Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CSU80 FW22 AfD01 Grüne40 SPD01Koalitionsvertrag CSU FW220

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

FDP42 Linke60

CSU 81​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Bund soll etwa durch mehr Personal zur Beschleunigung des Netzausbaus beitragen.

Mehr Pflichten 8

1. Für neue Verwaltungsvorschriften soll im Bund und in Bayern ein zweijähriges Moratorium gelten.
2. Der Bund soll die Ungleichbehandlung der Wasserkraft beenden.
3. Die Kommunen sollen vom Bund mehr Unterstützung bei der Migration erhalten.
4. Der Bund soll Pull-Effekte reduzieren.
5. Sonderaufnahmeprogramme des Bundes sollen unterbleiben.
6. Illegale Zuwanderung soll gestoppt werden.
7. Kriminelle Ausländer sollen schneller und umfassender abgeschoben werden.
8. Der Bund soll die Elektrifizierung der verbliebenen Bahnstrecken angehen.

FW 2​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Kompetenzen etwa beim Wettbewerbsrecht und Artenschutz sollen sinnvoll auf die nationale Ebene zurückverlagert werden.
2. Die Bundesnetzagentur wird bei der Überwachung der Netzneutralität gestärkt.

Mehr Pflichten 2

1. Entscheidungen des Bundes dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Kommunen haben.
2. Der Bund stellt eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser gegebenenfalls aus allgemeinen Steuermitteln sicher.

AfD ​11

Weniger Pflichten 1

1. Bayern soll sich für die Aufhebung der Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen einsetzen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Gesundheitsschutz bleibt eine nationale Aufgabe und wird nicht der WHO und der EU überlassen.

Grüne 4​​

Mehr Pflichten 4

1. Die Elektrifizierung des Bahnnetzes wird gemeinsam mit dem Bund vorangetrieben.
2. Bahnknoten werden gemeinsam mit dem Bund ausgebaut.
3. Eingleisige Strecken werden durch Ausweichstellen und zweite Gleise ergänzt.
4. Gemeinsam mit dem Bund werden weitere Direktverbindungen im Fernverkehr ermöglicht.

SPD ​11

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenbremse soll auf Bundes- und Landesebene aufgehoben werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Bayern soll ein gutes Miteinander mit dem Bund, den übrigen Ländern und den europäischen Nachbarn pflegen.

FDP 4​2

Mehr Geld 1

1. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen wird durch ein bayerisches Investitionsprogramm von mindestens 50 Millionen Euro unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Auf Bundesebene wird sich dafür eingesetzt, der SPRIN-D Direktinvestitionen zu ermöglichen.

Mehr Pflichten 4

1. Der Pakt für den Rechtsstaat wird verstetigt, damit der Bund dauerhaft Richterstellen sichert.
2. Der Bund unterstützt die Länder angesichts steigender Anforderungen an die Justiz.
3. Gemeinsam mit dem Bund wird eine Initiative für Kooperationen zwischen Kommunen und Kasernen gestartet, die einen jährlichen Tag der offenen Tür ermöglicht.
4. Die bundesweite Initiative zur Definition des günstigen Erhaltungszustands des Wolfs durch den Bund wird unterstützt.

Linke 62​

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Der Bund beteiligt sich deutlich stärker an der Finanzierung des Bildungssystems in Kooperation mit Ländern und Kommunen.
2. Das Kooperationsverbot im Grundgesetz wird vollständig aufgehoben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankert.

Weniger Geld 4

1. Verfestigte Kassenkredite der Kommunen werden in einen Altschuldenfonds von Land und Bund übernommen und getilgt.
2. Die Kommunalhaushalte werden von Sozialleistungen entlastet, die der Bund vollständig trägt.
3. Nach dem Konnexitätsprinzip finanzieren Bund und Länder die von ihnen verursachten Kosten.
4. Durch Militär belastete Flächen in Bayern werden mit Bundesmitteln von Altlasten saniert.

Mehr Pflichten 5

1. Bund und Länder starten eine Personaloffensive für die Bildung.
2. Der Bund beteiligt sich verlässlich an der Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeit.
3. Verfestigte Kassenkredite der Kommunen werden in einen Altschuldenfonds von Land und Bund übernommen und getilgt.
4. Die Kommunalhaushalte werden von Sozialleistungen entlastet, die der Bund vollständig trägt.
5. Nach dem Konnexitätsprinzip finanzieren Bund und Länder die von ihnen verursachten Kosten.

Koalitionsvertrag 222​

Bleibt wie bisher 2

1. Eine stärkere Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik wird abgelehnt.
2. Eine Grundgesetzänderung, die das BSI zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis macht, wird abgelehnt.

Weniger Geld 3

1. Der Bund soll die Rehabilitationseinrichtungen ausreichend finanzieren.
2. Die Kommunen sollen vom Bund dauerhaft deutlich mehr Geld und Unterstützung erhalten.
3. Der Bund soll die Länder mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung beteiligen.

Mehr Pflichten 21

1. Der Bund soll höhere Steuerfreibeträge für Vereine einführen.
2. Der Bund soll den kalten Strukturwandel im Gesundheitswesen stoppen.
3. Der Bund soll die Rehabilitationseinrichtungen ausreichend finanzieren.
4. Der Bund soll bayerische Kommunen an seiner Breitbandförderung teilhaben lassen.
5. Der Bund soll einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstrompreis auch für Mittelstand und Handwerk einführen.
6. Der Bund soll sich am Ausbau des Sirenennetzes angemessen beteiligen.
7. Die irreguläre Migration nach Bayern, Deutschland und Europa soll durch den Bund spürbar begrenzt werden.
8. Die Bundesregierung soll sich für einen raschen Abschluss und eine konsequente Umsetzung der EU-Asylreform einsetzen.
9. Der Bund soll mit den europäischen Partnern für einen effektiven EU-Außengrenzschutz sorgen.
10. Der Bund soll sich stärker für eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Europa einsetzen.
11. Die Bundesregierung soll effektive Maßnahmen zur Umsetzung der Rückführungsoffensive ergreifen.
12. Solange der EU-Außengrenzschutz mangelhaft ist, soll der Bund stationäre Grenzkontrollen durchführen.
13. Der Bund soll die Länder bei Rückführungen stärker unterstützen, insbesondere durch Bundesausreisezentren an deutschen Großflughäfen.
14. Die Kommunen sollen vom Bund dauerhaft deutlich mehr Geld und Unterstützung erhalten.
15. Der Bund soll seiner Verantwortung für die Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen.
16. Der Bund soll zügig Rahmenbedingungen für wasserstofftaugliche Gaskraftwerke schaffen.
17. Der Bund soll sich nachdrücklich für die Beibehaltung der gemeinsamen Stromgebotszone einsetzen.
18. Der Bund soll das Potenzial der noch vorhandenen Kernkraftwerke sichern.
19. Der Bund soll geologisch ungeeignete Regionen sofort von der Endlagersuche ausschließen.
20. Der Bund soll den Schienenausbau in Bayern massiv vorantreiben.
21. Der Bund wird bei zentralen Strecken wie der Franken-Sachsen-Magistrale in die Verantwortung genommen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht