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Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original

Das Programm enthält 109 von 1.110 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“, die meisten zum Schwerpunkt „Religionsgemeinschaften“ (26).

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 109
Religionsgemeinschaften 26
  1. Staat und Religion sollen konsequent getrennt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die konsequente Trennung von Staat und Religion, und die strikte Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen und Religionen. Link zum Original
  2. Der Staat soll gegenüber Weltanschauungen und Religionen strikt neutral sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die konsequente Trennung von Staat und Religion, und die strikte Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen und Religionen. Link zum Original
  3. Alle Gottesbezüge in Landesverfassung, Landesgesetzen und Landesverordnungen werden gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Streichung jeglicher Gottesbezüge in der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen des Landes. Link zum Original
  4. Religiöse Symbole werden aus allen staatlichen Einrichtungen entfernt.

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    Wortlaut im Programm
    Religiöse Symbole sollen aus allen staatlichen Einrichtungen entfernt und staatliche Gebäude nicht weiter eingesegnet werden. Link zum Original
  5. Staatliche Gebäude werden nicht mehr eingesegnet.

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    Wortlaut im Programm
    Religiöse Symbole sollen aus allen staatlichen Einrichtungen entfernt und staatliche Gebäude nicht weiter eingesegnet werden. Link zum Original
  6. Bei staatlichen Veranstaltungen finden keine religiösen Handlungen statt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso sind religiöse Handlungen bei staatlichen Veranstaltungen zu unterlassen. Link zum Original
  7. Eidesformeln werden grundsätzlich weltanschaulich neutral gefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Eidesformeln sind grundsätzlich neutral zu fassen. Link zum Original
  8. Religiöse Sonderrechte werden aus den Feiertagsgesetzen gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Änderung der Feiertagsgesetze ein: Religiöse Sonderrechte sollen aus diesen herausgestrichen werden. Link zum Original
  9. Für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen nicht konfessionell gebundene Schulen sowie Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime in nicht kirchlicher Trägerschaft in zumutbarer Entfernung erreichbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen sicherstellen, dass für jeden Menschen in NRW eine öffentliche, das heißt nicht konfessionell gebundene Schule beziehungsweise Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime in nicht kirchlicher Trägerschaft in zumutbarer Entfernung liegt. Link zum Original
  10. Konkordate, Staatskirchenverträge und ähnliche Verträge des Landes mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften werden abgelöst, wenn sie die weltanschauliche Neutralität des Staates gefährden.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Konkordate, Staatskirchenverträge und entsprechende Staatsverträge mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften auf Landesebene von Nordrhein- Westfalen sind abzulösen, wenn sie eine Gefährdung der weltanschaulichen Neutralität des Staates darstellen. Link zum Original
  11. Staatliche Behörden ziehen die Kirchensteuer nicht mehr ein.

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    Wortlaut im Programm
    Auch sprechen wir uns für das Ende des Kirchensteuereinzugs durch staatliche Behörden aus, selbst wenn dem Staat dadurch marginale Einnahmen entgehen. Link zum Original
  12. Alle Staatsleistungen an Religionsgesellschaften werden zeitnah abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns für eine zeitnahe Abschaffung aller Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften aus. Link zum Original
  13. Die Ablösung der Staatsleistungen erfolgt durch ein Landesgesetz.

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    Wortlaut im Programm
    Wie vom Grundgesetz gefordert, soll die Ablösung mit einem Landesgesetz durchgeführt werden. Link zum Original
  14. Das Land setzt sich im Bundesrat für eine Kommission von Bund und Ländern ein, die den Wert verstaatlichter Kirchengüter und bisheriger Entschädigungen ermittelt und eine abschließende Entschädigungszahlung vorschlägt.

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    Wortlaut im Programm
    NRW soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass alle Länder und der Bund eine gemeinsame Kommission unter Hinzuziehung aller Beteiligten einrichten, die den Wert der verstaatlichten, kirchlichen Besitztümer und der bisher ausgezahlten Entschädigungsleistungen an die beiden Kirchen ermittelt und einen Vorschlag für eine abschließende Entschädigungszahlung erarbeiten soll. Link zum Original
  15. Das Land bezuschusst künftig keine Kirchentage und ähnlichen konfessionellen Großveranstaltungen mehr.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land NRW künftig von jeglicher Bezuschussung von Kirchentagen und ähnlichen konfessionellen Großveranstaltungen Abstand nimmt. Link zum Original
  16. Die Gebühr für den Kirchenaustritt wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns für die Abschaffung der von CDU/FDP im Jahr 2006 eingeführten Kirchenaustrittsgebühr aus. Link zum Original
  17. Die Kirchen erstatten dem Staat die Kosten für Kirchenaustritte.

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    Wortlaut im Programm
    Wie bei Kircheneintritten sollen die dem Staat entstehenden Kosten durch die Kirchen erstattet werden. Link zum Original
  18. Staatliche Stellen dürfen die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft weder erfragen noch registrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen erreichen, dass die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden darf. Link zum Original
  19. Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften verlieren den Status als Körperschaft öffentlichen Rechts und werden nach allgemeinem Vereinsrecht behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Sonderstatus von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts beenden und diese stattdessen nach dem allgemeinen Vereinsrecht behandeln. Link zum Original
  20. Die Rechtsprechung berücksichtigt Kirchenrecht nur im Umfang von Vereinssatzungen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Kirchenrecht darf in der Rechtsprechung nur in dem Rahmen berücksichtigt werden, in dem auch Satzungen von Vereinen berücksichtigt werden. Link zum Original
  21. Gesetze, die Glaubensgemeinschaften besonders schützen und Gleichberechtigung verhindern, werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Gesetze, die einem besonderen Schutz von Glaubensgemeinschaften dienen und somit eine Gleichberechtigung verhindern, wollen wir abschaffen. Link zum Original
  22. Religionsgemeinschaften werden in staatlichen und internationalen Gremien als Nichtregierungsorganisationen eingestuft.

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    Wortlaut im Programm
    Da keine Staatskirche existiert, setzen wir uns dafür ein, Religionsgemeinschaften in staatlichen wie auch internationalen Gremien konsequent als Nichtregierungsorganisationen (NGO) einzustufen. Link zum Original
  23. Religionsgemeinschaften finanzieren Missionierung und Seelsorge ausschließlich aus Eigenmitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Die Religionsgemeinschaften müssen Missionierung und Seelsorge ausschließlich aus Eigenmitteln bestreiten. Link zum Original
  24. Die staatliche Finanzierung der Gefängnis- und Polizeiseelsorge wird eingestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere fordern wir, die staatliche Finanzierung der JVA- und Polizeiseelsorge einzustellen und einen weltanschaulich neutralen polizeipsychologischen Dienst zu stärken. Link zum Original
  25. Staat und Kirche sollen getrennt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine Trennung von Staat und Kirche ein und damit auch für die Abschaffung des Tanzverbotes an den sogenannten stillen Feiertagen. Link zum Original
  26. Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine Trennung von Staat und Kirche ein und damit auch für die Abschaffung des Tanzverbotes an den sogenannten stillen Feiertagen. Link zum Original
Urheberrecht 25
  1. Auf europäischer Ebene wird die rechtliche Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine rechtliche Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern ein. In NRW unterstützen wir dieses Vorhaben und setzen uns auch auf Landesebene dafür ein, dass eine solche Urheberrechtsreform auf Bundes- und Europaebene durchgesetzt wird. Link zum Original
  2. Das Land setzt sich dafür ein, dass die Urheberrechtsreform zur Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern auf Bundes- und Europaebene durchgesetzt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine rechtliche Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern ein. In NRW unterstützen wir dieses Vorhaben und setzen uns auch auf Landesebene dafür ein, dass eine solche Urheberrechtsreform auf Bundes- und Europaebene durchgesetzt wird. Link zum Original
  3. Die für Bibliotheken oft nicht bezahlbaren Lizenzmodelle einiger Verlagsgruppen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die derzeitige Situation bezüglich der für Bibliotheken nicht immer bezahlbaren Lizenzmodelle einiger Verlagsgruppen ist nicht tragbar. Link zum Original
  4. Über den Bundesrat wird eine Reform des Urheberrechts eingeleitet, die es dem digitalen Wandel öffnet und das Gleichgewicht zugunsten von Kulturschaffenden und Verbrauchern wiederherstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden im Landtag über den Einfluss durch den Bundesrat eine Reform des Urheberrechts einleiten. Diese Reform soll so in das bestehende Urheberrecht eingreifen, dass es sich dem digitalen Wandel nicht mehr verschließt, Missverständnisse und Missstände ausräumt und das in Schieflage geratene Gleichgewicht zwischen Urheber:innen, Rechteverwerter:innen und der Allgemeinheit zugunsten der Kulturschaffenden und Verbraucher:innen wiederherstellt. Link zum Original
  5. Die Urheberrechtsschranken zugunsten der Allgemeinheit werden deutlich ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Für diese Reform sollen die im Urheberrecht verankerten Zugeständnisse an die Allgemeinheit, die Urheberrechtsschranken, deutlich ausgeweitet werden. Link zum Original
  6. Das Urheberrecht gilt höchstens bis zehn Jahre nach dem Tod der Urheberin oder des Urhebers.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Dauer des Urheberrechts soll höchstens bis 10 Jahre nach dem Tod der Urheber:innen gelten. Link zum Original
  7. Das Urheberrecht für Filme gilt höchstens 50 Jahre nach Veröffentlichung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Filme soll das Urheberrecht maximal 50 Jahre nach Veröffentlichung gelten - für Software maximal 20 Jahre nach Veröffentlichung. Link zum Original
  8. Das Urheberrecht für Software gilt höchstens 20 Jahre nach Veröffentlichung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Filme soll das Urheberrecht maximal 50 Jahre nach Veröffentlichung gelten - für Software maximal 20 Jahre nach Veröffentlichung. Link zum Original
  9. Die sogenannte Medienpiraterie wird angesichts des digitalen Wandels völlig neu bewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Der digitale Wandel erfordert eine völlige Neubewertung der von Konzernen propagierten „Medienpiraterie“. Link zum Original
  10. Das Recht auf Privatkopie sowie die Erstellung von Remixes und Mashups werden erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes und Mashups soll erleichtert werden, Kopierschutzmaßnahmen komplett untersagt und Tauschbörsen legalisiert werden. Link zum Original
  11. Kopierschutzmaßnahmen werden vollständig untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes und Mashups soll erleichtert werden, Kopierschutzmaßnahmen komplett untersagt und Tauschbörsen legalisiert werden. Link zum Original
  12. Tauschbörsen werden legalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes und Mashups soll erleichtert werden, Kopierschutzmaßnahmen komplett untersagt und Tauschbörsen legalisiert werden. Link zum Original
  13. Kommerzielle und nicht kommerzielle Verwertung werden juristisch strikt getrennt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben die strikte juristische Trennung zwischen kommerzieller und nicht kommerzieller Verwertung an. Link zum Original
  14. Nicht kommerzielle Verwertung ist frei von Urheberrechtsabgaben und von Folgen bei Urheberrechtsverstößen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll nicht kommerzielle Verwertung grundsätzlich frei von Urheberrechtsabgaben und den Folgen von Urheberrechtsverstößen erfolgen können. Link zum Original
  15. Urheberinnen und Urheber erhalten Zweitverwertungsrechte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    So sollen Urheber:innen Zweitverwertungsrechte eingeräumt werden, Rechte bei Nichtausübung schneller zurückfallen und unbekannte Nutzungsarten nicht pauschal eingeräumt werden können. Link zum Original
  16. Nicht ausgeübte Rechte fallen schneller an die Urheberinnen und Urheber zurück.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    So sollen Urheber:innen Zweitverwertungsrechte eingeräumt werden, Rechte bei Nichtausübung schneller zurückfallen und unbekannte Nutzungsarten nicht pauschal eingeräumt werden können. Link zum Original
  17. Rechte an unbekannten Nutzungsarten dürfen nicht pauschal eingeräumt werden.

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    Wortlaut im Programm
    So sollen Urheber:innen Zweitverwertungsrechte eingeräumt werden, Rechte bei Nichtausübung schneller zurückfallen und unbekannte Nutzungsarten nicht pauschal eingeräumt werden können. Link zum Original
  18. Ausschließliche Nutzungsrechte werden auf höchstens 25 Jahre begrenzt und fallen danach an die Urheber zurück.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Es soll die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre beschränkt werden und diese Rechte anschließend zurück an die Urheber:innen fallen. Link zum Original
  19. Verlage dürfen sich keine Anteile an den Vergütungen der Urheberinnen und Urheber sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem soll ausgeschlossen werden, dass sich Verlage zusätzlich Anteile an den Vergütungen der Urheber:innen sichern können. Link zum Original
  20. Kunstschaffende erhalten eine Wahlmöglichkeit bei der Rechtevertretung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Wahlmöglichkeit für Kunstschaffende, wenn es um die Rechtevertretung geht. Link zum Original
  21. Die Verwertungsgesellschaft C3S erhält mindestens in gleicher Weise Förderung und Unterstützung wie die GEMA.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir halten daher die Cultural Commons Collecting Society SCE mbH (C3S SCE) für eine Unternehmung, die zumindest in gleicher Weise Förderung und Unterstützung erhalten soll wie die GEMA. Link zum Original
  22. Es wird geprüft, wie das Land weitere Anschubförderungen für die C3S unterstützen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Start zu erleichtern wollen wir prüfen, in welcher Weise das Land weitere Anschubförderungen unterstützen kann. Link zum Original
  23. Die Panoramafreiheit wird auf allen Ebenen gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Panoramafreiheit ist zu gewährleisten. Um das weiterhin sicherzustellen, wollen wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen. Link zum Original
  24. Bestehende Einschränkungen der Panoramafreiheit in Innenräumen, bei Texten und 3D-Kunstwerken werden überprüft und wo sinnvoll abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner setzen wir uns dafür ein, vorhandene Einschränkungen in Innenräumen, bei Texten und 3D-Kunstwerken zu überprüfen und, wo sinnvoll, abzuschaffen. Link zum Original
  25. Notwendige Änderungen des Urheberrechts auf Bundesebene werden über Bundesratsinitiativen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    An vielen Stellen ist das Landesrecht im Bezug auf das Urheberrecht eingeschränkt und es sind Änderungen auf Bundesebene notwendig. Hier wollen wir über Initiativen im Bundesrat eine entsprechende Umsetzung erzielen. Link zum Original
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 15
  1. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden in Rundfunkräten wie andere gesellschaftlich relevante Gruppen behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Rundfunkräten genauso behandelt werden, wie andere gesellschaftlich relevante Gruppen. Link zum Original
  2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf außerhalb der Werbeblöcke nicht zur Missionierung genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerhalb der Werbeblöcke darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zur Missionierung benutzt werden. Link zum Original
  3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in einen virtuellen öffentlichen Kulturraum umgewandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit treten wir ein für die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einen virtuellen öffentlichen Kulturraum – einen virtuellen Rundfunk. Link zum Original
  4. Die Zahl der digitalen Spartenkanäle wird nicht verringert, solange sie ohne besondere Mehrkosten betrieben werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Sofern die digitalen Kanäle weiter ohne besondere Mehrkosten betrieben werden können, soll die vorhandene Anzahl nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
  5. Parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen eine parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Link zum Original
  6. Parteienvertretungen in den Rundfunkräten werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Parteienvertretungen in den Rundfunkräten, welche zur Gewährleistung der Programmvielfalt berufen sind, abschaffen. Link zum Original
  7. Sachfremde Einflussnahme von Parteien auf die Personalpolitik der Sender über den Verwaltungsrat wird ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere muss eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen durch Parteien instrumentalisierten Verwaltungsrat ausgeschlossen werden. Link zum Original
  8. Rundfunkintendantinnen und -intendanten werden nicht von Parteivertretungen oder unter deren Einfluss gewählt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss ausgeschlossen werden, dass Rundfunkintendant:innen von Vertret:ungen politischer Parteien oder unter deren Einflussnahme gewählt werden. Link zum Original
  9. Rundfunkräte tagen künftig öffentlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Rundfunkräte sollen künftig in öffentlichen Sitzungen tagen, was derzeit per Gesetz nicht der Fall ist. Link zum Original
  10. Die Entscheidungen der Rundfunkräte werden transparent gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Transparenz der Entscheidungen von Rundfunkräten ein. Link zum Original
  11. Eine Interessenvertretung der Internetnutzerinnen und -nutzer wird in die Rundfunkräte entsandt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben die Entsendung einer Interessensvertretung der Internetbenutzer:innen in die Rundfunkräte an. Link zum Original
  12. Der Chaos Computer Club gilt als geeignete Interessenvertretung der Internetnutzer im Rundfunkrat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Interessensvertretung ist der Chaos Computer Club e.V. (CCC) prädestiniert. Link zum Original
  13. Von der Allgemeinheit finanzierte Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen dauerhaft öffentlich zur Verfügung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher, dass Produktionen, die von der Allgemeinheit finanziert wurden, auch permanent der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Link zum Original
  14. Die im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführte Depublikation öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet wird zurückgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher, dass Produktionen, die von der Allgemeinheit finanziert wurden, auch permanent der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck setzen wir uns für eine Rücknahme der im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführten Depublikation öffentlich-rechtlicher Medieninhalte im Internet ein. Link zum Original
  15. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellen ihre Inhalte unter freier Lizenz zur Verfügung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Inhalte unter freier Lizenz zur Verfügung stellen. Link zum Original
Kulturförderung 11
  1. Kulturelles Geschehen soll auch in der urbanen und netzgeprägten Avantgarde unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    In Zeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Wandlung gilt es, das aktive Geschehen nicht nur in der Mitte, sondern an der Spitze, in der urbanen und vom Netz geprägten Avantgarde zu unterstützen. Link zum Original
  2. Kulturelle Strömungen jenseits vertrauter Strukturen sollen stärker unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Während die etablierte Kultur oder Hochkultur für zeitlose kulturelle Bildung nicht wegzudenken ist, müssen kulturelle Strömungen jenseits der vertrauten Strukturen und Formen als Entwicklungspotenzial für die etablierte Kultur von morgen stärkere Unterstützung erfahren. Link zum Original
  3. Altersgrenzen in der Förderung aufstrebender Talente werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Altersgrenzen für aufstrebende Talente sehen wir als unnötige Barriere für kreative Menschen. Link zum Original
  4. Das Land unterstützt die Städte dabei, Off-Kultur-Vereinen und der freien Szene mehr Geld für die Entlohnung der Kunstschaffenden bereitzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land muss die Städte dabei unterstützen, den Off-Kultur-Vereinen und der freien Szene mehr Geld für die Entlohnung der Kunstschaffenden zur Verfügung zu stellen oder auch die Aktiven aus diesen Bereichen mehr oder überhaupt in die Kulturpolitik mit einbeziehen. Link zum Original
  5. Aktive der Off-Kultur und der freien Szene werden stärker in die Kulturpolitik einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land muss die Städte dabei unterstützen, den Off-Kultur-Vereinen und der freien Szene mehr Geld für die Entlohnung der Kunstschaffenden zur Verfügung zu stellen oder auch die Aktiven aus diesen Bereichen mehr oder überhaupt in die Kulturpolitik mit einbeziehen. Link zum Original
  6. Die Förderung populärer Musik erhält einen Schwerpunkt elektronische Tanzmusik, der neue Liveacts, DJs und Performances auszeichnet und fördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    wollen einen weiteren Förderschwerpunkt der elektronischen Tanzmusik hinzufügen und beispielsweise herausragende neue Liveacts, DJs oder verwandte Performances auszeichnen, fördern und sichtbarer machen. Link zum Original
  7. Ergänzend zum freiwilligen sozialen Jahr wird ein freiwilliges kreatives Jahr eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Ergänzung des freiwilligen sozialen Jahres wollen wir ein freiwilliges kreatives Jahr einführen. Link zum Original
  8. Im freiwilligen kreativen Jahr arbeiten junge Menschen unter Betreuung von Kunstschaffenden oder Kultureinrichtungen ein Jahr an einem öffentlich zugänglichen Projekt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders kreative und künstlerisch begabte Menschen sollen hier ein Jahr lang unter Betreuung durch Kunstschaffende, einer kreativ arbeitenden Kultureinrichtung oder sonstigen Institution an einem Projekt arbeiten können, dass dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Link zum Original
  9. Die Entlohnung des Managements von Kulturinstitutionen darf nicht zulasten der künstlerischen Arbeit gehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Entlohnung des Managements darf nicht der kulturellen, kreativen und künstlerischen Ausführung und Gestaltung zur Last fallen. Link zum Original
  10. Die Mittel zur Entlohnung der Kreativen im Land werden drastisch erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine drastische Erhöhung der Mittel zur Entlohnung der Kreativen im Land, zur Verbesserung und Verstetigung von Fördermitteln und absehbaren Förderzeiträumen, die Planung und kreative Arbeit fördern, anstatt sie mit bürokratischem Aufwand zu behindern. Link zum Original
  11. Kulturfördermittel werden verstetigt und mit absehbaren Förderzeiträumen und geringem bürokratischem Aufwand vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine drastische Erhöhung der Mittel zur Entlohnung der Kreativen im Land, zur Verbesserung und Verstetigung von Fördermitteln und absehbaren Förderzeiträumen, die Planung und kreative Arbeit fördern, anstatt sie mit bürokratischem Aufwand zu behindern. Link zum Original
Kultureinrichtungen 11
  1. Kulturzentren, Proberäume und Ateliers sollen ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der individuellen finanziellen Förderung ist ein Ausbau von Kulturzentren, Proberäumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht, besonders bedeutend. Link zum Original
  2. Platz für Kunst und Auftrittsorte sollen möglichst unbürokratisch geschaffen und sichtbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und sichtbar gemacht werden - und das möglichst mit geringem bürokratischen Aufwand. Link zum Original
  3. Bibliotheken erhalten mehr finanzielle Mittel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bibliotheken leisten als wandlungsfähige Kulturinstitutionen, die sich mit viel Innovationsgeist und Mut der traditionellen und neuartigen Wissensvermittlung verschrieben haben, einen großen Beitrag dafür, unsere Kunst- und Kulturlandschaft fit für morgen zu machen. Dafür benötigen sie jedoch mehr Mittel und die Möglichkeiten, ihre Türen auch sonntags zu öffnen und generell ihre Öffnungszeiten zu erweitern, um mehr Menschen den Zugang zu Bibliotheken zu ermöglichen. Link zum Original
  4. Bibliotheken dürfen auch sonntags öffnen und ihre Öffnungszeiten generell erweitern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bibliotheken leisten als wandlungsfähige Kulturinstitutionen, die sich mit viel Innovationsgeist und Mut der traditionellen und neuartigen Wissensvermittlung verschrieben haben, einen großen Beitrag dafür, unsere Kunst- und Kulturlandschaft fit für morgen zu machen. Dafür benötigen sie jedoch mehr Mittel und die Möglichkeiten, ihre Türen auch sonntags zu öffnen und generell ihre Öffnungszeiten zu erweitern, um mehr Menschen den Zugang zu Bibliotheken zu ermöglichen. Link zum Original
  5. Bibliotheken erhalten erweiterte Öffnungszeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin setzen wir uns für erweiterte Öffnungszeiten für Bibliotheken ein. Dies bedeutet auch einen notwendigen Zuwachs an Personal und Fachkompetenz, der unter anderem durch eine Erhöhung der Fördermittel realisiert werden soll. Link zum Original
  6. Mehr Personal und Fachkompetenz in Bibliotheken werden durch höhere Fördermittel finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin setzen wir uns für erweiterte Öffnungszeiten für Bibliotheken ein. Dies bedeutet auch einen notwendigen Zuwachs an Personal und Fachkompetenz, der unter anderem durch eine Erhöhung der Fördermittel realisiert werden soll. Link zum Original
  7. Die Haushaltsmittel für Bibliotheken werden vor allem für Diversifizierung und integrative Aufgaben verwendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben uns bereits in der Vergangenheit für die Verdopplung der Haushaltstitel für die Bibliotheken eingesetzt. Hier sollen die Mittel vor allem für eine sinnvolle Diversifizierung und die Bewältigung von integrativen Aufgaben verwendet werden. Link zum Original
  8. Bibliotheken erfüllen neben ihrer Rolle als dritter Ort weiterhin ihre traditionelle Aufgabe als Ort des Wissens und der Ruhe.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss die Bibliothek neben ihrem neueren lebendigen Charakter als dritter Ort ihrer traditionellen Aufgabe als Platz des Wissens und der Ruhe gerecht werden. Link zum Original
  9. Für das erweiterte Aufgabenspektrum der Bibliotheken wird eine künftige Mittelerhöhung vorgesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss die Bibliothek neben ihrem neueren lebendigen Charakter als dritter Ort ihrer traditionellen Aufgabe als Platz des Wissens und der Ruhe gerecht werden. Diese Erweiterung des Aufgabenspektrums wird in Zukunft unweigerlich eine Mittelerhöhung mit sich bringen. Wir wollen hier schon einmal vorsorgen und die Zukunft jetzt schon anklingen lassen. Link zum Original
  10. Spielstätten der elektronischen Tanzmusik, besonders der Off-Kultur, erhalten stärkere Unterstützung durch Land und Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Spielstätten der elektronischen Tanzmusik, gerade diejenigen die zur Off-Kulturszene gehören, müssen stärkere Unterstützung durch das Land und die Kommunen erfahren. Link zum Original
  11. Neben Proberäumen für Bands werden Räume bereitgestellt, in denen elektronische Musik erzeugt werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Genauso ist es wichtig, zu eventuell schon vorhandenen Infrastrukturen für Proberäume auch Räumlichkeiten bereitzuhalten, in denen elektronische Musik erzeugt werden kann. Link zum Original
Rundfunkfinanzierung 10
  1. Ein Teil der Rundfunkgebühren wird verwendet, um öffentliche Freiräume im Netz zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Statt weiterhin ausschließlich öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, die nur ein eingeschränktes Programm anbieten können, wollen wir einen Teil der Rundfunkgebühren dazu verwenden, öffentliche Freiräume im Netz zu schaffen. Link zum Original
  2. Als förderungswürdig eingestufte inhaltliche oder technologische Angebote können aus Rundfunkbeiträgen finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Inhaltliche oder technologische Angebote, die als förderungswürdig eingestuft werden, können ebenfalls durch Beiträge finanziert werden. Link zum Original
  3. Über die Vergabe der Beitragsmittel entscheidet die Öffentlichkeit direkt auf einer öffentlich zugänglichen Plattform.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mittelzuteilung erfolgt transparent und offen: Anträge werden mittels einer öffentlich zugänglichen Meinungsbildungsplattform erstellt und dort von der Öffentlichkeit direkt demokratisch beschlossen. Link zum Original
  4. Alle mit öffentlichen Geldern einschließlich Rundfunkbeiträgen geförderten Inhalte stehen unter freien Lizenzen kostenlos zur Verfügung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Sämtliche Inhalte, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, was die Rundfunkbeiträge ausdrücklich mit einschließt, stehen selbstverständlich unter freien Lizenzen und sind für alle Menschen kostenlos verfügbar. Link zum Original
  5. Im öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen gilt absolute Werbefreiheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern absolute Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Werbefreiheit soll sowohl für den Hörfunk als auch für die jeweiligen Fernsehanstalten gelten. Link zum Original
  6. Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird einheitlich und publikumsfreundlich gekennzeichnet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine einheitliche und publikumsfreundliche Kennzeichnung von Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Link zum Original
  7. Die 2013 eingeführte Haushaltspauschale gilt als Lösung für die frühere Verletzung der Privatsphäre durch die GEZ.

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    Wortlaut im Programm
    Die 2013 eingeführte Haushaltspauschale sehen wir als eine Lösung für die frühere durch die GEZ praktizierte Verletzung der Privatsphäre zahlreicher Menschen an. Link zum Original
  8. Rundfunkgebühren auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts genutzte Computer und Mobilgeräte werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig lehnen wir eine Gebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte ab. Link zum Original
  9. Die Gebührenbefreiung für Studierende, ALG-II-Beziehende und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen bleibt bestehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sprechen uns darüber hinaus für eine Beibehaltung der Gebührenbefreiung für Studierende, ALG-II-Empfänger:innen und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen aus. Link zum Original
  10. Alle Studierenden, nicht nur BAföG-Beziehende, werden von der Rundfunkgebühr befreit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere bei Studierenden soll die Einschränkung fallen, die derzeit lediglich BAföG- Empfänger:innen zur Gebührenbefreiung berechtigt. Link zum Original
Medienvielfalt 4
  1. Die Pressefreiheit im Internet soll erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für eine Erweiterung der Pressefreiheit im Internet einsetzen. Link zum Original
  2. Meinungsvielfalt wird gefördert und Monopolbildung im Mediensektor verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für Meinungsvielfalt und gegen Monopolbildung im Mediensektor ein. Link zum Original
  3. Wer lokal im Printbereich Meinungsmacht hat, darf nicht zugleich den lokal vorherrschenden Privatsender betreiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wer im Printbereich lokal eine Meinungsmacht innehat, soll nicht gleichzeitig auch den lokal vorherrschenden Privatsender betreiben dürfen. Link zum Original
  4. Eine Novellierung des Landesmediengesetzes und ein Rundfunkstaatsvertrag, die die Konzentration der Medienunternehmen erhöhen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    leichter gemacht werden soll, die Kontrolle privater TV-Angebote zu übernehmen oder Informations- und Meinungskartelle zu bilden, lehnen wir die Novellierung des Landesmediengesetzes und einen Rundfunkstaatsvertrag mit dem Ziel, die Konzentration der Medienunternehmen weiter zu erhöhen, ab. Link zum Original
Kulturelle Teilhabe 4
  1. Die Kulturlandschaft soll offen, vernetzt und für alle Menschen zugänglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kulturlandschaft ein. Link zum Original
  2. Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, an Kunst und Kultur teilzuhaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Kern piratiger Politik ist die Plattformneutralität. In der Kulturpolitik bedeutet dies für uns, dass alle Menschen daraus folgend die Möglichkeit haben sollen, an Kunst und Kultur teilzuhaben. Link zum Original
  3. Wer mit eigenen Beiträgen am kulturellen Leben teilnehmen möchte, soll Unterstützung finden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer selbst durch eigene Beiträge am kulturellen Leben teilnehmen möchte, sollte Unterstützung finden. Link zum Original
  4. Kultur und Bildung sollen als Gegengewicht zu extremistischen und faschistischen Weltbildern gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Vielmehr muss mit dem, was Extremist:innen und Faschist:innen ablehnen und verachten, Demokratie, Menschenrechte, Akzeptanz und Austausch, ein klares Gegengewicht entstehen. Das ist Kultur und Bildung. Link zum Original
Kulturerbe 1
  1. Die Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern in Museen wird als dauerhafte Aufgabe statt in kurzen Projekten vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Themen der Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern in Museen oder auch der rechtlichen Gleichstellung von E-Books mit gedruckten Büchern für unsere Bibliotheken sind wichtige Zukunftsthemen, die jetzt in Angriff genommen werden müssen. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang vor allem für den Erhalt und den Ausbau von Routineaufgaben und die Abkehr von Projekten und kurzen Erprobungsphasen aus, die zwar punktuell eine Wirkung erzielen, jedoch keine nachhaltigen Effekte entfalten. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Die Klassifizierung von Kultur und die damit verbundenen Bewertungen von Niveau und Geschmack sollen neu wahrgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine neue Wahrnehmung der Klassifizierung von Kultur und der damit einhergehenden Bewertungen von Niveau oder Geschmack. Link zum Original
  2. Kultur soll zum Nutzen der freiheitlichen demokratischen Wertegemeinschaft ausgebaut und gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kultur zum Nutzen der freiheitlichen, egalitären und gemeinschaftlichen demokratischen Wertegemeinschaft ausbauen und stärken. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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