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Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 91 von 1.199 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Arbeitsvermittlung“ (12). Bei 51 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 91Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 91
Arbeitsvermittlung 12
Die Arbeitskraftpotenziale junger Menschen ohne Berufsabschluss und von Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs werden erschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Potenziale der vielen Menschen in unserem Land heben, die bislang an den Rand gedrängt wurden: vor allem junge Leute ohne Berufsabschluss und Frauen in unfreiwilliger Teilzeit und Mini-Jobs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Niedrigschwellige Beratungsangebote unterstützen Betriebe und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen im Strukturwandel.
Wortlaut im Programm
Es braucht niedrigschwellige Beratungsangebote, um Betriebe und Beschäftigte vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Steigerung des Know-hows in KMU 14,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Steigerung des Know-hows in KMU · 14,2 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses soll ein nahtloser Übergang in neue Arbeit möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wenn ein Beschäftigungsverhältnis endet, soll ein möglichst nahtloser Übergang von Arbeit zu Arbeit ermöglicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und Bundesagentur für Arbeit sollen Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Beschäftigte aus Betrieben mit Personalabbau sollen in Betriebe mit Personalbedarf vermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Beschäftigten aus Betrieben, die Personal abbauen, sollen neue Perspektiven in Betrieben geboten werden, die Beschäftigte suchen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Transfergesellschaften werden so weiterentwickelt, dass auch kleinere Unternehmen sie besser nutzen können.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir das bestehende Instrument der Transfergesellschaften weiterentwickeln, damit auch kleinere Unternehmen sie besser nutzen können. Link zum Original
Die Jugendberufsagenturen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Arbeit der Jugendberufsagenturen werden wir weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Servicestelle Jugendberufsagenturen 1,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Servicestelle Jugendberufsagenturen · 1,9 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Jeder Bürgergeldbezieher soll ein passendes Arbeitsangebot erhalten.
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf Arbeit. Deshalb soll jeder Bürgergeldbezieher ein passendes Angebot erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- betrifft Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird stärker finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Passiv-Aktiv-Transfer wird ausgeweitet, vereinfacht und gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Jobcenter werden personell und finanziell für eine individuelle und engmaschige Beratung ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Jobcenter dafür personell und finanziell so ausstatten, dass sie eine individuelle und engmaschige Beratung sicherstellen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende · 5,3 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Gesundheitlich eingeschränkte Bürgergeldbeziehende werden im Betreuungs- und Integrationsprozess besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen jedoch auch anerkennen, dass ein erheblicher Anteil von Bürgergeldbeziehenden gesundheitlich eingeschränkt ist. Sie müssen besser im Betreuungs- und Integrationsprozess unterstützt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € · Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation 2,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation · 2,1 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Mitbestimmung 8
Beschäftigte haben Anspruch auf Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen und auf demokratische Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten erarbeiten den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Sie haben einen Anspruch auf Mitbestimmung über ihre Arbeitsbedingungen und demokratische Teilhabe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Ein fairer und rechtssicherer Umgang mit Beschäftigtendaten im Betrieb wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir einen fairen und rechtssicheren Umgang mit Daten im Betrieb regeln und Plattformbeschäftigten den Rücken stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Betriebsverfassungsgesetz wird reformiert und die Mitbestimmung bei Personalplanung, KI-Einführung, Gesundheitsschutz und Weiterbildung zu echten Mitbestimmungsrechten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Initiatoren von Betriebsratswahlen werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Behinderung der Mitbestimmung wird als Offizialdelikt eingestuft.
Wortlaut im Programm
Die Behinderung demokratischer Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich unsicher KI
Für Aufsichtsräte wird ein gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte festgelegt.
Wortlaut im Programm
In den Unternehmen muss es einen gesetzlich festgelegten Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Schlupflöcher zur Umgehung der Aufsichtsratsmitbestimmung, etwa über europäisches Gesellschaftsrecht, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Schlupflöcher zur Umgehung der Mitbestimmung im Aufsichtsrat werden wir schließen, wie zum Beispiel bei der Aushebelung der Mitbestimmung durch europäisches Gesellschaftsrecht. Link zum Original
Alle Auszubildenden haben Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass alle Auszubildenden eine faire Vergütung erhalten und Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW teilweise KI
Tarifbindung 8
Die Tarifbindung soll steigen.
Wortlaut im Programm
Mehr Tarifbindung ist auch insoweit wichtig, denn mit Tarifvertrag erfolgen Einstufung und Bezahlung oft gerechter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gleich Linke gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Tarifbindung wird gestärkt, um die Löhne in Ostdeutschland zu erhöhen und Löhne über dem Mindestlohn zu sichern.
Wortlaut im Programm
Entscheidend bleibt aber, die Tarifbindung zu stärken, um die Löhne in Ostdeutschland zu stärken und langfristig Löhne oberhalb des Mindestlohns zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die Tarifbindung wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Bundestariftreuegesetz stellt sicher, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an tarifzahlende Unternehmen gehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein europäisches Tariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung knüpfen.
Wortlaut im Programm
Dieser Grundsatz muss auch für europäische öffentliche Aufträge gelten. Deshalb setzen wir uns auch für ein europäisches Tariftreuegesetz ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Öffentliche Transformationshilfen für Unternehmen werden an Tarifbindung, Standortentwicklung, Beschäftigungssicherung und Qualifizierung gebunden.
Wortlaut im Programm
Wenn öffentliche Gelder und Fördermittel für die Bewältigung der Transformation von Unternehmen eingesetzt werden, sollen sie konsequent an die Kriterien Tarifbindung, Standortentwicklung, Beschäftigungssicherung und Qualifizierungsstrategien gebunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleich Linke gleich SSW gleich KI
Eine Pflicht zur Tariftreue in Vergabeverfahren wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch die Pflicht zur Tariftreue in Vergabeverfahren werden wir durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Berufliche Ausbildung 6
Gegen den Fachkräftemangel werden gute Ausbildung und mehr Investitionen in Qualifizierung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Notwendig sind vielmehr eine richtig gute Ausbildung und mehr Investitionen in die Qualifizierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 31 % Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Rheinbach-Gleichstellungsverordnung - GlPrZRheinbachV2025) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 31 % Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Modernisierung der Aus- und Weiterbildung 57,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Modernisierung der Aus- und Weiterbildung · 57,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Ausbildungsgarantie wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen unseren Weg der Ausbildungsgarantie fort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Unternehmen sollen ihrer Ausbildungsverantwortung stärker gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für Ausbildung stärker gerecht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird, werden Ausbildungsumlagen oder -fonds, etwa branchenbezogen, unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Mittel der Umlagen bzw. Fonds, beispielsweise branchenbezogen, dort, wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Mindestausbildungsvergütung wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alle Auszubildenden erhalten eine faire Vergütung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass alle Auszubildenden eine faire Vergütung erhalten und Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Arbeitsschutz 6
Die Zahl ganzheitlicher Gefährdungsbeurteilungen wird deutlich gesteigert.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Das betriebliche Eingliederungsmanagement wird gestärkt und verbindlicher gemacht.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleich KI
Psychische Belastungen bei der Arbeit werden im Arbeitsschutz stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir psychische Belastungen bei der Arbeit, die stark zugenommen haben, beim Arbeitsschutz stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 34 % Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Betriebliche Gesundheitsförderung soll bei allen unternehmerischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die betriebliche Gesundheitsförderung muss bei allen unternehmerischen Entscheidungen mitgedacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Link zum Original
Für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer werden faire und attraktive Arbeitsbedingungen durchgesetzt, etwa durch Aufnahme der Lkw-Fahrkabine in die Arbeitsstättenverordnung.
Wortlaut im Programm
Wir treten dem Mangel an Fahrerinnen und Fahrern im Straßengütertransport aktiv entgegen und setzen menschenwürdige, faire und attraktive Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer innerhalb und außerhalb ihres Fahrzeugs durch, zum Beispiel die Aufnahme der Lkw-Fahrkabine in den Schutz der Arbeitsstättenverordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Befristung und Leiharbeit 6
Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Sachgründe für Befristungen werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alle Beschäftigungsverhältnisse, auch Minijobs, sollen in die soziale Sicherung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Mini-Jobs sind vorgezeichnete Wege in die Altersarmut. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Missbrauch von Minijobs wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beschäftigten wird der Weg aus Minijobs in sozial abgesicherte Arbeit geöffnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Bei der Minijob-Reform gelten Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen etwa für Rentnerinnen und Rentner.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher KI
Berufliche Teilhabe 5
Das gleiche Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen soll verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die Verwirklichung des gleichen Rechts auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Menschen mit Behinderungen wird verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern und die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen zügig umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern und die Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen zügig umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir auch die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für den Barbetrag nach dem dritten Kapitel SGB XII 26,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für den Barbetrag nach dem dritten Kapitel SGB XII · 26,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir neben besseren Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt auch die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sowie die politische Selbstvertretung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Mindestlohn 4
Der Mindestlohn wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt – mit einem höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommensteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleich SSW ähnlich KI
Der gesetzliche Mindestlohn orientiert sich an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens gemäß der europäischen Richtlinie.
Wortlaut im Programm
Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss sich an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren, also an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleich Linke gleich SSW teilweise KI
Die Mindestlohnkommission muss die europäische Mindestlohnrichtlinie künftig berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Der Mindestlohn beträgt spätestens ab 2026 15 Euro.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Weiterbildung 4
Die Arbeitsmarktpolitik setzt auf Qualifizierung und in schwierigen Phasen auf Arbeitsplatzerhalt etwa durch Kurzarbeit.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik setzt dabei auf die Förderung der Qualifizierung und in schwierigen Phasen auf Arbeitsplatzerhalt, zum Beispiel durch gute Regelungen für Kurzarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Förderung regionaler Verbünde, Weiterbildungsagenturen und Transformationscluster wird fortgesetzt und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme 146,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme · 146,8 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bei nötiger oder gewollter beruflicher Weiterbildung oder Neuorientierung wird Unterstützung garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Es soll ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen geben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Leistungszugang 4
Der Sozialstaat soll an Lebenslagen und Bedürfnissen der Menschen statt an Zuständigkeiten ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Sozialstaat soll an Lebenslagen und Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden und nicht an Zuständigkeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Antragsverfahren für Sozialleistungen werden vereinfacht, damit niemand von Stelle zu Stelle verwiesen wird.
Wortlaut im Programm
Indem wir Antragsverfahren vereinfachen, Leistungen zusammenfassen und aufeinander abstimmen, wollen wir verhindern, dass man von einer Stelle zur nächsten verwiesen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaGSchäV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Sozialleistungen werden zusammengefasst und aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Indem wir Antragsverfahren vereinfachen, Leistungen zusammenfassen und aufeinander abstimmen, wollen wir verhindern, dass man von einer Stelle zur nächsten verwiesen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Zentrale Anlaufstellen des Sozialstaats sollen wohnortnah, niedrigschwellig, mehrsprachig, barrierefrei und digital erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten auf zentrale Anlaufstellen hin, die für alle wohnortnah, sozialräumlich, niedrigschwellig, mehrsprachig, barrierefrei und auch digital erreichbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Arbeitslosenversicherung 3
Die Versicherungsleistung des Arbeitslosengelds wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Versicherungsleistung des Arbeitslosengelds muss wieder gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Qualifizierungszeiten während der Arbeitslosigkeit werden nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angerechnet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Zeiten einer Qualifizierung während der Arbeitslosigkeit nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds anrechnen, sodass sich der Anspruch auf Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung entsprechend verlängert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Zum Schutz der Eurozone vor Schocks wird eine europäische Arbeitslosenrückversicherung für schwere Wirtschaftskrisen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ein, die in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen greift. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Selbstständigkeit 3
Die Rechte von Plattformbeschäftigten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir einen fairen und rechtssicheren Umgang mit Daten im Betrieb regeln und Plattformbeschäftigten den Rücken stärken. Link zum Original
Die Künstlersozialkasse wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse 293,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse · 293,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die soziale Absicherung wird besser auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gleichstellung 3
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit soll den Gender Pay Gap schließen.
Wortlaut im Programm
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist unsere Antwort auf den immer noch existenten Gender Pay Gap. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke gleich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird bis 2026 in nationales Recht umgesetzt, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Das Entgelttransparenzgesetz wird zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gewerkschaften 3
Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke gleich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Einschränkungen des Streikrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Sozialdemokratie erteilt allen Versuchen, das Streikrecht einzuschränken, eine klare Absage. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Die Gewerkschaften werden in dem Ziel unterstützt, dem Bedürfnis der Beschäftigten nach flexibleren Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzung oder mehr Wahloptionen Rechnung zu tragen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Gewerkschaften in dem gemeinsamen Ziel, dem gesteigerten Bedürfnis der Beschäftigten nach flexibleren Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzung oder mehr Wahloptionen und einer damit einhergehenden besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Arbeitszeit 1
Längeres Arbeiten und weniger Schutzrechte für Beschäftigte werden als Antwort auf den Fachkräftemangel abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Darauf gibt es falsche Antworten, wie „Wir müssen länger arbeiten“ oder „Weniger Schutzrechte für die Beschäftigten“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Grundsicherung 1
Für die nationalen Grundsicherungssysteme sollen europäische Mindeststandards gelten.
Wortlaut im Programm
Um eine angemessene soziale Absicherung zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards bei den nationalen Grundsicherungssystemen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Anrechnung und Mitwirkung 1
Beim Bürgergeld wird weiterhin Mitwirkung eingefordert.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Grundsicherung und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Deswegen wird zu Recht Mitwirkung eingefordert. An diesem Prinzip des Forderns halten wir fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Fachkräfte 1
Dem Mangel an Fahrerinnen und Fahrern im Straßengütertransport wird aktiv entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten dem Mangel an Fahrerinnen und Fahrern im Straßengütertransport aktiv entgegen und setzen menschenwürdige, faire und attraktive Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer innerhalb und außerhalb ihres Fahrzeugs durch, zum Beispiel die Aufnahme der Lkw-Fahrkabine in den Schutz der Arbeitsstättenverordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs-Programm) 125,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs-Programm) · 125,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Weitere Forderungen 12
Gute Löhne sollen in allen Bereichen der Wirtschaft überall in Deutschland gelten.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für gute Löhne überall in Deutschland – in der Industrie, im Handel, im Handwerk und in allen anderen Bereichen der Wirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne sollen Kaufkraft und Binnennachfrage stärken.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir auf gute Arbeit und sichere Arbeitsplätze. Mit guten Löhnen sichern wir die Kaufkraft in unserem Land und kurbeln die Binnennachfrage an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die Europäische Säule sozialer Rechte wird national und europäisch entschieden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir die Europäische Säule sozialer Rechte entschieden national wie europäisch um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Beschäftigung soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beschäftigung sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise KI
Beschäftigte sollen zukunftsfeste Perspektiven in ihrem angestammten Betrieb erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukunftsfeste Perspektiven im angestammten Betrieb erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
In der digitalen Arbeitswelt sollen gute Arbeitsbedingungen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise unsicher KI
Wer arbeitet, soll ein selbstbestimmtes Leben mit gutem Auskommen führen können.
Wortlaut im Programm
Wer jeden Tag arbeitet, muss ein selbstbestimmtes Leben mit einem guten Auskommen führen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Der erarbeitete Wohlstand wird gerechter verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Soziale Dienstleistungsberufe werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem weiter für eine Aufwertung der sozialen Dienstleistungsberufe ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Sozialwahlen sollen online durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 70 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In ländlichen Regionen werden faire Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.