Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 10.12.2021 · Original
Das Programm enthält 47 von 1.751 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (7). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 47
Gesellschaftliche Integration 7
Mehrsprachigkeit wird gefördert und ihre gesellschaftliche Anerkennung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Mehrsprachigkeit fördern und ihre Anerkennung in unserer Gesellschaft stärken, internationale Menschenrechtsbildung ausbauen und Organisationen und Vertretungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärker fördern und einbeziehen. Ihre angemessene Repräsentation – insbesondere in öffentlichen Institutionen – ist eine Aufgabe, die wir mit Nachdruck vorantreiben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Organisationen und Vertretungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden stärker gefördert und einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Mehrsprachigkeit fördern und ihre Anerkennung in unserer Gesellschaft stärken, internationale Menschenrechtsbildung ausbauen und Organisationen und Vertretungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärker fördern und einbeziehen. Ihre angemessene Repräsentation – insbesondere in öffentlichen Institutionen – ist eine Aufgabe, die wir mit Nachdruck vorantreiben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Sechsten Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die angemessene Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, besonders in öffentlichen Institutionen, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Mehrsprachigkeit fördern und ihre Anerkennung in unserer Gesellschaft stärken, internationale Menschenrechtsbildung ausbauen und Organisationen und Vertretungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärker fördern und einbeziehen. Ihre angemessene Repräsentation – insbesondere in öffentlichen Institutionen – ist eine Aufgabe, die wir mit Nachdruck vorantreiben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Beratung und Betreuung Geflüchteter durch Ehrenamtliche, freie Wohlfahrtspflege und zivile Akteure wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche, die freie Wohlfahrtspflege und andere zivile Akteure leisten bei der Beratung und Betreuung der Geflüchteten einen unerlässlichen Beitrag, den wir hoch schätzen und weiterhin stärken wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Der Austausch zwischen Kommunen, kommunalen Integrationszentren und Land in der Flüchtlings- und Integrationspolitik wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine gute Flüchtlings- und Integrationspolitik gelingt nur im Schulterschluss mit den Kommunen. Wir wollen daher den Austausch zwischen den Kommunen, etwa den kommunalen Integrationszentren und dem Land, in diesem Bereich ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen, gemeinsam verbindliche Standards für Flüchtlingsunterkünfte zu entwickeln, die die individuellen Schutzbedürfnisse der Betroffenen beachten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kommunale und zentrale Ausländerbehörden werden stärker in Integrationsprozesse eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden als wichtige Partner stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, auf ihrem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und der Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern und ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Ausländerbehörden sollen als Willkommensbehörden Migrantinnen und Migranten bei gesellschaftlicher Teilhabe und Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden als wichtige Partner stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, auf ihrem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und der Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern und ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Unterbringung 7
Für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten werden klare Maßstäbe festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen klare Maßstäbe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hier in NRW. Die individuellen Bedürfnisse, Wünsche und Möglichkeiten von Kindern, Familien oder chronisch Kranken müssen wir dabei stets im Blick behalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Unterbringung und Versorgung werden die individuellen Bedürfnisse von Kindern, Familien und chronisch Kranken berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen klare Maßstäbe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten hier in NRW. Die individuellen Bedürfnisse, Wünsche und Möglichkeiten von Kindern, Familien oder chronisch Kranken müssen wir dabei stets im Blick behalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Lange Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Lange Aufenthaltszeiten in Landesunterkünften lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Konzept der Zentralen Unterbringungseinrichtungen wird als gescheitert abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Konzept von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) halten wir für gescheitert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Statt großer, isolierter Einrichtungen werden gemeinsam mit den Kommunen dezentrale, kleinere Wohneinheiten mit Rückzugsorten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen und hin zu dezentralen und kleineren Wohneinheiten mit genügend persönlichen Rückzugsorten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- Gegenposition Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für geflüchtete Frauen, Kinder und queere Menschen werden Schutzräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Schutzräume für Frauen, Kinder und queere Geflüchtete. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Kommunen werden bei der Entwicklung verbindlicher Standards für Flüchtlingsunterkünfte unterstützt, die individuelle Schutzbedürfnisse beachten.
Wortlaut im Programm
Eine gute Flüchtlings- und Integrationspolitik gelingt nur im Schulterschluss mit den Kommunen. Wir wollen daher den Austausch zwischen den Kommunen, etwa den kommunalen Integrationszentren und dem Land, in diesem Bereich ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen, gemeinsam verbindliche Standards für Flüchtlingsunterkünfte zu entwickeln, die die individuellen Schutzbedürfnisse der Betroffenen beachten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Abschiebungen 5
Abschiebungen sollen bei einer Aufenthaltsbeendigung immer das letzte Mittel sein.
Wortlaut im Programm
Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP teilweise AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mildere Mittel als Alternative zur Abschiebehaft sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alternative auszuschöpfen, und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rechte von Betroffenen der Abschiebehaft werden garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alternative auszuschöpfen, und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Die Abschiebehaft soll perspektivisch abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch setzen wir uns für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie Afghanistan und Syrien werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie aktuell Afghanistan und Syrien lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Aufnahmeprogramme 4
Statt Abschottung Europas sollen neue und unterschiedliche Zugangswege geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Statt die Festung Europa weiter auszubauen und uns abzuschotten, müssen wir neue und unterschiedliche Zugänge schaffen und Zuwanderung erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise AfD gegenteilig KI
Kommunen, die sich als sichere Häfen zur Aufnahme Geflüchteter bereit erklären, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der zahlreichen Kommunen in NRW, die Geflüchteten in Not einen sicheren Hafen bieten. Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm wollen wir diese Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in besonders prekären Notsituationen, etwa von aus Seenot Geretteten, unterstützen. So soll das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Möglichkeit erhalten, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Menschen in besonders prekären Notlagen, etwa aus Seenot Gerettete, wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der zahlreichen Kommunen in NRW, die Geflüchteten in Not einen sicheren Hafen bieten. Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm wollen wir diese Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in besonders prekären Notsituationen, etwa von aus Seenot Geretteten, unterstützen. So soll das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Möglichkeit erhalten, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich mit einem Sonderprogramm an der Aufnahme jesidischer Frauen aus dem Nordirak.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir erreichen, dass sich NRW mit einem Sonderprogramm an der Aufnahme jesidischer Frauen aus dem Nordirak beteiligt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Berufsanerkennung 3
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Hierbei legen wir einen besonderen Fokus auf Asylbewerber*innen. Auf allen Ebenen unterstützen wir dabei, sie schon in einer frühen Phase in passende Ausbildungsberufe zu integrieren bzw. die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zu erleichtern, um so dem Fachkräftemangel und der notwendigen Integration erfolgreich zu begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse für Kita-Fachkräfte soll praktikabel sein.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sollte deshalb praktikabel sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen soll unbürokratischer werden, etwa durch Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.
Wortlaut im Programm
Für Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die Anerkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sozialleistungen 3
Ehrenamtliche Unterstützungsarbeit darf die staatliche Grundversorgung Geflüchteter nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Allerdings kann und darf die ehrenamtliche Unterstützungsarbeit die staatliche Grundversorgung nicht ersetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Geflüchtete sollen umfassend gesundheitlich versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist eine umfassende Gesundheitsversorgung zentral. Auch hier wollen wir neue Standards setzen, die helfen, Erkrankungen frühzeitig zu identifizieren und entsprechend zu behandeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Es wird ein niedrigschwelliger Zugang zu psychischer Beratung geschaffen, besonders für Mädchen und Frauen.
Wortlaut im Programm
Auch für psychische Beratungen, besonders für Mädchen und Frauen, wollen wir einen niedrigschwelligen Zugang schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Asylverfahren 3
Asylverfahren sollen zügiger bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Asylverfahren müssen zügiger bearbeitet werden, aber gleichzeitig immer fair sein, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent sein. Link zum Original
Asylverfahren sollen fair und transparent sein und individuelle Bedürfnisse berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Asylverfahren müssen zügiger bearbeitet werden, aber gleichzeitig immer fair sein, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent sein. Link zum Original
Anforderungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich am praktisch Leistbaren orientieren.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen an Asylbewerber*innen müssen sich stets am praktisch Leistbaren orientieren. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 2
Auszubildende mit ungesichertem Aufenthaltsstatus werden während der Ausbildung nicht abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Ausbildungsbetriebe sollen außerdem die Sicherheit haben, dass die Azubis, die einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben, nicht von einer Abschiebung bedroht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise AfD gegenteilig KI
Ausländerbehörden sollen Spielräume für Bleibeperspektiven Geduldeter weitreichend nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden als wichtige Partner stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, auf ihrem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und der Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern und ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Europäisches Asylsystem 2
Eine europäische Flucht- und Migrationspolitik soll das Recht auf Leben und Unversehrtheit zur obersten Maxime machen.
Wortlaut im Programm
Und wir fordern weiterhin eine europäische Flucht- und Migrationspolitik, die das Recht auf Leben und Unversehrtheit zur obersten Maxime macht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Die europäische Flucht- und Asylpolitik soll menschlicher werden.
Wortlaut im Programm
Die europäische Flucht- und Asylpolitik muss menschlicher werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Staatsangehörigkeit 2
Mehrstaatlichkeit gehört zu einem modernen Staat.
Wortlaut im Programm
Mehrstaatlichkeit wird hier gelebt und gehört zu einem modernen Staat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich AfD gegenteilig KI
Erleichterte Einbürgerung und Mehrfachstaatsangehörigkeit werden genutzt, um offensiv für Einbürgerungen zu werben.
Wortlaut im Programm
Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht, die Mehrfachstaatsangehörigkeit und erleichterte Einbürgerungen vorsehen, werden wir dafür nutzen, offensiv für Einbürgerungen zu werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
Seenotrettung 2
Das Engagement ziviler Seenotretterinnen und Seenotretter wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das Engagement von zivilen Seenotretter*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Pläne des Bundes, eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer einzurichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Integrationskurse 2
Alle Geflüchteten erhalten von Anfang an Integrations- und Teilhabeangebote sowie Sprachkurse, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Geflüchteten Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse von Anfang an ermöglichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Begleitende Kinderbetreuung zu Integrations- und Sprachkursen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit auch Frauen mit Kindern die Kurse belegen und erfolgreich abschließen können, bauen wir begleitende Kinderbetreuungsangebote aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Arbeitsmarktzugang, Ausbildungsanerkennung und Qualifizierung für Handwerker aus dem Ausland werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Viertens werden wir auch die Arbeitsmarktzugänge, die Ausbildungsanerkennung und die Qualifizierungsmaßnahmen für Handwerker*innen aus dem Ausland verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Arbeitsmarktzugang 1
Asylbewerber werden frühzeitig in passende Ausbildungsberufe integriert.
Wortlaut im Programm
Hierbei legen wir einen besonderen Fokus auf Asylbewerber*innen. Auf allen Ebenen unterstützen wir dabei, sie schon in einer frühen Phase in passende Ausbildungsberufe zu integrieren bzw. die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zu erleichtern, um so dem Fachkräftemangel und der notwendigen Integration erfolgreich zu begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise AfD gegenteilig KI
Schutzstatus 1
Menschen, die vor Gewalt und Krieg fliehen, soll Schutz geboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen jenen Menschen Schutz bieten, die vor Gewalt und Krieg fliehen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 2
Alle Menschen sollen gleichermaßen sichtbar sein, dieselben Teilhabechancen haben und Gehör finden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle gleichermaßen sichtbar sind, dieselben Chancen auf Teilhabe haben und ihre Stimmen Gehör finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Zuwanderung soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Statt die Festung Europa weiter auszubauen und uns abzuschotten, müssen wir neue und unterschiedliche Zugänge schaffen und Zuwanderung erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise unsicher AfD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.