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Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 92 von 1.199 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Antidiskriminierung“ (12). Bei 56 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 92
Antidiskriminierung 12
Chancengleichheit und diskriminierungsfreie Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sorgen wir für Chancengleichheit und eine diskriminierungsfreie Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung wird als Mittel gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen gesehen.
Wortlaut im Programm
Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung kann helfen, Diskriminierung in allen Lebensbereichen zu bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zivilgesellschaftliche Beratungsangebote für Betroffene von Diskriminierung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird für einen effektiveren Diskriminierungsschutz modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns weiterhin entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Strukturelle Benachteiligungen von Frauen, People of Color und queeren Personen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unser Feminismus kämpft gegen strukturelle Benachteiligungen jeglicher Art, wie er gegen Frauen, People of Color und queere Personen leider auch weiterhin an der Tagesordnung ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Antifeminismus, Sexismus und Diskriminierungen werden bekämpft, gegen Herabwürdigungen und Hassreden wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Antifeminismus und Anti-Gender-Bewegungen bedrohen unser freiheitliches Zusammenleben. Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll auch Antifeminismus in den Fokus nehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch Anti-Feminismus in den Fokus nimmt, um gezielt frauenfeindliche Diskriminierung zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1,8 Mio. € KI
- umbauen Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes wird ausdrücklich auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 96 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken. Dazu werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und die Stelle der Anti-Rassismus- Beauftragten dauerhaft verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Antidiskriminierungsberatung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Antidiskriminierungsberatung sowie eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Diesen wollen wir aufbauen auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Geschlechtergleichstellung 10
Frauen und Männer sollen gleiche Rechte und Chancen haben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für gesellschaftlichen Fortschritt, für gleiche Rechte und Chancen von Frauen und Männern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Strukturelle Benachteiligungen werden bekämpft, damit Frauen und Männer gleichermaßen an Erwerbsleben, Care-Arbeit und Führungspositionen teilhaben.
Wortlaut im Programm
Damit Frauen und Männer gleichermaßen am Erwerbsleben, an der Care-Arbeit und an Führungspositionen teilhaben können, bekämpfen wir strukturelle Benachteiligungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Gleichstellung wird im Sinne des Gender Mainstreaming Leitprinzip aller Ressorts der Regierung.
Wortlaut im Programm
Gleichstellung werden wir auch künftig – im Sinne des Gender Mainstreaming – zu einem Leitprinzip aller Ressorts der Regierung machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Alle Maßnahmen, Gesetze und der Bundeshaushalt werden einer Gleichstellungsfolgenabschätzung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Folgenabschätzung aller Maßnahmen, Gesetze und des Bundeshaushalts erreichen wir mehr Gleichstellung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes soll weiterentwickelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Gleichstellungsstrategie des Bundes erhält eine gesetzliche Grundlage.
Wortlaut im Programm
Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes soll weiterentwickelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die gerechte Verteilung von Sorgearbeit soll selbstverständlich werden.
Wortlaut im Programm
Die gerechte Verteilung von Sorgearbeit muss selbstverständlich werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Das Führungspositionen-Gesetz wird weiterentwickelt, um bis 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen. Dazu werden wir das Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln mit dem Ziel, bis 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Als nächsten Schritt streben wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Eine EU-Charta der Frauenrechte soll verabschiedet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Elterngeld und Elternzeit 9
Eine Familienstartzeit ermöglicht Vätern oder Partnerinnen und Partnern eine Freistellung für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Ein gestaffelter Mutterschutz bei Fehlgeburten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW ähnlich KI
Die nächste Bundesregierung soll ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir halten es zudem für richtig, dass die nächste Bundesregierung ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Elterngeld und Elternzeit werden weiterentwickelt, um stärkere Anreize für Väter zu setzen, deren Verhandlungsposition am Arbeitsplatz zu stärken und Familien in der frühen Phase besser zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Das Elterngeld und die Elternzeit bleiben eine Erfolgsgeschichte. Während andere hier kürzen wollen, setzen wir auf eine Weiterentwicklung, um noch stärkere Anreize für Väter zu setzen, deren Verhandlungsposition am Arbeitsplatz zu stärken und Familien in der frühen Phase besser zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- umbauen Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Jeder Elternteil erhält Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld.
Wortlaut im Programm
Jeder Elternteil soll Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel unsicher Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Weitere sechs frei zwischen den Eltern aufteilbare Elterngeldmonate kommen hinzu, sodass die Gesamtzahl von 14 auf 18 Monate steigt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich gibt es weitere sechs Monate, die frei auf beide Elternteile verteilt werden können. Damit steigt die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von jetzt 14 auf 18 Monate. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sorgearbeitende Eltern erhalten zusätzliche Urlaubstage.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Urlaubstage für sorgearbeitende Eltern fördern eine partnerschaftliche Organisation des Familienalltags und entlasten insbesondere diejenigen, die Pflege und Beruf vereinbaren müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Jeder Elternteil erhält Anspruch auf sechs Monate Elterngeld, weitere sechs Monate sind frei verteilbar.
Wortlaut im Programm
Modell beim Elterngeld, nach dem jeder Elternteil Anspruch auf 6 Monate Elterngeld erhält und weitere 6 Monate frei verteilt werden können, erhöht die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von 14 auf 18 Monate, unterstützt echte Partnerschaftlichkeit und gibt Eltern gleiche Chancen auf Familienzeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Gesamtzahl der Elterngeldmonate steigt von 14 auf 18.
Wortlaut im Programm
Modell beim Elterngeld, nach dem jeder Elternteil Anspruch auf 6 Monate Elterngeld erhält und weitere 6 Monate frei verteilt werden können, erhöht die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von 14 auf 18 Monate, unterstützt echte Partnerschaftlichkeit und gibt Eltern gleiche Chancen auf Familienzeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Behinderung und Teilhabe 9
Menschen mit Behinderungen sollen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 42 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 40 % Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 50 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bundesinitiative Barrierefreiheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Bundesinitiative Barrierefreiheit · 500.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen werden verpflichtet, Barrieren abzubauen oder angemessene Vorkehrungen zu treffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 48 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
Barrierefreiheit im Wohnungsbau, bei der Mobilität, im Digitalen und in der Gesundheit wird zum Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Barrierefreiheit im Wohnungsbau, bei der Mobilität, im Digitalen und in der Gesundheit zu einem Schwerpunkt machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
Im Haushalt 2026: Bundesinitiative Barrierefreiheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Bundesinitiative Barrierefreiheit · 500.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die politische Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir neben besseren Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt auch die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sowie die politische Selbstvertretung stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Partizipation von Menschen mit Behinderungen 1,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Partizipation von Menschen mit Behinderungen · 1,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Deutsche Gebärdensprache wird bundesweit gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Möglichst viele Menschen werden beim Erlernen der Gebärdensprache unterstützt, unabhängig davon, ob sie darauf angewiesen sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir dazu ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 5,5 Mio. € KI
- neue Leistung Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die gesetzlichen Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen effektiven Gewaltschutz und schärfen die gesetzlichen Regelungen für Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und Dienstleistungen der Behindertenhilfe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 7
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf echte Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf echte Mitbestimmung! Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Starke Kinderrechte werden im Grundgesetz verankert, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke gleich SSW ähnlich KI
Jugendliche werden auf allen Ebenen aktiv in politische Prozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Auf allen Ebenen sollen Jugendliche aktiv in politische Prozesse einbezogen werden, und ihre Beteiligung in Jugendhilfeausschüssen wird gesetzlich verankert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Die Beteiligung von Jugendlichen in Jugendhilfeausschüssen wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Auf allen Ebenen sollen Jugendliche aktiv in politische Prozesse einbezogen werden, und ihre Beteiligung in Jugendhilfeausschüssen wird gesetzlich verankert. Link zum Original
Jugendverbände, Jugendparlamente und ähnliche Strukturen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Jugendverbände, Jugendparlamente und ähnliche Strukturen leisten eine wichtige Arbeit. Wir wollen sie weiter unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € KI
- betrifft Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zivilgesellschaftliches Engagement von Kindern und Jugendlichen gilt als Teil ihrer Bildung.
Wortlaut im Programm
Auch das Engagement in der Zivilgesellschaft ist für Kinder und Jugendliche eine wertvolle Erfahrung und muss als Teil ihrer Bildung gesehen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Familienrecht wird stärker an den Kinderrechten orientiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Familienleistungen 6
Ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut unterstützt Erwerbseinkommen durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie durch verlässliche Angebote von Betreuung, Bildung und Pflege.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf ein Maßnahmenpaket, um Kinderarmut weiter zu bekämpfen: mit der Unterstützung der Erwerbseinkommen durch Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag, mit Angeboten von Betreuung, Bildung und Pflege, auf die man sich verlassen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € · Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG 227,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz · 3,4 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG · 227,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Allen Kindern werden beste Chancen durch eine Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfeste, unbürokratische Geldleistungen gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Familien mit niedrigem Lohneinkommen, insbesondere Alleinerziehende, sollen durch Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sein.
Wortlaut im Programm
Im nächsten Schritt wollen wir erreichen, dass Familien – insbesondere auch Alleinerziehende – mit eigenem niedrigem Lohneinkommen mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € · Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG 227,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz · 3,4 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG · 227,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eine zentrale Ansprechstelle verbessert den Zugang zu Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld und erleichtert die digitale Beantragung.
Wortlaut im Programm
Im nächsten Schritt wollen wir erreichen, dass Familien – insbesondere auch Alleinerziehende – mit eigenem niedrigem Lohneinkommen mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind. Mit einer zentralen Ansprechstelle soll zudem die Zugänglichkeit dieser Leistungen weiter verbessert und die (digitale) Beantragung weiter erleichtert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes 265,0 Mio. € KI
- umbauen Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes · 265,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Leistungen werden wo möglich automatisch beantragt und ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Wo möglich sollen Leistungen automatisch beantragt und ausgezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
Leistungen wie das Kindergeld werden automatisch gewährt.
Wortlaut im Programm
Leistungen wie das Kindergeld sollen automatisch gewährt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 32 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz 511,6 Mio. € KI
- umbauen Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz · 511,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Rassismus und Antisemitismus 6
Gegen Antisemitismus wird laut und sichtbar eingetreten, gleich ob er von Rechtsextremisten, Islamisten oder anderen ausgeht.
Wortlaut im Programm
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen vor ihm warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten, egal ob er von Rechtsextremisten, Islamisten oder anderen menschenfeindlichen Bestrebungen ausgeht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen deutlich machen, dass antisemitische Ansichten in ihren Reihen keinen Platz haben.
Wortlaut im Programm
Alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen deutlich machen, dass für antisemitische Ansichten in ihren Reihen kein Platz ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Stelle der Anti-Rassismus-Beauftragten wird dauerhaft verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken. Dazu werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und die Stelle der Anti-Rassismus- Beauftragten dauerhaft verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Anfeindung und Ausgrenzung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen nicht hin, dass Millionen von Menschen in Deutschland, die zu uns gehören und jeden Tag mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass unser Land erfolgreich ist, angefeindet und ausgegrenzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus wird auf Grundlage einer zeitgemäßen Rassismusdefinition neu aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Antidiskriminierungsberatung sowie eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Diesen wollen wir aufbauen auf einer zeitgemäßen Rassismusdefinition. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft wird in Deutschland umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen, dass die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft fortgesetzt wird, und sorgen dafür, sie in Deutschland umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Kinderschutz 5
Die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen werden schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 56,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen · 56,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Trennung von Jugendhilfe, Schule und Gesundheitsleistungen wird überwunden und die Angebote werden vor allem in Familienzentren an Kitas und Schulen zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Trennung von Jugendhilfe, Schule und Gesundheitsleistungen wollen wir überwinden und die Angebote zusammenführen, vor allem in Familienzentren an Kitas und Schulen, die alle Familien erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Frühen Hilfen werden als Teil der Infrastruktur für Bildung und Teilhabe ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zugleich bauen wir konsequent und gezielt die Infrastruktur für Bildung und Teilhabe weiter aus. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Frühen Hilfen ebenso wie flächendeckend gute Kitas und ein Startchancenprogramm für die Kitas in benachteiligten Lagen, der Ausbau von Familienzentren, der schrittweise Ausbau des Startchancenprogramms an Schulen, gute Ganztagsangebote für Schulkinder, ein gesundes und kostenloses Mittagessen in allen Kitas und Schulen sowie Mobilität für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 56,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen · 56,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Familienzentren werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zugleich bauen wir konsequent und gezielt die Infrastruktur für Bildung und Teilhabe weiter aus. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung der Frühen Hilfen ebenso wie flächendeckend gute Kitas und ein Startchancenprogramm für die Kitas in benachteiligten Lagen, der Ausbau von Familienzentren, der schrittweise Ausbau des Startchancenprogramms an Schulen, gute Ganztagsangebote für Schulkinder, ein gesundes und kostenloses Mittagessen in allen Kitas und Schulen sowie Mobilität für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Anreize für Schutzkonzepte werden in allen Einrichtungen geschaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen · 6,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Spitzensport 5
Die Reform des Spitzensports wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das professionelle Umfeld für Trainerinnen, Trainer sowie Athletinnen und Athleten gezielt stärken, indem wir die Reform des Spitzensports konsequent fortsetzen und das Sportfördergesetz entsprechend weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sportagentur 500.000 € KI
- betrifft Sportagentur · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Das Sportfördergesetz wird weiterentwickelt, um das Umfeld für Trainer und Athleten zu stärken.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir das professionelle Umfeld für Trainerinnen, Trainer sowie Athletinnen und Athleten gezielt stärken, indem wir die Reform des Spitzensports konsequent fortsetzen und das Sportfördergesetz entsprechend weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sportagentur 500.000 € KI
- umbauen unsicher Sportagentur · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Das Zentrum für Safe Sport zur Bekämpfung von Gewalt im Sport wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir schreiben Schutz vor Gewalt im Sport groß: Deshalb stehen wir weiter an der Seite des Zentrums für Safe Sport zur Bekämpfung physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € KI
- betrifft Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
Sportgroßveranstaltungen in Deutschland werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Ja zu Sportgroßveranstaltungen in Deutschland und unterstützen den Deutschen Olympischen Sportbund bei der Bewerbung für Olympische Spiele und Paralympics in Deutschland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: World Games 2029 1,9 Mio. € · Übergreifende Aspekte bei Sportgroßveranstaltungen 500.000 € KI
- betrifft World Games 2029 · 1,9 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Übergreifende Aspekte bei Sportgroßveranstaltungen · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Ja zu Sportgroßveranstaltungen in Deutschland und unterstützen den Deutschen Olympischen Sportbund bei der Bewerbung für Olympische Spiele und Paralympics in Deutschland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Olympiabewerbung 2,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Olympiabewerbung · 2,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
Freiwilligendienste 2
Die Finanzierung der Freiwilligendienste wird auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € · Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. € · Internationaler Jugendfreiwilligendienst 10,3 Mio. € KI
- umbauen Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Freiwilliger Ökologischer Dienst · 10,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Internationaler Jugendfreiwilligendienst · 10,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Taschengeld im Freiwilligendienst wird so ausgestaltet, dass auch Jugendliche aus einkommensärmeren Haushalten einen Freiwilligendienst leisten können.
Wortlaut im Programm
Das „ Taschengeld“ wollen wir so ausgestalten, dass auch Jugendliche aus einkommensärmeren Haushalten sich für einen Freiwilligendienst entscheiden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € · Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Ökologischer Dienst · 10,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ehrenamt 2
Wohlfahrtsverbände gelten als wichtige Partner bei der Förderung von Engagement und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Wortlaut im Programm
Die Wohlfahrtsverbände mit ihren zahlreichen sozialen Angeboten sehen wir als wichtigen Partner bei der Förderung des gesellschaftlichen Engagements und Zusammenhalts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Das Gemeinnützigkeitsrecht wollen wir modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Gewalt gegen Frauen 2
Ein bundesweiter Rechtsanspruch sichert Betroffenen jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und zu Beratungsstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Vorbeugung gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Vorbeugung gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kinderbetreuung 2
Schließzeiten von Kitas und Schulen werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sichern wir durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit von Kitas und Schulen und reduzieren Schließzeiten deutlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Flexible Arbeitszeitmodelle und verlässliche Betreuung in Kitas und Schulen sollen mehr Zeit für die Familie schaffen.
Wortlaut im Programm
Flexible Arbeitszeitmodelle und eine verlässliche Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen schaffen mehr Zeit für die Familie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Breitensport 2
Der Bund unterstützt Länder, Kommunen und Vereine bei der Sanierung von Sportstätten.
Wortlaut im Programm
Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen bei der Sanierung von Sportstätten und erhöhen die Attraktivität und Zugänglichkeit des Ehrenamts im Breitensport. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 194,6 Mio. € · Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € · Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 358,1 Mio. € KI
- betrifft Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur · 194,6 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- betrifft Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- betrifft Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur · 358,1 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Das Ehrenamt im Breitensport wird attraktiver und zugänglicher gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen bei der Sanierung von Sportstätten und erhöhen die Attraktivität und Zugänglichkeit des Ehrenamts im Breitensport. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ältere Menschen 1
Einsamkeit wird grundlegend erforscht und bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine grundlegende Erforschung und Bekämpfung von Einsamkeit ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Familienformen 1
Queere Familien werden im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Sexuelle Orientierung 1
Der Aktionsplan „queer Leben“ wird unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Den Aktionsplan „queer Leben“ der Bundesregierung werden wir unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickeln: Der Aktionsplan wird in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fortgeschrieben, um die Lebensrealität queerer Menschen besser zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Geschlechtsidentität 1
Das Selbstbestimmungsgesetz und die bisherigen queerpolitischen Regelungen bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Die SPD steht hinter dem Selbstbestimmungsgesetz und den bisherigen queerpolitischen Errungenschaften. Ein Zurück wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gleich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Weitere Forderungen 9
Alle Kinder sollen von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.
Wortlaut im Programm
Alle Kinder sollen von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen haben. Sie sollen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer fördert sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Dienstleistungen direkt und macht sie digital einfach zugänglich.
Wortlaut im Programm
Mit einem jährlichen Familienbudget für Alltagshelfer wollen wir sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Dienstleistungen direkt fördern und einfach digital zugänglich machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Alle Menschen in Deutschland sollen frei und gleich an Würde und Rechten leben können.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Deutschland frei und gleich an Würde und Rechten leben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
Alle Menschen sollen gleich an Würde und Chancen, frei von Diskriminierung und Angst vor Gewalt leben können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich an Würde, gleich an Chancen und frei von Diskriminierung, oder gar Angst vor Bedrohung und Gewalt sicher leben und ihre Träume verwirklichen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Jeder Form der Menschenfeindlichkeit wird klar entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns jeder Form der Menschenfeindlichkeit klar entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Eltern und vor allem berufstätigen Müttern soll der Alltag erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Eltern und vor allem berufstätigen Müttern ihren Alltag erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Der Sport wird umfassend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir den Sport umfassend. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Spitzen- und Breitensport werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Sowohl im Spitzen- als auch im Breitensport wollen wir Deutschland voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sport wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.