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Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 26.01.2025 · Original

Das Programm enthält 82 von 2.127 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (13). Bei 43 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Verkehr und Infrastruktur 82
Öffentlicher Nahverkehr 13

  1. Ein zuverlässiges Angebot an Bussen und Bahnen wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verkehrssektor muss endlich auf seinen Pfad entsprechend den Klimazielen zurückkehren. Dafür werden wir sorgen, da wir die Ideen und Konzepte dafür haben –etwa durch ein zuverlässiges Angebot an Bussen und Bahnen und mit dem klaren Signal hin zur klimafreundlichen E-Mobilität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. Der öffentliche Verkehr wird so entwickelt, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen echte Wahlfreiheit und darum den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  3. Flexible Angebote wie Rufbusse, digital vernetzte Kleinbusse und Carsharing zur Ergänzung des Taktverkehrs werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse und Carsharing-Angebote können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen. Einige Kommunen und Landkreise bieten solche flexiblen Konzepte bereits an. Wir möchten solche Konzepte stärken und als Modellprojekte in möglichst vielen unterschiedlichen Regionen Deutschlands verwirklichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  4. Solche flexiblen Mobilitätskonzepte werden als Modellprojekte in möglichst vielen Regionen verwirklicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse und Carsharing-Angebote können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen. Einige Kommunen und Landkreise bieten solche flexiblen Konzepte bereits an. Wir möchten solche Konzepte stärken und als Modellprojekte in möglichst vielen unterschiedlichen Regionen Deutschlands verwirklichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  5. Der öffentliche Personennahverkehr sowie Schienen-, Fuß- und Radverkehr werden priorisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Priorisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), des Schienen-, Fuß- und Radverkehrs wird Deutschland zu einem Vorreiterland der modernen Mobilität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € · Förderinitiative Fußverkehr 2,5 Mio. € KI

  6. Passgenaue Nahverkehrskonzepte wie Stadtbahnen oder klimaverträgliche Fähren werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch passgenaue Nahverkehrskonzepte wie Stadtbahnen oder klimaverträgliche Fährkonzepte werden wir unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Richtlinie über Zuwendungen zur Verkehrsverlagerung von ÖPNV und urbanen Wirtschaftsverkehren auf die Wasserstraße mit emissionsarmen Antrieben 2,0 Mio. € KI

  7. Das Nahverkehrsangebot wird verbessert, um die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Nahverkehrsangebot in Deutschland weiter verbessern, um die Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Richtlinie zur "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" des BMV 391,7 Mio. € KI

  8. Die Bundesmittel für den Nahverkehr werden zusammen mit höheren Ausgaben der Länder weiter gesteigert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Bundesmittel wollen wir zusammen mit höheren Ausgaben der Länder für den Nahverkehr weiter steigern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834,8 Mio. € KI

  9. Die Regionalisierungsmittel werden so erhöht, dass Kostensteigerungen und ein an den Fahrgastzielen orientierter Angebotsausbau berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Regionalisierungsmittel wollen wir so erhöhen, dass Kostensteigerungen und ein an den Fahrgastzielen orientierter Angebotsausbau gleichermaßen berücksichtigt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI

  10. Länder, Kommunen und Verbünde werden bei der Erschließung neuer Finanzierungsquellen wie einer Beitragsfinanzierung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wollen wir die Länder, Kommunen und Verbünde dabei unterstützen, fahrscheinlosen Nahverkehr anzubieten und neue Finanzierungsquellen wie eine Beitragsfinanzierung zu erschließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI

  11. Der öffentliche Nahverkehr soll mittelfristig im ganzen Land verlässliche Taktverkehre mit guter Anbindung von Schulen, Ausbildungsstätten und Freizeiteinrichtungen garantieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Nahverkehr soll mittelfristig im ganzen Land ein alltagstaugliches Angebot mit verlässlichen Taktverkehren garantieren, mit Schwerpunkt auf die gute Anbindung von Schulen, Ausbildungsstätten und Freizeiteinrichtungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI

  12. Eine Mobilitätsgarantie soll alle Dörfer vom frühen Morgen bis in die späten Abendstunden mindestens stündlich anbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser mittelfristiges Ziel ist eine Mobilitätsgarantie, die alle Dörfer vom frühen Morgen bis in die späten Abendstunden mindestens einmal pro Stunde anbindet. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI

  13. Busse und Bahnen sollen zu Orten werden, an denen sich Fahrgäste wohlfühlen, auch durch Sauberkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir Busse und Bahnen zu Orten machen, in denen sich Fahrgäste wohlfühlen. Neben der Sauberkeit gehört dazu für uns auch die Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere gegenüber Frauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Nahverkehrstarife 9

  1. Klimafreundliche Mobilität soll günstig und Tickets im Schienenverkehr bezahlbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein wichtiger Grundsatz ist jedoch: Klimafreundliche Mobilität muss günstig sein und Tickets im Schienenverkehr bezahlbar. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200,0 Mio. € KI

  2. Das Deutschland-Ticket wird weiter zu einem günstigen Preis für alle angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das Deutschland- Ticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI

  3. Gemeinsam mit den Ländern soll ein Ticketpreis von 49 Euro für das Deutschland-Ticket gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI

  4. Bei Jobtickets werden noch Potenziale gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere bei Jobtickets sehen wir noch Potenziale. Link zum Original

  5. Regelungen von Ländern und Tarifverbünden, die jungen Menschen kostenlosen oder stark vergünstigten ÖPNV ermöglichen, werden begrüßt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, um junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI

  6. Für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende werden vergünstigte Ticketlösungen gefunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben dem Deutschland-Semesterticket wollen wir auch Lösungen für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende finden und zudem ein bundesweit vergünstigtes Angebot für Menschen mit geringem Einkommen entwickeln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI

  7. Ein bundesweit vergünstigtes ÖPNV-Angebot für Menschen mit geringem Einkommen wird entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben dem Deutschland-Semesterticket wollen wir auch Lösungen für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende finden und zudem ein bundesweit vergünstigtes Angebot für Menschen mit geringem Einkommen entwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI

  8. Länder, Kommunen und Verbünde werden dabei unterstützt, fahrscheinlosen Nahverkehr anzubieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wollen wir die Länder, Kommunen und Verbünde dabei unterstützen, fahrscheinlosen Nahverkehr anzubieten und neue Finanzierungsquellen wie eine Beitragsfinanzierung zu erschließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI

  9. Ein einfacher, anbieterübergreifender Ticketkauf über Verkehrs- und Tarifverbünde hinweg wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit man leicht überall vorankommt, wollen wir uns für einen einfachen, anbieterübergreifenden Ticketkauf über Verkehrs- und Tarifverbünde hinweg einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Elektromobilität 7

  1. Für verbrauchsarme E-Autos gibt es sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize, aber nur für in Europa produzierte Fahrzeuge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise KI

  2. Der Umstieg auf E-Mobilität wird beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  3. Der Umstieg auf E-Mobilität wird für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gefördert, besonders im ländlichen Raum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke ähnlich KI

  4. Beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos gibt es staatliche Unterstützung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu schlagen wir eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke ähnlich KI

  5. Ein erschwingliches Leasing-Programm für E-Autos (Social Leasing) wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehören unter anderem eine Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen und ein erschwingliches Leasing-Programm, das sogenannte Social Leasing. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise KI

  6. Ein klares Signal zugunsten der klimafreundlichen E-Mobilität wird gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verkehrssektor muss endlich auf seinen Pfad entsprechend den Klimazielen zurückkehren. Dafür werden wir sorgen, da wir die Ideen und Konzepte dafür haben –etwa durch ein zuverlässiges Angebot an Bussen und Bahnen und mit dem klaren Signal hin zur klimafreundlichen E-Mobilität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  7. Die Antriebswende soll auch bei Lastwagen erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Antriebswende braucht es auch bei den Lastwagen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € · Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI-Richtlinie) 234,2 Mio. € KI
Schienennetz 5

  1. Der Ausbau der Bahn wird weiter intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI

  2. Das Schienennetz wird spürbar ausgebaut und stärker elektrifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI

  3. Stillgelegte Bahntrassen, besonders in ländlichen Räumen, werden reaktiviert und modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € KI

  4. Günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns zudem für günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200,0 Mio. € KI

  5. Das Schienennetz wird weiter mit Hochdruck saniert und im erforderlichen Maß ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Schienennetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im erforderlichen Maß ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
Luftverkehr 4

  1. Kurzstreckenflüge sollen durch eine bessere Bahn überflüssig werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Kurzstreckenflüge wollen wir durch eine Verbesserung der Bahn überflüssig machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI

  2. Die Privilegien für Privatjets werden abgeschafft und diese Fortbewegungsart reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Privilegien für Privatjets wollen wir abschaffen und diese enorm klimaschädliche Fortbewegungsart reduzieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI

  3. Für neue Start- und Landekapazitäten im Flugverkehr wird kein Bedarf gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Schaffung neuer Start- und Landekapazitäten im Flugverkehr sehen wir nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen keinen Bedarf. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke gleich KI

  4. Der Lärmschutz für die Bevölkerung um Flughäfen wird deutlich gestärkt, besonders nachts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Lärmschutz für die Bevölkerung um Flughäfen wollen wir deutlich stärken, gerade in den Nachtstunden. Link zum Original
Tempolimits 4

  1. Überhöhte Geschwindigkeiten im Verkehr sollen reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass ein funktionierendes Miteinander im Verkehr gelingt und alle sicher an ihr Ziel kommen. Das ist nur erreichbar, wenn überhöhte Geschwindigkeiten reduziert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. Kommunen erhalten mehr Spielräume, etwa um flächendeckend innerorts Tempo 30 einzuführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    In einem nächsten Schritt wollen wir unseren Kommunen noch mehr Spielräume einräumen, etwa um flächendeckend innerorts T empo 30 zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI

  3. Auf Autobahnen wird ein generelles Tempolimit von 130 km/h eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleich Linke ähnlich SSW gleich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  4. Die Spielräume für Tempo 80 auf Landstraßen aus ortsspezifischen Gründen werden deutlich erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Landstraßen wollen wir die Spielräume für T empo 80 aus ortsspezifischen Gründen deutlich erweitern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 4

  1. Der Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wird auf europäisches Niveau angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wollen wir auf europäisches Niveau bringen. Link zum Original

  2. Die Verkehrssicherheit, insbesondere von Schulwegen, wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Verkehrsräume zu Stadträumen mit Aufenthaltsqualität zu entwickeln, werden wir öffentliche Räume attraktiver gestalten, Barrierefreiheit ausweiten und die Verkehrssicherheit – insbesondere von Schulwegen – erhöhen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen des BMV 7,4 Mio. € · Förderung der Deutschen Verkehrswacht (DVW) 4,8 Mio. € KI

  3. Leitbild ist die Vision Zero, also die vollständige Vermeidung von Verkehrstoten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Leitbild dabei ist die Vision Zero, also eine komplette Vermeidung von Verkehrstoten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleich KI

  4. In Bussen und Bahnen wird die Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere gegenüber Frauen, verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir Busse und Bahnen zu Orten machen, in denen sich Fahrgäste wohlfühlen. Neben der Sauberkeit gehört dazu für uns auch die Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere gegenüber Frauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 3

  1. Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren: in Europa, für Europa. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  2. Es wird eine Ladekarte für das Laden an öffentlichen Ladesäulen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehören unter anderem eine Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen und ein erschwingliches Leasing-Programm, das sogenannte Social Leasing. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI

  3. Durch mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz werden überzogene Preise an Ladesäulen beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem sorgen wir für kostensenkenden Wettbewerb und stärken den Verbraucherschutz. Damit beenden wir überzogene Preise an Ladesäulen, sodass alle günstigen erneuerbaren Ladestrom nutzen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Barrierefreiheit 3

  1. Das Verkehrsrecht wird modernisiert, um barrierefreie Mobilität etwa mit E-Kleinfahrzeugen zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bringen das Verkehrsrecht auf die Höhe der Zeit, um allen Menschen in Stadt und Land barrierefreie Mobilität, etwa mit E-Kleinfahrzeugen, zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI

  2. Die Barrierefreiheit im Verkehrsraum wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Verkehrsräume zu Stadträumen mit Aufenthaltsqualität zu entwickeln, werden wir öffentliche Räume attraktiver gestalten, Barrierefreiheit ausweiten und die Verkehrssicherheit – insbesondere von Schulwegen – erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € KI

  3. Veraltete Regelwerke werden erneuert, etwa um Ausnahmen bei der Barrierefreiheit im Nahverkehr zu beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Stadtumbau stärker fördern und veraltete Regelwerke erneuern, etwa um Ausnahmen bei der Barrierefreiheit im Nahverkehr zu beenden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Güterverkehr 3

  1. Die Kapazitäten im Schienengüterverkehr, etwa im Kombiverkehr, werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  2. Die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  3. Der Anteil der Schiene am Güterverkehr soll innerhalb eines Jahrzehnts auf 30 Prozent steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, den Anteil der Schiene am Güterverkehr innerhalb eines Jahrzehnts auf 30 Prozent zu steigern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Antriebsvorgaben 2

  1. Ab 2035 werden nur noch Fahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben neu zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bleiben dabei, ab 2035 nur noch klimaneutrale Antriebe neu zuzulassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig KI

  2. Die EU-Flottengrenzwerteverordnung mit ihren CO2-Zielen für 2025, 2030 und 2035 wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die EU- Flottengrenzwerteverordnung mit ihren Zielen für die CO₂-Reduktion für die Jahre 2025, 2030 und 2035. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Rad- und Fußverkehr 2

  1. Der Ausbau eines bundesweiten Radwegenetzes wird dauerhaft und verlässlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 100,0 Mio. € · Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € · Finanzhilfen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen 58,5 Mio. € · Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ 17,4 Mio. € KI

  2. Die Nahmobilität mit sicheren Schulwegen und Radwegen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir auf bessere Nahmobilität wie sichere Schulwege und Radwege. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € KI
Alternative Kraftstoffe 2

  1. Die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien wie E-Kerosin wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Förderung Technologieplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) 55,0 Mio. € · Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 41,4 Mio. € KI

  2. Der Staat soll als Ankerkunde zum Hochlauf klimafreundlicher Kraftstoffe in Schiff- und Luftfahrt beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Staat kann als Ankerkunde einen Beitrag zum Hochlauf klimafreundlicher Kraftstoffe in der Schiff- und Luftfahrt spielen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Häfen 2

  1. Der schnelle Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer Landstromversorgung, wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom- und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe 6,6 Mio. € KI

  2. Die nachhaltige Entwicklung der Häfen wird mit einem langfristigen Finanzierungskonzept abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die nachhaltige Entwicklung unserer Häfen untermauern wir mit einem langfristigen Finanzierungskonzept. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € KI
Schienenpersonenverkehr 2

  1. Der Deutschlandtakt wird beschleunigt umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die beschleunigte Umsetzung des Deutschlandtaktes, der Städte und ländliche Regionen regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI

  2. Europäische Nachtzugverbindungen werden deutlich ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch europäische Nachtzugverbindungen als komfortable und leicht buchbare Angebote wollen wir deutlich ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Straßennetz 1

  1. Das Straßennetz wird saniert statt durch Neubau erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Während unser Schienennetz deutschlandweit einen leistungsfähigen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gleich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI
Weitere Forderungen 16

  1. Mobilität soll erschwinglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen Strom billiger, sorgen für erschwingliche Mobilität und bezahlbare Mieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI

  2. Der Zugang zu elektrischer Mobilität mit Bus, Bahn oder E-Auto soll komfortabler und erschwinglicher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu elektrischer Mobilität die Fortbewegung komfortabler und erschwinglicher macht – ob mit dem Bus, der Bahn oder dem E- Auto. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI

  3. Der Verkehrssektor soll auf den Pfad der Klimaziele zurückkehren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Verkehrssektor muss endlich auf seinen Pfad entsprechend den Klimazielen zurückkehren. Dafür werden wir sorgen, da wir die Ideen und Konzepte dafür haben –etwa durch ein zuverlässiges Angebot an Bussen und Bahnen und mit dem klaren Signal hin zur klimafreundlichen E-Mobilität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  4. Die Verkehrsinfrastruktur wird grundsaniert, um die Mobilität für alle zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Mobilität für alle verbessern. Wir brauchen eine Grundsanierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  5. Für die Infrastrukturfinanzierung werden langfristig neue Finanzierungsmodelle mit verkehrsverlagernder und ökologischer Wirkung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierfür benötigen wir langfristig neue Finanzierungsmodelle, die gleichzeitig verkehrsverlagernde und ökologische Wirkungen beinhalten. Damit wollen wir die Finanzierung unserer Infrastruktur auf eine sichere und langfristige Basis stellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI

  6. Es wird erheblich in Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch erhebliche Investitionen in umfassende Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote stellen wir sicher, dass klimafreundliche Mobilität für alle zugänglich ist und der Verkehrssektor seine Klimaziele erfüllen kann. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € · Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € KI

  7. Ein integrierter Bundesmobilitätsplan für klimaneutrale, flächenschonende und sozial gerechte Mobilität bis 2045 wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir einen integrierten Bundesmobilitätsplan erarbeiten, der Basis für eine klimaneutrale, flächenschonende und sozial gerechte Mobilität bis 2045 ist. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI

  8. Der Bundesverkehrswegeplan wird bis zum Beschluss des Bundesmobilitätsplans unter Berücksichtigung der Klimaziele überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis der Bundesmobilitätsplan beschlossen ist, werden wir den Bundesverkehrswegeplan unter Berücksichtigung der Klimaziele kritisch überprüfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI

  9. Verkehrswege werden erhalten und saniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz spürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und verlässlich finanzieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  10. Technologien zur Kraftstoffeinsparung im Luft- und Schiffsverkehr werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 35,1 Mio. € · Förderprogramm der nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen 12,2 Mio. € KI

  11. Alle in Stadt und Land sollen günstig, sicher und klimafreundlich unterwegs sein können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle in Stadt und Land günstig, sicher und klimafreundlich unterwegs sein können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI

  12. Die Mobilitätswende wird mit einem Mobilitätsgesetz rechtlich verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Mobilitätsgesetz wollen wir die Mobilitätswende rechtlich verankern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI

  13. Ziele sind weniger Stau und Luftverschmutzung sowie mehr Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Weniger Stau und Luftverschmutzung, mehr Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit sind dabei unsere Ziele. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  14. Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -beruhigung werden als wichtige Faktoren für lebenswerte Städte und Gemeinden angesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -beruhigung sind für uns wichtige Faktoren, um lebenswerte Städte und Gemeinden zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI

  15. Klimafreundliche Konzepte wie mehr Co-Working, die unnötige Pendelfahrten vermeiden, werden besonders in ländlichen Regionen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir – gerade auch in ländlichen Regionen – auf angepasste klimafreundliche Konzepte wie mehr Co-Working, die unnötige Pendelfahrten vermeiden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 35,0 Mio. € KI

  16. Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem Wege preiswert, barrierefrei und bequem zurückgelegt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, barrierefrei und bequem zurücklegen kann. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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