Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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← belastetbegünstigt →

CDU110 SPD60 Grüne90 FDP90 AfD20Koalitionsvertrag CDU Grüne192

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke142

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)260

CDU 11​​

Weniger Geld 1

1. Der Bund soll die zugesagten Mittel für den Erschwernisausgleich in Naturschutzgebieten bereitstellen.

Mehr Pflichten 10

1. Der Bund soll den Zivilschutz finanziell angemessen ausgestalten.
2. Der Bund soll die Ergebnisse seiner Baukostensenkungskommission umsetzen.
3. Der Bund soll Unternehmen unterstützen, die ihre Produktion auf klimaneutrale Prozesse umstellen.
4. Der Bund soll Verbraucher und Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten.
5. Der Bund soll alle Maßnahmen ergreifen, damit Energie sicher und bezahlbar bleibt.
6. Der Bund soll die Rahmenbedingungen für Versorgungssicherheit und Preisstabilität beim Kohleausstieg 2030 schaffen.
7. Der Bund soll die Finanzierung von Sharing-Angeboten aus ÖPNV-Mitteln zulassen.
8. Der Bund soll die Brücken über Autobahnen und Bundesstraßen im Land schnellstmöglich erneuern.
9. Der Bund soll verlässliche Rahmenbedingungen für den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur schaffen.
10. Der Finanzierungsaufwuchs der Open University Hagen wird fortgeführt und eine Mitfinanzierung durch den Bund angestrebt.

SPD 6​​

Weniger Geld 3

1. Steuerausfälle durch Bundesentscheidungen wie Superabschreibungen werden Ländern und Kommunen kompensiert.
2. Befristete Bundeshilfen für Integration, Bildung und weitere Aufgaben werden verstetigt.
3. Land und Bund beteiligen sich stärker an den Betriebskosten des ÖPNV.

Mehr Pflichten 3

1. Gemeinsam mit dem Bund wird ein neues Vergütungssystem erarbeitet.
2. Grundstücke des Bundes in Nordrhein-Westfalen sollen für preisgebundenen Wohnungsbau genutzt werden.
3. Auf Bundesebene wird ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel für alle Tierarten eingeführt.

Grüne 9​​

Weniger Geld 1

1. Die Kosten energetischer Sanierungen sollen auf Bundesebene fair zwischen Vermietern, Mietern und Staat aufgeteilt werden.

Mehr Pflichten 8

1. Das S-Bahn-Netz an Rhein und Ruhr soll gemeinsam mit dem Bund über den RRX hinaus deutlich erweitert werden.
2. Durch klare und verbindliche Vorgaben von Bund und Land soll eine Planungskultur entstehen, die Umweltregulierung und die Beteiligung von Bürgern und Umweltverbänden wertschätzt.
3. Instrumente für langfristige Planungs- und Investitionssicherheit der Industrie, vor allem Klimaverträge, sollen auf Bundesebene geschaffen werden.
4. Bund und Land sollen Unternehmen Investitionen in klimaneutrale Prozesse ermöglichen.
5. Der Bund soll kurzfristig Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) aufsetzen.
6. Auf Bundesebene soll der Eigenanteil an den Pflegekosten ambulant wie stationär gedeckelt werden.
7. Eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer wird unterstützt.
8. Es wird eine zwischen Bund und Land verzahnte Meldestruktur für Hassrede im Netz geschaffen.

FDP 9​​

Weniger Geld 3

1. Der Bund soll eine dauerhafte, verlässliche und angemessene Finanzierung des Ganztags sicherstellen.
2. Der Bund beteiligt sich stärker an der Finanzierung von Bildung.
3. Der Sanierungsbedarf der berufsschulischen Einrichtungen wird vorrangig aus Bundesmitteln und nachrangig aus Landesmitteln gedeckt.

Mehr Pflichten 7

1. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird gemeinsam mit Bund und Kommunen umgesetzt.
2. Der Bund soll eine dauerhafte, verlässliche und angemessene Finanzierung des Ganztags sicherstellen.
3. Durch stärkere Zusammenarbeit von Unternehmen, Arbeitsagenturen und Schulen und Unterstützung von Ausbildungsbetrieben wird ein bedarfsgerechtes Angebot an Ausbildungsstellen gesichert.
4. Mit der Bundesagentur für Arbeit und den Kammern wird die Zusammenführung unbesetzter Ausbildungsstellen und unversorgter Bewerber stärker koordiniert.
5. Eine Koordinierungsstelle entwickelt mit Bund und Ländern eine Gesamtstrategie gegen häusliche Gewalt gegen Frauen und Männer.
6. Der Bund soll das Waffenrecht einer Generalrevision unterziehen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern.
7. Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass objektive Kriterien für den Lärmschutz an Schienenstrecken verbindlich festgelegt werden.

AfD 21​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Abgabe weiterer Kompetenzen des Landes an den Bund oder die EU wird abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Die Ertüchtigung maroder kommunaler Rheinbrücken wird vollständig aus Bundesmitteln finanziert, um finanzschwache Kommunen zu entlasten.
2. Die Kosten der Fluggastkontrolle übernimmt mindestens vorübergehend der Bund.

Linke 14​2

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. NRW setzt sich für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung ein.

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenbremse wird gestrichen und durch eine Neuregelung ersetzt, die höhere Investitionen ermöglicht.

Weniger Geld 8

1. Ein von Bund und Land getragener Altschuldenfonds macht die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig.
2. Die Kosten für Unterkunft und Integration von Zufluchtsuchenden sollen vollständig vom Bund übernommen werden.
3. Die Kofinanzierung durch Bundesmittel für die vom Kohleausstieg betroffenen Standorte im Land wird auf 300 Millionen Euro gesteigert.
4. Steuermittel werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen zugunsten der Kommunen umverteilt.
5. Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten, sodass Bund und Land zusätzliche Aufgaben der Kommunen vollständig erstatten.
6. Land und Bund übernehmen mittelfristig die Kosten für Sozialleistungen.
7. Erneuerbare Energien werden zur Senkung des Strompreises wesentlich aus dem Bundeshaushalt statt über die EEG-Umlage gefördert.
8. Land und Bund stellen Mittel zur Sanierung der Nahverkehrsinfrastruktur bereit.

Mehr Pflichten 10

1. Die Kosten für Unterkunft und Integration von Zufluchtsuchenden sollen vollständig vom Bund übernommen werden.
2. Bund und Länder stellen über einen Hochschuldigitalpakt zusätzliche Mittel für digitale Infrastruktur an Hochschulen bereit.
3. Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wird wieder im Grundgesetz verankert.
4. Land und Bund übernehmen mittelfristig die Kosten für Sozialleistungen.
5. Land, Bund und EU fördern sozial vielfältige Stadtteile, auch durch Ausweitung von Ansätzen des Programms „Soziale Stadt“.
6. Vom Bund wird ein Sofortprogramm von 5 Milliarden Euro für Wohnen in Nordrhein-Westfalen gefordert.
7. Förderungen und Garantien des Bundes für den Export von Kohleförderanlagen sind unzulässig.
8. Erneuerbare Energien werden zur Senkung des Strompreises wesentlich aus dem Bundeshaushalt statt über die EEG-Umlage gefördert.
9. Für die Finanzierung des kostenfreien Nahverkehrs werden erhebliche Landes- und Bundesmittel bereitgestellt.
10. Land und Bund stellen Mittel zur Sanierung der Nahverkehrsinfrastruktur bereit.

Koalitionsvertrag 1922

Mehr Geld 1

1. Arbeit und Ausstattung der für die Visaerteilung zuständigen deutschen Auslandsvertretungen sollen verbessert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Bund wird dabei unterstützt, schrittweise unabhängig von fossilen Rohstoffimporten zu werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs bleibt eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen.

Ohne klare Richtung 1

1. Statt immer mehr Programmmitteln wird eine zuständigkeitskonforme Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert.

Weniger Geld 2

1. Der Krankenhaus-Klimaschutzfonds wird aus Landes- und Bundesmitteln gespeist, wozu mit dem Bund verhandelt wird.
2. Der Bund soll das Einstein-Teleskop finanziell unterstützen.

Mehr Pflichten 18

1. Der Bund soll Ausbauziele, Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für Photovoltaik im EEG schnell an die Klimaziele anpassen.
2. Die rechtlichen und finanziellen Grundlagen zum Kohleausstieg auf Bundesebene sollen entsprechend angepasst werden.
3. Die Versorgungssicherheit wird gemeinsam mit der Bundesregierung jederzeit gewährleistet.
4. Gemeinsam mit dem Bund wird bei der EU-Kommission die Notifizierung von Beihilfen angestrebt, um staatliche Mittel durch privates Kapital zu ergänzen.
5. Auf Bundesebene wird ein Konzept für die längerfristige Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle gefordert.
6. EU und Bund sollen Rahmenbedingungen für einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffproduktion schaffen.
7. Bund und Land sollen Stahlunternehmen Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse ermöglichen.
8. Der Bund soll die Investitionen in die Schiene erhöhen.
9. Der Bund soll für moderne, sichere und barrierefreie Bahnhöfe in ganz Nordrhein-Westfalen sorgen.
10. Beim Bund wird gefordert, über den Bundesverkehrswegeplan dringend notwendige Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen im Schienennetz umzusetzen.
11. Der Bund soll Mittel für die durchgängige Digitalisierung von Schienenstrecken und Fahrzeugen mit ETCS sowie für digitalisierte Stellwerke bereitstellen.
12. Durch den Strukturwandel im Rheinischen Revier nicht mehr benötigte Werksbahnen sollen vom Bund übernommen und zur Entlastung der Rheinschiene genutzt werden.
13. Der Bund soll das Europäische Nachtzugnetz auch in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln.
14. Mit Bund und Ländern werden Plattformen für Open Educational Resources und intelligente Lernsoftware aufgebaut.
15. Mit Betreibern, Bund und Kommunen werden wirksame Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen umgesetzt.
16. Der Bund soll zügig gesetzliche Regelungen zu Bleiberechtsperspektiven verabschieden.
17. Gemeinsam mit Bund und Kommunen wird die Bäderinfrastruktur modernisiert.
18. Der Bund soll das Einstein-Teleskop finanziell unterstützen.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 261​

Bleibt wie bisher 1

1. Der Bund soll bestehende Abschiebungsverbote konsequent beachten.

Weniger Geld 5

1. Der Bund soll seinen Zuschuss zum Deutschlandticket deutlich erhöhen, damit der Preis dauerhaft günstig bleibt.
2. Der Bund soll eine umfassende Altschuldenlösung umsetzen und seinen Teil zur Entlastung der Kommunen beitragen.
3. Bund und Land sollen eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen, damit keine neuen Altschulden entstehen.
4. Der Bund soll sich dauerhaft und verlässlich an der Finanzierung der Eingliederungshilfe beteiligen und die Kommunen strukturell entlasten.
5. Das Konnexitätsprinzip soll per Grundgesetzänderung auch für den Bund verbindlich gelten.

Mehr Pflichten 25

1. Der Bund soll zügig die notwendigen gesicherten Kraftwerkskapazitäten ermöglichen und Planungssicherheit für die nötigen Investitionen schaffen.
2. Der Bund soll ein umfassendes Konzept für die sichere Zwischenlagerung des Atommülls bis zur Verfügbarkeit eines Endlagers vorlegen.
3. Der Bund soll das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall mit allen Mitteln beschleunigen.
4. Schülerinnen und Schüler sollen mit stärkerer Beteiligung des Bundes perspektivisch bundesweit kostenlos Bus und Bahn fahren können.
5. Der Bund soll den Grundsatz „Erhalt vor Neu- und Ausbau“ verbindlich in der Bundesfernstraßenpolitik verankern.
6. Der Bund soll Social-Leasing-Modelle für Elektroautos einführen.
7. Der Bund soll Kaufprämien für gebrauchte Elektrofahrzeuge einführen.
8. Der Bund soll Mittel für technische Maßnahmen an Engstellen im Rhein bereitstellen.
9. Eine nationale Taskforce Niedrigwasser aus Bund, Ländern, Häfen, Binnenschifffahrt und Wirtschaft soll Maßnahmen für belastbare Logistikketten koordinieren.
10. Der Bund soll die geplanten Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen beschleunigen.
11. Der Bund soll die Befahrbarkeit des Rheins bei Niedrigwasser durch Optimierung der Fahrrinne verbessern.
12. Der Bund soll ausreichend Planungs- und Investitionsmittel für die Bundeswasserstraßen bereitstellen.
13. Klimaanpassungsmaßnahmen werden durch eine verlässliche Finanzierung von Land und Bund abgesichert.
14. Der Bund soll einheitliche Regeln für ein Nachtfahrverbot von Mährobotern aufstellen.
15. Vom Bund werden mehr Hitzeschutz und die Voraussetzungen für Klimaanlagen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gefordert.
16. Vom Bund wird gefordert, den Prozess zur fairen Entlohnung von Werkstattbeschäftigten zügig und verlässlich finanziert fortzusetzen.
17. Der Bund soll eine umfassende Altschuldenlösung umsetzen und seinen Teil zur Entlastung der Kommunen beitragen.
18. Bund und Länder sollen gemeinsam eine tragfähige Lösung schaffen, die hoch verschuldete Kommunen dauerhaft von übermäßigen Altschulden befreit.
19. Bund und Land sollen eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen, damit keine neuen Altschulden entstehen.
20. Der Bund soll sich dauerhaft und verlässlich an der Finanzierung der Eingliederungshilfe beteiligen und die Kommunen strukturell entlasten.
21. Das Konnexitätsprinzip soll per Grundgesetzänderung auch für den Bund verbindlich gelten.
22. Das Kirchenasyl soll von Bundes- und Landesbehörden geachtet werden.
23. Der Bund soll die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung dauerhaft sicherstellen.
24. Das BAMF und andere zuständige Bundesbehörden sollen die Ausländerbehörden bei der Umsetzung rechtskräftiger Entscheidungen verlässlich unterstützen.
25. Der Bund soll Entscheidungen bei veränderter Lage unverzüglich überprüfen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht