Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

← belastetbegünstigt →

SPD60 CDU80 Grüne100 Linke92

BIW00

FDP30Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke180

Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)84

SPD 61​

Ohne klare Richtung 1

1. Integrationspolitik ist gesamtgesellschaftlicher Auftrag und gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen in allen Politikfeldern.

Weniger Geld 3

1. Der Bund soll den Ausbildungsanteil in der Pflege aus Steuermitteln finanzieren, um Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen zu entlasten.
2. Der Bund soll einen wesentlichen Beitrag zu Krankenhausinvestitionen leisten.
3. Gesetzliche und private Pflegeversicherung werden zu einer Bürgerversicherung mit höheren Steuerzuschüssen zusammengeführt.

Mehr Pflichten 5

1. Der Bund soll die Entwicklung der deutschen Seehäfen durch Investitionen in die Hinterlandanbindung unterstützen.
2. Der Bund weitet seine Unterstützung für Studierende aus.
3. Der Bund soll die Finanzierung von Eisenbahninfrastrukturprojekten dauerhaft solide und bedarfsgerecht sichern.
4. Der Bund soll den Ausbildungsanteil in der Pflege aus Steuermitteln finanzieren, um Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen zu entlasten.
5. Der Bund soll einen wesentlichen Beitrag zu Krankenhausinvestitionen leisten.

CDU 8​​

Weniger Geld 3

1. Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz den Ländern dauerhaft zur Verfügung stehen.
2. Der seit 2005 unveränderte Finanzausgleich des Bundes für Seehäfen soll auf das bis 2004 geltende Niveau angehoben und künftig dynamisiert werden.
3. Für Klimaschutzinvestitionen werden verstärkt Mittel der Europäischen Union und des Bundes genutzt.

Mehr Pflichten 5

1. Die verpflichtende berufliche Orientierung an Schulen und außerschulischen Lernorten wird mit Berufswahlpass, Praktika, Schülerfirmen und weiteren Elementen gestärkt und bindet Berufsorientierung der Arbeitsagentur sowie Praktiker aus Unternehmen ein.
2. Perspektivisch wird zur Drittelfinanzierung durch Bund, Land und Wirtschaft zurückgekehrt.
3. Im Verfahren des Bundes werden alle Belange des Natur-, Gewässer- und Hochwasserschutzes untersucht und berücksichtigt.
4. Zwischen Kraftfahrtbundesamt und Sozialämtern wird ein automatisierter Datenabgleich durchgeführt.
5. Die Grundfinanzierung der Hochschulen soll mit Unterstützung des Bundes auf den Bundesdurchschnitt angehoben werden.

Grüne 10​​

Weniger Geld 1

1. Der Bund soll sich dauerhaft an den Kosten des 49-Euro-Tickets beteiligen.

Mehr Pflichten 9

1. Auf Bundesebene soll eine Cyberwehr geschaffen werden, an die sich Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei Cyberangriffen und zur Prävention wenden können.
2. Die Bundesregierung soll mit europäisch abgestimmten Entlastungspaketen die Schwächsten in Europa stützen.
3. In der nächsten Legislaturperiode werden die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für Null-Emissionszonen geschaffen.
4. Ein verstärktes bundespolitisches Engagement in der Hafenpolitik wird für notwendig gehalten.
5. Initiativen auf europäischer Ebene zur Einbettung der Hafenkooperation in ein nordeuropäisches Hafenkooperationssystem werden unterstützt.
6. Die Cherbourger Straße in Bremerhaven samt Hafentunnel soll zur Bundesstraße hochgestuft werden.
7. Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft braucht organisatorische und finanzielle Unterstützung von Bund und EU.
8. Das Land setzt sich beim Bund für die Prüfung neuer Förderprogramme für den Umbau vorhandener Schiffe (Retrofit) ein.
9. Die Erprobung klimaneutraler Treibstoffe in maritimen Anwendungen in Bremerhaven soll durch neue Bundesförderprogramme verstetigt werden und künftig Motoren umfassen.

Linke 9​2

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung wird abgelehnt, weil sie Investitionen blockiert und Privatisierung fördert.

Weniger Pflichten 2

1. Die Schuldenbremse wird aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung gestrichen.
2. Die Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung wird abgelehnt, weil sie Investitionen blockiert und Privatisierung fördert.

Weniger Geld 5

1. Der Bundesanteil an den Kosten des Nahverkehrstickets wird erhöht.
2. Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden erheblich aufgestockt.
3. Der Bund beteiligt sich im Rahmen eines zweiten Digitalpakts Schule in erheblichem Maß an den Kosten.
4. Ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern erhöht mit stetiger Finanzhilfe des Bundes und auf Grundlage realistischer Personalprognosen die Ausbildungskapazitäten.
5. Der Bund übernimmt im Rahmen einer Altschuldenregelung Schulden Bremens.

Mehr Pflichten 5

1. Die Bundesregierung soll bei den ESA-Programmen und im nationalen Raumfahrtprogramm eine führende Rolle spielen.
2. Der Bund beteiligt sich im Rahmen eines zweiten Digitalpakts Schule in erheblichem Maß an den Kosten.
3. Der Hochschulbau wird wieder zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
4. Bremen setzt sich auf Bundesebene für die Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ein.
5. Der Bund regelt die Krankenhausfinanzierung neu.

FDP 31​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Bund ist für Schutzstatus, Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung zuständig.

Weniger Geld 1

1. Der Bund beteiligt sich finanziell an der Sanierung des Scharoun-Baus.

Mehr Pflichten 3

1. Die nationale Hafenstrategie soll auf Bundesebene schnell umgesetzt werden.
2. Der Bund beteiligt sich finanziell an der Sanierung des Scharoun-Baus.
3. Auf Bundesebene wird eine Strategie zur Digitalisierung der Landwirtschaft erarbeitet und umgesetzt.

Koalitionsvertrag 18​​

Weniger Geld 7

1. Der Bund soll die Kommunen entschulden.
2. Das Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ wird im Haushalt abgesichert und mit Bundesmitteln im Verhältnis 30 zu 70 kofinanziert.
3. Im Rahmen der nationalen Hafenstrategie soll der Bund sich stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
4. Der Bund soll seiner Verantwortung im Forschungsbau nachkommen und sich hälftig an den Baukostensteigerungen beteiligen.
5. Über die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz wird eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Baukostensteigerungen im Forschungsbau eingefordert.
6. Der Bund soll Finanzmittel für die Transformation der Krankenhäuser bereitstellen, flankiert durch Landesmittel.
7. Eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund wird unterstützt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Für Landesaufnahmeprogramme soll statt des Einvernehmens nur noch das Benehmen mit dem Bundesinnenministerium erforderlich sein.

Mehr Pflichten 12

1. Der Bund soll sich im Rahmen der nationalen Hafenstrategie stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
2. Vom Bund wird die vorrangige Ertüchtigung der Bahnstrecke Bremen–Bremerhaven gefordert.
3. Der Bund soll die Kommunen entschulden.
4. Beim Bund wird ein weiterer Anschluss an die A 1 im Bereich des Gewerbeparks Hansalinie Bremen gefordert.
5. Die Planung der B6n in der Tunnelvariante wird beim Bund als prioritär eingefordert.
6. Die Fertigstellung des Ringschlusses der A281 wird beim Bund als zwingend erforderliches Projekt eingefordert.
7. Vom Bund wird eine stärkere Beteiligung Bremens an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen gefordert.
8. Beim Bund wird die Weiterentwicklung der Ariane 6 hinsichtlich Wiederverwendbarkeit und neuer Triebwerke gefordert.
9. Vom Bund werden Planung und Umsetzung strategisch wichtiger überregionaler Verkehrsprojekte für die Häfen eingefordert.
10. Der Bund soll mehr Mittel für die Hochschulfinanzierung bereitstellen, etwa zum Abbau von Sanierungsstaus, ohne die Länderzuständigkeit anzutasten.
11. Diese Verlängerungen sollen auch in Förderrichtlinien und -zeiträumen für Drittmittel des Bundes berücksichtigt werden.
12. Eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund wird unterstützt.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 824

Mehr Geld 1

1. Auf Bundesebene wird eine ausreichende Ausstattung der Hafenstaatkontrolle angestrebt, um Rechte von Seeleuten wie Landgang, Heuerzahlung, Sicherheitsstandards und Ruhezeiten zu schützen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die deutsche Seite soll ihre Beteiligung an Airbus besser organisieren und gezielter einsetzen, um Einfluss auf die Standortstrategie zu nehmen.
2. Der Staat beteiligt sich an großen Rüstungskonzernen, um sie besser zu kontrollieren.

Weniger Pflichten 1

1. Die bundesweite Schuldenbremse wird abgeschafft oder mindestens grundlegend reformiert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Auf Bundesebene wird eine Preiskontrollbehörde angestrebt, die ungerechtfertigte Preissprünge bei Lebensmitteln und Gebrauchsgütern unterbindet.

Ohne klare Richtung 1

1. Deutschland soll bei den ESA-Programmen und mit dem nationalen Raumfahrtprogramm eine führende Rolle spielen.

Weniger Geld 5

1. Für die Schulsanierung werden vor allem Mittel des Sondervermögens des Bundes genutzt.
2. Die Bundesmittel für Kommunen für Unterbringung, Partizipation, Schule, Kita und Gesundheitsversorgung werden dauerhaft erhöht.
3. Der Bund soll beim Katastrophenschutz finanziell stärker in die Pflicht genommen werden.
4. Zur Beseitigung des Sanierungsstaus an Hochschulgebäuden werden Bundesmittel eingesetzt.
5. Der Bund soll statt Sonderprogrammen die Grundhaushalte der Universitäten dauerhaft aufstocken.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Bund wird aufgefordert, Abschiebungen in Krieg, Verfolgung, Elend und Perspektivlosigkeit zu stoppen.

Mehr Pflichten 5

1. Die Sanierung des ehemaligen Tanklagers Farge durch den Bund wird beschleunigt.
2. Der Bund wird aufgefordert, humanitäre Aufnahmeprogramme auszuweiten.
3. Der Bund wird aufgefordert, Abschiebungen in Krieg, Verfolgung, Elend und Perspektivlosigkeit zu stoppen.
4. Zur Beseitigung des Sanierungsstaus an Hochschulgebäuden werden Bundesmittel eingesetzt.
5. Der Bund soll statt Sonderprogrammen die Grundhaushalte der Universitäten dauerhaft aufstocken.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht