Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode · Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Forderungen zu Bundeswehr
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 14 Forderungen zum Schwerpunkt „Bundeswehr“, von 217 zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 14Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 14
Bundeswehr 14
Ein Bundeswehrplanungsgesetz wird vorgeschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schlagen ein Bundeswehrplanungsgesetz vor. Link zum Original
Bestehende Parlamentsrechte bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Parlamentsrechte bleiben erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Gesamtverteidigung und die Umsetzung des OPLAN Deutschland werden auf Ebene der Bundesregierung gemeinsam gesteuert und koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtverteidigu ng und insbesondere die Umsetzung des OPLAN Deutschland wird als militärische und zivile Aufgabe auf Ebene der Bundesregierung gemeinsam gesteuert und koordiniert. Link zum Original
Deutschland soll sich verteidigen können, um sich nicht verteidigen zu müssen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei leitet uns der Grundsatz: Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Es werden alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Bundeswehr Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sämtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Bundeswehr soll einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leisten und Vorbild unter den Verbündeten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckun gs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema unsicher KI
Aufstellung, Ausstattung, Finanzierung und Personalbedarf der in Litauen stationierten Brigade haben Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die dauerhaft in Litauen stationierte deutsche Brigade ist unser zentraler Beitrag für Abschreckung und Verteidigung an der N ATO-Ostflanke. Die Aufstellung, ihre Ausstattung und Finanzierung sowie ihr Personalbedarf haben Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Auslandsschule Litauen (PzBrig 45, nebst weiterer DSt/ASt) 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Auslandsschule Litauen (PzBrig 45, nebst weiterer DSt/ASt) · 5,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wird kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Es ist zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig erhöhen. Dies gilt zuallererst für die Truppenverbände und Kräfte, die bereits in die Verteidigungspläne der NATO eingemeldet sind und für ihren Auftrag voll ausgestattet werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr werden auf den Kernauftrag ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren uns dabei auf den militärischen Zweck und Nutzen zur Erfüllung des Kernauftrags und richten die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr darauf aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Reserve und Heimatschutz sollen strukturell und gesellschaftlich besser verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss an den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. 26,0 Mio. € · Anreiz für private Arbeitgeber 808.000 € · Anreiz für öffentliche Arbeitgeber 32.000 € KI
- mehr Mittel Zuschuss an den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. · 26,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Anreiz für private Arbeitgeber · 808.000 € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Anreiz für öffentliche Arbeitgeber · 32.000 € · Bundesministerium der Verteidigung
Bundeswehr sowie staatliche und gesamtgesellschaftliche Akteure sollen effektiv zusammenarbeiten, um Angriffe schnell zu erkennen und wirksam zu bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundeswehr und alle staatlichen sowie gesamtgesellschaftlichen Akteure müssen effektiv zusammenarbeiten können, um Angriffe auf unser komplexes System schnell zu erkennen und gezielt und wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze werden umfassend novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze werden wir vor diesem Hintergrund umfassend novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst wird noch in diesem Jahr umfassend novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Um uns an die veränderte Sicherheitslage anzupassen, werden wir noch in diesem Jahr das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MAD) umfassend novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Artikelgesetz Militärische Sicherheit soll die Verfahren bei Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschutz verbessern und erheblich beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Artikelgesetz Militärische Sicherheit wollen wir die bisherigen Verfahren bei Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschu tz verbessern und erheblich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.