Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 22.01.2022 · Original
Das Programm enthält 67 von 1.650 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“, die meisten zum Schwerpunkt „Medienvielfalt“ (25). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 67
Medienvielfalt 25
Medienvielfalt und das duale Rundfunksystem werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Medienvielfalt und bekennen uns zum dualen Rundfunksystem. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die Rahmenbedingungen für Medien werden an das digitale Zeitalter angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rahmenbedingungen an das digitale Zeitalter anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Die Bestimmungen der §§ 33a ff. des Landesmediengesetzes werden für das digitale Zeitalter weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die aus anlogen Zeiten stammenden Bestimmungen des §§ 33a ff im Landesmediengesetz wollen wir mit Blick auf die Zweckmäßigkeit im digitalen Zeitalter weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Zeitungsverlage, die zu Medienhäusern geworden sind, dürfen lineare Audio- und Videorundfunkangebote nicht mehr nur stark eingeschränkt anbieten.
Wortlaut im Programm
In einer modernen digitalen Branche ist es nicht mehr zielführend, Zeitungsverlagen, die sich in Nordrhein -Westfalen zu Medienhäusern gewandelt haben, lineare Audio - und Videorundfunkangebote nur stark eingeschränkt zu erlauben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gegenteilig KI
Die Rahmenbedingungen ermöglichen privaten Verlagen eine Finanzierungsgrundlage für lokalen und regionalen Journalismus.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen sollen privaten Verlagen eine Finanzierungsgrundlage für lokalen und regionalen Journalismus in der konvergenten Medienwelt ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Ausufernde lokale Print- und Medienangebote von Städten, Kreisen oder kommunalen Unternehmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ausufernden lokale Print - und Medienangebote durch Städte und Kreise oder über kommunale Unternehmen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Möglichkeiten für privates Radio und einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten für ein vielfältiges und zukunftsfähiges privates Radio und einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter verbessern. Die Regulierung des Landesmediengesetzes für den Lokalfunk wollen wir in diesem Sinne anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Die Regulierung des Lokalfunks im Landesmediengesetz wird angepasst, um einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten für ein vielfältiges und zukunftsfähiges privates Radio und einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter verbessern. Die Regulierung des Landesmediengesetzes für den Lokalfunk wollen wir in diesem Sinne anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Private lokale Radioangebote werden staatsvertraglich auf digitalen Plattformen bevorzugt auffindbar gemacht, wie die regionalen WDR-Angebote.
Wortlaut im Programm
Wir wollen staatsvertraglich sicherstellen, dass auch die privaten lokalen Radioangebote auf den digitalen Plattformen bevorzugt auffindbar sind, wie es bei den regionalen WDR-Angeboten vorgesehen ist (Public Value-Privileg). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Eine Zwangsabschaltung von UKW wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Zwangsabschaltung von UKW lehnen wir ab. Link zum Original
Für weitere Marktteilnehmer im digitalen Radio DAB+ werden die Bedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Ende 2021 gestartete Sendebetrieb des ersten privaten landesweiten DAB+ -Multiplex in Nordrhein -Westfalen mit 16 neuen Programmen und zahlreichen regionalen Inhalten schafft zusätzlich mehr Vielfalt. Wir wollen die Bedingungen für weitere Marktteilnehmer schaffen. Link zum Original
Private Angebote und neue Medienformen dürfen nicht durch die beitragsfinanzierte Konkurrenz beeinträchtigt werden.
Wortlaut im Programm
Private Angebote und die Entwicklung neuer Medienformen dürfen nicht durch die beitragsfinanzierte Konkurrenz beeinträchtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Die Regelungen zum Schutz der digitalen freien Presse und ihrer Finanzierbarkeit werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Bestehende Regelungen zum Schutz der digitalen freien Presse und ihrer Finanzierbarkeit wollen wir verschärfen und uns dafür aus Nordrhein -Westfalen heraus einsetzen. Link zum Original
Die Auffindbarkeit der regionalen Fensterprogramme privater Fernsehsender auf den Plattformen wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch die regionalen Fensterprogramme der privaten Fernsehsender leisten einen wichtigen In formationsbeitrag. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Auffindbarkeit auf den Plattformen durchgesetzt wird. Link zum Original
Privates Engagement und Refinanzierungsmöglichkeiten von Presse- und Medienangeboten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen privates Engagement und Refinanzierungsmöglichkeiten von Presse - und Medienangeboten stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Journalistische Arbeit wird als gemeinnützig anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass journalistische Arbeit als Kernbestandteil der Pressefreiheit als gemeinnützig anerkannt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleich Grüne NW teilweise unsicher KI
Gemeinnützigen Rechercheprojekten und lokalen Presseangeboten werden Finanzierungsmöglichkeiten über Spenden eröffnet.
Wortlaut im Programm
Non -Profit Rechercheprojekten oder lokalen Presseangeboten ohne Gewinnerzielungsabsicht sollen so neue Finanzierungsmöglichkeiten über Spenden eröffnet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Ausbildung und Vernetzung insbesondere junger Journalistinnen und Journalisten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ausbildung und Vernetzung von insbesondere jungen Journalistinnen und Journalisten unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Qualifizierungsangebote für Journalisten wie das Cashcamp der Landesanstalt für Medien NRW werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei kommt auch Qualifizierungsangeboten eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen entsprechende Angebote, wie das Cashcamp der Landesanstalt für Medien NRW, gezielt fördern und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher KI
Die Gründer- und Start-up-Beratung für Journalisten wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Gründer- und Start-Up- Beratung für Journalisten wollen wir forcieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Das geplante Journalismus-Institut in Bonn zur Erforschung von Nutzer- und Marktbedürfnissen sowie zur Fortbildung von Journalisten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das geplante bundesweit einmalige Journalismus -Institut in Bonn unterstützen wir. Es soll die Bedürfnisse der Mediennutzenden sowie die Marktbedürfnisse der Anbieter mit redaktionellen Experimenten erforschen und der Fortbildung und Vernetzung von Journalisten dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Medienkompetenz aller Altersgruppen wird angesichts von Fake News, Hassmails und Verschwörungstheorien weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Stärkung der Medienkompetenz für alle Altersklassen angesichts einer wachsenden Zahl digitaler Medienangebote und der zunehmenden Verbreitung von FakeNews, Hassmails und Verschwörungstheorien weiter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Projekte wie #DigitalCheckNRW werden weiterentwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Projekte wie #DigitalCheckNRW wollen wir weiterentwickeln und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Faktenchecker, die aufklären und präventiv arbeiten, werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
„Faktenchecker“, die aufklären und präventive Arbeit leisten, sollen ebenso weiter gefördert werden wie die bewährten Präventiv-Projekte „Medienscout NRW“ und „ZEBRA“ der LfM. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Präventionsprojekte „Medienscout NRW“ und „ZEBRA“ der Landesanstalt für Medien werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
„Faktenchecker“, die aufklären und präventive Arbeit leisten, sollen ebenso weiter gefördert werden wie die bewährten Präventiv-Projekte „Medienscout NRW“ und „ZEBRA“ der LfM. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Kulturförderung 11
Breite und Vielfalt der Kulturszene werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aus dieser Haltung wollen wir Breite und Vielfalt der Kulturszene unseres Landes stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Kulturschaffende erhalten bestmögliche Bedingungen, ihr Programm weiterzuentwickeln und ein breites Publikum zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Akteurinnen und Akteuren bestmögliche Bedingungen für die qualitative Weiterentwicklung ihres Programms bieten und ihre Angebote für ein möglichst großes und vielfältiges Publikum erschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die Freiheit und Eigensinnigkeit der Kunst wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für gesellschaftliche Offenheit und Pluralität und deswegen auch für die Freiheit und Eigensinnigkeit von Kunst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Der Kulturetat des Landes wird jährlich um 20 Millionen Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen Weg fortsetzen und auch zukünftig den Kulturetat steigern, mit einem jährlichen Zuwachs von 20 Millionen Euro. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Die Förderung von Spitzenkultur stärkt die Ausstrahlung in nationale und internationale Kulturszenen und die Professionalität für den künstlerischen Nachwuchs.
Wortlaut im Programm
Mit einer Förderung, die Stärken stärkt, wollen wir sowohl Ausstrahlung und Austausch in nationale und internationale Kulturszenen erhöhen, als auch die Orientierung an Professionalität und die damit verbundene Inspiration für den künstlerischen Nachwuchs ermöglichen. Link zum Original
Kulturveranstaltende und öffentliche Fördergeber sind verpflichtet, Mindeststandards bei der Bezahlung in der Freien Szene zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Neben der individuellen Eigenverantwortung sehen wir auch Kulturveranstaltende und öffentliche Fördergeber in der Pflicht, Mindeststandards zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Faire Honorierung wird Fördervoraussetzung in Kulturprojekten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Fördersystematiken so ausrichten, dass faire Honorierung in Projekten Fördervoraussetzung wird und Strukturkosten als Voraussetzung für künstlerische Produktionen besser berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Strukturkosten künstlerischer Produktionen werden in der Förderung besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Fördersystematiken so ausrichten, dass faire Honorierung in Projekten Fördervoraussetzung wird und Strukturkosten als Voraussetzung für künstlerische Produktionen besser berücksichtigt werden. Link zum Original
Digitale Infrastrukturen für die Kunst werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Aufbau entsprechender Infrastrukturen, die stärkere Berücksichtigung digitaler Herausforderungen für Produktion und Distribution von Kunst in den Förderprogrammen und die Verstärkung digitaler Strategien für die Vermittlung von Kunst in der kulturellen Bildung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Förderprogramme berücksichtigen digitale Herausforderungen bei Produktion und Distribution von Kunst stärker.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Aufbau entsprechender Infrastrukturen, die stärkere Berücksichtigung digitaler Herausforderungen für Produktion und Distribution von Kunst in den Förderprogrammen und die Verstärkung digitaler Strategien für die Vermittlung von Kunst in der kulturellen Bildung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Musik- und Filmkultur werden durch Netzwerkaktivitäten, internationale Kooperationen und Nachwuchsförderung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Integrativer Bestandteil der Kreativwirtschaft ist die Musik - und Filmkultur, die durch insbesondere Netzwerkaktivitäten, internationale Kooperationen sowie Nachwuchsförderung gestärkt werden soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 9
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird grundlegend zu einem schlanken, modernen und informativen Angebot reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für ein schlankes, modernes und informatives Rundfunkangebot ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Der Rundfunk setzt seine Mittel effizient zur Erfüllung seines Informationsauftrags ein.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Rundfunk, der seine Mittel effizient einsetzt, um seinem Informationsauftrag nachzukommen. Dafür müssen Strukturen erheblich entschlackt und Doppelstrukturen vermieden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Strukturen des Rundfunks werden erheblich entschlackt und Doppelstrukturen vermieden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Rundfunk, der seine Mittel effizient einsetzt, um seinem Informationsauftrag nachzukommen. Dafür müssen Strukturen erheblich entschlackt und Doppelstrukturen vermieden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW ähnlich KI
Rundfunkangebote aus Information, Bildung und Kultur werden gestützt.
Wortlaut im Programm
Angebote aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur (auch Fiktion und Dokumentation) müssen gestützt werden, teure Unterhaltungssendungen und teure Spielshows sollen im Gegenzug reduziert werden. Nordrhein -Westfalen soll in dieser Hinsicht auf den im Länderkreis zu vereinbarenden Medienänderungsstaatsvertrag hinwirken und auch entsprechende Stellschrauben im WDR -Gesetz ändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Teure Unterhaltungssendungen und Spielshows im Rundfunk werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Angebote aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur (auch Fiktion und Dokumentation) müssen gestützt werden, teure Unterhaltungssendungen und teure Spielshows sollen im Gegenzug reduziert werden. Nordrhein -Westfalen soll in dieser Hinsicht auf den im Länderkreis zu vereinbarenden Medienänderungsstaatsvertrag hinwirken und auch entsprechende Stellschrauben im WDR -Gesetz ändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Nordrhein-Westfalen wirkt auf einen entsprechenden Medienänderungsstaatsvertrag hin und ändert das WDR-Gesetz entsprechend.
Wortlaut im Programm
Angebote aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur (auch Fiktion und Dokumentation) müssen gestützt werden, teure Unterhaltungssendungen und teure Spielshows sollen im Gegenzug reduziert werden. Nordrhein -Westfalen soll in dieser Hinsicht auf den im Länderkreis zu vereinbarenden Medienänderungsstaatsvertrag hinwirken und auch entsprechende Stellschrauben im WDR -Gesetz ändern. Link zum Original
Die Auftragsbeschreibung im WDR-Gesetz zielt auf eine schlankere Struktur.
Wortlaut im Programm
Parallel zum Medienstaatsvertrag sollte auch auf Ebene des WDR -Gesetzes die Auftragsbeschreibung eine schlankere Struktur zum Ziel haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das WDR-Gesetz wird novelliert und der WDR-Rundfunkrat von 55 auf 40 Mitglieder verkleinert.
Wortlaut im Programm
Das WDR -Gesetz wollen wir novellieren und so den WDR -Rundfunkrat von jetzt 55 auf 40 Mitglieder reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Perspektivisch wird eine externe Aufsicht über den Rundfunk nach dem BBC-Modell angestrebt.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch streben wir eine externe Aufsicht nach dem BBC-Modell an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Kulturelle Teilhabe 7
Kulturelle Bildung erhält verstärkte Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Auch weiterhin wollen wir das Thema kulturelle Bildung verstärkt in den Blick nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Für jede Person steht unabhängig von Alter, Herkunft und Bildungshintergrund ein passendes Angebot kultureller Bildung zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Über alle Altersgrenzen hinweg und unabhängig von Herkunft und Bildungshintergrund soll für jede und jeden ein passendes Angebot für kulturelle Bildung zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Jedem Kind werden Begegnungen mit Kunst und Kultur ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Vor allem im Kinder - und Jugendbereich wollen wir jedem Kind Begegnungen mit Kunst und Kultur ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Projekte wie „JeKits“ werden gestärkt und zu einem 3K-Programm als Kulturgarantie ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bereits bestehende Projekte wie „JeKits“ wollen wir weiter etablieren, stärken und zu einem 3K -Programm als echte Kulturgarantie ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Das Programm „Dritte Orte“ wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung des Programms „Dritte Orte“ ein und wollen einen Landesfonds für die Stärkung kultureller Infrastruktur im ländlichen Raum entwickeln. Ein solches Förderprogramm soll lokale Initiativen unterstützen, die Kultureinrichtungen wie zum Beispiel kleine Bühnen oder Programm -Kinos wieder in Betrieb nehmen, sanieren oder den Weiterbetrieb sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise KI
Ein Landesfonds für kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung des Programms „Dritte Orte“ ein und wollen einen Landesfonds für die Stärkung kultureller Infrastruktur im ländlichen Raum entwickeln. Ein solches Förderprogramm soll lokale Initiativen unterstützen, die Kultureinrichtungen wie zum Beispiel kleine Bühnen oder Programm -Kinos wieder in Betrieb nehmen, sanieren oder den Weiterbetrieb sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Digitale Strategien zur Vermittlung von Kunst in der kulturellen Bildung werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Aufbau entsprechender Infrastrukturen, die stärkere Berücksichtigung digitaler Herausforderungen für Produktion und Distribution von Kunst in den Förderprogrammen und die Verstärkung digitaler Strategien für die Vermittlung von Kunst in der kulturellen Bildung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Religionsgemeinschaften 3
Die Einschränkungen an stillen Feiertagen, bekannt als Tanzverbot, werden deutlich gelockert.
Wortlaut im Programm
Die im Rahmen der Feiertagsgesetzgebung während sogenannter „stiller Feiertage“ verhängten Einschränkungen unter dem Oberbegriff des „Tanzverbots“ wollen wir deutlich lockern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Kirchenaustrittsgebühr wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Kirchenaustrittsgebühr wollen wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleich KI
Fünf Jahre nach einem Kirchenaustritt liegt die Beweislast für eine fortbestehende Mitgliedschaft bei der Kirche statt bei den Ausgetretenen.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns zudem, aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit und des Schutzes des Einzelnen, für eine Beweislastumkehr fünf Jahre nach dem Kirchenaustritt zugunsten der Austretenden aus. Die Beweispflicht der unterstellten, noch andauernden Mitgliedschaft soll dann nicht mehr beim Ausgetretenen, sondern bei der Kirche liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Film und Games 3
Die Filmförderinstrumente des Landes werden mit der Filmbranche neu geordnet, vereinfacht und transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Mit der anstehenden FFG -Novelle des Bundes wollen wir auch die Filmförderinstrumente des Landes und die Rahmenbedingungen in Abstimmung mit der Filmbranche neu ordnen, vereinfachen und transparenter machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
Die Games-Entwicklung in Nordrhein-Westfalen wird durch verstärkte Aus- und Fortbildung von Fachkräften gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Games-Entwicklungen aus Nordrhein-Westfalen durch verstärkte Aus - und Fortbildung von Fachkräften stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Dauersubventionen werden durch gezielte Anschubfinanzierungen für Projekte mit wirtschaftlicher Perspektive ersetzt.
Wortlaut im Programm
Durch gezielte Anschubfinanzierungen von Projekten mit einer wirtschaftlichen Perspektive wollen wir Dauersubventionen beenden. Link zum Original
Kulturerbe 3
Denkmaleigentümer erhalten mehr finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Denkmaleigentümer brauchen nicht nur mehr finanzielle Unterstützung, sie benötigen auch kompetente Ansprechpartner, die in der Lage sind, schnell die notwendige Beratung und Genehmigung auf den Weg zu bringen und erklären können, wo finanzielle Unterstützung zu erhalten ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Denkmaleigentümer erhalten kompetente Ansprechpartner für schnelle Beratung, Genehmigung und Auskunft über Fördermöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Denkmaleigentümer brauchen nicht nur mehr finanzielle Unterstützung, sie benötigen auch kompetente Ansprechpartner, die in der Lage sind, schnell die notwendige Beratung und Genehmigung auf den Weg zu bringen und erklären können, wo finanzielle Unterstützung zu erhalten ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
In den Denkmalbehörden wird fachliche Expertise vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist fachliche Expertise in und für die Denkmalbehörden vorzuhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Kultureinrichtungen 2
Der Landesfonds unterstützt lokale Initiativen, die Kultureinrichtungen wie kleine Bühnen oder Programmkinos wiedereröffnen, sanieren oder weiterbetreiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung des Programms „Dritte Orte“ ein und wollen einen Landesfonds für die Stärkung kultureller Infrastruktur im ländlichen Raum entwickeln. Ein solches Förderprogramm soll lokale Initiativen unterstützen, die Kultureinrichtungen wie zum Beispiel kleine Bühnen oder Programm -Kinos wieder in Betrieb nehmen, sanieren oder den Weiterbetrieb sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Öffnung der Kulturinstitutionen für vielfältige kulturelle Hintergründe in Programmen, Künstlerschaft und Leitungspositionen wird stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unsere Kulturinstitutionen haben begonnen, diese Einflüsse aufzunehmen und zu repräsentieren. Dies muss sich über thematische Öffnungen der Programme und Produktionen, aber auch in der Integration von Künstlerinnen und Künstlern bis hin zur Besetzung von Leitungspositionen zeigen. Wir wollen diese Prozesse noch stärker unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Jüdisches Leben 1
Kooperationen und Veranstaltungen jüdischer Begegnungs- und Kennenlernprojekte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ebenso soll aber auch jüdisches Leben in Deutschland insgesamt mehr thematisiert werden, um die Diversität und Vielfalt des modernen Judentums aufzuzeigen. Dazu ist es auch nötig, insbesondere Bildungseinrichtungen für dieses Thema zu sensibilisieren und entsprechende Kooperationen und Veranstaltungen jüdischer Begegnungs - und Kennenlernprojekte auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Rundfunkfinanzierung 1
Die Beauftragung von Produktionsfirmen wird transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Transparenz bei der Beauftragung von Produktionsfirmen und der Struktur der Beauftragung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Nach der Lockdown-Zeit wird ein Aufbruch in der Kultur gefördert.
Wortlaut im Programm
Diese Individualität drückt sich auch in der Kultur aus. Machen wir sie wieder lebendig – mit einem Aufbruch in der Kultur nach der schweren Lockdown-Zeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Projekte zur historischen Aufarbeitung werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir weiterhin Projekte zur historischen Aufarbeitung fördern und unterstützen das Ziel der neuen Bundesregierung, das Merkmal „sexuelle Identität“ in Art. 3 (3) GG aufzunehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.