Öffentliche Verwaltung

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

← belastetbegünstigt →

CDU64 SPD118 Grüne448 FDP213 AfD196Koalitionsvertrag CDU Grüne2515

Ohne Einzug ins Parlament

Linke5210

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)276

CDU 6​4

Mehr Geld 1

1. Der Arbeitsschutz wird personell und technisch vorbildlich ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Bundeswehr, Polizei, Ordnungsämter, THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen sollen bei Blaulichttagen in Schulen um Nachwuchs werben können.
2. Geprüft wird, ob die Medienanstalten über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag Werkzeuge gegen Cybergrooming und zur Verantwortung von Plattformen erhalten.
3. Die Rolle der Landesanstalt für Medien beim Jugendmedienschutz und gegen Hatespeech und Desinformation wird gestärkt.

Mehr Pflichten 6

1. Komplexe Szenarien sollen regelmäßig, verpflichtend und kreisübergreifend geübt werden.
2. Jedes Jahr sollen fünf Prozent der Betriebe vom Arbeitsschutz geprüft werden.
3. Der Arbeitsschutz kontrolliert verstärkt dort, wo prekäre Beschäftigung vorliegt.
4. Solche Schulungsangebote sollen verstärkt über die Arbeitsagenturen angeboten werden.
5. Im Öffentlichen Gesundheitsdienst werden landesweite Krisenmanagementstrukturen etabliert.
6. Open Government wird gestärkt, und Verwaltungsdaten sollen in größerem Umfang als Open Data verfügbar werden.

SPD 1118

Mehr Geld 7

1. Beim Arbeitsschutz werden 1.000 neue Stellen geschaffen, um die Arbeitsschutzverwaltung zu einer modernen, wirksamen Eingreiftruppe auszubauen.
2. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird personell gestärkt.
3. Behörden und Verwaltungen, vor allem auf kommunaler Ebene, werden personell besser ausgestattet.
4. Das Personal in der Betriebsprüfung wird weiter verstärkt.
5. Die Finanzmittel für gute Schulen, Straßen, Brücken und eine moderne Verwaltung werden aufgebracht.
6. Für die Verfolgung organisierter Kriminalität werden mehr Personalressourcen bereitgestellt.
7. Die Finanzämter erhalten ausreichend Steuerfahnder und Analysten gegen illegale Finanzströme und Steuerhinterziehung.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht wird auch beim Schutz von Mieterrechten gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Internationale Handelsverträge dürfen den staatlichen und kommunalen Spielraum bei der Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht einschränken.

Mehr Pflichten 11

1. Bei Vergabe und Beschaffung sind kreislauffähige Produkte und Dienstleistungen zu berücksichtigen.
2. Öffentliche Gebäude übernehmen beim Ausbau von Solaranlagen eine Vorbildfunktion.
3. Bei der Wärmeplanung werden alle verfügbaren Techniken wie Solarthermie, Wärmepumpen, Biomasse, Klärgase und Abwärme einbezogen.
4. Innovationsausschreibungen werden etwa bei öffentlichen Bauten und Technikbeschaffung eingesetzt.
5. Bei öffentlichen Ausschreibungen werden sozial-ökologische Kriterien berücksichtigt.
6. Die Bildungskommission befasst sich mit Bildungsinhalten und Bildungsfinanzierung.
7. Ein jährliches Lagebild zu Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung wird erstellt.
8. Über die Beschaffung für die Gemeinschaftsverpflegung wird ein wachsender Markt für regionale und Bio-Produkte geschaffen.
9. Die Wirksamkeit der umgesetzten Handlungsempfehlungen gegen Rechtsextremismus in der Polizei wird fortlaufend geprüft.
10. Alle Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte werden von den Behördenleitungen angezeigt und gerichtlich verhandelt.
11. Finanzämter, Jobcenter, Ausländerbehörden sowie Ordnungs- und Jugendämter werden an der Bekämpfung der Geldwäsche beteiligt.

Grüne 4428

Mehr Geld 7

1. Für Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie Gerichte wird eine Personal- und Nachwuchsoffensive gestartet.
2. Die Umweltverwaltung erhält eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung.
3. Die Landeskoordinationsstelle Regenbogenfamilien wird personell angemessen ausgestattet.
4. Der Arbeitsschutz erhält mehr finanzielle und personelle Ressourcen, um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen.
5. Die finanziellen Mittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden angehoben.
6. Der Öffentliche Gesundheitsdienst erhält gute digitale Ausstattung, einheitliche Standards und Schnittstellen zur elektronischen Patientenakte.
7. Die Monitoringstelle für die Behindertenrechtskonvention wird bedarfsgerecht ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die oder der Landestierschutzbeauftragte soll weisungsunabhängig arbeiten können.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Staat soll bürgernah, verständlich, digital, technisch und personell gut ausgestattet sein und Datenschutz und Privatsphäre auch digital schützen.
2. Öffentliche Einrichtungen sollen für soziale, kulturelle und geschlechtliche Vielfalt sensibilisiert sein und sie selbst abbilden.

Mehr Pflichten 44

1. Ein Klima-Sachverständigenrat überwacht die Erreichung der Klimaziele.
2. Straßenbauvorhaben werden einem Klima-Check unterzogen.
3. Mit einer Green-IT-Strategie wird die öffentliche Verwaltung Vorreiter bei Green IT und klimaneutralen Rechenzentren.
4. Für öffentliche Neubauten sollen ambitionierte Standards gelten.
5. Straßenbau- und Sanierungsmaßnahmen ohne Zusatznutzen für einen sicheren Radverkehr soll es nicht mehr geben.
6. Öffentliche Fahrzeugflotten sollen bis spätestens 2030 auf regenerative Antriebe umgestellt werden.
7. Das Landschaftsprogramm wird wieder eingeführt, mit einer landesweiten Konzeption für Biotop- und Artenschutz und verbindlichen Vorgaben für die Regionalpläne.
8. Eine insektenfreundliche und ökologische Pflege des Straßengrüns wird landesweit zur Regel.
9. Unabhängige Umweltbeschwerdestellen werden auf allen Ebenen zur Regel.
10. Die Stabsstelle wird zu einer zentralen Koordinierungsstelle gegen Umweltkriminalität weiterentwickelt.
11. Das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung mit Mooren, Auwäldern und Feuchtwiesen wird stärker in Regional- und Bauleitplanung und im Landeswassergesetz verankert.
12. Die amtlichen Tierschutzkontrollen werden gestärkt.
13. Öffentliche Aufträge werden mit langfristigen Klima- und Nachhaltigkeitsstandards und steigenden Quoten für klimaneutrale Produkte zum Treiber der Transformation gemacht.
14. Für die Vergabe von Fördermitteln gelten klare, verbindliche Kriterien.
15. Jedes geförderte Projekt muss zum Klimaschutz und zu einer klima- und sozialgerechten Gesellschaft beitragen und mit Nachhaltigkeitszielen übereinstimmen.
16. Die öffentliche Hand treibt Datenzugang, Datenverfügbarkeit und gemeinwohlorientierte Regeln für das Teilen von Daten voran.
17. Öffentliche Gebäude werden in NRW ab 2025 nur noch klimafreundlich und nachhaltig errichtet.
18. Für Programme gesundheitlicher Bildung an Kitas und Schulen werden lokale Netzwerke mit Gesundheitsdienst, Ärzten, Krankenkassen und Sportvereinen aufgebaut.
19. Fachkräfte, Verbände und Verwaltung werden vor Ort vernetzt, um Kindern abgestimmte Hilfsangebote zu machen.
20. Öffentliche Flächen werden nicht mehr nach Höchstgebot, sondern nach sozialen, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien vergeben.
21. Die Erfüllung der gesetzlichen Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte wird zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
22. Bei öffentlichen Aufträgen werden neben dem Mindestlohn weitere soziale und ökologische Standards wie die Tarifbindung verpflichtend.
23. Der Pandemierahmenplan wird überarbeitet und soll feste Krisenstäbe, wissenschaftliche Beratung, Pandemieräte, regelmäßige Anpassungen und präventive Maßnahmen enthalten.
24. Der öffentliche Gesundheitssektor soll Meldesysteme und die Bevorratung von Schutzmaterial überwachen.
25. Eine Informationsplattform mit Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen soll psychisch Erkrankten die Übersicht über Therapie- und Hilfsangebote erleichtern.
26. Für die Bedarfsplanung im Gesundheitswesen gelten verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit.
27. Die öffentliche Beschaffung wird transparenter gestaltet.
28. In der öffentlichen Beschaffung werden Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte getroffen.
29. Die Einrichtung von Ombudsstellen wird unterstützt.
30. Deutlich mehr Behörden sollen den IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik umsetzen.
31. Ein Informationszugangsgesetz verpflichtet staatliche Stellen, ihre Informationen proaktiv, maschinenlesbar und nach Open-Data-Kriterien zu veröffentlichen.
32. Open Data, Open Source und Open Access werden Standard für alle öffentlichen Stellen.
33. Mehrsprachigkeit in Behörden, bei der Polizei und in Notdiensten wird ausgebaut.
34. In den Behörden werden verbindliche und messbare Zielvorgaben für Vielfalt entwickelt.
35. Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse werden barrierefrei in Leichter Sprache, Gebärdensprache, mit Untertiteln oder in Blindenschrift kommuniziert.
36. Der Staat muss die Religionsfreiheit und das Recht, keine Religion auszuüben, gewährleisten und schützen.
37. Gender Budgeting wird in der Haushaltspolitik konsequent umgesetzt.
38. Kommunale und zentrale Ausländerbehörden werden stärker in Integrationsprozesse eingebunden.
39. Ausländerbehörden sollen als Willkommensbehörden Migrantinnen und Migranten bei gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern.
40. Ausländerbehörden sollen Spielräume für Bleibeperspektiven Geduldeter weitreichend nutzen.
41. Ein Monitoring zum Stand der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen wird eingeführt.
42. Ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen wird entwickelt.
43. Die öffentliche Beschaffung in Nordrhein-Westfalen wird durch ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz nach nachhaltigen und sozialen Kriterien ausgerichtet.
44. Ein verpflichtender Nachhaltigkeits-Check für Gesetzentwürfe und öffentliche Aufträge wird eingeführt.

FDP 2113

Mehr Geld 2

1. Die Präventionsprojekte „Medienscout NRW“ und „ZEBRA“ der Landesanstalt für Medien werden weiter gefördert.
2. Mit erhöhtem Personaleinsatz wird darauf hingewirkt, dass möglichst kein Cum-Ex-Betrug straffrei bleibt.

Weniger Pflichten 1

1. Der öffentliche Gesundheitsdienst wird entlastet, auch bei den bislang von ihm durchgeführten Verbeamtungsuntersuchungen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Soziale Marktwirtschaft soll erneuert werden, indem sich der Staat auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränkt.

Weniger Geld 1

1. Mit Mitteln des Sondervermögens vorgezogene Investitionen werden für das empfangende Ressort mit einer Sparverpflichtung verbunden.

Mehr Pflichten 21

1. Es wird ein Recht geschaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen.
2. Mit der Bundesagentur für Arbeit und den Kammern wird die Zusammenführung unbesetzter Ausbildungsstellen und unversorgter Bewerber stärker koordiniert.
3. Die Vollständigkeitsprüfung von Bauanträgen soll auf zehn Tage verkürzt werden.
4. Die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung in Bonn wird zu einer Serviceagentur für die Fachkräftegewinnung der Wirtschaft ausgebaut.
5. Kulturveranstaltende und öffentliche Fördergeber sind verpflichtet, Mindeststandards bei der Bezahlung in der Freien Szene zu gewährleisten.
6. Eine „One-Stop-Agency“ als zentraler Anlauf- und Lotsenpunkt für Unterstützungsleistungen wird eingerichtet.
7. Eine Koordinierungsstelle entwickelt mit Bund und Ländern eine Gesamtstrategie gegen häusliche Gewalt gegen Frauen und Männer.
8. Kommunen mit Interesse an einem Kinder- oder Jugendparlament werden über die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung NRW stärker beraten.
9. Die Fachberater Inklusion bei den Kammern werden stärker in die Aufklärungsarbeit eingebunden.
10. Die Task Force soll mit den Euregios grenzüberschreitende Hindernisse identifizieren und in einer jährlichen trilateralen Regierungskonsultation Maßnahmen zu ihrem Abbau vorschlagen.
11. Die Task Force soll grenzüberschreitende Projektkooperationen identifizieren und Möglichkeiten gezielter EU-Förderung ausloten.
12. Die öffentliche Hand setzt bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen auf innovative Antriebe.
13. Der Umgang von Schulaufsichten und Sportinstitutionen mit Fällen sexualisierter Gewalt wird wissenschaftlich untersucht.
14. Mit Mitteln des Sondervermögens vorgezogene Investitionen werden für das empfangende Ressort mit einer Sparverpflichtung verbunden.
15. Bei jedem Förderprogramm wird verbindlich geregelt, welches Ziel mit welchem Instrument verfolgt wird und nach welchen Kriterien die Zielerreichung gemessen wird.
16. Jährlich wird ein Begleitbericht „Generationengerechte Finanzen“ erstellt.
17. Für die Speicherung und Löschung von Daten, die Behörden mit Drohnen erheben, werden Regelungen getroffen.
18. Von Gewalt betroffene Beschäftigte erhalten einen Anspruch, dass der Dienstherr auf Wunsch nicht offensichtlich aussichtslose Fälle stellvertretend zur Strafanzeige bringt.
19. Betroffene Beschäftigte können den Dienstherrn mit der Durchsetzung nicht offensichtlich aussichtsloser zivilrechtlicher Ansprüche betrauen.
20. Die Kommunalaufsicht soll als Frühwarnsystem gestärkt werden.
21. Durch Benchmarks und einen Schwerpunkt von Kommunalaufsicht und Gemeindeprüfungsanstalt soll die Vergleichbarkeit kommunaler Gebühren erhöht werden.

AfD 1916

Mehr Geld 3

1. Die Zentralen Ausländerbehörden werden personell verstärkt.
2. Rückkehrkoordinierungsstellen und Zentrale Ausländerbehörden werden personell gestärkt.
3. Die Ausländerbehörden erhalten mehr Geld und Personal, damit sie den Verlust oder das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts von Unionsbürgern konsequent prüfen können.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Über Schutzgewährung, Rückführungen und Abschiebungen entscheidet ausschließlich der Staat.

Weniger Pflichten 2

1. Behörden dürfen nicht zur Verwendung gendergerechter Schreibweise verpflichtet werden.
2. Die Suche nach einem anderen Endlager als Gorleben wird eingestellt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. In Moscheen werden bei Bedarf Predigtverbote verhängt und einschlägige Dokumente, Zeichen oder Embleme konfisziert.

Weniger Geld 1

1. Ausbildungs- und Trainerlizenzkosten für Schüler und Jugendliche übernehmen öffentliche Träger oder Vereine.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Lockdown-Maßnahmen sind nur bei massiver Gefährdung, nach ärztlicher Entscheidung und Abwägung der Folgeschäden zulässig.

Mehr Pflichten 19

1. Polizei und Ordnungskräfte sind im öffentlichen Raum stärker präsent.
2. Die Landesanstalt für Medien NRW soll vor allem der zunehmenden Monopolisierung des Medienmarktes entgegenwirken.
3. Für öffentlich ausgeschriebene Bauwettbewerbe werden Kriterien für identitätsstiftenden Städtebau erarbeitet.
4. Staatliche Stellen wie die Ausländerbehörden übernehmen federführend die Flüchtlingsberatung.
5. Solche Schriften werden behördlich aus den Bibliotheken von Moscheen und Koranschulen entfernt.
6. Aufrufe zur Diskriminierung Andersgläubiger werden als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gewertet und behördlich unterbunden.
7. Die Internetauftritte islamischer Vereine in staatlichen Foren werden bei Verdacht behördlich auf entsprechende Verstöße überprüft.
8. Moscheevereine mit überwiegend ausländischen Mitgliedern oder Leitern werden bei Verdacht behördlich auf Unterstützung von Gewalt geprüft.
9. Der Staat soll Bedingungen schaffen, die die Erfüllung des Kinderwunsches ermöglichen und fördern.
10. Der öffentliche Dienst berücksichtigt Eltern bei Einstellungen stärker als Kinderlose.
11. Lockdown-Maßnahmen sind nur bei massiver Gefährdung, nach ärztlicher Entscheidung und Abwägung der Folgeschäden zulässig.
12. Ausbildungs- und Trainerlizenzkosten für Schüler und Jugendliche übernehmen öffentliche Träger oder Vereine.
13. Der Staat schafft die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Entfaltung der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft.
14. Der Staat wirkt krimineller Nutzung digitaler Technik entgegen und verfolgt Straftaten im Internet konsequent.
15. Bei allen Verwaltungsausschreibungen und Förderprojekten wird Datensicherheit bereits in der Entwicklung verlangt.
16. Durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in der Verwaltung und bei Verbraucheranwendungen.
17. Die behördliche Verfolgung illegaler Schlachtungen wird gestärkt.
18. Die Landwirtschaftskammer NRW wird für die Förderung der Direktvermarktung gestärkt.
19. Der Staat schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen für informierte Kaufentscheidungen und verhindert unlauteren Wettbewerb.

Linke 52610

Mehr Geld 5

1. Die Lebensmittelkontrollen erhalten mehr Personal.
2. Frei werdende Forstreviere werden umgehend nachbesetzt.
3. Mehr Amtsveterinärinnen und Amtsveterinäre werden zur Durchsetzung des Tierschutzes eingestellt.
4. Der Personalbestand im öffentlichen Dienst wird durch ausreichende Finanzierung deutlich angehoben.
5. Für die Geflüchtetenarbeit wird mehr Personal in Verwaltung und Care-Bereich eingestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Öffentliche Kontrollinstitutionen erhalten mehr Durchsetzungskraft.
2. Produzierende Betriebe werden verpflichtet, Behörden und Öffentlichkeit vollständig über verwendete Gift- und Gefahrstoffe und gefährliche Produktionsprozesse zu informieren.
3. Der Transformationsrat im Rheinischen Revier erhält das Initiativrecht über die Gelder aus dem Transformationsfonds und der regionalen Infrastrukturpolitik.
4. Gleichstellungsbeauftragte werden an der Fortentwicklung von Gleichstellungsprogrammen beteiligt.

Weniger Pflichten 1

1. Die staatliche Forstverwaltung wird nicht an der schwarzen Null gemessen.

Teils begünstigend, teils belastend 6

1. Klimaschutz und Energiewende sollen in öffentlicher Hand liegen und staatlich gesteuert werden.
2. Hunde und Katzen dürfen nur mit Sondergenehmigung der Forstbehörde geschossen werden.
3. Auftrag und Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten werden erweitert.
4. Abschiebungen werden vollständig beendet.
5. Für Ermittlungsverfahren gegen die Polizei werden polizeiexterne Stellen mit strafprozessualen Befugnissen unter Sachleitung eines Sonderdezernats der Staatsanwaltschaft geschaffen.
6. Versammlungen auf öffentlichen Verkehrsflächen werden ohne behördliche Erlaubnis ermöglicht.

Weniger Geld 1

1. Die 5 Millionen Euro Anschubfinanzierung für die Pflegekammer sollen zur Verbesserung der Arbeitssituation in der Pflege eingesetzt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Die Vermietung öffentlicher Flächen an Betreibende von Pferde- und Ponykarussells wird landesweit verboten.
2. Die Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes zu Bodycams wird zurückgenommen.
3. Der Staat darf Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware weder behindern noch angreifen.
4. Staatliche Hintertüren in Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware werden verboten.

Mehr Pflichten 50

1. Ein Transformationsrat begleitet den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich.
2. Die Arbeitsschutz-Inspektionen werden ausgeweitet.
3. Unternehmen mit Lohndumping oder untertariflichen Arbeitsbedingungen erhalten keine öffentlichen Aufträge.
4. Ein Tariftreue- und Vergabegesetz NRW macht Tarifverträge zur Voraussetzung für öffentliche Aufträge.
5. Das Vergabegesetz enthält wirksame Kriterien für nachhaltige Beschaffung.
6. Das Vergabegesetz verlangt die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette.
7. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird regelmäßig, möglichst jährlich evaluiert.
8. Der Schwellenwert für die Anwendung des Vergabegesetzes sinkt von 25.000 auf 500 Euro.
9. Ein Landes-Vergabegesetz regelt Tarifbindung, Mitbestimmung und eine Ausbildungsquote als Vergabekriterien.
10. Das Landes-Vergabegesetz macht die Förderung der Gleichstellung sowie der Einstellung von Menschen mit Behinderung und Langzeiterwerbslosen zu Vergabekriterien.
11. Die Vorgaben zu Infektionsschutz und Krankenhaushygiene sollen durch das Gesundheitsamt durchgesetzt und kontrolliert werden.
12. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll ausgebaut werden.
13. In allen öffentlichen Einrichtungen soll täglich mindestens ein vegetarisches oder veganes Menü angeboten werden.
14. Ältere Erwerbslose werden bei Einstellungen im öffentlichen Dienst besser berücksichtigt.
15. Bei öffentlichen Ausschreibungen werden ökologische Kriterien angewendet.
16. Öffentliches Eigentum an Grund und Boden wird ausgeweitet.
17. Bauland wird öffentlich entwickelt oder nach dem Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Träger vergeben.
18. Im Rheinischen Revier wird ein Transformationsrat eingerichtet, der den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fachlich begleitet.
19. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten strenge ökologische Vorgaben.
20. Strategische Umweltschutzziele werden wieder in das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen aufgenommen.
21. Für die Bewertung von Biotopen in der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung gilt verpflichtend ein landesweit einheitlicher, umweltfreundlicher Standard.
22. Eine Agentur bringt Interessierte und Landwirte zusammen, hilft bei der Flächensuche und berät in der Startphase.
23. Die Jagd wird perspektivisch eine öffentliche Aufgabe.
24. Der staatliche Schutzauftrag erstreckt sich auch auf Tiere.
25. Ein Tierrassen-Krankheits-Register wird eingeführt, mit dessen Hilfe Qualzuchten definiert werden können.
26. Ausbildungsmethoden und artgerechte Haltung von Pferden werden regelmäßig durch das Veterinäramt und die FN geprüft.
27. Die Vermietung öffentlicher Flächen an Betreibende von Pferde- und Ponykarussells wird landesweit verboten.
28. Schulen werden beim Aufbau multiprofessioneller Teams durch Fortbildungsangebote, Schulleitung und Schulaufsicht unterstützt.
29. Die Betreuungsarbeit für Geflüchtete wird von der öffentlichen Hand betrieben und finanziert.
30. Entscheidungen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses sind für die Ausländerbehörden verbindlich.
31. Öffentliche Aufträge gehen bevorzugt an Inklusionsunternehmen; entsprechende Kriterien werden in das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgenommen.
32. Verwaltungen werden vom Formular bis zum Gebäude barrierefrei, einschließlich Erläuterungen in Gebärdensprachvideos und Braille.
33. Der Staat soll die Polizei wirksam kontrollieren, Fehlverhalten ahnden und Menschen vor Übergriffen der Exekutive schützen.
34. Behörden müssen Veranstaltenden ein Kooperationsgespräch auf Augenhöhe anbieten, um Gefahrenlagen zu erörtern und die ungestörte Durchführung der Versammlung sicherzustellen.
35. Die Verwaltung unterstützt Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aktiv.
36. Über die formale Zulässigkeit von Bürgerbegehren erfolgt eine rechtsverbindliche Vorprüfung.
37. Bei der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge oder wesentlichen Veräußerungen öffentlichen Eigentums finden obligatorische Bürgerentscheide statt.
38. Für Freifunk werden geeignete Dachflächen und Internetinfrastruktur öffentlicher Gebäude freigegeben.
39. Das Vergaberecht schreibt offene Standards bei Neuausschreibungen vor.
40. Das Vergaberecht bevorzugt freie Software gegenüber proprietärer Software.
41. Ein Software-TÜV für nachhaltige Software wird Bedingung für Anschaffungen der öffentlichen Hand.
42. Der Staat darf Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware weder behindern noch angreifen.
43. Staatliche Hintertüren in Verschlüsselungs- und Anonymisierungssoftware werden verboten.
44. Mit öffentlichen Stellen ist anonyme und sichere Kommunikation möglich.
45. Der Staat ist verpflichtet, Informationen von sich aus bereitzustellen.
46. Der Staat stellt alle Informationen, Daten und Werke seines Handelns ungefragt maschinenlesbar unter freien Lizenzen im Internet bereit.
47. Von der öffentlichen Hand beauftragte Software folgt stets dem Prinzip Public Money – Public Code.
48. Anbieter freier Software werden durch ein angepasstes Vergaberecht bei Ausschreibungen bevorzugt.
49. Offene Standards werden bei Ausschreibungen und Vergaben Pflicht.
50. Freie Software wird bei Ausschreibungen bevorzugt.

Koalitionsvertrag 25215

Mehr Geld 10

1. Bei den Regionalplanungsbehörden muss ausreichend Personal bereitstehen.
2. Das Energiekrisenmanagement wird durch zusätzliche Fachleute in den nachgeordneten Behörden unterstützt.
3. Die Genehmigungsbehörden werden mit dem nötigen Personal und den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.
4. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW wird ausreichend finanziert und um weitere Verwaltungsleistungen ausgebaut.
5. Genehmigungsbehörden erhalten genügend Personal für den Wasserstoffinfrastrukturausbau.
6. Genehmigungsbehörden werden personell gestärkt.
7. Bei den Regionalplanungsbehörden soll ausreichend Personal bereitstehen.
8. Für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen wird eine Fachkräfteoffensive für den Netzausbau gestartet.
9. Für die bundesrechtlich vorgeschriebene jährliche Prüfung von fünf Prozent der Betriebe wird eine wachsende, auskömmliche Personal- und Finanzausstattung bereitgestellt.
10. Der Staat muss alle ihm zustehenden Steuern erlangen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Zeitnah wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die der Bergbehörde präventive Risikovorsorge beim Altbergbau ermöglicht.
2. Es wird eine Grundlage geschaffen, damit Veterinärkontrollen von Großschlachtbetrieben auch durch übergeordnete Behörden erfolgen können.
3. Schulen und Schulträger wählen ihre Lernmanagementsysteme frei.
4. Schulen und Schulträger erhalten bei der Umsetzung der Aufholmaßnahmen mehr Flexibilität.

Weniger Pflichten 1

1. Über eine Landesinitiative gegenüber dem Bund sollen die EU-Oberschwellenwerte für die Auftragsvergabe erhöht werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Präventive Maßnahmen gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung werden fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes, besonders zur proaktiven Veröffentlichung von Daten, wird geprüft.

Mehr Pflichten 25

1. Das Klimaschutz-Audit wird zu einem wirksamen Klimaschutz-Monitoring weiterentwickelt, das die Einhaltung der Klimaschutzziele sicherstellt.
2. Für neue und bestehende Förderprogramme wird ein Klima-Check, auch zur Klimafolgenanpassung, eingeführt.
3. Eine kontinuierliche Zubauprognose soll Zielverfehlungen früh erkennen und weitere Beschleunigungspotenziale aufzeigen.
4. Eine Task Force Ausbaubeschleunigung wird eingesetzt, die Hemmnisse identifiziert und Maßnahmen empfiehlt.
5. Über eine Teilplanänderung des Landesentwicklungsplans werden Flächenziele für die Planungsregionen festgelegt.
6. Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2023 für alle neuen öffentlichen Liegenschaften.
7. Die Bergbehörde wird im Bereich Altbergbau gestärkt, um die Sanierung der Altschächte und die Digitalisierung der Karten voranzutreiben.
8. Der Staat soll alle Menschen nach dem Vorsorgeprinzip gleichermaßen vor schädlichen Umweltbelastungen schützen.
9. Bei Neuausschreibungen im SPNV werden keine Netze mehr mit Dieselantrieb ausgeschrieben.
10. Bestehende Verträge über Dieselnetze dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden.
11. Für jedes neue Industrie- oder Gewerbegebiet wird die Möglichkeit einer Schienenanbindung verbindlich geprüft.
12. Vergabejurys und Gremien für Start-up- und Gründungsförderung werden paritätisch besetzt.
13. Vergabegremien müssen begründen, wenn sie weniger Stipendien an Gründerinnen als an Gründer vergeben.
14. Daten zur Vergabe von Gründungsfördermitteln werden nach Geschlecht getrennt erhoben.
15. Die Verwaltung richtet eine Open-Data-Plattform ein.
16. Betroffene Beschäftigte werden vom Dienstherrn unterstützt.
17. Informations- und Cybersicherheit wird als integraler Bestandteil des Verwaltungshandelns schon bei der Entwicklung digitaler Verfahren berücksichtigt.
18. Staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte müssen gut begründet und verhältnismäßig sein.
19. Bei der öffentlichen Vergabe sollen tarifgebundene Firmen bevorzugt werden.
20. Wo nötig werden neue Vergaberegeln zugunsten tarifgebundener Firmen geschaffen.
21. Mehrsprachigkeit soll sich in allen analogen und digitalen Verwaltungsangeboten niederschlagen.
22. Der Zugang ausländischer Arbeits- und Fachkräfte wird unter Einbindung von Bundesagentur für Arbeit, Kammern und Behörden verbessert.
23. Vermögensabschöpfung, Sanktionsdurchsetzung und Geldwäscheprävention sind gleichberechtigte Verwaltungsziele der Finanzverwaltung.
24. Für umfassende Sanierungen öffentlicher Nichtwohngebäude gilt der Standard Effizienzgebäude 55.
25. Die Dach- und Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude wird intensiviert.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 27​6

Mehr Geld 3

1. Für Genehmigungsprozesse wird auf auskömmliche Personalausstattung und frühzeitige Beteiligung gesetzt.
2. Die Polizeibeauftragte erhält eine angemessene Ausstattung.
3. Bestehende Notfall- und Krisenstrukturen werden überprüft, modernisiert und technisch so ausgestattet, dass der Staat im Ernstfall arbeitsfähig bleibt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Mit der Treuhandverwaltung wird ein Instrument geschaffen, um bei schweren Missständen in Mietimmobilien einzugreifen.
2. Als letztes Mittel wird die Enteignung besonders problematischer Immobilien ermöglicht.
3. Die Aufsichtsbehörden erhalten mehr Kompetenzen gegen illegale demokratiefeindliche und hetzerische Inhalte.

Mehr Pflichten 27

1. Klimaanpassung soll in öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden.
2. Bei öffentlichen Beschaffungen und Bauvorhaben sollen gleichwertige Recycling- und Sekundärmaterialien bevorzugt werden.
3. Deutsche Bahn und Straßenbaulastträger sollen ihre Baustellendaten vollständig und aktuell bereitstellen.
4. Klimaanpassung wird bei Planungen und Investitionen verbindlich berücksichtigt.
5. Für die Berücksichtigung der Klimafolgen in Planungen werden klare Standards und Zuständigkeiten in Stadt-, Verkehrs-, Regional- und Bauleitplanung sowie im Gewässer- und Naturschutz festgelegt.
6. Bei öffentlichen Bauvorhaben werden die Wiederverwendung von Bauteilen und hochwertige Recycling-Baustoffe verstärkt eingesetzt.
7. Öffentliche Einrichtungen verwenden gentechnikfreie Produkte.
8. Die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln berücksichtigt stärker Nachhaltigkeit, ökologische Erzeugung und kurze Lieferketten.
9. Das Erreichen der Mindeststandards wird durch regelmäßige Tests und Monitoring überprüft.
10. Gemeinsam mit der Monitoring-Stelle wird ein Aktionsplan Inklusion mit klaren Zielen und verbindlicher Zeitachse erstellt.
11. Die Handwerkskammern werden bei der flächendeckenden Einführung des Freiwilligen HandwerksjahresPLUS unterstützt.
12. IHKs und Handwerkskammern werden beim landesweiten Ausbau von Teilqualifikationen unterstützt.
13. Mit Kammern wird ein Modell entwickelt, wie die finanzielle Verantwortung für mehr Ausbildungsplätze breiter verteilt werden kann.
14. Eine verbindliche und quartiersorientierte Pflegebedarfsplanung wird eingeführt.
15. Für Genehmigungsverfahren werden verbindliche Bearbeitungsfristen mit Genehmigungsfiktion eingeführt.
16. Bei öffentlich finanziertem Neubau, Ausbau oder Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur werden Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz von Anfang an berücksichtigt.
17. Ein verbindlicher Teil öffentlicher Investitionen in Baumaßnahmen soll in Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Kreislaufwirtschaft fließen.
18. Die Polizeibeauftragte soll Anlaufstelle für Bürger ebenso wie für Polizeibeamte sein.
19. Es wird ein periodischer Sicherheitsbericht eingeführt, der neben der Kriminalstatistik auch Dunkelfeld, Viktimisierung, Strafverfolgungsverläufe und Sicherheitsgefühl erfasst.
20. Neue sicherheitspolitische Maßnahmen und Befugnisse werden regelmäßig auf ihre Wirkung überprüft.
21. Die Katastrophenschutzbedarfsplanung wird verbindlich weiterentwickelt.
22. Risiken, vorhandene Fähigkeiten und Lücken im Katastrophenschutz werden nach einheitlichen Maßstäben erfasst.
23. Es wird ein landesweites Lagebild mit klaren Zuständigkeiten bei überregionalen Krisen geschaffen.
24. Mehrsprachige Informationen, pragmatische Lösungen bei der Sprachmittlung und feste Ansprechpersonen sollen den Umgang der Behörden mit Geflüchteten und Neuzugewanderten stärken.
25. Mildere Mittel als Abschiebehaft müssen immer geprüft und angewendet werden; Abschiebehaft darf nur letztes Mittel sein.
26. Widerrufsentscheidungen müssen sich an der tatsächlichen Sicherheits- und Menschenrechtslage im Herkunftsland orientieren.
27. Regelmäßige Dialogformate zwischen Fans, Vereinen, Verbänden, Fanprojekten, Polizei und Ordnungsbehörden werden fortgeführt und ausgebaut.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht