Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode · Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen zu Parlament
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 14 Forderungen zum Schwerpunkt „Parlament“, von 280 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 14Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Parlament 14
Der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung. Link zum Original
Mitglieder des Bundestages werden in Aufsichtsräte von Bundesgesellschaften entsandt, um deren parlamentarische Kontrolle zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die parlamentarische Kontrolle und Steuerung von Gesellschaften des Bundes durch die Benennung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages in deren Aufsichtsräten wollen wir sich erstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Bundestag wird regelmäßig über die Umsetzung geltender Gesetze beraten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Bundestag regelmäßig über die Umsetzung von geltenden Gesetzen beraten. Link zum Original
Der Bundestag wird zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der Bundestag soll Regierung und Verwaltung effektiv kontrollieren können.
Wortlaut im Vertrag
Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 34 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Eine rechtliche Grundlage für die Bundestagspolizei soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine rechtliche Grundlage für die Bundestagspolizei schaffen. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten werden an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir passen die Mitwirkungsrechte des Bundestages insbesondere an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen stimmen im Bundestag und seinen Gremien einheitlich ab.
Wortlaut im Vertrag
Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Link zum Original
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Link zum Original
Über Verfahren und Arbeit im Parlament stellen die Koalitionsfraktionen Einvernehmen her.
Wortlaut im Vertrag
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Link zum Original
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen werden gemeinsam oder im Ausnahmefall einvernehmlich eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im Ausnahmefall im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Link zum Original
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen wird den Fraktionen vorab mitgeteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Link zum Original
Die Geschäftsordnung des Bundestages wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages reformieren und werden den Deutschen Bundestag und seine Verwaltung von parlamentsfremden Aufgaben entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bundestag und Bundestagsverwaltung werden von parlamentsfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages reformieren und werden den Deutschen Bundestag und seine Verwaltung von parlamentsfremden Aufgaben entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.