SSW · Deine Stimme für den Norden.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 63 von 1.352 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Unterbringung“ (9). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 63
Unterbringung 9
Der Bund stellt den Kommunen die benötigten Finanzmittel für die Aufnahme von Geflüchteten bereit.
Wortlaut im Programm
Wir sind uns der aktuellen Herausforderungen, insbesondere der Belastung der Kommunen durch die Aufnahme von Geflüchteten, sehr bewusst. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht, die benötigten Finanzmittel bereitzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Schutzsuchende in Europa werden unter menschenwürdigen Bedingungen versorgt und untergebracht.
Wortlaut im Programm
Menschen, die in Europa Schutz suchen, müssen unter menschenwürdigen Bedingungen versorgt und untergebracht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke teilweise KI
Der Bund stellt den Kommunen die benötigten finanziellen und personellen Mittel für die Aufnahme und Integration Geflüchteter bereit.
Wortlaut im Programm
Es ist unerlässlich, dass der Bund die benötigten finanziellen und personellen Mittel bereitstellt, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Bund finanziert die Flüchtlingsarbeit von Ländern und Kommunen angemessen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund die Flüchtlingsarbeit von Ländern und Kommunen angemessen finanziert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Der Bund unterstützt die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten deutlich stärker.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten viel mehr unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Aufnahme und Integration von Geflüchteten gelten als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Aufnahme von Geflüchteten und die Integration der Menschen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Bund stellt geeignete leerstehende Bundesliegenschaften für die Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund leerstehende Bundesliegenschaften zur Verfügung stellt, um Geflüchtete aufzunehmen, wenn diese Immobilien für die Aufnahme von Geflüchteten geeignet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Der Bund stattet die Kommunen finanziell so aus, dass sie Asylsuchenden eine menschenwürdige und integrationsfördernde Wohnsituation bieten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen vom Bund finanziell so ausstatten, dass sie Asylsuchenden eine menschenwürdige und integrationsfördernde Wohnsituation gewährleisten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften bleibt zeitlich begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss zeitlich begrenzt bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Schutzstatus 6
Verfolgte, Entwurzelte und Geflohene erhalten Schutz unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Identität.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Politik, die Verfolgten, Entwurzelten und Geflohenen Schutz bietet – unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Der Zugang zum Asylrecht wird für alle Schutzsuchenden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Asylrecht ist ein fundamentales Recht, das für alle Schutzsuchenden gewährleistet sein muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Das individuelle Recht auf Asyl bleibt neben dem europa- und völkerrechtlichen Schutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Neben dem Schutz nach dem Europa- und Völkerrecht muss das individuelle Recht auf Asyl erhalten bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Aufnahme-Obergrenzen für Geflüchtete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen Aufnahme-Obergrenzen aus, politisch Verfolgte sollen bei uns Schutz finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Politisch Verfolgte sollen in Deutschland Schutz finden.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen Aufnahme-Obergrenzen aus, politisch Verfolgte sollen bei uns Schutz finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Eine Aushöhlung des Asylrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Aushöhlung des Asylrechts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Asylverfahren 5
Der Rechtsschutz für Geflüchtete wird jederzeit gewährleistet, besonders für vulnerable Gruppen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsschutz für Geflüchtete muss dabei jederzeit gewährleistet sein, mit besonderem Augenmerk auf vulnerable Gruppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 24,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) · 24,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in den Mitgliedstaaten sind fair und transparent und halten Menschenrechtsstandards ein.
Wortlaut im Programm
Die Asylverfahren an den EU- Außengrenzen und in den EU-Mitgliedstaaten müssen fair und transparent sein und Menschenrechtsstandards einhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Asylanträge werden in angemessener Zeit und unter Einhaltung humanitärer Standards bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Asylverfahren an den EU- Außengrenzen und in den EU-Mitgliedstaaten müssen fair und transparent sein und Menschenrechtsstandards einhalten. Dazu gehört die Bearbeitung von Asylanträgen in einer angemessenen Zeit und die Einhaltung von humanitären Standards. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- betrifft Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen darf den Rechtsschutz nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen darf nicht zu Rechtsschutzeinschränkungen führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Pauschal verkürzte Asylverfahren für sogenannte sichere Herkunftsstaaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine pauschal verkürzten Asylverfahren für sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Integrationskurse 5
Zugewanderte können ohne viel Bürokratie und lange Wartezeiten Deutsch lernen.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Sprache zu lernen und schnellstmöglich in Arbeit zu kommen, muss ohne viel Bürokratie und lange Wartezeiten möglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Geflüchtete erhalten deutlich schneller Sprachkurse.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen sicherstellen, insbesondere müssen Geflüchtete viel schneller Sprachkurse angeboten bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Erstorientierungskurse für Asylsuchende 22,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstorientierungskurse für Asylsuchende · 22,7 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Bundesfinanzierter kostenloser Deutschunterricht für Geflüchtete wird bedarfsgerecht ausgebaut und kontinuierlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau und die kontinuierliche Förderung von bundesfinanziertem kostenlosem Deutschunterricht für Geflüchtete. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Besonders vulnerablen Gruppen wird der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen besonders vulnerablen Gruppen den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- umbauen Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Für Geflüchtete mit Lernschwierigkeiten gibt es passende Kursangebote.
Wortlaut im Programm
Auch für Geflüchtete mit Lernschwierigkeiten muss es Angebote geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- neue Leistung Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Europäisches Asylsystem 5
Die EU kommt ihren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nach und stellt sicher, dass die Rechte von Schutzsuchenden nicht ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihre gemeinsame Verantwortung für die Ursachen von Flucht und Vertreibung; daher ist es unerlässlich, dass die EU ihren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und sicherstellt, dass die Rechte von Schutzsuchenden nicht ausgehöhlt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Angestrebt wird ein Asylsystem, das zugleich die Sicherheit der EU gewährleistet und die Würde und Rechte aller Asylsuchenden respektiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein System, das sowohl die Sicherheit der EU gewährleistet als auch die Würde und Rechte aller Asylsuchenden respektiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Für Geflüchtete wird eine gemeinsame, von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung auf EU-Ebene gefunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gemeinsame Lösung für Geflüchtete auf der Ebene der Europäischen Union finden, die von allen Mitgliedstaaten getragen wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Geflüchtete Menschen werden gerecht unter allen EU-Staaten verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine gemeinsame Lösung für Geflüchtete auf der Ebene der Europäischen Union finden, die von allen Mitgliedstaaten getragen wird. Dazu gehört eine gerechte Verteilung geflüchteter Menschen unter allen EU-Staaten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise KI
Besonders vulnerable Gruppen wie Familien mit Kindern werden vom EU-Grenzverfahren ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass besonders vulnerable Gruppen wie Familien mit Kindern vom EU- Grenzverfahren ausgenommen sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 4
Menschen werden integriert, nicht assimiliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen integrieren, nicht assimilieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Eine Willkommenskultur wird etabliert, die Geflüchteten und Migranten gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, eine Willkommenskultur zu etablieren und weiterzuentwickeln, die Geflüchteten und Migrant:innen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Auf allen politischen Ebenen werden mehr Integrationsbeiräte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass auf allen politischen Niveaus mehr Integrationsbeiräte eingerichtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Integration geflüchteter Frauen wird durch spezifische Beratungs- und psychologische Behandlungsangebote gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeit der Integration von geflüchteten Frauen durch spezifische Beratungs- und psychologische Behandlungsmöglichkeiten stärken, da diese auf dem Fluchtweg häufig traumatisierende Erlebnisse erfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern 11,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern · 11,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Abschiebungen 3
Pauschale Abschiebungen und ein völkisch-nationalistischer Staat werden als Gefahr für Menschen mit Migrationshintergrund und nationale Minderheiten abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Pauschale Abschiebungen und ein völkisch-nationalistischer Staat basierend auf der Errichtung eines autochthonen deutschen Volkes, wie es von extremistischen Kräften gefordert wird, gefährdet nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch Angehörige der nationalen Minderheiten in Deutschland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende werden nur zurückgeführt, wenn im Heimatland eine sichere, gewaltfreie Existenz möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wurde ein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, sollen die Betroffenen nur zurückgeführt werden, wenn in ihrem Heimatland eine sichere, gewaltfreie Existenz möglich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Abschiebehaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine freiwillige Rückkehr muss immer Vorrang haben, insbesondere darf es keine Abschiebehaft geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Grenzkontrollen 3
Traditionelle Grenzkontrollen direkt an den Grenzübergängen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine traditionellen Grenzkontrollen direkt an unseren Grenzübergängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Nationale Alleingänge und Schließungen der Binnengrenzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nationale Alleingänge und Grenzschließungen der Binnengrenzen sind keine Lösung und gefährden den Zusammenhalt der EU. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Illegale Zurückweisungen an den Grenzen werden sofort eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass illegale Zurückweisungen sofort eingestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 3
Zugewanderte können ohne viel Bürokratie und lange Wartezeiten schnellstmöglich in Arbeit kommen.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Sprache zu lernen und schnellstmöglich in Arbeit zu kommen, muss ohne viel Bürokratie und lange Wartezeiten möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Work-and-Stay-Agentur 35,0 Mio. € KI
- betrifft Work-and-Stay-Agentur · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Geflüchtete werden möglichst unbürokratisch in Arbeit vermittelt und in den Arbeitsmarkt integriert, etwa durch mehr Praktikumsangebote.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine möglichst unbürokratische Arbeitsvermittlung und Integration in der Geflüchteten den Arbeitsmarkt, z. B. durch vermehrte Angebote von Praktika. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Für Geflüchtete wird die Arbeitsaufnahme vor allem in Pflege, Gesundheits- und Bildungswesen deutlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine möglichst unbürokratische Arbeitsvermittlung und Integration in der Geflüchteten den Arbeitsmarkt, z. B. durch vermehrte Angebote von Praktika. Vor allem in der Pflege, im Gesundheits- und im Bildungswesen, wo großer Arbeitskräftemangel herrscht, muss es deutlich leichter werden, eine Arbeit aufzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 2
Der Bund baut Kooperationen mit sicheren Herkunftsstaaten aus, um die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund die Kooperationen mit sicheren Herkunftsstaaten ausbaut, um die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen verstärkt umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung 32,1 Mio. € KI
Die freiwillige Rückkehr hat stets Vorrang vor Abschiebungen.
Wortlaut im Programm
Eine freiwillige Rückkehr muss immer Vorrang haben, insbesondere darf es keine Abschiebehaft geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung 32,1 Mio. € KI
Duldung und Bleiberecht 2
Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit beruflicher und sozialer Bleibeperspektive erhalten leichter ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit für Asylbewerber:innen, die sich eine berufliche und soziale Bleibeperspektive erarbeitet haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gut eingelebte Menschen, die einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, werden nicht einfach abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich gut eingelebt haben und ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten, dürfen nicht einfach abgeschoben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
EU-Außengrenzen 1
Die Kontrolle der EU-Außengrenzen gilt als notwendige Maßnahme.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle der EU-Außengrenzen ist eine notwendige Maßnahme, die weit über das Thema Migration hinausgeht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Seenotrettung 1
Zivile Seenotrettung im Mittelmeer wird nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Zivile Seenotrettung, die Menschen auf dem Mittelmeer rettet, darf nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Grüne gleich Linke gleich KI
Berufsanerkennung 1
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- betrifft Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sozialleistungen 1
Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete wieder abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne gegenteilig unsicher Linke ähnlich KI
Familiennachzug 1
Unbegleitete Minderjährige können ihre Familienangehörigen nachholen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unbegleiteten Minderjährigen den Nachzug ihrer Familienangehörigen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 11
Migration ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die koordiniertes Handeln erfordert.
Wortlaut im Programm
Migration verstehen wir als eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die nur durch koordiniertes Handeln bewältigt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Eine geordnete Migrationspolitik ist notwendig, um Menschenrechte und humanitäre Standards einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei erkennen wir die Notwendigkeit einer geordneten Migrationspolitik an, um Menschenrechte und humanitäre Standards konsequent einhalten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Menschen in Not erhalten Schutz und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.
Wortlaut im Programm
Wir betrachten es als moralische Verpflichtung und Selbstverständlichkeit, Menschen in Not zu helfen und ihnen nicht nur Schutz, sondern auch Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben zu bieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik wird der humanitären Verantwortung gerecht und nutzt die Chancen der Migration.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne setzen wir uns für eine Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ein, die unserer humanitären Verantwortung gerecht wird und gleichzeitig die Chancen der Migration für unsere Gesellschaft nutzt – denn eine Verschärfung der Migrationspolitik bekämpft nicht die Ursachen von Migration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Eine Verschärfung der Migrationspolitik wird abgelehnt, weil sie die Ursachen von Migration nicht bekämpft.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne setzen wir uns für eine Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ein, die unserer humanitären Verantwortung gerecht wird und gleichzeitig die Chancen der Migration für unsere Gesellschaft nutzt – denn eine Verschärfung der Migrationspolitik bekämpft nicht die Ursachen von Migration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Angestrebt wird eine ganzheitliche Integrationspolitik, die auf mehreren Säulen ruht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine ganzheitliche Integrationspolitik ein, die auf mehreren Säulen ruht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Barrieren für Geflüchtete werden abgebaut, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Barrieren abzubauen und Geflüchteten den Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu ebnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ein Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen für Geflüchtete wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Migrationssozialberatung, traumapädagogische und psychologische Hilfen sind für alle erreichbar und werden vom Bund dauerhaft institutionell gefördert.
Wortlaut im Programm
Migrationssozialberatung, Hilfe durch Traumapädagog:innen sowie psychologische Hilfen für Erwachsene, Kinder und Jugendliche müssen für alle erreichbar sein und brauchen eine dauerhafte Perspektive durch die institutionelle Förderung des Bundes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Besonders schutzbedürftige Gruppen unter den Geflüchteten werden in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Programm
Es ist es von zentraler Bedeutung, besonders schutzbedürftige Gruppen in den Fokus zu rücken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Kinder und Jugendliche haben unabhängig von ihrer Bleibeperspektive ein Recht auf Bildungsangebote.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Bleibeperspektive das Recht haben, Bildungsangebote wahrzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.