Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 26.01.2025 · Original
Das Programm enthält 60 von 2.127 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (8). Bei 37 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 160Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 60
Schuldenbremse 8
Die Schuldenbremse wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir auch die Schuldenbremse reformieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise SSW gleich KI
Die schwarze Null im Haushalt wird als Belastung für die Zukunftsfähigkeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die schwarze Null im Haushalt ist eine Hypothek für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
Die Schuldenbremse wird im Einklang mit den europäischen Regeln reformiert.
Wortlaut im Programm
Um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse im Einklang mit den europäischen Regeln reformieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Staatliche Kreditaufnahme soll im Umfang der staatlichen Investitionen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme von staatlichen Krediten soll dazu in dem Umfang ermöglicht werden, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die Konjunkturkomponente ausgeweitet werden, um es dem Staat zu ermöglichen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähiger zu sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Gesamtverschuldung soll dauerhaft tragfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Investitionen in die klimaneutrale Erneuerung sollen teilweise über Kreditaufnahme finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung der Investitionen zur klimaneutralen Erneuerung ist eine Generationenaufgabe, die entscheidend für das langfristige menschliche Leben auf diesem Planeten ist und die deshalb teilweise auch über Kreditaufnahme finanziert werden sollte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Linke ähnlich KI
Verteidigungsausgaben sollen mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden, damit andere Zukunftsinvestitionen nicht verdrängt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dieser wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen, um zu verhindern, dass Investitionen im Verteidigungsbereich zulasten anderer notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Öffentliche Investitionen 6
Ein Deutschlandfonds mobilisiert in Bund, Ländern und Kommunen Mittel für Zukunftsinvestitionen in die gemeinsamen Infrastrukturen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Deutschlandfonds werden wir in Bund, Ländern und Kommunen die notwendigen Mittel für die Investitionen in diese Zukunft mobilisieren. Er stärkt unsere gemeinsamen Infrastrukturen, auf die Gesellschaft und Wirtschaft so dringend angewiesen sind. Zu diesem Investitionsfonds schlagen wir einen „Pakt für ein modernes Deutschland“ vor – zu dem alle politischen Ebenen eingeladen sind: Bund, Länder und vor allem die Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen gemäß LuKIFG 8,3 Mrd. € KI
- betrifft Zuweisungen gemäß LuKIFG · 8,3 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur werden aus nationalen und EU-Mitteln gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine starke, resiliente und verlässliche Infrastruktur bereitstellen, indem wir die öffentlichen Investitionen dafür aus nationalen und aus Mitteln der Europäischen Union (EU) stärken und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Investitionen in tragfähige Infrastrukturen werden nachgeholt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der Regierung entschlossen die Investitionen in tragfähige Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Ein Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen wird errichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen errichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen gemäß LuKIFG 8,3 Mrd. € KI
- betrifft Zuweisungen gemäß LuKIFG · 8,3 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Mittel aus dem Deutschlandfonds ergänzen reguläre Haushaltsmittel.
Wortlaut im Programm
Mittel aus dem Deutschlandfonds werden reguläre Haushaltsmittel ergänzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Investitionen in Klimaschutz, Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie nationale Sicherheit haben Priorität.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Klima- und Umweltschutz, in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Staatsausgaben 6
Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien und im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien und im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens angelegt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen werden entschlackt, ohne Fehlverwendung öffentlicher Gelder zu begünstigen.
Wortlaut im Programm
Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen wollen wir entschlacken, ohne die Fehlverwendung öffentlicher Gelder zu begünstigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
In der Bundeshaushaltsordnung werden Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
In der Bundeshaushaltsordnung wollen wir künftig Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Haushaltspolitik soll klar definierte und messbare Ziele haben.
Wortlaut im Programm
Für eine verantwortungsvolle, wirkungsorientierte Haushaltspolitik braucht es auch klar definierte und messbare Ziele. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Moderne Instrumente der Haushaltssteuerung wie Gender Budgeting werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung moderner Instrumente zur Haushaltssteuerung wie Gender Budgeting ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW ähnlich KI
Die frei werdenden Mittel werden für sozialen Ausgleich sowie Klima- und Umweltschutz verwendet.
Wortlaut im Programm
Derzeit subventioniert der Staat klima- und umweltschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen, damit internationale Zusagen umsetzen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich sowie für den Klima- und Umweltschutz verwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise SSW teilweise KI
Subventionen 4
Klima- und umweltschädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Klima- und umweltschädliche Subventionen werden schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Derzeit subventioniert der Staat klima- und umweltschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen, damit internationale Zusagen umsetzen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich sowie für den Klima- und Umweltschutz verwenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Das Dienstwagenprivileg wird so reformiert, dass es Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt und werden uns weiterhin für den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Luftverkehr einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Klimaschädliche Subventionen im Luftverkehr sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt und werden uns weiterhin für den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Luftverkehr einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Abschreibungen 3
Eine auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen außer Gebäudeinvestitionen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt. Die Wirksamkeit dieser Prämie evaluieren wir durch ein jährliches Monitoring. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Investitionsprämie wird mit der Steuerschuld verrechnet und bei Überschreiten ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt. Die Wirksamkeit dieser Prämie evaluieren wir durch ein jährliches Monitoring. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Wirksamkeit der Investitionsprämie wird durch ein jährliches Monitoring evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt. Die Wirksamkeit dieser Prämie evaluieren wir durch ein jährliches Monitoring. Link zum Original
Familienbesteuerung 3
Betreuungskosten sowie Kosten für Haushaltshilfen und haushaltsnahe Dienstleistungen sollen umfangreicher steuerlich absetzbar sein.
Wortlaut im Programm
Betreuungskosten sowie Kosten für Haushaltshilfen und haushaltsnahe Dienstleistungen sollten umfangreicher von der Steuer absetzbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Das Ehegattensplitting wird für neue Ehen durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzt.
Wortlaut im Programm
In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar und ist weder gerecht noch zeitgemäß. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für Paare, die bereits verheiratet sind, ändert sich nichts – außer sie entscheiden sich freiwillig für das neue Modell. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Für bereits verheiratete Paare bleibt es beim bisherigen Recht, sofern sie nicht freiwillig das neue Modell wählen.
Wortlaut im Programm
In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar und ist weder gerecht noch zeitgemäß. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für Paare, die bereits verheiratet sind, ändert sich nichts – außer sie entscheiden sich freiwillig für das neue Modell. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Umsatzsteuer 3
Pflanzliche Lebensmittel werden gerechter besteuert.
Wortlaut im Programm
Ein erweitertes pflanzenbasiertes Angebot und eine verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln sollen für Verbraucher*innen mehr Auswahl und bessere Entscheidungsgrundlagen liefern. Dazu soll auch eine gerechtere Besteuerung pflanzlicher Lebensmittel beitragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Mehrwertsteuer wird durch eine aufkommensneutrale Reform vereinfacht, entbürokratisiert und von Fehlanreizen befreit.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir wissen, dass eine ganzheitliche Mehrwertsteuerreform ein sehr komplexes und mit vielen Fallstricken verbundenes Unterfangen ist, wollen wir einen erneuten Versuch starten: Über eine aufkommensneutrale Reform werden wir die Mehrwertsteuer vereinfachen, entbürokratisieren und Fehlanreize abbauen. Hierfür werden wir aus der Zeit gefallene Ausnahmen und Sonderregeln streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Überholte Ausnahmen und Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir wissen, dass eine ganzheitliche Mehrwertsteuerreform ein sehr komplexes und mit vielen Fallstricken verbundenes Unterfangen ist, wollen wir einen erneuten Versuch starten: Über eine aufkommensneutrale Reform werden wir die Mehrwertsteuer vereinfachen, entbürokratisieren und Fehlanreize abbauen. Hierfür werden wir aus der Zeit gefallene Ausnahmen und Sonderregeln streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 3
Gewerbesteuerdumping von Kommunen wird unter Wahrung des kommunalen Hebesatzrechts wirksam entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Gewerbesteuerdumping von Kommunen werden wir durch wirksame Maßnahmen entgegentreten, unter Berücksichtigung des Hebesatzrechts der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Gewerbesteuerrecht wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Gewerbesteuerrecht streichen wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 97 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Onlineversandhäuser sollen ihre Gewinne gleichermaßen versteuern müssen wie Handwerksbetriebe.
Wortlaut im Programm
Zu einer gerechten Besteuerung gehört ebenso, dass ein Onlineversandhaus seinen Gewinn gleichermaßen besteuern muss wie ein Handwerksbetrieb. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Einkommensteuertarif 3
Zur Entlastung niedriger Einkommen, Alleinerziehender und Aufstocker werden Steuergutschriften eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um insbesondere niedrige Einkommen, Alleinerziehende und auch Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken müssen, zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Der Grundfreibetrag wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SSW gleich KI
Niedrige Einkommen sollen auch künftig entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es auch, in Zukunft niedrige Einkommen zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke gleich SSW ähnlich KI
Internationale Besteuerung 3
Gewinne multinationaler Konzerne sollen lokal besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Als weiteres Standbein setzen wir deshalb auf Einnahmen durch die lokale Besteuerung der Gewinne multinationaler Konzerne. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleich SSW ähnlich KI
Die Ausarbeitung einer Grundlage für die Besteuerung multinationaler Konzerne durch die Vereinten Nationen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen es, dass die Vereinten Nationen (UN) hierfür eine gerechte Grundlage ausarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Setzen die USA die globalen Vereinbarungen zur Besteuerung digitaler Großkonzerne nicht um, wird eine Europäische Digitalkonzernsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Sollten die USA die globalen Vereinbarungen über die Besteuerung digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, machen wir uns in der EU für eine Europäische Digitalkonzernsteuer stark. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Vermögensaufbau 3
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden beim Vermögensaufbau unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zur gerechteren Verteilung von Vermögen und für faire Aufstiegschancen unterstützen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Vermögensaufbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Der Zuschuss zum Fondssparen bei den vermögenswirksamen Leistungen wird spürbar angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen an unsere Erfolge in der letzten Regierung wie die Erweiterung der Förderung von vermögenswirksamen Leistungen anknüpfen, indem wir zum Beispiel den Zuschuss zum Fondssparen bei den vermögenswirksamen Leistungen und den Sparerpauschbetrag spürbar anheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Der Sparerpauschbetrag wird spürbar angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen an unsere Erfolge in der letzten Regierung wie die Erweiterung der Förderung von vermögenswirksamen Leistungen anknüpfen, indem wir zum Beispiel den Zuschuss zum Fondssparen bei den vermögenswirksamen Leistungen und den Sparerpauschbetrag spürbar anheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SSW gleich KI
Immobiliensteuern 2
Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften wie Share Deals sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind zu schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
Wortlaut im Programm
Zu möglichen Ansätzen gehören: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher und eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 60 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Vermögensteuer 2
Eine globale Milliardärssteuer gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
Wortlaut im Programm
Zu möglichen Ansätzen gehören: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher und eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD ähnlich Linke gleich SSW gleiches Thema KI
Eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
Wortlaut im Programm
Zu möglichen Ansätzen gehören: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher und eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 2
Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf mindestens 1.500 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Um die Erwerbstätigen bürokratisch und finanziell zu entlasten, werden wir die Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuererklärung anheben. Wir wollen eine Anhebung auf mindestens 1.500 Euro. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Rentner werden von der Steuererklärungspflicht befreit, indem die Versorgungsträger die Einkommensteuer automatisch einbehalten.
Wortlaut im Programm
Zudem befreien wir Millionen Rentner*innen von der Steuererklärungspflicht, indem wir deren anfallende Einkommensteuer automatisch durch die Versorgungsträger einbehalten lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI
Besteuerungsverfahren 2
Weitere Pauschalen zur Vereinfachung der Steuererklärung für Bürger und kleine Unternehmen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen weitere Pauschalen, um die Steuererklärung für Bürger*innen und kleine Unternehmen wesentlich zu vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Steuererklärung soll über die Deutschland-App abgegeben werden können.
Wortlaut im Programm
Ziel ist das Angebot, die Steuererklärung über die Deutschland-App abzugeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- neue Leistung Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Verbrauchsteuern 1
Die Stromsteuer wird auf das europäische Minimum gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleich SPD ähnlich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Steuerhinterziehung 1
Zur Entlastung des Haushalts werden Steuerschlupflöcher geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir Steuerschlupflöcher schließen und die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 42 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Erbschaftsteuer 1
Eine fairere Erbschaftssteuer gilt als Ansatz gegen Vermögensungleichheit.
Wortlaut im Programm
Zu möglichen Ansätzen gehören: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher und eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise unsicher SSW gleich KI
Solidaritätszuschlag 1
Der Solidaritätszuschlag wird in den Einkommensteuertarif integriert.
Wortlaut im Programm
Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD teilweise SPD gegenteilig unsicher KI
Weitere Forderungen 3
Eine gerechte Steuerpolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen gute Arbeit durch faire Löhne, einen höheren Mindestlohn, und durch Gleichberechtigung für Frauen, besonders auf dem Arbeitsmarkt und durch eine gerechte Steuerpolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 35 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Zur Finanzierung laufender Ausgaben werden Gerechtigkeitslücken im Steuersystem geschlossen.
Wortlaut im Programm
Um laufende Ausgaben zu finanzieren, wollen wir Gerechtigkeitslücken in unserem Steuersystem schließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 45 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 35 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Steuergerechtigkeit und Gemeinwohlfinanzierung sollen mit dem Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.