CSU · Deutschland wieder in Ordnung bringen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 20.01.2025 · Original
Das Programm enthält 24 von 333 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (6).
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 15Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 24
Strafrecht 6
Das Cannabis-Gesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Abschaffung des gefährlichen Cannabis-Gesetzes der Ampel. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Eine Herabsetzung des Mindestalters der Strafmündigkeit wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Prüfung der Herabsetzung des Mindestalters für die Strafmündigkeit, Einführung eines neuen Verantwortungsverfahren bei schweren Straftaten durch strafunmündige Kinder und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren. Link zum Original
Für schwere Straftaten strafunmündiger Kinder wird ein neues Verantwortungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Prüfung der Herabsetzung des Mindestalters für die Strafmündigkeit, Einführung eines neuen Verantwortungsverfahren bei schweren Straftaten durch strafunmündige Kinder und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren. Link zum Original
Auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren wird das Erwachsenenstrafrecht angewendet.
Wortlaut im Programm
Prüfung der Herabsetzung des Mindestalters für die Strafmündigkeit, Einführung eines neuen Verantwortungsverfahren bei schweren Straftaten durch strafunmündige Kinder und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren. Link zum Original
Wer Alter, Erkrankung oder Behinderung des Opfers ausnutzt, wird härter bestraft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Verbesserung des Schutzes vor Enkeltrickbetrügern durch die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei der Verfolgung und härtere Strafen, wenn Täter Alter, Erkrankung oder Behinderung des Opfers ausnutzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Am Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs und an der geltenden Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Bekenntnis zum Paragrafen 218 StGB und zur aktuell geltenden Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch als bewährten gesellschaftlichen Kompromiss – er verbindet das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes. Link zum Original
Polizei 5
Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Polizei zur Verhinderung illegaler Einreisen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Polizei zur Verhinderung illegaler Einreisen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Waffen und Gerät 76,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Polizei nutzt KI-gestützte Recherche- und Analyseplattformen.
Wortlaut im Programm
Nutzung von KI-gestützten polizeilichen Recherche- und Analyseplattformen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) 1,0 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € KI
- betrifft Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Bundespolizei wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Personeller Aufwuchs der Bundespolizei zum Schutz der Bevölkerung und Stärkung der Nachrichtendienste durch rechtliche und technische Kompetenzen zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € · Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 73,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst · 73,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Polizeibeauftragte des Bundes wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Polizeibeauftragten des Bundes – er ist Symbol des linken Misstrauens gegenüber unseren Polizisten. Link zum Original
Die polizeilichen Befugnisse bei der Verfolgung von Enkeltrickbetrügern werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Verbesserung des Schutzes vor Enkeltrickbetrügern durch die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei der Verfolgung und härtere Strafen, wenn Täter Alter, Erkrankung oder Behinderung des Opfers ausnutzen. Link zum Original
Überwachung 4
Der Videoschutz an öffentlichen Plätzen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Plätzen und Etablierung von Systemen zur automatischen Gesichtserkennung zur Identifizierung von Tätern. Link zum Original
Systeme zur automatischen Gesichtserkennung werden zur Identifizierung von Tätern eingesetzt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Plätzen und Etablierung von Systemen zur automatischen Gesichtserkennung zur Identifizierung von Tätern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Haushalt 2026: Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € KI
- neue Leistung Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
IP-Adressen werden gespeichert.
Wortlaut im Programm
Speicherung der IP-Adressen und Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung mit einer Mindestspeicherfrist von sechs Monaten entsprechend der Vorgaben des EuGH zur Aufklärung von Straftaten wie Terrorismus und sexueller Gewalt – Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
Die Verkehrsdatenspeicherung wird mit einer Mindestspeicherfrist von sechs Monaten entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs neu geregelt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Speicherung der IP-Adressen und Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung mit einer Mindestspeicherfrist von sechs Monaten entsprechend der Vorgaben des EuGH zur Aufklärung von Straftaten wie Terrorismus und sexueller Gewalt – Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
Nachrichtendienste 2
Die Nachrichtendienste erhalten rechtliche und technische Kompetenzen zur Onlinedurchsuchung.
Wortlaut im Programm
Personeller Aufwuchs der Bundespolizei zum Schutz der Bevölkerung und Stärkung der Nachrichtendienste durch rechtliche und technische Kompetenzen zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Nachrichtendienste erhalten rechtliche und technische Kompetenzen zur Quellen-TKÜ.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Personeller Aufwuchs der Bundespolizei zum Schutz der Bevölkerung und Stärkung der Nachrichtendienste durch rechtliche und technische Kompetenzen zur Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Zivile Verteidigung 2
Die zivile Verteidigung und der Bevölkerungsschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der zivilen Verteidigung und des Bevölkerungsschutzes sowie Wiederaufbau der Zivilschutzstrukturen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Zivilschutzstrukturen werden wieder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Stärkung der zivilen Verteidigung und des Bevölkerungsschutzes sowie Wiederaufbau der Zivilschutzstrukturen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen · 30,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Weitere Forderungen 5
Die Sicherheit in Deutschland wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 3
Wir wollen die illegale Migration stoppen und die Sicherheit in Deutschland wieder deutlich verbessern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Kampf gegen Kriminalität gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Für uns gilt deshalb im Kampf gegen Kriminalität eine Null-Toleranz-Strategie. Link zum Original
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, wird umgehend und spürbar bestraft.
Wortlaut im Programm
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss umgehend und spürbar bestraft werden. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten volle politische Rückendeckung und alle zeitgemäßen rechtlichen und technischen Möglichkeiten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Dazu brauchen unsere Sicherheitsbehörden volle politische Rückendeckung und alle zeitgemäßen rechtlichen und technischen Möglichkeiten. Link zum Original
Datenschutz darf nicht zum Schutz von Tätern werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 8
Speicherung der IP-Adressen und Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung mit einer Mindestspeicherfrist von sechs Monaten entsprechend der Vorgaben des EuGH zur Aufklärung von Straftaten wie Terrorismus und sexueller Gewalt – Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.