Grüne NW · Von hier an Zukunft.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 10.12.2021 · Original
Das Programm enthält 152 von 1.751 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (27). Bei 43 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 152Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 152
Polizei 27
Betroffenen stehen bei der Polizei kompetente Ansprechpersonen zur Seite.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass den Betroffenen bei der Polizei kompetente Partner*innen zur Seite stehen. Link zum Original
Die Polizei muss gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten Arbeit der Polizei. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols muss sie gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Angestrebt wird eine bürgerorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen das Leitbild der Polizei-NRW ernst und wollen eine bürger*innenorientierte, professionelle und rechtsstaatliche Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei werden wir aufrechterhalten und bei den Einstellungen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei den Einstellungen in die Polizei wird die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet.
Wortlaut im Programm
Die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei werden wir aufrechterhalten und bei den Einstellungen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Eine hohe Qualifikation der Kommissaranwärterinnen und -anwärter wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Trotz der hohen Einstellungszahlen wollen wir eine hohe Qualifikation der Kommissaranwärter*innen garantieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Die Ausbildungsstätten der Polizei werden personell und sachlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Ausbildungsstätten (LAFP/HSPV) personell und sachlich weiter ausgebaut, die persönliche Betreuung während der Praktika gewährleistet und gleichzeitig die LAFP/HSPV-Qualitätsansprüche an die Kommissaranwärter*innen gewahrt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die persönliche Betreuung der Kommissaranwärterinnen und -anwärter während der Praktika wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Ausbildungsstätten (LAFP/HSPV) personell und sachlich weiter ausgebaut, die persönliche Betreuung während der Praktika gewährleistet und gleichzeitig die LAFP/HSPV-Qualitätsansprüche an die Kommissaranwärter*innen gewahrt werden. Link zum Original
Mehr Beamtinnen und Beamte im Bezirks- und Schwerpunktdienst stärken die sozialraumorientierte Polizeiarbeit im Stadtteil.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwerpunktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder Stadtteil zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Eine Ausstattung der Polizei mit Tasern außerhalb der Spezialkräfte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausstattung mit Tasern lehnen wir – außerhalb der Spezialkräfte – aufgrund der gesundheitlichen Gefahren, des hohen Fortbildungsbedarfes für die Beamt*innen und der beschränkten Einsatzsituationen ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gegenteilig FDP NW gegenteilig KI
Die begonnene Ausstattung des Wachdienstes mit Tasern wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die begonnene Ausstattung des Wachdienstes mit Tasern werden wir rückgängig machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gegenteilig FDP NW gegenteilig KI
Die Kriminalpolizei wird personell sowie in Aus- und Fortbildung gestärkt, mit Spezialisierungen und Fachkarrieren.
Wortlaut im Programm
Angesichts der immer größeren Anforderungen – beispielsweise in den Bereichen Kindesmissbrauch, Umweltkriminalität, Geldwäsche, organisierte Kriminalität (Mafia) – werden wir die Kriminalpolizei personell und in der Aus- und Fortbildung stärken. Dabei ermöglichen wir Spezialisierungen und fördern Fachkarrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Schichtdienstmodelle der Polizei werden zur Verringerung gesundheitlicher Belastungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Die gesundheitlichen Belastungen im Polizeidienst sollen durch eine Überprüfung der Schichtdienstmodelle und den Ausbau von Krisenintervention und Supervision verringert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Fortbildung der Polizei, insbesondere der Führungskräfte, zu Deeskalation, Rechtsextremismus, Rassismus, Hasskriminalität und Menschenrechten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Fortbildung, insbesondere der Führungskräfte, beispielsweise bei der Deeskalationskompetenz, der Sensibilisierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus, bei Hasskriminalität sowie der Menschenrechtsbildung, stärken wir weiter und führen verpflichtende Module hierzu ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Eine rechtssichere individualisierte und anonymisierte Kennzeichnung von Polizeikräften wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir streben die rechtssichere Einführung einer individualisierten und anonymisierten Kennzeichnung unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamt*innen an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gegenteilig FDP NW gegenteilig unsicher KI
Die Polizei braucht einfach verständliche und verfassungsfeste Rechtsgrundlagen.
Wortlaut im Programm
Polizei und Bürger*innen brauchen einfach verständliche und verfassungsfeste Rechtsgrundlagen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Polizeirechtsverschärfungen von 2018 werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Polizeirechtsverschärfungen aus dem Jahr 2018 korrigieren und die Polizeiarbeit damit auf eine effektive, aber grundrechtssensible Basis stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Präventive Freiheitseingriffe ohne konkrete Gefahrenlage werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Präventive Freiheitseingriffe ohne eine konkrete Gefahrenlage lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vorbeugende Ingewahrsamnahmen werden auf höchstens 48 Stunden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Vorbeugende Ingewahrsamnahmen wollen wir auf eine Dauer von 48 Stunden begrenzen und den Betroffenen einen Rechtsbeistand beiordnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Anlassunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Anlassunabhängige Kontrollen werden wir abschaffen; kontrollierte Personen sollen zukünftig eine schriftliche Bestätigung (so genannte Kontrollquittung) erhalten, mit der sie die Begründung der Maßnahme später überprüfen lassen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Kontrollierte Personen erhalten eine schriftliche Kontrollquittung zur späteren Überprüfung der Maßnahme.
Wortlaut im Programm
Anlassunabhängige Kontrollen werden wir abschaffen; kontrollierte Personen sollen zukünftig eine schriftliche Bestätigung (so genannte Kontrollquittung) erhalten, mit der sie die Begründung der Maßnahme später überprüfen lassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Alle Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei sie schützt und nicht diskriminiert.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen – unabhängig von Hautfarbe, Religion, Migrationsgeschichte, Geschlecht oder sexueller Identität – müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei sie schützt und nicht diskriminiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Beim Landtag wird die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag NRW ansiedeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die oder der Polizeibeauftragte ist für Bürgerinnen, Bürger und Polizeikräfte ansprechbar, unterstützt den Landtag und legt regelmäßig einen Tätigkeitsbericht vor.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag NRW ansiedeln. Die Stelle soll sowohl für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein, den Landtag bei der Beratung von Themen zur Polizei unterstützen und regelmäßig einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Es wird geprüft, wie straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte verbessert werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen überprüfen, wie straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren, z. B. bei Vorwürfen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder menschenverachtenden Äußerungen, verbessert werden können – im Interesse der Betroffenen und im Sinne der Polizei. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Aufgaben und Zuständigkeiten der Kreispolizeibehörden werden vereinheitlicht und regional gebündelt.
Wortlaut im Programm
Daher müssen die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kreispolizeibehörden vereinheitlicht und regional gebündelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Die Polizei bleibt überall in Nordrhein-Westfalen ansprechbar.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Polizei weiterhin überall in Nordrhein-Westfalen ansprechbar ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Strafrecht 24
Die Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität wird wieder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die von Schwarz-Gelb abgeschaffte Stabsstelle Umwelt- und Verbraucher*innenschutzkriminalität setzen wir wieder ein und entwickeln sie zu einer zentralen Koordinierungsstelle weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Die Stabsstelle wird zu einer zentralen Koordinierungsstelle gegen Umweltkriminalität weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die von Schwarz-Gelb abgeschaffte Stabsstelle Umwelt- und Verbraucher*innenschutzkriminalität setzen wir wieder ein und entwickeln sie zu einer zentralen Koordinierungsstelle weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität mit landesweiter Ermittlungsbefugnis wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir bündeln die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in einer neuen „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität“ mit landesweiter Ermittlungsbefugnis. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Das Retten von Lebensmitteln (Containern) wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Bund weiten wir Projekte zur Eindämmung dieser Lebensmittelverschwendung aus, verpflichten den Handel und die Produzent*innen, noch genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben, und entkriminalisieren das Retten von Lebensmitteln, das so genannte Containern. Link zum Original
Straftatbestände des Versammlungsrechts werden, wo angemessen, in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt, etwa beim Vermummungsverbot.
Wortlaut im Programm
Wir orientieren uns an vielen anderen Ländern und wandeln – wo angemessen – Straftatbestände des Bundesgesetzes in Ordnungswidrigkeiten um, etwa beim Vermummungsverbot. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung und antifaschistischer Demonstrationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von der Landesregierung betriebene Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie antifaschistischer Demonstrationen lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzlich wird sichergestellt, dass in Nordrhein-Westfalen niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen dafür schaffen, dass in Nordrhein-Westfalen niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Hierzu werden wir Vereinbarungen mit den Verkehrsverbünden abschließen, um ticketloses Fahren im ÖPNV als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt einzustufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Mit den Verkehrsverbünden wird vereinbart, Fahren ohne Ticket im ÖPNV als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt einzustufen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen dafür schaffen, dass in Nordrhein-Westfalen niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Hierzu werden wir Vereinbarungen mit den Verkehrsverbünden abschließen, um ticketloses Fahren im ÖPNV als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt einzustufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Landesrichtlinien zu Besitz und Konsum von Cannabis werden angepasst und der Grenzwert auf 15 Gramm angehoben.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die NRW-Richtlinien zum Besitz und Konsum von Cannabis anpassen und den Grenzwert auf 15 Gramm anheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden weitgehend abgeschafft und durch Abgeltung mit gemeinnütziger Arbeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir weitgehend abschaffen und durch ein System der Abgeltung durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Jugendarrest, insbesondere der Freizeitarrest, wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Auch den Jugendarrest, insbesondere den Freizeitarrest, wollen wir auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Der Warnschussarrest wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Besonders der so genannte Warnschussarrest widerspricht dem wichtigen Strafrechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden weitgehend abgeschafft und durch ein System der Abgeltung durch gemeinnützige Arbeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Ersatzfreiheitsstrafen weitgehend abschaffen und durch ein System der Abgeltung durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Personalschlüssel im Justizvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Verbesserung des Personalschlüssels an und wollen den Berufsweg im Justizvollzugsdienst insgesamt attraktiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Der Berufsweg im Justizvollzugsdienst wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Verbesserung des Personalschlüssels an und wollen den Berufsweg im Justizvollzugsdienst insgesamt attraktiver gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Zusätzliche Stellen im Justizvollzug sollen vor allem in psychologischen, pädagogischen, seelsorgerischen und medizinischen Fachdiensten entstehen.
Wortlaut im Programm
Einen Schwerpunkt bei zusätzlich geschaffenen Stellen sollten die Fachdienste im psychologischen, pädagogischen, seelsorgerischen und medizinischen Bereich bilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Inhaftierte haben Anspruch auf eine humane Unterbringung.
Wortlaut im Programm
Inhaftierte haben einen Anspruch auf eine humane Unterbringung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der baufällige Zustand einiger Haftanstalten soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der jetzige, oft baufällige Zustand einiger Haftanstalten darf deshalb kein Dauerzustand bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich KI
Eine Modernisierungsoffensive soll eine menschenwürdige bauliche Neukonzeption von Haftanstalten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Eine Modernisierungsoffensive bietet Chancen für eine menschenwürdige Neukonzeption von Haftanstalten in baulicher und architektonischer Hinsicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Der persönliche Umgang mit Inhaftierten soll respektvoller werden, um Rückfälle zu verringern.
Wortlaut im Programm
Damit Menschen seltener erneut straffällig werden, muss auch der persönliche Umgang mit Inhaftierten respektvoller werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Modellprojekte nach norwegischem Vorbild unterstützen Inhaftierte bei der privaten und beruflichen Wiedereingliederung.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich braucht es Modellprojekte nach norwegischem Vorbild mit Vorbereitung und Unterstützung bei der privaten und beruflichen Wiedereingliederung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Resozialisierung wird im Opferschutzgesetz oder in einem eigenen Landesresozialisierungsgesetz geregelt.
Wortlaut im Programm
In einem neuen Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz stärken und dort oder in einem eigenen Landesresozialisierungsgesetz die Resozialisierung berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Der Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit wird besser organisiert, damit ehemalige Straftäterinnen und Straftäter nicht arbeits- oder obdachlos werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit besser organisieren, so dass ehemalige Straftäter*innen nicht arbeits- oder obdachlos werden und die nötige Unterstützung erhalten, um gesellschaftlich Fuß zu fassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
Alternative Sanktionsformen zur Haftvermeidung werden stärker in den Vordergrund gerückt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir alternative Sanktionsformen im Sinne von Haftvermeidung stärker in den Vordergrund rücken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher KI
Katastrophenschutz 17
Kommunen werden bei Waldbrandprävention und Brandbekämpfung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der wachsenden Waldbrandgefahr begegnen wir, indem wir die Kommunen bei der Brandprävention und der effektiven Brandbekämpfung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Die Kommunen werden bei der Waldbrandprävention und der effektiven Brandbekämpfung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der wachsenden Waldbrandgefahr begegnen wir, indem wir die Kommunen bei der Brandprävention und der effektiven Brandbekämpfung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Für den Ernstfall werden Katastrophenpläne erstellt.
Wortlaut im Programm
Zur vorausschauenden Politik gehören Katastrophenpläne für den Ernstfall und mehr Investitionen in die Forschung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Der Katastrophenschutz wird aus den Lehren von Pandemie und Hochwasser 2021 deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aus der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 werden wir Lehren ziehen und den Katastrophenschutz in NRW so verändern, dass er deutlich gestärkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Strukturen des Katastrophenschutzes werden so angepasst, dass Gefahren besser erkannt werden und Einsatzkräfte schneller helfen können.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen des Katastrophenschutzes müssen so angepasst werden, dass Gefahren besser erkannt werden und die Einsatzkräfte schneller das tun können, wofür sie ausgebildet werden: im Ernstfall anderen zu helfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne der Kreise und kreisfreien Städte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Katastrophenvorsorge führen wir verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Im Katastrophenfall übernimmt die Landesebene Verantwortung und unterstützt Kreise und kreisfreie Städte.
Wortlaut im Programm
Im Katastrophenfall soll die Landesebene Verantwortung übernehmen und die Kreise und kreisfreien Städte unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung wird verbindlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung werden wir verbindlich regeln, damit die Kommunikation mit den unterschiedlichen Behörden effektiv, schnell und einheitlich gelingt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Koordination zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen für einen grenzübergreifenden europäischen Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Koordination zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen, um auf europäischer Ebene einen effektiven grenzübergreifenden Katastrophenschutz zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Warnsysteme werden so gestaltet, dass sie möglichst alle Menschen erreichen und leicht verständlich sind.
Wortlaut im Programm
Im Katastrophenfall müssen Warnsysteme so gestaltet sein, dass sie möglichst alle Menschen erreichen und für diese auch leicht verständlich und nachvollziehbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger im Katastrophenfall wird gemeinsam mit Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen und den Akteuren im Katastrophenschutz werden wir die Selbsthilfefähigkeit der Bürger*innen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Forschung für Katastrophenschutz und Krisenmanagement wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Forschung für den Katastrophenschutz und das Krisenmanagement in NRW stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Alle bisherigen Berichte und Evaluationen zu Katastrophenszenarien werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle bisherigen Berichte und Evaluationen zu Katastrophenszenarien werden wir auf den Prüfstand stellen, um den Verbesserungsbedarf für NRW zu ermitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Das Land erstellt eine eigene Katastrophenschutzplanung, etwa für langanhaltende Stromausfälle oder Angriffe auf die digitale Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Außerdem braucht das Land eine eigene Katastrophenschutzplanung, um sich auf die Möglichkeit weiterer Katastrophen, beispielsweise einen großflächigen langanhaltenden Stromausfall oder einen Angriff auf die digitale Infrastruktur, vorzubereiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Prävention und Bekämpfung von Wald- und Naturflächenbränden werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die Prävention und Bekämpfung von Wald- und Naturflächenbränden müssen deutlich verbessert werden, wie die Brandereignisse der letzten Jahre eindrücklich gezeigt haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Feuerwehren und Katastrophenschutz spiegeln die gesellschaftliche Vielfalt wider.
Wortlaut im Programm
Unsere Gesellschaft ist vielfältig – wir wollen, dass sich das auch bei Feuerwehren und im Katastrophenschutz widerspiegelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Der Frauenanteil im Haupt- und Ehrenamt wird gemeinsam mit den Organisationen deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Organisationen wollen wir den Anteil von Frauen sowohl im Haupt- wie auch im Ehrenamt deutlich erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Extremismus 17
Gegen rechtsextremes und menschenverachtendes Handeln von Landesbeschäftigten wird konsequent straf- und disziplinarrechtlich vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wenn Beschäftigte des Landes rechtsextremes und menschenverachtendes Handeln an den Tag legen, muss konsequent mit den Mitteln des Straf- und Disziplinarrechts dagegen vorgegangen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Verpflichtende Fortbildungsmodule zu Deeskalation, Rechtsextremismus, Rassismus, Hasskriminalität und Menschenrechten werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Fortbildung, insbesondere der Führungskräfte, beispielsweise bei der Deeskalationskompetenz, der Sensibilisierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus, bei Hasskriminalität sowie der Menschenrechtsbildung, stärken wir weiter und führen verpflichtende Module hierzu ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Alle Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei werden lückenlos aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Alle Rechtsextremismus-Verdachtsfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden und der Entstehung menschenverachtender Einstellungen muss entgegengewirkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Der Entstehung menschenverachtender Einstellungen in der Polizei wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Alle Rechtsextremismus-Verdachtsfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden und der Entstehung menschenverachtender Einstellungen muss entgegengewirkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle zu rechtsextremistischen Tendenzen in der Polizei werden umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und die Maßnahmen fortlaufend weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Verpflichtende Fortbildungen zu Rechtsextremismus, Rassismus und menschenverachtenden Einstellungen werden in der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir verpflichtende Fortbildungen zum Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus und zu anderen menschenverachtenden Einstellungen einführen und die Meldung von Hinweisen erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Meldung von Hinweisen auf menschenverachtende Einstellungen in der Polizei wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir verpflichtende Fortbildungen zum Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus und zu anderen menschenverachtenden Einstellungen einführen und die Meldung von Hinweisen erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Polizeiliche Führungskräfte werden besser qualifiziert und sensibilisiert, um Verdachtsfälle einschätzen und eingreifen zu können.
Wortlaut im Programm
Führungskräfte müssen besser qualifiziert und sensibilisiert werden, damit sie Verdachtsfälle besser einschätzen und intervenieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Eine wissenschaftliche Studie zu rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen bei der Polizei wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir eine wissenschaftliche Studie zu rassistischen und anderen menschenverachtenden Einstellungen bei der Polizei NRW in Auftrag geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten werden schnell vollzogen.
Wortlaut im Programm
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten müssen schnell vollzogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleich KI
Die Rechtsextremismusforschung in Nordrhein-Westfalen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Rechtsextremismus-forschung in NRW stärken und ein Monitoring im Bereich Rechtsextremismus sowie zu menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Ein Monitoring zu Rechtsextremismus und menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Rechtsextremismus-forschung in NRW stärken und ein Monitoring im Bereich Rechtsextremismus sowie zu menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Ein Lagebild Rechtsextremismus wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir auf Dunkelfeldstudien und ein Lagebild Rechtsextremismus, um das Verständnis über die Dimensionen von Hasskriminalität und die Entwicklung im rechtsextremen Spektrum zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich KI
Ein öffentlich zugängliches Archiv zum Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir ein öffentlich zugängliches Archiv zum Rechtsextremismus in NRW fördern. Link zum Original
Eine juristische Beratungsstelle auf Landesebene unterstützt die Kommunen im Umgang mit Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Zur Unterstützung der Kommunen im Umgang mit Rechtsextremismus wollen wir eine juristische Beratungsstelle auf Landesebene einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Gründung eines unabhängigen Forschungsnetzwerks zu demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Gründung eines unabhängigen Forschungsnetzwerks zur Erforschung und Dokumentation von Strukturen und Zusammenhängen von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Justiz 13
Die Justiz erhält moderne, flexiblere und familienfreundlichere Strukturen, die die Tätigkeit besonders für Frauen attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Deshalb benötigen wir moderne, flexiblere und familienfreundlichere Strukturen, die insbesondere für Frauen die Tätigkeit in der Justiz attraktiver machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Justiz soll die Vielfalt der Bevölkerung in ihren Reihen einschließlich der Führungsebenen abbilden.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss zudem ein besonderes Augenmerk darauf richten, die Vielfalt der Bevölkerung in ihren Reihen abzudecken – gerade auch in den Führungsebenen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Migrationsgeschichte oder andere Vielfaltsmerkmale dürfen kein Hindernis für eine Tätigkeit in der Justiz sein.
Wortlaut im Programm
Migrationsgeschichte oder eine Vielfaltsdimension darf kein Hindernis sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich KI
Die Justiz wird von einigen Aufgaben entlastet, um die Strafverfolgung effektiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Um die Strafverfolgung effektiver zu machen, werden wir die Justiz von einigen Aufgaben entlasten und das Personal aufstocken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Das Personal der Justiz wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Um die Strafverfolgung effektiver zu machen, werden wir die Justiz von einigen Aufgaben entlasten und das Personal aufstocken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen zudem die geplante Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern und die Erweiterung um einen Digitalpakt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleich FDP NW ähnlich KI
Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen soll einfach zu seinem Recht kommen.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch in NRW muss einfach an sein Recht kommen. Link zum Original
Menschen ohne ausreichende Mittel werden proaktiv und in verständlicher Sprache über ihre Rechte sowie Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe informiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aus eigenen Mitteln den Rechtsweg beschreiten können, noch besser proaktiv über ihre Rechte und Möglichkeiten zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe in einfacher und verständlicher Sprache aufgeklärt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Das Projekt „Wir im Rechtsstaat“ nach Berliner Vorbild wird in Nordrhein-Westfalen eingeführt.
Wortlaut im Programm
So wird unter anderem nach dem Berliner Vorbild das Projekt „Wir im Rechtsstaat“ auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Alle Beschäftigten der Justiz werden mit Aktionstagen und Fortbildungen für Vielfaltsthemen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Mit Aktionstagen und Fortbildungen sensibilisieren wir alle Mitarbeitenden in der Justiz für Vielfaltsthemen wie Migration, Religion, Behinderung, Gender und LSBTIQ*, um individuelle und strukturelle Barrieren abzubauen und um zukünftig untereinander und im Umgang mit Bürger*innen möglichst diskriminierungsfrei zu agieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei sowie die Fortbildung von Richter*innen und Staatsanwält*innen und in der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Fortbildung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwaltschaft und Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei sowie die Fortbildung von Richter*innen und Staatsanwält*innen und in der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Personen in vorbeugendem Gewahrsam wird ein Rechtsbeistand beigeordnet.
Wortlaut im Programm
Vorbeugende Ingewahrsamnahmen wollen wir auf eine Dauer von 48 Stunden begrenzen und den Betroffenen einen Rechtsbeistand beiordnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Hasskriminalität 12
Ein wirksames Konzept zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Außerdem legen wir ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität vor. Dazu gehören fachlich qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geworden sind, und verpflichtende Fortbildungen in der Polizei zur Sensibilisierung zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Es werden qualifizierte, lokal verankerte Kontaktstellen für queere Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem legen wir ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität vor. Dazu gehören fachlich qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geworden sind, und verpflichtende Fortbildungen in der Polizei zur Sensibilisierung zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Für die Polizei werden verpflichtende Fortbildungen zu queeren Themen und Hassverbrechen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem legen wir ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität vor. Dazu gehören fachlich qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von Hasskriminalität und Gewalt geworden sind, und verpflichtende Fortbildungen in der Polizei zur Sensibilisierung zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Hassrede und Gewalt im Netz werden effektiv strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Hassrede und Gewalt im Netz sind eine effektive Strafverfolgung, eine zwischen Bund und Land gut verzahnte Meldestruktur, eine personell gut ausgestattete Beratungsstruktur sowie Öffentlichkeitskampagnen notwendig, die sich Hass und Hetze entgegenstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Es wird eine zwischen Bund und Land verzahnte Meldestruktur für Hassrede im Netz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Hassrede und Gewalt im Netz sind eine effektive Strafverfolgung, eine zwischen Bund und Land gut verzahnte Meldestruktur, eine personell gut ausgestattete Beratungsstruktur sowie Öffentlichkeitskampagnen notwendig, die sich Hass und Hetze entgegenstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Eine personell gut ausgestattete Beratungsstruktur für Betroffene von Hassrede wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Hassrede und Gewalt im Netz sind eine effektive Strafverfolgung, eine zwischen Bund und Land gut verzahnte Meldestruktur, eine personell gut ausgestattete Beratungsstruktur sowie Öffentlichkeitskampagnen notwendig, die sich Hass und Hetze entgegenstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich KI
Öffentlichkeitskampagnen gegen Hass und Hetze werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von Hassrede und Gewalt im Netz sind eine effektive Strafverfolgung, eine zwischen Bund und Land gut verzahnte Meldestruktur, eine personell gut ausgestattete Beratungsstruktur sowie Öffentlichkeitskampagnen notwendig, die sich Hass und Hetze entgegenstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise KI
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime der Justiz und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt werden im Bereich Hatespeech ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in der Justiz sowie das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt NRW im Bereich Hatespeech ausbauen und speziell geschulte Ansprechpersonen für Betroffene bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Bei Staatsanwaltschaft und Polizei werden speziell geschulte Ansprechpersonen für Betroffene von Hatespeech eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in der Justiz sowie das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt NRW im Bereich Hatespeech ausbauen und speziell geschulte Ansprechpersonen für Betroffene bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Polizei und Justiz setzen Schwerpunkte bei der Bekämpfung von Gewalttaten gegen Frauen und queere Personen.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir bei Polizei und Justiz Schwerpunkte bei der effektiven Bekämpfung von Gewalttaten gegen Frauen und queere Personen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Eine personell gut ausgestattete Melde- und Beratungsstruktur für Betroffene von Hatespeech wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir eine personell gut ausgestattete Melde- und Beratungsstruktur für die Betroffenen von Hatespeech schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Synagogen, Moscheen, Kultureinrichtungen und migrantisch geprägte Stadtteile erhalten deutlich bessere Schutzkonzepte.
Wortlaut im Programm
Auch in NRW kommt es immer wieder zu rassistisch und antisemitisch motivierten Angriffen auf Synagogen, Moscheen oder Kultureinrichtungen. Wir setzen auf deutlich bessere Schutzkonzepte für diese Einrichtungen und in migrantisch geprägten Stadtteilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Meinungsfreiheit 8
Das Versammlungsrecht des Landes soll Versammlungen ermöglichen und schützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise unsicher KI
Versammlungen sollen unbürokratisch angemeldet und rechtssicher durchgeführt werden können.
Wortlaut im Programm
Es soll für jede*n unbürokratisch möglich sein, Versammlungen anzumelden und rechtssicher durchzuführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
Das Recht auf hör- und sichtbare Gegendemonstrationen wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Auch das Recht auf hör- und sichtbare Gegendemonstrationen schützen wir. Link zum Original
Eine Befugnis zu Videoaufnahmen bei Versammlungen über das Bundesversammlungsgesetz hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Befugnis zur Anfertigung von Videoaufnahmen, die über das Versammlungsgesetz des Bundes hinausgeht, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Jede Datenerhebung bei Versammlungen muss offen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Jegliche Form der Datenerhebung hat offen zu erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Whistleblowerinnen und Whistleblower in der Polizei werden besonders geschützt und können ihre Anliegen ohne Nachteile vorbringen.
Wortlaut im Programm
Whistleblower*innen in der Polizei müssen deshalb besonders geschützt werden und ihre Anliegen vorbringen können, ohne irgendwelche Nachteile fürchten zu müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine konsequente Strafverfolgung von Desinformation und Hetze wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Gegendarstellung wollen wir ausweiten, eine konsequente Strafverfolgung sicherstellen und unsere Sicherheitsbehörden entsprechend sensibilisieren und ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Sicherheitsbehörden werden für Desinformation und Hetze sensibilisiert und entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Gegendarstellung wollen wir ausweiten, eine konsequente Strafverfolgung sicherstellen und unsere Sicherheitsbehörden entsprechend sensibilisieren und ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Nachrichtendienste 7
Der Verfassungsschutz wird auf die Beobachtung verfassungsfeindlicher, gewaltbereiter Bestrebungen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz soll die Feinde unserer freiheitlichen Demokratie und die Gegner unserer vielfältigen Gesellschaft beobachten und dabei einen klaren Fokus auf verfassungsfeindliche, gewaltbereite Bestrebungen legen. Auf diesen Kern seiner Tätigkeit werden wir ihn beschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes fließen in die Überwachungsgesamtrechnung ein.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse des Verfassungsschutzes fließen in die Überwachungsgesamtrechnung ein. Link zum Original
Nachrichtendienstliche Befugnisse, insbesondere der Einsatz von V-Leuten, werden auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Nachrichtendienstliche Befugnisse, darunter insbesondere den Einsatz von V-Leuten, werden wir auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen und auf das Nötigste begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nachrichtendienstliche Befugnisse werden auf das Nötigste begrenzt.
Wortlaut im Programm
Nachrichtendienstliche Befugnisse, darunter insbesondere den Einsatz von V-Leuten, werden wir auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen und auf das Nötigste begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beim Parlamentarischen Kontrollgremium wird eine ständige sachverständige Person zur Kontrolle des Verfassungsschutzes eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur umfassenden Kontrolle des Verfassungsschutzes richten wir die Stelle einer bzw. eines ständigen Sachverständigen beim Parlamentarischen Kontrollgremium ein, um das Gremium bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags tagt öffentlich, um die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter zu machen.
Wortlaut im Programm
Zudem schaffen wir mehr Transparenz über die Arbeit des Verfassungsschutzes durch öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Verfassungsschutz und Forschungsnetzwerk informieren Öffentlichkeit und Parlament über verfassungsfeindliche und gewaltbereite Gruppierungen.
Wortlaut im Programm
Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Forschungsnetzwerk informieren die Öffentlichkeit und das Parlament über ihre Erkenntnisse und über aktuelle Entwicklungen verfassungsfeindlicher und gewaltbereiter Gruppierungen und Phänomene, wie der Verbreitung von Verschwörungsmythen. Link zum Original
Überwachung 5
Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung, Software zur Erkennung biometrischer Merkmale und eine weitere Nutzung der Palantir-Software ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gegenteilig unsicher AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Software zur Erkennung biometrischer Merkmale wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung, Software zur Erkennung biometrischer Merkmale und eine weitere Nutzung der Palantir-Software ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Eine weitere Nutzung der Palantir-Software ohne Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne gesetzliche Grundlage wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung, Software zur Erkennung biometrischer Merkmale und eine weitere Nutzung der Palantir-Software ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz werden im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung fortlaufend überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wollen wir im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung fortlaufend überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz grundrechtsproblematischer Befugnisse wie Staatstrojaner durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von besonders grundrechtsproblematischen Befugnissen wie Staatstrojanern zur Überwachung elektronischer Geräte, die die IT-Sicherheit aller Bürger*innen gefährden, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gerichtsverfahren 3
Der Pakt für den Rechtsstaat soll um einen Digitalpakt erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen zudem die geplante Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern und die Erweiterung um einen Digitalpakt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Alle Bürgerinnen und Bürger haben in Nordrhein-Westfalen das Recht auf ein faires Verfahren.
Wortlaut im Programm
Jede*r Bürger*in hat in Nordrhein-Westfalen das Recht auf ein faires Verfahren. Link zum Original
Die Zeugenvernehmung im Strafprozess wird an die jeweiligen Vorwürfe angepasst.
Wortlaut im Programm
Das werden wir ändern und uns für eine den Vorwürfen angepasste Zeugenvernehmung einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Einsatzkräfte 3
Krisenintervention und Supervision im Polizeidienst werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die gesundheitlichen Belastungen im Polizeidienst sollen durch eine Überprüfung der Schichtdienstmodelle und den Ausbau von Krisenintervention und Supervision verringert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wer einen Führerschein für Rettungsfahrzeuge erwirbt, erhält mehr finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wer einen Führerschein für Rettungsfahrzeuge erwirbt, macht das im Dienst der Gesellschaft und bekommt deshalb in Zukunft mehr finanzielle Unterstützung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Feuerwehrrente nach Thüringer Modell wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem eine Feuerwehrrente nach dem Thüringer Modell prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Kriminalprävention 3
Ein periodischer Sicherheitsbericht unter Einbindung externer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für einen periodischen Sicherheitsbericht unter Einbindung externer Wissenschaftler*innen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten bessere Analyseinstrumente, um neue Tätertypen zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbehörden brauchen dringend bessere Analyseinstrumente, um die Gefahr durch neue Tätertypen erkennen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Dunkelfeldstudien zu Hasskriminalität und Rechtsextremismus werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir auf Dunkelfeldstudien und ein Lagebild Rechtsextremismus, um das Verständnis über die Dimensionen von Hasskriminalität und die Entwicklung im rechtsextremen Spektrum zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Islamismus 2
Die Präventionsarbeit gegen gewaltbereiten Salafismus und Dschihadismus wird gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteuren gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Aber auch die Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Salafismus und Jihadismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe haben wir im Blick und möchten diese gemeinsam mit allen gesellschaftlich relevanten Akteur*innen stärken und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Das ganzheitliche Handlungskonzept gegen gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das von uns angestoßene ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 1
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung wird mit allen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir trennen klar zwischen Sexarbeit und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Letzterer ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit allen Mitteln bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Häusliche Gewalt 1
Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung wird flächendeckend und wohnortnah umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung setzen wir flächendeckend, wohnortnah um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Terrorismus 1
Die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses NRW werden vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses NRW vollständig umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 8
Vorsorge wird zum Leitprinzip der Politik gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir machen Vorsorge zu unserem Leitprinzip. Link zum Original
Mit konkreten Projekten wird das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit konkreten Projekten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Beim Opferschutz und bei der Resozialisierung Straffälliger werden neue Wege gegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden neue Wege beim Opferschutz und bei der Resozialisierung straffällig gewordener Menschen gehen, um für mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Ein neues Opferschutzgesetz stärkt den Opferschutz.
Wortlaut im Programm
In einem neuen Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz stärken und dort oder in einem eigenen Landesresozialisierungsgesetz die Resozialisierung berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften zu Opferschutz und Resozialisierung werden vereinheitlicht, um Strukturen und Zuständigkeiten zu klären.
Wortlaut im Programm
Insgesamt werden wir mit der Vereinheitlichung von Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften für mehr Klarheit bei Struktur und Zuständigkeiten sorgen, so dass mehr Personal und Geld für den effektiven Opferschutz und die Resozialisierung zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Innenpolitik soll rational und verhältnismäßig sein und Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine rationale, verhältnismäßige Innenpolitik, anstatt Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grundrechtseingriffe werden auf das unbedingt Erforderliche beschränkt.
Wortlaut im Programm
Grundrechtseingriffe müssen auf das unbedingt Erforderliche beschränkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sicherheits- und Kriminalpolitik beruhen auf einer rationalen und evidenzbasierten Grundlage.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Sicherheits- und Kriminalpolitik in NRW auf einer rationalen und evidenzbasierten Grundlage beruht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.