Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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Linke61 CDU40 AfD21 Grüne70 SPD41Koalitionsvertrag CDU SPD21

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW30 FDP21

Linke 611

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenbremse wird vollständig abgeschafft.

Ohne klare Richtung 1

1. Das 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes gilt als nicht ausreichend.

Weniger Geld 3

1. Ein bundesweiter Staatsvertrag zur bedarfsgerechten Lehrkräfteausbildung mit Bund-Länder-Finanzierung wird angestrebt.
2. Der Bund zahlt eine Personenpauschale zur Deckung der Unterbringungskosten und für Investitionen in den Wohnungszugang marginalisierter Gruppen.
3. Der Bund darf Länder und Kommunen mit den Unterbringungskosten nicht allein lassen.

Mehr Pflichten 5

1. Gemeinsam mit Brandenburg wird vom Bund der Planungsbeginn für den Wiederaufbau der Nordbahn Gesundbrunnen–Birkenwerder gefordert.
2. Klimaschutz soll als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden.
3. Der Bund zahlt eine Personenpauschale zur Deckung der Unterbringungskosten und für Investitionen in den Wohnungszugang marginalisierter Gruppen.
4. Der Bund darf Länder und Kommunen mit den Unterbringungskosten nicht allein lassen.
5. Die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus wird erneut in das Gedenkstättenkonzept des Bundes aufgenommen.

CDU 4​​

Weniger Geld 1

1. Eine Konnexitätsregelung wird auch im Verhältnis zur Bundesebene angestrebt.

Mehr Pflichten 3

1. Das Programm „Lebendige Zentren“ wird gemeinsam mit dem Bund um- und ausgebaut.
2. Die Kooperation mit Hilfsorganisationen wie THW, DRK und den Maltesern wird neben der bestehenden Kooperation mit dem ADAC ausgebaut.
3. Mit der Bundesregierung als Partner soll sichergestellt werden, dass Herkunftsländer soziale Betreuung und Unterstützung am Herkunftsort leisten.

AfD 2​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die nationale Souveränität über das Gesundheitswesen soll wiederhergestellt werden.

Weniger Geld 2

1. Der Einnahmeausfall der Kommunen durch die Abschaffung der Grundsteuer soll vom Bund ausgeglichen werden.
2. Der Bund wird mit dem Hauptstadtkulturfonds stärker an der Finanzierung national bedeutender Kultureinrichtungen in Berlin beteiligt.

Mehr Pflichten 2

1. Der Einnahmeausfall der Kommunen durch die Abschaffung der Grundsteuer soll vom Bund ausgeglichen werden.
2. Der Bund wird mit dem Hauptstadtkulturfonds stärker an der Finanzierung national bedeutender Kultureinrichtungen in Berlin beteiligt.

Grüne 71​

Ohne klare Richtung 1

1. Die Berliner Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk werden verlässlich eingebunden und unterstützt.

Mehr Pflichten 7

1. Der Bund soll die von der EU angekündigte erweiterte Herstellerverantwortung der Textilproduzenten zügig umsetzen.
2. Gemeinsam mit Bund, Ländern, Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften und Kammern werden geprüfte, faire und sichere Anwerbe- und Vermittlungspraktiken angestrebt.
3. Auf Landesebene werden in Zusammenarbeit mit Bundes- und Zollbehörden alle Möglichkeiten genutzt, um die Aktivitäten des „Russischen Hauses“ rasch zu unterbinden.
4. Humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes, etwa für Afghanistan, Syrien, Irak und Gaza, werden ausgebaut.
5. Mit der Green-Culture-Anlaufstelle des Bundes werden Landesprogramme für mehr Energieeffizienz in öffentlichen Kulturimmobilien entwickelt.
6. Der Ausbau der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie wird mit dem Bund vorangetrieben.
7. Der Bund soll die Grundlage schaffen, damit Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann.

SPD 421

Weniger Pflichten 1

1. Vom Bund wird die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Bund soll die besonderen Hauptstadtaufgaben Berlins weiterhin angemessen mitfinanzieren.

Ohne klare Richtung 1

1. Dem Deutschen Olympischen Sportbund und der Bundesregierung wird mit „Berlin+“ ein Konzept für Spiele ohne Gigantismus auf Basis bestehender Sportstätten und im Bündnis mit anderen Ländern angeboten.

Weniger Geld 3

1. Gemeinsam mit anderen Ländern wird darauf hingewirkt, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung gegenüber den Ländern umfassender wahrnimmt.
2. Nach dem Konnexitätsprinzip soll der Bund die von ihm übertragenen Aufgaben vollständig finanzieren.
3. Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag soll so überarbeitet werden, dass er die hauptstadtbedingten Belastungen Berlins vollständig und dynamisch ausgleicht.

Mehr Pflichten 1

1. Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wird weiterentwickelt und die Mitverantwortung des Bundes für die Berliner Kultur gestärkt.

BSW 3​​

Weniger Geld 1

1. Klare gesetzliche Vorgaben sichern die vollständige Kostenübernahme durch den Bund bei Aufgabenübertragungen.

Mehr Pflichten 2

1. Deutschland setzt sich aktiv für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein.
2. Bundesgesetze mit finanziellen Folgen für Länder und Gemeinden werden nur mit Gegenfinanzierung und nach Abstimmung mit den Ländern erlassen.

FDP 211

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Katastrophenschutz wird im Grundgesetz verankert und erhält eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Das BBK wird zu einer weisungsbefugten Bundeszentralstelle bei länderübergreifenden Großlagen ausgebaut.

Weniger Geld 1

1. Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Hauptstadtaufgaben kontinuierlich an der Finanzierung der Berliner Landeskultur.

Mehr Pflichten 2

1. Jährlich finden bezirksübergreifende Katastrophenschutzübungen mit Bundeswehr und THW statt.
2. Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Hauptstadtaufgaben kontinuierlich an der Finanzierung der Berliner Landeskultur.

Koalitionsvertrag 2​1

Weniger Pflichten 1

1. Instandsetzung und Wartung der Notbrunnen werden den Berliner Wasserbetrieben übertragen.

Weniger Geld 1

1. Beim Bund wird eine anteilige Kostenübernahme der Eingliederungshilfe angestrebt.

Mehr Pflichten 1

1. Der Bund soll sich stärker an Entwicklung und Finanzierung der Charité beteiligen, wo diese nationale Aufgaben übernimmt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht