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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original

Das Programm enthält 67 von 1.199 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Ladeinfrastruktur“ (8). Bei 42 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Verkehr und Infrastruktur 67
Ladeinfrastruktur 8

  1. Das Laden an öffentlichen Ladesäulen soll so einfach wie und günstiger als das Tanken werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Laden an öffentlichen Ladesäulen muss in Zukunft so einfach wie und auch günstiger werden als das Tanken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  2. Tankstellen werden verpflichtet, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI

  3. Der Ladesäulenausbau entlang von Straßen und Autobahnen sowie in Depots und Betriebshöfen wird beschleunigt fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen weiter Tempo beim Ladesäulenausbau – entlang der Straßen und Autobahnen und in Depots und Betriebshöfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  4. Eine europäische Schnellladesäulen-Offensive soll elektrische Fernreisen ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit auch der Urlaub oder die Geschäftsreise elektrisch werden, fordern wir eine europäische Schnellladesäulen-Offensive. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  5. Die Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw wird flächendeckend ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw treiben wir weiterhin zielgerichtet voran. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  6. Auf jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle soll es Schnellladesäulen geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der neuen Förderung für E-Autos wollen wir das Fahrerlebnis mit Stromern rundum stärken: Unser Ziel sind Schnellladesäulen auf jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  7. An allen Ladesäulen gibt es ein kontaktloses und einheitliches Bezahlsystem.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein kontaktloses und einheitliches Bezahlsystem an allen Ladesäulen und das eigene Auto als Stromspeicher zu Hause ermöglichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  8. Laden an öffentlichen Ladesäulen darf nicht mit hohen Preisaufschlägen belegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Tanken an der öffentlichen Ladesäule darf nicht mit hohen Preisaufschlägen bestraft werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
Öffentlicher Nahverkehr 7

  1. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wird gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834,8 Mio. € KI

  2. Die verpflichtende Personalübernahme aller Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr wird gesetzlich festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI

  3. In Ballungsräumen erhält der öffentliche Verkehr wo immer möglich Vorrang.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    In Ballungsräumen soll der öffentliche Verkehr, wo immer möglich, Vorrang erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI

  4. Auch Menschen ohne Auto sollen durch gute Erreichbarkeit und gute Takte von Bus und Bahn in Stadt und Land mobil sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wer nicht Auto fahren kann oder möchte, muss mobil sein können. Dazu sind gute Erreichbarkeiten und gute Takte von Bus und Bahn nötig, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI

  5. Eine faire Bereitstellung von Mobilitätsdaten stärkt Angebote im ländlichen Raum, vereinheitlicht Tickets und vernetzt Mobilitätsdienstleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine faire Bereitstellung von Daten, um Mobilitätsangebote im ländlichen Raum zu stärken, Tickets zu vereinheitlichen und Mobilitätsdienstleistungen besser zu vernetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  6. Ein innovatives Taxigewerbe wird als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken ein innovatives Taxigewerbe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sorgen für die Einhaltung von sozialen Standards durch Fahrdienstleister. Link zum Original

  7. Rufbusse, Busse und Bahnen werden im ländlichen Raum und in der Stadt gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür stärken wir (Ruf-)Busse und Bahnen im ländlichen Raum und in der Stadt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI
Schienennetz 6

  1. Die Rekordinvestitionen in die Schiene werden fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir haben Rekordinvestitionen in die Schiene durchgesetzt und werden sie fortsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  2. Die Deutsche Bahn unterzieht die wichtigsten Bahnstrecken einer Generalsanierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam ermöglichen wir, dass die Deutsche Bahn die wichtigsten Bahnstrecken einer Generalsanierung unterzieht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  3. Das Schienennetz wird durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz leistungsfähig und zukunftsfest gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
    Im Haushalt 2026: Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 120,0 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 65,0 Mio. € · Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI

  4. Das Schienennetz wird durch gezielten Aus- und Neubau im Sinne eines Deutschland- und Europataktes erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen unser Schienennetz durch Digitalisierung, Elektrifizierung und Lärmschutz wieder leistungsfähig und zukunftsfest. Mit gezieltem Aus- und Neubau erweitern wir es im Sinne eines Deutschland- und Europataktes. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI

  5. Das Trassenpreissystem wird reformiert, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere für mehr Güter auf der Schiene reformieren wir das Trassenpreissystem und fördern die Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € KI

  6. Bahnhöfe sollen leistungsfähig und attraktiv sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen leistungsfähige und attraktive Bahnhöfe, an denen man gerne eine Pause macht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € KI
Nahverkehrstarife 5

  1. Das Deutschlandticket wird besser in Bahn-Buchungen integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit der Deutschen Bahn wollen wir Bahnfahren ganz einfach machen: Erstattungen sollen möglichst automatisch ausgezahlt werden, das Deutschlandticket soll besser in Bahn-Buchungen integriert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI

  2. Das Deutschlandticket wird dauerhaft angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft anbieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  3. Das Deutschlandticket wird gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft anbieten. Der günstige Preis und die einfache Nutzung sind das Erfolgsrezept des Tickets – wir wollen, dass der Preis dauerhaft auf aktuellem Niveau bleibt. Dazu werden wir das Ticket gemeinsam mit den Ländern auskömmlich finanzieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  4. Der Preis des Deutschlandtickets bleibt dauerhaft auf aktuellem Niveau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Der günstige Preis und die einfache Nutzung sind das Erfolgsrezept des Tickets – wir wollen, dass der Preis dauerhaft auf aktuellem Niveau bleibt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI

  5. Ein bundeseinheitlich vergünstigtes Deutschlandticket gibt es für soziale Gruppen wie Senioren, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studierende, Schüler und Menschen mit Behinderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns für ein bundeseinheitlich vergünstigtes Deutschlandticket zu einem reduzierten Preis für bestimmte soziale Gruppen wie Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit Behinderung ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Elektromobilität 4

  1. Die Zukunft des Autos liegt in der Elektromobilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  2. Der private Kauf eines in Deutschland produzierten E-Autos wird durch einen befristeten Steuerabzugsbetrag gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  3. Der Umstieg vom Verbrenner auf ein E-Auto wird beim nächsten Kauf oder Leasing attraktiv gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer heute Verbrenner fährt, für den wollen wir beim nächsten Autokauf oder Leasing den Umstieg auf ein E-Auto attraktiv machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI

  4. Die Beschaffung klimafreundlicher Lkw und Nahverkehrsbusse wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Richtlinie zur "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" des BMV 391,7 Mio. € · Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI-Richtlinie) 234,2 Mio. € KI
Güterverkehr 4

  1. Der Transport von Waren und Gütern soll reibungslos funktionieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch für die Logistik muss der Transport von Waren und Gütern reibungslos funktionieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. Verkehr wird von der Straße vor allem auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Richtlinie über Zuwendungen zur Verkehrsverlagerung von ÖPNV und urbanen Wirtschaftsverkehren auf die Wasserstraße mit emissionsarmen Antrieben 2,0 Mio. € KI

  3. Die Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere für mehr Güter auf der Schiene reformieren wir das Trassenpreissystem und fördern die Umsetzung der Digitalen Automatischen Kupplung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Innovationen im Schienengüterverkehr 45,9 Mio. € KI

  4. Die Straße soll wo möglich über Schiene oder Wasserstraße entlastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei denken wir Infrastruktur integriert: Wo möglich, soll über Schiene oder Wasserstraße entlastet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI
Schienenpersonenverkehr 3

  1. Alle Großstädte werden an das Fernverkehrsnetz angeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. Mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  3. Erstattungen im Bahnverkehr werden möglichst automatisch ausgezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit der Deutschen Bahn wollen wir Bahnfahren ganz einfach machen: Erstattungen sollen möglichst automatisch ausgezahlt werden, das Deutschlandticket soll besser in Bahn-Buchungen integriert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bahnunternehmen 2

  1. Die Deutsche Bahn bleibt integrierter Konzern im öffentlichen Eigentum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir erhalten die Deutsche Bahn als integrierten Konzern im öffentlichen Eigentum. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI

  2. DB InfraGO und der Gesamtkonzern werden mit mehr Kontrolle und Steuerung des Bundes weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die neue gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte DB InfraGO sowie den Gesamtkonzern entwickeln wir mit mehr Kontrolle und Steuerung des Bundes weiter. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Rad- und Fußverkehr 2

  1. Die Fahrradinfrastruktur wird mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und Fahrradparkhäusern gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Sinne der Intermodalität fördern wir die Fahrradinfrastruktur mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und mit Fahrradparkhäusern und entwickeln die Fußverkehrsstrategie des Bundes weiter. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen 58,5 Mio. € · Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen 15,7 Mio. € KI

  2. Die Fußverkehrsstrategie des Bundes wird weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Sinne der Intermodalität fördern wir die Fahrradinfrastruktur mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und mit Fahrradparkhäusern und entwickeln die Fußverkehrsstrategie des Bundes weiter. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Förderinitiative Fußverkehr 2,5 Mio. € KI
Straßennetz 2

  1. Das Autobahnnetz, insbesondere die Brücken, wird dringend saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Das deutsche Autobahnnetz muss aber dringend saniert werden, insbesondere die Brücken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
    • mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr

  2. Engpässe auf der Straße werden auch künftig beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch künftig sollen Engpässe auf der Straße beseitigt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI
Luftverkehr 2

  1. Der Weg zu einem klimaneutralen Luftverkehr wird unter fairen Wettbewerbsbedingungen für Flughäfen und Airlines gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Weg zu einem klimaneutralen Luftverkehr wollen wir im Sinne eines fairen Wettbewerbs (Level-Playing-Field) für unsere Flughäfen und Airlines gestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig Linke teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI

  2. Die Luftverkehrsteuer soll in eine EU-Klimaabgabe umgewandelt werden, die alle Airlines zahlen, auch solche außerhalb Europas.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Schifffahrt 2

  1. Die Wasserstraßeninfrastruktur wird ertüchtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863,1 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € KI

  2. Die Modernisierung der Schiffsflotten wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 35,1 Mio. € · Förderprogramm der nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen 12,2 Mio. € KI
Führerschein 1

  1. Die Fahrausbildung samt Theorieunterricht wird reformiert, auch um ihre Kosten spürbar zu senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
Verkehrssicherheit 1

  1. Die Vision Zero wird fest verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
Tempolimits 1

  1. Auf Bundesautobahnen wird ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gleich Linke ähnlich SSW gleich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Häfen 1

  1. Die Nationale Hafenstrategie wird zügig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Innovative Verkehrstechnologien 16,2 Mio. € · Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € KI
Alternative Kraftstoffe 1

  1. Forschung und Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels gelten als zentral für Luftverkehr und Schifffahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Forschung und Markthochlauf für nachhaltige Kraftstoffe wie E-Fuels sind besonders für Luftverkehr und Schifffahrt zentral. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Förderung Technologieplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) 55,0 Mio. € · Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 41,4 Mio. € KI
Individualverkehr 1

  1. Das Auto gilt vor allem in ländlichen Regionen als unverzichtbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei wissen wir, dass das Auto für viele vor allen in ländlichen Regionen unverzichtbar ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 14

  1. Der Staat investiert weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir investieren weiter in Schienen, Brücken und digitale Netze. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  2. Straßen, Brücken, Schienen und weitere Infrastrukturen werden so modernisiert, dass sie auch in 30 Jahren nutzbar sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  3. Eine Privatisierung von Infrastruktur wird ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Privatisierung von Infrastruktur bleibt ausgeschlossen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI

  4. Die Mobilität von Kindern und Jugendlichen wird als Teil der Infrastruktur für Bildung und Teilhabe gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich bauen wir konsequent und gezielt die Infrastruktur für Bildung und Teilhabe weiter aus. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Frühen Hilfen ebenso wie flächendeckend gute Kitas und ein Startchancenprogramm für die Kitas in benachteiligten Lagen, der Ausbau von Familienzentren, der schrittweise Ausbau des Startchancenprogramms an Schulen, gute Ganztagsangebote für Schulkinder, ein gesundes und kostenloses Mittagessen in allen Kitas und Schulen sowie Mobilität für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI

  5. Alle Menschen auf dem Land und in der Stadt sollen schnell, zuverlässig und komfortabel unterwegs sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Anspruch ist und bleibt, dass alle Menschen auf dem Land und in der Stadt schnell, zuverlässig und komfortabel unterwegs sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI

  6. Schienen, Straßen und Wasserwege werden wieder instand gesetzt, damit sie zum Standortvorteil werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen unsere Schienen, Straßen und Wasserwege wieder fit und sorgen dafür, dass sie wieder zu einem Standortvorteil für Deutschland werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  7. Ziel ist eine nutzerorientierte und klimaneutrale Mobilität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine nutzerorientierte und klimaneutrale Mobilität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI

  8. Mobilität soll für alle barrierefrei und bezahlbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Mobilität muss für alle barrierefrei und bezahlbar sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € KI

  9. Eine Privatisierung von Daseinsvorsorge wird ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung von Daseinsvorsorge bleibt ausgeschlossen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich unsicher KI

  10. Alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr erhalten einen MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben etwa für Führerschein, Bahntickets oder Fahrräder.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle jungen Menschen im 17. Lebensjahr sollen daher einen MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben, etwa für Führerscheinkosten, Bahntickets oder Fahrräder, erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI

  11. Das Straßenverkehrsrecht wird für eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden weiter reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI

  12. Fahrdienstleister müssen soziale Standards einhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken ein innovatives Taxigewerbe als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sorgen für die Einhaltung von sozialen Standards durch Fahrdienstleister. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI

  13. Ein neuer Bundesmobilitätsplan wird auf den Weg gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bringen einen neuen Bundesmobilitätsplan auf den Weg. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
    Im Haushalt 2026: Konventionelle Mittel 14,1 Mio. € KI

  14. Nachhaltige Mobilitätslösungen werden in ländlichen Räumen geschaffen und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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