Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 54 von 1.013 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Infektionsschutz“ (11). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 177Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 54
Infektionsschutz 11
Die Corona-Maßnahmen werden auf allen Ebenen aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Corona-Maßnahmen haben enorm vielen Menschen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle müssen die Maßnahmen auf allen Ebenen aufgearbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die im Zusammenhang mit der Corona-Krise geänderten Gesetze und Richtlinien werden überprüft und gegebenenfalls gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die im Zusammenhang mit der Corona-Krise geänderten Gesetze und Richtlinien sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wird ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Als ersten wichtigen Schritt zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wollen wir einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Eine zuverlässige Überprüfung und risikoabwägende Empfehlung von Impfstoffen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Künftig muss dringend eine zuverlässige Überprüfung und Risiken abwägende Empfehlung von Impfstoffen sichergestellt werden. Link zum Original
Jeder Mensch entscheidet selbst, ob und was in seinen Körper injiziert wird.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch muss selbst darüber entscheiden können, ob und was in seinen Körper injiziert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Jede Form von Impfpflicht oder Impfnötigung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns gegen jede Form von Impfpflicht oder Impfnötigung ein. Link zum Original
Menschen, die eine Impfung ablehnen, dürfen nicht ausgegrenzt oder diskriminiert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die eine Impfung ablehnen, darf es nicht mehr geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die faktische Masern-Impfpflicht für Kinder und Lehrpersonal wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
Die faktische Masern-Impfpflicht für Kinder und Lehrpersonal wollen wir daher streichen. Link zum Original
Berufsgruppen, die während der Corona-Krise zu Impfungen genötigt wurden, werden bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit Zulassung der experimentellen mRNA-Injektionen während der Corona-Krise wurden verschiedene Berufsgruppen zu Impfungen genötigt. Die Betroffenen müssen nun bestmöglich unterstützt und straffrei gestellt werden. Link zum Original
Die Verantwortung für die Versorgung Impfgeschädigter geht auf die Berufsgenossenschaften über.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung für eine angemessene Versorgung Impfgeschädigter soll zukünftig auf die Berufsgenossenschaften übergehen, um eine deutlich verbesserte Behandlung und Rehabilitation zur beruflichen Wiedereingliederung sicherzustellen. Link zum Original
Für den Nachweis von Impfschäden werden Beweislasterleichterungen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Für den Nachweis von Impfschäden sind Beweislasterleichterungen vorzusehen. Link zum Original
Geschlechtsangleichende Versorgung 6
Pubertätsblocker bei Minderjährigen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Pharmakologische und operative Eingriffe bei Minderjährigen zur Verzögerung der Geschlechtsentwicklung sowie zur Änderung des Geschlechts sind häufig fremdgesteuert und ideologisch begründet und können lebenslang psychische und physische Schäden bewirken. Deshalb werden wir Pubertätsblocker und nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts bei Minderjährigen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Pharmakologische und operative Eingriffe bei Minderjährigen zur Verzögerung der Geschlechtsentwicklung sowie zur Änderung des Geschlechts sind häufig fremdgesteuert und ideologisch begründet und können lebenslang psychische und physische Schäden bewirken. Deshalb werden wir Pubertätsblocker und nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts verbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Bewerbung und Verabreichung von Pubertätsblockern und Hormonen gilt als Kindeswohlgefährdung.
Wortlaut im Programm
Die Bewerbung und Verabreichung von Pubertätsblockern und Hormonen stellt eine Kindeswohlgefährdung dar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Behandlungen zur Geschlechtsumwandlung finden nur unter strenger ärztlicher Betreuung und erst ab Volljährigkeit statt.
Wortlaut im Programm
Die Behandlung hinsichtlich einer Geschlechtsumwandlung darf nur unter strenger ärztlicher Betreuung und erst ab Volljährigkeit stattfinden. Zuvor müssen psychologische Beratungsgespräche erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Vor einer Behandlung zur Geschlechtsumwandlung finden psychologische Beratungsgespräche statt.
Wortlaut im Programm
Die Behandlung hinsichtlich einer Geschlechtsumwandlung darf nur unter strenger ärztlicher Betreuung und erst ab Volljährigkeit stattfinden. Zuvor müssen psychologische Beratungsgespräche erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Verwendung von Pubertätsblockern zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung wird verboten.
Wortlaut im Programm
Die Verwendung von Pubertätsblockern zur Einleitung einer Geschlechtsumwandlung muss verboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Pflegende Angehörige 4
Die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige wird besser honoriert.
Wortlaut im Programm
Die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige wollen wir besser honorieren und bürokratische Auflagen abschaffen, wie zum Beispiel die eingeschränkte Nutzung des Behinderten-PKW durch pflegende Angehörige. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Bürokratische Auflagen für pflegende Angehörige, etwa die eingeschränkte Nutzung des Behinderten-PKW, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die häusliche Betreuung Behinderter durch Angehörige wollen wir besser honorieren und bürokratische Auflagen abschaffen, wie zum Beispiel die eingeschränkte Nutzung des Behinderten-PKW durch pflegende Angehörige. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Häusliche Pflege wird deutlich höher finanziell honoriert.
Wortlaut im Programm
Die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wollen wir erleichtern, indem wir die häusliche Pflege deutlich höher finanziell honorieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Die Unterstützung pflegender Angehöriger bei Krankheit oder Urlaub wird durch ambulante und befristete stationäre Angebote ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung bei Krankheit oder Urlaubswunsch der pflegenden Angehörigen durch verbesserte ambulante und befristete stationäre Angebote ausgeweitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Krankenhäuser 4
Die Fallpauschalen im Krankenhaus werden vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen und mittelfristig die Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern und den Spitzenverbänden der GKV auf Landesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleich SSW teilweise KI
Mittelfristig werden wieder individuelle Budgetvereinbarungen zwischen Krankenhäusern und den GKV-Spitzenverbänden auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen und mittelfristig die Rückkehr zu individuellen Budgetvereinbarungen zwischen den Krankenhäusern und den Spitzenverbänden der GKV auf Landesebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Entscheidung zur Organspende liegt allein beim Betroffenen in voller Kenntnis der Abläufe.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung zur Organspende kann aber nur beim Betroffenen liegen, der diese in voller Kenntnis der hiermit zusammenhängenden Abläufe treffen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung · Gesetzentwurf, , in Arbeit
Die Widerspruchsregelung bei der Organspende und jeder direkte oder indirekte Zwang werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insofern lehnen wir die Widerspruchsregelung und jede Form eines direkten oder indirekten Zwanges entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung · Gesetzentwurf, , in Arbeit
Gesundheitsberufe 4
Das Heilpraktikergesetz wird im Hinblick auf einheitliche Qualitäts- und Prüfungsstandards nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Sicherlich muss das deutsche Heilpraktikergesetz nachgebessert werden, insbesondere im Hinblick auf die Einheitlichkeit von Qualitäts- und Prüfungsstandards. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Jeder Bürger entscheidet selbst, von wem er sich behandeln lässt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, von wem er sich behandeln lässt, und lehnen eine Abschaffung des Heilpraktikerberufs ab. Link zum Original
Eine Abschaffung des Heilpraktikerberufs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, von wem er sich behandeln lässt, und lehnen eine Abschaffung des Heilpraktikerberufs ab. Link zum Original
Die fachliche und sprachliche Qualifikation (Niveau C1) von medizinischem Fachpersonal muss uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen.
Wortlaut im Programm
Bei medizinischem Fachpersonal, das sprachliche Defizite aufweist, kann weder eine Vertrauensbasis entstehen, noch können Missverständnisse im Behandlungsablauf ausgeschlossen werden. Sowohl die fachliche als auch sprachliche Qualifikation (Niveau C1) müssen uneingeschränkt dem deutschen Standard genügen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Ärztliche Versorgung 3
Die Rationierung ärztlicher Leistungen durch Behandlungen ohne Vergütungsanspruch wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Rationierung ärztlicher Leistungen durch den Zwang, Behandlungen ohne Vergütungsanspruch zu erbringen, muss beendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die freiberuflich geführte Inhaberpraxis bleibt das Rückgrat der ambulanten Versorgung.
Wortlaut im Programm
Die freiberuflich geführte Inhaberpraxis soll weiterhin das Rückgrat der ambulanten Versorgung bilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Für die Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum werden finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Räumen sind finanzielle und organisatorische Niederlassungshilfen zu etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Arzneimittelversorgung 3
Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten wird nicht mehr zugelassen.
Wortlaut im Programm
Den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten lassen wir nicht mehr zu, da er zu Wettbewerbsverzerrungen beiträgt. Link zum Original
Die pharmazeutische Produktion wird weitgehend nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer zurückverlagert.
Wortlaut im Programm
Die weitgehende, mögliche Rückverlagerung der pharmazeutischen Produktion nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer ist ein Gebot für Versorgungssicherheit und gleichbleibende Qualität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Der Arzneimittelgroßhandel wird verpflichtet, bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln mindestens zwei durchschnittliche Monatsbedarfe vorzuhalten.
Wortlaut im Programm
Der Arzneimittelgroßhandel in Deutschland wird verpflichtet werden, mindestens die Menge der durchschnittlichen zwei Monatsbedarfe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln vorzuhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Krankenversicherung 2
Die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger in der Kranken- und Pflegeversicherung wird vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert, um Beitragssatzerhöhungen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Weitere Beitragssatzerhöhungen sind vorprogrammiert. Das werden wir verhindern, indem die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger, die heute zu zwei Dritteln vom Beitragszahler finanziert wird, zukünftig vollständig aus dem Bundeshaushalt aufgebracht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gegen Bagatellbehandlungen werden gestaffelte Bonus- oder Rückvergütungssysteme befürwortet.
Wortlaut im Programm
Um einer ungesteuerten Leistungsausweitung durch Bagatellbehandlungen zu begegnen, sind gestaffelte Bonus- bzw. Rückvergütungssysteme sinnvoll. Link zum Original
Versorgung am Lebensende 2
Ein Rechtsanspruch auf Tötung auf Verlangen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Sterbehilfe in der Form der „Tötung auf Verlangen“ ist in Deutschland aus gutem Grunde verboten. Ein „Rechtsanspruch“, wie er auch durch die Gerichte immer wieder thematisiert wird, ist strikt abzulehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Alle Möglichkeiten der palliativmedizinischen Behandlung werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sind alle Möglichkeiten der palliativmedizinischen Behandlung zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Digitale Gesundheit 2
Eine zentrale Datenbank zur Speicherung vertraulicher Patientendaten (Telematik-Infrastruktur) wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung einer zentralen Datenbank mit der Anbindung von Kliniken, Praxen, Psychotherapeuten und Apotheken zur Speicherung vertraulicher Patientendaten (Telematik-Infrastruktur – TI) ist abzulehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema KI
Ein Notfalldatensatz mit Medikamentenplan und Patientenverfügung wird auf der Krankenversicherungskarte gespeichert.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung auf der Krankenversicherungskarte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Pflegefinanzierung 1
Eine angemessene Finanzierung des notwendigen Personalaufwuchses in der Pflege wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene Finanzierung des notwendigen Personalaufwuchses ist von existenzieller Bedeutung und sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Pflegekräfte 1
Pflegekammern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Pflegekammern lehnen wir ab, da nur mit zusätzlicher Bürokratie, staatlichem Zugriff und Zwangsbeiträgen zu rechnen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Suchtmittel 1
Die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb medizinischer Indikationen wird umgehend rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen halten wir für einen Fehler, der umgehend korrigiert werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Psychische Versorgung 1
Die suchtpsychiatrische Versorgung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Unterstützend befürworten wir den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung, um die dauerhafte Abstinenz von Drogenkranken zu erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 9
Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem werden behoben, um eine wohnortnahe und zuverlässige medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Beim bestehenden deutschen Gesundheitssystem zeigen sich zunehmend Fehlentwicklungen, die es zu beheben gilt, um eine wohnortnahe und zuverlässige medizinische Versorgung weiterhin gewährleisten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Ziel ist eine am Menschen orientierte Versorgung und Medizin.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine am Menschen orientierte Versorgung und Medizin. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Eigenverantwortlichkeit, natürliche Prävention und Therapiefreiheit werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Eigenverantwortlichkeit, natürliche Prävention sowie Therapiefreiheit sollen gefördert und der Einflussnahme von Lobbyisten Grenzen gesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Der Einflussnahme von Lobbyisten im Gesundheitswesen werden Grenzen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Eigenverantwortlichkeit, natürliche Prävention sowie Therapiefreiheit sollen gefördert und der Einflussnahme von Lobbyisten Grenzen gesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Patienten entscheiden frei und selbstbestimmt ohne Zwänge über ihre medizinische Behandlung.
Wortlaut im Programm
Der Patient muss frei und selbstbestimmt ohne Zwänge über seine medizinische Behandlung entscheiden dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesundheitspolitik bleibt eine nationale Aufgabe und wird nicht der WHO und EU-Agenturen überlassen.
Wortlaut im Programm
Gesundheitspolitik muss weiterhin eine nationale Aufgabe bleiben und darf nicht der interessengeleiteten WHO und EU-Agenturen überlassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Entscheidungsträger von interessengesteuerten, gegen wissenschaftlichen Rat herbeigeführten Maßnahmen werden zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
Alle Entscheidungsträger von interessensgesteuerten, gegen den Rat von Wissenschaftlern herbeigeführten Maßnahmen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und Eigenverantwortung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt auf Deregulierung, Bürokratieabbau, Selbstverwaltung und auf Eigenverantwortung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
In der Medizintechnik soll eine freiwillige und bewusste Entscheidung der Bürger über Gentechnik möglich sein.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in der Medizintechnik muss eine freiwillige und bewusste Entscheidung der Bürger möglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.