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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 23 von 663 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Europäisches Asylsystem“ (4).
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 23
Europäisches Asylsystem 4
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, erhält kein Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Link zum Original
Das Asylrecht gibt Verfolgten kein Recht, das Aufnahmeland nach der Höhe der Sozialleistungen zu wählen.
Wortlaut im Programm
Bei allem Respekt und Mitgefühl für die Gründe, die Menschen dazu bringen, ihre Heimat zu verlassen und in Europa Schutz oder ein besseres Leben zu suchen: Das Asylrecht ist kein Recht für Verfolgte, in dem Land ihrer Wahl mit den großzügigsten sozialen Leistungen Aufnahme zu finden. Link zum Original
Das europäische Asylrecht wird dringend reformiert.
Wortlaut im Programm
Das europäische Asylrecht ist dysfunktional. Es nährt hochkriminelle, skrupellose Schleuser und tötet in letzter Konsequenz mehr Menschen, als es rettet. Es muss dringend reformiert werden. Link zum Original
Asylverfahren finden nach Möglichkeit in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU statt.
Wortlaut im Programm
Asylverfahren sollten nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden. Link zum Original
Straftäter und Gefährder 4
Flüchtlinge verlieren nach schweren Straftaten per Gesetz oder Grundgesetzänderung ihren Anspruch auf ein Asylverfahren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, Gesetze und nötigenfalls das Grundgesetz so zu ändern, dass Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren und der Schutz vor Abschiebung auf Fälle begrenzt wird, in denen klare Indizien vorliegen, dass dem Betroffenen im Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Link zum Original
Der Abschiebeschutz straffälliger Flüchtlinge wird auf Fälle begrenzt, in denen im Herkunftsstaat die Todesstrafe droht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, Gesetze und nötigenfalls das Grundgesetz so zu ändern, dass Flüchtlinge nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren und der Schutz vor Abschiebung auf Fälle begrenzt wird, in denen klare Indizien vorliegen, dass dem Betroffenen im Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Link zum Original
Schwer straffällige Zuwanderer werden ausgewiesen und nötigenfalls abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen, müssen ausgewiesen und nötigenfalls abgeschoben werden. Entsprechende Behörden- und Gerichtsverfahren sind vorrangig und zügig zu betreiben. Link zum Original
Behörden- und Gerichtsverfahren zur Ausweisung schwer straffälliger Zuwanderer werden vorrangig und zügig betrieben.
Wortlaut im Programm
Zuwanderer, die in schwerer Weise mit dem Gesetz in Konflikt kommen, müssen ausgewiesen und nötigenfalls abgeschoben werden. Entsprechende Behörden- und Gerichtsverfahren sind vorrangig und zügig zu betreiben. Link zum Original
Abschiebungen 3
Ausländer ohne Aufenthaltstitel, Asylantrag, Schutzstatus oder Duldung verlassen Deutschland schnell.
Wortlaut im Programm
Rund 572.000 Ausländer ohne Aufenthaltstitel oder -gestattung lebten laut Ausländerzentralregister Ende 2023 in Deutschland. Sie haben weder einen laufenden Asylantrag noch einen Schutzstatus oder sind aus anderen Gründen, wie eine Arbeitsstelle oder gute Integration, geduldet. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Menschen schnell Deutschland verlassen. Link zum Original
Abschiebungen werden nach geltendem Recht konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Recht und Gesetz müssen bei Abschiebungen endlich wieder durchgesetzt werden. Link zum Original
Ausländerbehörden und Gerichte konzentrieren sich bei Abschiebungen vorrangig auf nicht Integrierte und Integrationsunwillige.
Wortlaut im Programm
Ausländerbehörden und Gerichte sollen sich vorrangig auf diejenigen konzentrieren, die noch nicht integriert sind oder sich gar nicht integrieren wollen. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 2
Der Jobturbo für Ukrainer und andere Flüchtlinge mit Schutzstatus wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der versprochene Jobturbo für Ukrainer und andere Flüchtlingsgruppen mit Schutzstatus muss endlich umgesetzt werden. Link zum Original
Ein System der Erwachsenenbildung ermöglicht Zuwanderern das Nachholen von Schulabschlüssen, Nachqualifikationen und neue Berufsausbildungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir ein System der Erwachsenenbildung, in dem Schulabschlüsse nachgeholt werden können und Nachqualifikationen möglich sind, falls vorhandene Berufsausbildungen nicht dem deutschen System entsprechen und neue Berufsausbildungen erfolgen, um diesen Zuwanderern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Link zum Original
Asylverfahren 2
Die für Asylverfahren zuständigen Behörden und Gerichte werden vorrangig mit Personal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die für Asylverfahren zuständigen Behörden und Gerichte müssen vorrangig mit Personal ausgestattet und die Verfahren so gestrafft werden, dass sie im Normalfall in drei Monaten abgeschlossen werden. Link zum Original
Asylverfahren werden so gestrafft, dass sie im Normalfall in drei Monaten abgeschlossen sind.
Wortlaut im Programm
Die für Asylverfahren zuständigen Behörden und Gerichte müssen vorrangig mit Personal ausgestattet und die Verfahren so gestrafft werden, dass sie im Normalfall in drei Monaten abgeschlossen werden. Link zum Original
Schutzstatus 1
Das Grundrecht auf Asyl für wirklich Schutzbedürftige bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl für wirklich Schutzbedürftige. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Die irreguläre Migration soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind sichere Straßen und Plätze, durch mehr Polizistinnen und Polizisten sowie ein Stopp der irregulären Migration. Link zum Original
Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge gilt als viel zu hoch.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge damit leicht rückläufig ist, ist sie immer noch viel zu hoch. Link zum Original
Ein starker Sozialstaat setzt voraus, dass nicht jeder in ihn einwandern kann.
Wortlaut im Programm
Doch ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann. Link zum Original
Unkontrollierte Zuwanderung von Menschen mit unbekannter Biografie gilt als Sicherheitsrisiko.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist der unkontrollierte Zustrom von Menschen, über deren Biografie, Integrationsbereitschaft und Einstellung man sehr wenig weiß, ein Sicherheitsrisiko. Link zum Original
Die unkontrollierte Einwanderung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die unkontrollierte Einwanderung beenden. Link zum Original
Bei der Zuwanderung soll es in den kommenden Jahren eine Atempause geben.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause. Link zum Original
Deutschland kündigt den Globalen Migrationspakt schnellstmöglich auf.
Wortlaut im Programm
Den Globalen Migrationspakt, der Deutschland zur Förderung internationaler Migrationsbewegungen verpflichtet, wollen wir schnellstmöglich aufkündigen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.