Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

← belastetbegünstigt →

CDU400 AfD30

SPD00

Grüne50 FDP30Koalitionsvertrag CDU SPD161

Ohne Einzug ins Parlament

FW90 Linke23

CDU 40​​

Weniger Geld 7

1. Der Bund wird zur Konnexität bei der Finanzierung der Kinderbetreuungskosten aufgefordert.
2. Der Bund stellt den Ländern die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz dauerhaft zur Verfügung.
3. Beim Bund wird eine höhere Kofinanzierung des Bundes an IPCEI-Health-Projekten angestrebt.
4. Der Bund erfüllt seine Finanzierungsverantwortung und stellt auskömmliche Mittel für die Regionalisierung des Nahverkehrs bereit.
5. Beim Bund werden weitere Intermodalmittel eingeworben, um den Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen zur AiRail Plaza weiterzuentwickeln.
6. Der Bund wird aufgefordert, diesen Zuschuss bundesweit zu übernehmen.
7. Der Bund beteiligt sich angemessen am Personalmehrbedarf der Länder aus bundesgesetzlichen Initiativen.

Mehr Pflichten 37

1. Der Bund wird zur Konnexität bei der Finanzierung der Kinderbetreuungskosten aufgefordert.
2. Der Bund stellt den Ländern die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz dauerhaft zur Verfügung.
3. Ab Klasse 7 wird Kindern das Lernen mit einem digitalen Endgerät im schulischen Kontext ermöglicht und gemeinsam mit Schulträgern und dem Bund sichergestellt.
4. Beim Bund soll geprüft werden, ob eine Sozialversicherungsfreiheit für Auszubildende rechtlich umsetzbar ist, um die Ausbildung durch ein höheres Netto attraktiver zu machen.
5. Die Einwanderungsagentur soll aktiv um ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt werben.
6. Bei der Finanzierung der Hochschulmedizin soll eine dritte Säule durch Land und Bund geschaffen werden.
7. Der Bund schafft die Grundlagen für den Hessen-Takt als Vorreiter des Deutschlandtakts.
8. Der Bund erfüllt seine Finanzierungsverantwortung und stellt auskömmliche Mittel für die Regionalisierung des Nahverkehrs bereit.
9. Weitere Bahnhofssanierungen werden gemeinsam mit Bahn, Bund und Kommunen angegangen.
10. Der Bund soll die rechtlichen Voraussetzungen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr schaffen.
11. Bei der Finanzierung der Hochschulmedizin wird eine dritte Säule durch Land und Bund geschaffen.
12. Der Bund wird aufgefordert, diesen Zuschuss bundesweit zu übernehmen.
13. Gemeinsam mit dem Bund und anhand der Erfahrungen anderer Länder werden Lösungsvorschläge zu diesen Gesundheitsherausforderungen erarbeitet.
14. Der Bund wird aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern das Infektionsschutzgesetz so zu novellieren, dass Lehren aus Corona gezogen werden und mehr Planungs- und Rechtssicherheit entsteht.
15. Der Bund wird aufgefordert, ein einheitliches Pflegebudget einzurichten.
16. Vom Bund wird erwartet, in einer Leistungsreform die Rahmenbedingungen für flächendeckende stationäre Pflege mit guter Qualität zu schaffen.
17. Vom Bund wird ein Konzept erwartet, damit Pflege im Heim nicht unbezahlbar wird.
18. Der Bund wird über Initiativen im Bundesrat zum Handeln bei schnellerem Rechtsschutz und beschleunigten Verfahren gebracht.
19. Der Bund setzt die angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat um.
20. Der Bund soll die rechtlichen Voraussetzungen für Carbon Capture Storage und Carbon Capture Usage deutlich verbessern.
21. Der Bund soll internationale Kooperation anstoßen und die Möglichkeiten klimagerechter Industrieproduktion ausweiten.
22. Auf Bundesebene sollen gesetzliche Rahmenbindungen geschaffen werden, insbesondere die Herausnahme der Forschungsvorhaben aus dem Atomgesetz.
23. Vom Bund wird erwartet, sich ebenfalls für diese Zukunftschance zu engagieren.
24. Vom Bund wird die umfassende Entlastung aller Speicher von Entgelten, Abgaben oder Steuern erwartet.
25. Beim Bund wird eine Abwrackprämie für den Austausch von Altgeräten mit hohem Energieverbrauch angestrebt.
26. Die Bundesregierung soll bei der EU beantragen, den Wolf in Anhang V der FFH-Richtlinie zu überführen.
27. Vom Bund werden soziale und zugleich marktgerechte Lösungen erwartet, damit Energie- und Stromsperren vermieden werden.
28. Der Bund wird aufgefordert, seiner Verantwortung für die landwirtschaftliche Sozialversicherung und die Altersversorgung gerecht zu werden.
29. Der Bund wird aufgefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen, insbesondere im Erneuerbare-Energien-Gesetz.
30. Beim Bund werden rechtliche Voraussetzungen für ein aktives Bestandsmanagement der Wölfe angestrebt, damit Weidetiere deutlich besser geschützt werden.
31. Der Bund soll den ländlichen Raum stärker fördern.
32. Die angekündigten Investitionen in die Bundeswehr müssen von der Bundesregierung tatsächlich getätigt werden.
33. Der Bund muss in Abstimmung mit internationalen Partnern die kontinuierliche Versorgung der ukrainischen Armee gewährleisten.
34. Die Bundesregierung muss sich für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA einsetzen.
35. Die Bundesregierung muss sich für bessere Handelsbedingungen mit Lateinamerika und der ASEAN-Region einsetzen.
36. Vom Bund werden klare Grenzen gegen Abhängigkeiten erwartet, die autokratische Staaten durch Investitionen schaffen.
37. Vom Bund wird der Schutz strategisch bedeutsamer Unternehmen oder Infrastruktur erwartet.

AfD 3​​

Weniger Geld 1

1. Der Bund soll die Aufwendungen der Kommunen für die Unterbringung von Asylbewerbern vollständig finanzieren.

Mehr Pflichten 3

1. Bund und Länder stoppen die illegale Einwanderung mit wirksamen Grenzkontrollen.
2. Der Bund soll die Aufwendungen der Kommunen für die Unterbringung von Asylbewerbern vollständig finanzieren.
3. Eine organisierte Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer soll gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen organisiert werden.

Grüne 51​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Klimaschutz und Klimaanpassung sollen Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen mit entsprechenden Finanzmitteln werden.

Mehr Pflichten 5

1. Beim Bund wird ein Pilotprojekt zur wissenschaftlichen Erforschung der Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens angestrebt.
2. Der Bund soll sich an der Akademisierung nichtärztlicher Gesundheitsberufe und am novellierten Medizinstudium beteiligen.
3. Der Bund soll eine dritte Finanzierungssäule für die Universitätskliniken schaffen.
4. Die Bundesregierung wird dabei unterstützt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament durch eine Kommission zu erörtern und umzusetzen.
5. Gemeinsam mit Bund und Kommunen wird eine verlässliche, bedarfsgerechte Finanzierung von Schutzeinrichtungen, Frauennotrufen sowie Beratungs- und Interventionsstellen gesichert.

FDP 3​​

Weniger Geld 1

1. Bund und Land stellen den Kommunen die Mittel für übertragene Aufgaben bedingungslos und in notwendiger Höhe zur Verfügung.

Mehr Pflichten 3

1. Eine grundlegende Reform und Beschleunigung des Planungsrechts durch den Bund wird unterstützt.
2. Bund und Land stellen den Kommunen die Mittel für übertragene Aufgaben bedingungslos und in notwendiger Höhe zur Verfügung.
3. Auf Bundesebene wird eine Enquete-Kommission zur wissenschaftlich fundierten Neuausrichtung der Drogenpolitik eingesetzt.

FW 91​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Zuständigkeit für Lerninhalte soll von den Ländern auf den Bund übergehen.

Weniger Geld 4

1. Bund und Land tragen die Sozialkosten gleichermaßen.
2. Bund und Land setzen keine Normen, die Kommunen ohne angemessenen Ausgleich zu höheren Ausgaben zwingen.
3. Land und Bund tragen die Kosten der Integration von Flüchtlingen vollständig.
4. Das Innenstadtsterben soll von den Kommunen mit finanzieller Unterstützung von Land und Bund aufgehalten werden.

Mehr Pflichten 7

1. Der Bund stattet die Aufwandsträger für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes finanziell ausreichend aus.
2. Das Betreuungsangebot wird von Land und Bund finanziert, ohne Eltern und Kommunen zusätzlich zu belasten.
3. Bund und Land setzen keine Normen, die Kommunen ohne angemessenen Ausgleich zu höheren Ausgaben zwingen.
4. Bund und Land statten die Volkshochschulen mit Mitteln und Fachkräften für die Sprachkurse aus.
5. Die Bundesagentur für Arbeit entwickelt mit Kammern und Unternehmen maßgeschneiderte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Flüchtlinge.
6. Waffenexporte des Bundes in Krisengebiete als Fluchtursache werden abgelehnt.
7. Das Innenstadtsterben soll von den Kommunen mit finanzieller Unterstützung von Land und Bund aufgehalten werden.

Linke 2​3

Weniger Pflichten 3

1. Die Schuldenbremse wird überwunden.
2. Die Schuldenbremse wird als Kreditverbot abgelehnt, das öffentliche Investitionen und Krisenhandeln behindert.
3. Die Schuldenbremse wird überwunden.

Mehr Pflichten 2

1. Die Bundesregierung soll unter Einbeziehung von Mitarbeitervertretungen und ver.di Gespräche mit dem Ziel der schnellstmöglichen Abschaffung führen.
2. Auf Bundesebene wird ein Vermögensregister aufgebaut, um Vermögen und Steuerlast festzustellen.

Koalitionsvertrag 1621

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine Vertragstreueklage soll geschaffen werden, mit der der Bundesrat die Einhaltung der EU-Verträge durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen kann.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Programm „Respekt Coaches“ soll weiterhin vom Bund finanziert werden.
2. Das Deutschlandticket und seine hälftige Finanzierung durch Bund und Land werden befürwortet.

Weniger Geld 7

1. Der Bund soll die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz dauerhaft bereitstellen.
2. Der Bund soll sich am durch Bundesgesetze entstehenden Personalmehrbedarf der Länder angemessen beteiligen.
3. Ein Hessen-Pakt soll eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land sichern.
4. Der Bund soll sich über ein atmendes System mit einer jährlichen Summe pro Asylbewerber stärker an den Kosten von Ländern und Kommunen beteiligen.
5. Der Bund soll gemeinsam mit den Krankenkassen den Transformationsprozess der Krankenhäuser finanziell unterstützen.
6. Der Bund soll IPCEI-Health-Projekte stärker mitfinanzieren.
7. Für die Hochschulmedizin soll eine dritte Finanzierungssäule durch Land und Bund geschaffen werden.

Mehr Pflichten 11

1. Der vom Bund zugesagte Digitalpakt 2.0 soll umgesetzt werden.
2. Die Bundesregierung soll die rechtlichen Möglichkeiten zur IP-Datenspeicherung unverzüglich und vollständig ausschöpfen.
3. Auf Bundesebene soll ein Schutzraumkonzept vorgelegt werden.
4. Der Bund soll investorengeführte MVZ stärker regulieren.
5. Bund, Land und Kommunen sollen bei der Bekämpfung der Altersarmut zusammenwirken.
6. Der Bund soll IPCEI-Health-Projekte stärker mitfinanzieren.
7. Der Bund soll ein nationales Weltraumgesetz schaffen, das etwa Haftungsfragen klärt.
8. Für die Hochschulmedizin soll eine dritte Finanzierungssäule durch Land und Bund geschaffen werden.
9. Die Bundesregierung soll bei der EU beantragen, den Wolf in Anhang V der FFH-Richtlinie zu überführen.
10. Der Bund soll über die Regionalisierungsmittel seiner Finanzierungsverantwortung für den Nahverkehr nachkommen, ergänzt durch Landesmittel.
11. Mit Bahn, Bund und Kommunen werden weitere Bahnhofssanierungen angegangen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht