Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 22.01.2022 · Original
Das Programm enthält 180 von 1.650 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (36). Bei 70 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 180Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 180
Polizei 36
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Polizistinnen und Polizisten, einer starken Justiz, moderner Feuerwehr, einem handlungsfähigen Katastrophenschutz, guten Krankenhäusern und engagiertem Ehrenamt schützen wir Recht und Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Die Polizei erhält mehr Personal und moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schlagkraft gegen Kriminalität erhöhen und unseren Polizistinnen und Polizisten mit mehr Personal und moderner Ausrüstung weiter spürbar den Rücken stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Die Einstellungszahlen bei der Polizei sollen bei ausreichender Bewerberlage auf 3.000 pro Jahr steigen.
Wortlaut im Programm
Falls ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen, wollen wir daher die Einstellungszahlen bei der Polizei auf 3.000 Neueinstellungen pro Jahr steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Der hohen Abbrecherquote im Polizeistudium wird mit besseren individuellen Beratungs- und Unterstützungsangeboten begegnet.
Wortlaut im Programm
Der hohen Abbrecherquote im Polizeistudium wollen wir mit verbesserten individuellen Beratungs - und Unterstützungsangeboten noch stärker entgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Für Polizeibeamte, die Nachwuchs im Wach- und Wechseldienst ausbilden, wird eine Lehrzulage eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns ein für die Einführung einer Lehrzulage für Beamtinnen und Beamte, die junge Kolleginnen und Kollegen im Wach - und Wechseldienst ausbilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Junge Menschen sollen weiterhin für den Polizeiberuf begeistert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin junge Menschen für die Berufung Polizei begeistern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die zweigeteilte Laufbahn der Polizei wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch zukünftig Maßnahmen unter Beibehaltung der zweigeteilten Laufbahn ergreifen, um die Anwärterzahlen hochzuhalten und noch mehr Personen mit ungewöhnlichen Profilen für den Polizeidienst zu gewinnen. Link zum Original
Mit weiteren Maßnahmen sollen die Anwärterzahlen hoch gehalten und mehr Menschen mit ungewöhnlichen Profilen für den Polizeidienst gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch zukünftig Maßnahmen unter Beibehaltung der zweigeteilten Laufbahn ergreifen, um die Anwärterzahlen hochzuhalten und noch mehr Personen mit ungewöhnlichen Profilen für den Polizeidienst zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ weiter ausbauen und gezielt für dieses Programm werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Für das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ wird gezielt geworben.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ weiter ausbauen und gezielt für dieses Programm werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Wege für Seiteneinsteiger und Spezialisten in die Polizei werden ausgelotet.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir weitere Wege ausloten, wie wir Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern sowie Spezialistinnen und Spezialisten den Weg zur Polizei ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Kommissaranwärter werden nach dem Bachelorstudium gezielter gefördert.
Wortlaut im Programm
Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter wollen wir nach dem Bachelorstudium noch gezielter fördern, attraktive Angebote der Spezialisierung bieten sowie auch einen schnelleren Weg zur Kriminalpolizei erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Kommissaranwärtern werden attraktive Spezialisierungsangebote gemacht.
Wortlaut im Programm
Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter wollen wir nach dem Bachelorstudium noch gezielter fördern, attraktive Angebote der Spezialisierung bieten sowie auch einen schnelleren Weg zur Kriminalpolizei erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Ein schnellerer Weg zur Kriminalpolizei wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter wollen wir nach dem Bachelorstudium noch gezielter fördern, attraktive Angebote der Spezialisierung bieten sowie auch einen schnelleren Weg zur Kriminalpolizei erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Der Aufstieg erfahrener Polizeibeamter in höhere Besoldungsstufen nach weiterführenden Lehrgängen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Erfahrenen und gut qualifizierten Beamtinnen und Beamten wollen wir den Aufstieg in höhere Besoldungsstufen nach Abschluss weiterführender Lehrgänge vereinfachen. Link zum Original
Finanzielle Anreize und bessere Aufstiegsmöglichkeiten sollen in allen Bereichen der Polizei neue Perspektiven schaffen.
Wortlaut im Programm
Durch finanzielle Anreize und bessere Aufstiegsmöglichkeiten in jeweils allen Bereichen wollen wir neue Perspektiven schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Es wird geprüft, welche Tätigkeiten der Landesoberbehörden, insbesondere des LZPD, zwingend von Polizeibeamten ausgeübt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir überprüfen, inwiefern bestimmte Tätigkeiten der Landesoberbehörden, insbesondere des Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD), notwendigerweise durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verübt werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Polizeiliches Handeln soll stets überprüfbar sein.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss polizeiliches Handeln im Rechtsstaat stets überprüfbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine wechselnde Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten wird nur befürwortet, wenn Ermittlungsverfahren mangels Identifizierbarkeit der Handelnden eingestellt wurden.
Wortlaut im Programm
Für eine randomisierte, bei jedem Einsatz wechselnde Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in geschlossenen Formationen werden wir uns daher nur dann aussprechen, wenn erkennbar wird, dass Ermittlungsverfahren gegen Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen deswegen eingestellt wurden, weil die konkret handelnde Person nicht ermittelt werden konnte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig unsicher KI
Die Stellung des Polizeibeauftragten als Ansprechperson für Polizeiangehörige wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellung der bzw. des Polizeibeauftragten als Ansprechperson für Polizei -Angehörige weiter stärken und unabhängiger machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Der Polizeibeauftragte soll unabhängiger werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellung der bzw. des Polizeibeauftragten als Ansprechperson für Polizei -Angehörige weiter stärken und unabhängiger machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Polizeibeauftragte soll künftig vom Landtag gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu soll die Polizeibeauftragte bzw. der Polizeibeauftragte zukünftig durch den Landtag gewählt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Entgegennahme von Lob und Beschwerden von Bürgern soll technisch zentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Entgegennahme von Lob und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern wollen wir technisch zentralisieren sowie Transparenz und Unabhängigkeit von Überprüfungsprozessen weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Transparenz und Unabhängigkeit der Überprüfungsprozesse bei Beschwerden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Entgegennahme von Lob und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern wollen wir technisch zentralisieren sowie Transparenz und Unabhängigkeit von Überprüfungsprozessen weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Bündelung von Aufgaben der Kreispolizeibehörden wird dort geprüft, wo sie sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bündelung von Aufgaben der Kreispolizeibehörden für eine größere Schlagkraft in den Bereichen, in denen dies sinnvoll ist, mit Augenmaß prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die zentrale Bearbeitung von Aufgaben darf nicht zu weniger Polizei vor Ort führen.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Bearbeitung von Aufgaben darf aber nicht zu weniger Polizei vor Ort führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Polizei soll auch im ländlichen Raum sichtbar präsent und verlässlich einsatzstark sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine sichtbare Präsenz und verlässliche Einsatzstärken nicht nur in den Brennpunkten, sondern gerade auch im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Mindestdichte von Polizeibeamten in den Landkreisen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu auch die aktuell im Rahmen der Kräfteverteilung vorgesehene Mindestdichte von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Landkreisen weiter erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise AfD teilweise KI
Eine Ausdünnung der Polizei und ihre einseitige Verlagerung in die Großstädte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Ausdünnung der Polizei sowie einer einseitigen Verlagerung in die großen Städte wirken wir entschieden entgegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung der Polizeiarbeit wird mit Hochdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Digitalisierung der Polizeiarbeit mit Hochdruck weiter vorantreiben und dies mit einer breiten Qualifizierungsoffensive verbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der Polizei wird mit einer breiten Qualifizierungsoffensive verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb die Digitalisierung der Polizeiarbeit mit Hochdruck weiter vorantreiben und dies mit einer breiten Qualifizierungsoffensive verbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Alle Kreispolizeibehörden erhalten modernste IT-Ausstattung, die Streifenwagen digitale Einsatzmittel.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf modernste IT -Ausstattungen in allen Kreispolizeibehörden sowie digitale Einsatzmittel in den Streifenwagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD teilweise KI
Alle Kreispolizeibehörden sollen sofort und flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Einsätze haben gezeigt, dass Angriffe auf Polizeibeamte allein durch die präventive Wirkung des Tasers bereits um über 80 Prozent zurückgehen. Wir machen uns daher für eine sofortige und flächendeckende Ausstattung aller Kreispolizeibehörden in ganz Nordrhein -Westfalen stark. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig AfD ähnlich KI
Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es darf daher keinen Generalverdacht gegenüber unserer Polizei geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ordnungspartnerschaften aus Polizei und Ordnungsamt werden gestärkt und flächendeckend ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ein wirksam es Mittel, um dabei Kräfte zu bündeln, sind die sogenannten Ordnungspartnerschaften, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Polizei und Ordnungsamt. Wir wollen Partnerschaften stärken und flächendeckend ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD teilweise KI
Die Polizei unterstützt die Erarbeitung landesweiter Ausbildungsstandards für kommunale Ordnungsdienste mit ihrer Erfahrung.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir landesweite Standards für die Aus - und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste erarbeiten und festschreiben. Hierbei soll die Polizei mit ihrer Erfahrung unterstützen. Link zum Original
Justiz 22
Die Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Polizistinnen und Polizisten, einer starken Justiz, moderner Feuerwehr, einem handlungsfähigen Katastrophenschutz, guten Krankenhäusern und engagiertem Ehrenamt schützen wir Recht und Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Für Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister, die an den Verfassungsgerichtshof berufen werden sollen, wird eine Karenzzeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die richterliche Unabhängigkeit zu stärken, wollen wir eine Karenzzeit für Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister schaffen, die als Richterin oder Richter an den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein -Westfalen berufen werden sollen. Es soll ausgeschlossen werden, dass sie über Sachverhalte zu entscheiden haben, an denen sie in vorheriger Funktion mitgewirkt ha ben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Verfassungsrichter sollen nicht über Sachverhalte entscheiden, an denen sie in ihrer vorherigen Funktion mitgewirkt haben.
Wortlaut im Programm
Um die richterliche Unabhängigkeit zu stärken, wollen wir eine Karenzzeit für Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister schaffen, die als Richterin oder Richter an den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein -Westfalen berufen werden sollen. Es soll ausgeschlossen werden, dass sie über Sachverhalte zu entscheiden haben, an denen sie in vorheriger Funktion mitgewirkt ha ben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, in Arbeit
Das Strafmonopol soll bei einer gut ausgestatteten Justiz liegen.
Wortlaut im Programm
Das Strafmonopol des Staates muss in den Händen einer gut ausgestatteten Justiz liegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Justiz wird weiter gestärkt und personell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür die Justiz weiter stärken und personell unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Land soll Nachwuchskräften der Justiz ein attraktives Arbeitsumfeld und Weiterentwicklungsmöglichkeiten bieten.
Wortlaut im Programm
Das Land Nordrhein -Westfalen als Arbeitgeber muss sich dabei anstrengen, gut ausgebildeten Nachwuchskräften ein attraktives Arbeitsumfeld und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Justiz wird durch weitere personelle Verstärkungen demografiefest gemacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Justiz durch weitere personelle Verstärkungen demographiefest machen und die Justizbauten modernisieren, indem wir den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Justizbauten werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Justiz durch weitere personelle Verstärkungen demographiefest machen und die Justizbauten modernisieren, indem wir den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Justiz durch weitere personelle Verstärkungen demographiefest machen und die Justizbauten modernisieren, indem wir den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Attraktivität der Justizberufe wird gestärkt, auch um Nachwuchskräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, auch zur kontinuierlichen Gewinnung von Nachwuchskräften, die Attraktivität der Justizberufe stärken. Hierzu soll die Besoldung marktgerecht und attraktiv ausgestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Besoldung in den Justizberufen wird marktgerecht und attraktiv ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, auch zur kontinuierlichen Gewinnung von Nachwuchskräften, die Attraktivität der Justizberufe stärken. Hierzu soll die Besoldung marktgerecht und attraktiv ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Rechtsreferendare werden wieder verbeamtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Rechtsreferendare wieder verbeamten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Den Justizbeschäftigten wird eine E-Learning-Bibliothek für Aus- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Justizbeschäftigten eine E-Learning- Bibliothek zu Aus- und Weiterbildungszwecken zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die digitale Ausstattung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und allen Justizbeschäftigten wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Auch die digitale Ausstattung der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und allen weiteren Justizbeschäftigten wollen wir gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Der Zugang zur Justiz wird durch einen weiteren Ausbau der Videokonferenztechnik verbessert.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zur Justiz für die Bürgerinnen und Bürger wollen wir durch einen weiteren Ausbau der Videokonferenztechnik verbessern. Hier soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass bei übereinstimmender Parteiantragstellung grundsätzlich eine Videoverhandlung verbindlich durchs Gericht anzuordnen ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Künstliche Intelligenz und Legal Tech sollen die Tätigkeiten der Justizbehörden unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Legal Tech die Tätigkeiten der Justizbehörden sinnvoll unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Endgültige Entscheidungen in der Justiz werden weiterhin nur von Menschen getroffen.
Wortlaut im Programm
Endgültige Entscheidungen sollen weiterhin nur von Menschen getroffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Justiz wird so ausgestattet, dass Richterinnen und Richter die durchschnittliche Verfahrensdauer unter Wahrung hoher Standards deutlich senken können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür die Justiz so ausstatten, dass Richterinnen und Richter Verfahren unter Beibehaltung der hohen rechtlichen Standards schneller führen und somit unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit die durchschnittliche Verfahrensdauer deutlich senken können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Justiz soll EU-Fördermittel besser nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten der Justiz, von EU -Fördermitteln zu profitieren, besser nutzen. Link zum Original
Beim Justizministerium wird ein EU-Kompetenzzentrum eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um das Projektmanagement innerhalb der Justiz zu verbessern, wollen wir ein beim Ministerium der Justiz angesiedeltes EU-Kompetenzzentrum einrichten. Dieses soll die Bewerbungen auf EU -Ausschreibungen koordinieren, den administrativen Aufwand senken und dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Land EU-Fördermittel für Modernisierungen erhält. Link zum Original
Das EU-Kompetenzzentrum der Justiz koordiniert Bewerbungen auf EU-Ausschreibungen und senkt den administrativen Aufwand.
Wortlaut im Programm
Um das Projektmanagement innerhalb der Justiz zu verbessern, wollen wir ein beim Ministerium der Justiz angesiedeltes EU-Kompetenzzentrum einrichten. Dieses soll die Bewerbungen auf EU -Ausschreibungen koordinieren, den administrativen Aufwand senken und dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass das Land EU-Fördermittel für Modernisierungen erhält. Link zum Original
Ein Aus- und Fortbildungsangebot zu kindgerechter Justiz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deswegen für ein Aus - und Fortbildungsangebot im Bereich „kindgerechter Justiz“ ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Katastrophenschutz 19
Feuerwehr und Katastrophenschutz werden modern und handlungsfähig ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Polizistinnen und Polizisten, einer starken Justiz, moderner Feuerwehr, einem handlungsfähigen Katastrophenschutz, guten Krankenhäusern und engagiertem Ehrenamt schützen wir Recht und Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Defizite bei der Einbindung der Lokalradios in die Meldeketten bei Katastrophen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Defizite bei der Integration der Lokalradios in die Meldeketten bei Katastrophenfällen wollen wir deshalb beseitigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Feuerwehrdienstliche Versorgung und medizinische Notfallhilfe werden grenzüberschreitend organisiert.
Wortlaut im Programm
Beispiele für eine engere Zusammenarbeit sind die Förderung der EUREGIO - Profilschulen, die Stärkung der Grenz -Info-Punkte, die grenzüberschreitende feuerwehrdienstliche Versorgung und medizinische Notfallhilfe sowie ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz und die Weiterentwicklung bi-nationaler Polizeieinsatzteams. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Beispiele für eine engere Zusammenarbeit sind die Förderung der EUREGIO - Profilschulen, die Stärkung der Grenz -Info-Punkte, die grenzüberschreitende feuerwehrdienstliche Versorgung und medizinische Notfallhilfe sowie ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz und die Weiterentwicklung bi-nationaler Polizeieinsatzteams. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Es werden Notfall- und Informationssysteme erarbeitet, die die Informationsweitergabe auch bei Stromausfall gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns für die Erarbeitung von Notfall - und Informationssystemen ein, die eine Informationsweitergabe auch bei Stromausfall bzw. Ausfall einzelner Glieder der Meldekette gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Bund und Länder bauen ihre Kooperationsmodelle aus, um bei Überschwemmungen unkompliziert auf Maschinen und Fachkräfte zurückgreifen zu können.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder müssen zudem die bestehenden Kooperationsmodelle ausbauen. Dann können sie im Fall von massiven Überschwemmungen unkompliziert und ohne langwierige Verwaltungshürden oder Kompetenzstreitigkeiten auf Unterstützungsmöglichkeiten von Maschinen und Fachkräften zurückgreifen, zum Beispiel zur Schad ensanalyse, zur Schadensbeseitigung, zum Wiederaufbau sowie zur gesundheitlichen Versorgung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Freisetzung gefährlicher biologischer, radioaktiver oder chemischer Stoffe sowie Angriffe auf kritische Infrastrukturen werden im Katastrophenschutz verstärkt berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Aber auch Szenarien, in denen gefährliche biologische, radioaktive oder chemische Stoffe freigesetzt werden sowie Angriffe auf kritische Infrastrukturen müssen im Katastrophenschutz künftig verstärkt mitgedacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Katastrophenschutz wird umfassend und interdisziplinär angelegt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir den Katastrophenschutz umfassend und interdisziplinär anlegen. Das kann nur funktionieren, wenn Schutzziele konkret vorgegeben und mögliche Szenarien regelmäßig durchgespielt und trainiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Für den Katastrophenschutz werden konkrete Schutzziele vorgegeben.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir den Katastrophenschutz umfassend und interdisziplinär anlegen. Das kann nur funktionieren, wenn Schutzziele konkret vorgegeben und mögliche Szenarien regelmäßig durchgespielt und trainiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Mögliche Katastrophenszenarien werden regelmäßig durchgespielt und trainiert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir den Katastrophenschutz umfassend und interdisziplinär anlegen. Das kann nur funktionieren, wenn Schutzziele konkret vorgegeben und mögliche Szenarien regelmäßig durchgespielt und trainiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Geländegängige Fahrzeugflotten des Katastrophenschutzes werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau geländegängiger Fahrzeugflotten, die Verbesserung der Frühwarnung der Bevölkerung, die Entwicklung digitaler Echtzeit -Lagebilder sowie die Stärkung der Fortbildung auf diverse mögliche Katastrophenfälle haben für uns hohe Priorität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Frühwarnung der Bevölkerung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau geländegängiger Fahrzeugflotten, die Verbesserung der Frühwarnung der Bevölkerung, die Entwicklung digitaler Echtzeit -Lagebilder sowie die Stärkung der Fortbildung auf diverse mögliche Katastrophenfälle haben für uns hohe Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher AfD teilweise KI
Digitale Echtzeit-Lagebilder für den Katastrophenschutz werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau geländegängiger Fahrzeugflotten, die Verbesserung der Frühwarnung der Bevölkerung, die Entwicklung digitaler Echtzeit -Lagebilder sowie die Stärkung der Fortbildung auf diverse mögliche Katastrophenfälle haben für uns hohe Priorität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Fortbildung für verschiedene mögliche Katastrophenfälle wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau geländegängiger Fahrzeugflotten, die Verbesserung der Frühwarnung der Bevölkerung, die Entwicklung digitaler Echtzeit -Lagebilder sowie die Stärkung der Fortbildung auf diverse mögliche Katastrophenfälle haben für uns hohe Priorität. Link zum Original
Bei Beschaffungen für den Katastrophenschutz durch Bundesministerien oder Bundesbehörden wird auf eine zügigere und zuverlässigere Bereitstellung hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Bei Beschaffungen, die für Bereiche des Katastrophenschutzes im Pool durch Bundesministerien oder Bundesbehörden getätigt werden, wollen wir auf eine zügigere und zuverlässigere Bereitstellung hinwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Durchführung des nächsten bundesweiten Warntages wird vom Land eng begleitet.
Wortlaut im Programm
Die Durchführung des nächsten bundesweiten Warntages, der nach Beschluss der Innenministerkonferenz im September 2022 stattfinden soll, werden wir eng begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bei erneuten Schwierigkeiten am Warntag wird eine umgehende Analyse angestrebt, um Lücken der Frühwarnsysteme schnell zu beheben.
Wortlaut im Programm
Soweit erneut Schwierigkeiten auftreten, werden wir uns aus Nordrhein -Westfalen heraus für eine umgehende zielgerichtete Analyse einsetzen, um die daraus gewonnenen Ergebnisse für eine schnellstmögliche Behebung von Lücken und Problemen der Frühwarnsysteme zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Der Landtag wird einmal jährlich über neue Entwicklungen im Katastrophenschutz informiert.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll der Landtag einmal jährlich über neue Entwicklungen im Katastrophenschutz informiert werden. Link zum Original
Die Feuerwehren werden insgesamt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir neben der Erleichterung einer ehrenamtlichen Tätigkeit – beispielsweise durch Vorschläge zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt – auch die Feuerwehren insgesamt stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Gerichtsverfahren 15
Die Strafe soll der Tat stets zügig folgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Strafe der Tat stets auf dem Fuße folgt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung der Justiz wird weiter forciert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Digitalisierung der Justiz weiter forcieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Die E-Akte wird flächendeckend an allen ordentlichen Gerichten, weiteren Fachgerichten und Staatsanwaltschaften umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die E -Akte muss nun auch flächendeckend an allen ordentlichen Gerichten, den weiteren Fachgerichten sowie den Staatsanwaltschaften umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Bei übereinstimmendem Antrag der Parteien soll das Gericht grundsätzlich verbindlich eine Videoverhandlung anordnen.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zur Justiz für die Bürgerinnen und Bürger wollen wir durch einen weiteren Ausbau der Videokonferenztechnik verbessern. Hier soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass bei übereinstimmender Parteiantragstellung grundsätzlich eine Videoverhandlung verbindlich durchs Gericht anzuordnen ist. Link zum Original
Für eine effizientere Justiz wird der Aufbau einer länderübergreifenden Justiz-Cloud unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um die Arbeitsabläufe der Justiz effizienter zu machen, setzen wir auf länderübergreifende Kooperation. Deshalb engagieren wir uns für den Aufbau einer länderübergreifenden Justiz-Cloud sowie die Entwicklung des Gemeinsamen Fachverfahrens („gefa“). Link zum Original
Die Entwicklung des Gemeinsamen Fachverfahrens („gefa“) wird länderübergreifend vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Um die Arbeitsabläufe der Justiz effizienter zu machen, setzen wir auf länderübergreifende Kooperation. Deshalb engagieren wir uns für den Aufbau einer länderübergreifenden Justiz-Cloud sowie die Entwicklung des Gemeinsamen Fachverfahrens („gefa“). Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Robotergesteuerte Prozessautomatisierung soll Datenerfassung und Verfahrensschritte im Ermittlungsverfahren vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Einsatzbereiche sehen wir zum Beispiel bei der Vereinfachung von Datenerfassung und Verfahrensschritten im Ermittlungsverfahren durch robotergesteuerte Prozessautomatisierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Die digitale Aufzeichnung von Vernehmungen und Hauptverhandlungen sowie deren KI-gestützte Auswertung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die digitale Aufzeichnung und Hilfestellung bei der anschließenden Auswertung von Vernehmungen und der Hauptverhandlung durch KI sowie die Einrichtung sogenannter „Chatbots“ für die Rechtsantragstellenden sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Chatbots für Rechtsantragstellende werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die digitale Aufzeichnung und Hilfestellung bei der anschließenden Auswertung von Vernehmungen und der Hauptverhandlung durch KI sowie die Einrichtung sogenannter „Chatbots“ für die Rechtsantragstellenden sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Verfahrenslaufzeiten vor allem in Straf- und Zivilverfahren werden weiter verkürzt.
Wortlaut im Programm
Verfahrenslaufzeiten wollen wir gerade in Straf- und Zivilverfahren weiter verkürzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Kinder werden frühzeitig und kindgerecht, auch per Video, vernommen.
Wortlaut im Programm
Frühzeitige, kindgerechte (Video -)Vernehmungen, psychosoziale Prozessbegleitung, eine frühzeitige therapeutische Betreuung sowie die Verhinderung von mehrfachen Zeugenaussagen sollen die Justizverfahren darum kindgerechter machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Betroffene Kinder erhalten psychosoziale Prozessbegleitung.
Wortlaut im Programm
Frühzeitige, kindgerechte (Video -)Vernehmungen, psychosoziale Prozessbegleitung, eine frühzeitige therapeutische Betreuung sowie die Verhinderung von mehrfachen Zeugenaussagen sollen die Justizverfahren darum kindgerechter machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Mehrfache Zeugenaussagen von Kindern werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Frühzeitige, kindgerechte (Video -)Vernehmungen, psychosoziale Prozessbegleitung, eine frühzeitige therapeutische Betreuung sowie die Verhinderung von mehrfachen Zeugenaussagen sollen die Justizverfahren darum kindgerechter machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Betroffene Beschäftigte müssen als Zeugen im Strafverfahren keine privaten Daten offenlegen.
Wortlaut im Programm
Sofern Betroffene im Strafverfahren als Zeugin oder Zeuge gehört werden müssen, sollen diese keine privaten Daten offenlegen müssen (z.B. Angabe der dienstlichen Adresse im Falle einer Anzeige, Dienstnummer anstelle eines Klarnamens). Link zum Original
Betroffene Beschäftigte können den Dienstherrn mit der Durchsetzung nicht offensichtlich aussichtsloser zivilrechtlicher Ansprüche betrauen.
Wortlaut im Programm
Betroffene sollen darüber hinaus den Dienstherrn auch mit der Durchsetzung von nicht offensichtlich aussichtslosen zivilrechtlichen Ansprüchen betrauen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Nachrichtendienste 12
Ein konstruktiver Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftig eine bessere Vernetzung sicherstellen, den konstruktiven Informationsaustausch gewährleisten und die Extremismus - und Terrorabwehr stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten soll gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten muss dabei gewahrt bleiben. Link zum Original
Die Ausbildung beim Verfassungsschutz wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
So wollen wir die Ausbildung der Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer neu aufstellen und auch verstärkt Expertinnen und Experten anderer Fachrichtungen für den Dienst im Verfassungsschutz gewinnen. Link zum Original
Für den Verfassungsschutz werden verstärkt Fachleute anderer Fachrichtungen gewonnen.
Wortlaut im Programm
So wollen wir die Ausbildung der Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer neu aufstellen und auch verstärkt Expertinnen und Experten anderer Fachrichtungen für den Dienst im Verfassungsschutz gewinnen. Link zum Original
Ein duales Verfassungsschutzstudium mit Inhalten wie Extremismusforschung, Soziologie, Psychologie, IT, Geschichte, Politik und Recht soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung eines „dualen Verfassungsstudiums“ mit Studieninhalten wie beispielsweise Extremismusforschung, Soziologie, Psychologie, Informationstechnologie, Geschichte, Politik und Recht ein. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll zu einer Ausbildungsstätte für Fachleute werden und für junge Absolventen offener werden.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz in Nordrhein -Westfalen soll so zu einer Schmiede von Expertinnen und Experten für die verschiedenen Phänomenbereiche werden und auch für junge Absolventinnen und Absolventen offener und nahbarer werden. Link zum Original
Parlament und Verfassungsschutz werden enger verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Parlament und Verfassungsschutz enger verzahnen, Misstrauen und Unwissen über die wichtige Tätigkeit der Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer keinen Raum geben und die parlamentarische Kontrolle so stärken, dass die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes unberührt bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt, ohne seine Arbeitsfähigkeit zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Parlament und Verfassungsschutz enger verzahnen, Misstrauen und Unwissen über die wichtige Tätigkeit der Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer keinen Raum geben und die parlamentarische Kontrolle so stärken, dass die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes unberührt bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Ein parlamentarischer Verfassungsschutzbeauftragter mit vollem Zugang zu Abläufen und Informationen soll eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Einsetzung eines parlamentarischen Verfassungsschutzbeauftragten mit vollem Zugang zu Abläufen und Informationen soll eine bessere Information des parlamentarischen Kontrollgremiums gewährleistet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Verfassungsschutzbeauftragte soll mitentscheiden, welche Vorgänge dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die oder der Verfassungsschutzbeauftragte soll darüber mitentscheiden, welche Vorgänge und Inhalte dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorzulegen sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Verfassungsschutzbeauftragte soll an der Vorbereitung und den Sitzungen der G-10-Kommission teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Die oder der Verfassungsschutzbeauftragte soll auch an der Vorbereitung und an den Sitzungen der G-10-Kommission teilnehmen. Link zum Original
Fraktionen sollen mit sicherheitsüberprüften Fachreferentinnen oder Fachreferenten an Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Fraktionen soll es ermöglicht werden, an Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums mit einer entsprechend sicherheitsüberprüften Fachreferentin oder einem Fachreferenten teilzunehmen. Link zum Original
Extremismus 7
Rechter, linker und religiöser Extremismus wird in jeder Form bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir grenzen uns scharf zu jeder Form von rechtem, linkem und religiösem Extremismus ab – sie alle werden von uns bekämpft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Jeder Form von Extremismus, Terrorismus, menschenverachtendem Gedankengut und politisch motivierter Gewalt wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher jeder Form von Extremismus, Terrorismus, menschenverachtendem Gedankengut und politisch motivierter Gewalt entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Prävention und Repression gegen Extremismus werden gezielt verstärkt.
Wortlaut im Programm
Prävention und Repression werden wird aher gleichsam gezielt verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Rechtsextremes Gedankengut von Polizeibeamten soll sensibel erkannt und ausnahmslos konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremes Gedankengut von Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten sind mit besonderer Sensibilität zu erkennen und ausnahmslos und konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Arbeit der Extremismusbeauftragten für die Polizeibehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Extremismusbeauftragten für die Polizeibehörden werden wir weiter gezielt stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Wissenschaftliche Untersuchungen zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst unterstützen wir wissenschaftliche Untersuchungen, um mögliche Ursachen besser zu erkennen und zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Extremismus- und Terrorabwehr wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftig eine bessere Vernetzung sicherstellen, den konstruktiven Informationsaustausch gewährleisten und die Extremismus - und Terrorabwehr stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Einsatzkräfte 7
Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen Wertschätzung und verlässliche Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst, die täglich ausrücken, um unser Leben und unsere Freiheit zu schützen, verdienen große Wertschätzung und verlässliche Unterstützung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Polizeibeamten sollen mehr Respekt, Wertschätzung und Schutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gebühren mehr Respekt, Wertschätzung und Schutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Beleidigungen und Angriffe gegen Polizeibeamte sollen konsequent und schnell verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wer für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt, muss auch selbst geschützt werden. Beleidigungen und Angriffe wollen wir konsequent und schnell verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Attraktive Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen besser umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine verbesserte Umsetzung von attraktiv ausgestalteten Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen zeitgemäß ausgestaltete Zulagen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus das gesamte Zulagenwesen reformieren und modernisieren, die Zulagensystematik insgesamt verbessern und für zeitgemäß ausgestaltete Zulagen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD teilweise KI
Anfeindungen und Straftaten gegen Einsatzkräfte werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sehen sich unsere Einsatzkräfte zunehmend Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Dabei handelt es sich nicht nur um die Behinderungen von Rettungseinsätzen, sondern um Straftaten, die konsequent verfolgt werden müssen. Wir werden auch hier die Null -Toleranz-Strategie verfolgen und Gesetzesbrüche nicht dulden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Gegenüber Gesetzesbrüchen gegen Einsatzkräfte gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sehen sich unsere Einsatzkräfte zunehmend Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Dabei handelt es sich nicht nur um die Behinderungen von Rettungseinsätzen, sondern um Straftaten, die konsequent verfolgt werden müssen. Wir werden auch hier die Null -Toleranz-Strategie verfolgen und Gesetzesbrüche nicht dulden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Waffenrecht 7
Das Waffenrecht soll mit Augenmaß und Konsequenz gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Waffenrecht wird strikt zwischen legalem Waffenbesitz von Sportschützen und Jägern und illegalem Waffenbesitz sowie Waffenbesitz gefährlicher Personen unterschieden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss zwischen den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Bund soll das Waffenrecht einer Generalrevision unterziehen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Link zum Original
Die Waffenbehörden werden bei der Aus- und Weiterbildung ihrer Sachbearbeitenden besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Waffenbehörden bei der Aus- und Weiterbildung der zuständigen Sachbearbeitenden besser unterstützen. Link zum Original
Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen.
Wortlaut im Programm
Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Der Datenaustausch der beteiligten Behörden wird verbessert, damit Gefährder und Extremisten keine Waffen besitzen.
Wortlaut im Programm
Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der illegale Waffenhandel wird auf europäischer Ebene stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Organisierte Kriminalität 4
Gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter entschlossen gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD ähnlich KI
Die behördenübergreifende Strategie gegen Clankriminalität unter Einbeziehung weiterer Stellen wie des Zolls wird weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die behördenübergreifende Strategie, bei der nicht nur die Sicherheits - und Ordnungsbehörden tätig werden, sondern auch weitere staatliche Stellen, zum Beispiel der Zoll, in die Planung und Durchsetzung von Maßnahmen miteinbezogen werden, weiterführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD ähnlich KI
Gegen kriminelle Clanmitglieder wird, wo möglich, mit ausländerrechtlichen Maßnahmen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft werden wir, wo möglich, gegen kriminelle Clanmitglieder mit ausländerrechtlichen Maß nahmen vorgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Gegen Clankriminalität und organisierte Kriminalität wird mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung von Clankriminalität und sonstiger organisierter Kriminalität werden wir einerseits mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen kriminelle Strukturen vorgehen und andererseits innovative Präventionskonzepte etablieren, um die Nachwuchsgewinnung krimineller Clans nachhaltig zu stören und Kinder und Ausstiegswillige besser vor diesen Strukturen zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Terrorismus 4
Das Zusammenspiel von Bund und Ländern bei der Bekämpfung von Terror und Extremismus wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Zusammenspiel von Bund und Ländern bei der Bekämpfung von Terror und Extremismus verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeit der Gemeinsamen Sicherheitszentren von Bund und Ländern wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Arbeit der drei Gemeinsamen Sicherheitszentren von Bund und Ländern gegen islamistischen Terrorismus, Links- und Rechtsterrorismus sowie digitale Propaganda, wollen wir überprüfen. Link zum Original
Auf die Abschaltung der Anti-Terror-Datei wird gemeinsam mit den anderen Ländern hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den anderen Ländern wollen wir auch auf die Abschaltung der nicht erfolgreichen und verzichtbaren Anti-Terrordatei hinwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Gemeinsamen Sicherheitszentren sollen eine eigene Rechtsgrundlage erhalten.
Wortlaut im Programm
Im Zuge dieser Beratungen müssen die Gemeinsamen Sicherheitszentren auf eine eigene Rechtsgrundlage gestellt werden. Link zum Original
Hasskriminalität 3
Sicherheitsbehörden, Polizei und Justiz werden in Aus- und Fortbildung für homo- und transfeindliche Hasskriminalität sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsbehörden, polizeiliche Ermittlungsdienste und Justiz wollen wir deswegen im Rahmen von Aus - und Fortbildungsmaßnahmen für die Erkennung und Verfolgung homo - und transfeindlich motivierter Hasskriminalität besonders sensibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Straftaten aufgrund sexueller oder geschlechtlicher Orientierung werden als solche benannt sowie zeitnah verfolgt und angeklagt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Straftaten aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung entsprechend benannt sowie zeitnah verfolgt und angeklagt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Das Thema Frauenhass wird als Tatmotiv stärker in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher auch das Thema „Frauenhass“ verstärkt in den Blick nehmen und die Gesellschaft mit konkreten Präventionsangeboten sensibilisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Meinungsfreiheit 3
Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten werden als Straftaten konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
In der Corona -Krise haben sich Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gehäuft und intensiviert. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Bedrohung der unabhängigen Berichterstattung, sondern um Straftaten, die konsequent verfolgt werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Austausch zwischen Polizei und journalistischen Berufsverbänden wird gestärkt, um Beamte für die Gefährdung von Journalisten zu sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Stärkung des Austausches zwischen Polizei und journalistischen Berufsverbänden mit dem Ziel ein, die Beamtinnen und Beamten für die Gefährdung von Journalistinnen und Journalisten zu sensibilisieren sowie gemeinsam Schutzstrategien zu entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Polizei und journalistische Berufsverbände entwickeln gemeinsam Schutzstrategien.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Stärkung des Austausches zwischen Polizei und journalistischen Berufsverbänden mit dem Ziel ein, die Beamtinnen und Beamten für die Gefährdung von Journalistinnen und Journalisten zu sensibilisieren sowie gemeinsam Schutzstrategien zu entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Kriminalprävention 3
Die bestehenden Aussteigerprogramme, auch zur Extremismusprävention, werden gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Aussteigerprogramme, insbesondere auch zur Extremismus -Prävention, stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Innovative Präventionskonzepte sollen die Nachwuchsgewinnung krimineller Clans stören und Kinder sowie Ausstiegswillige schützen.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung von Clankriminalität und sonstiger organisierter Kriminalität werden wir einerseits mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen kriminelle Strukturen vorgehen und andererseits innovative Präventionskonzepte etablieren, um die Nachwuchsgewinnung krimineller Clans nachhaltig zu stören und Kinder und Ausstiegswillige besser vor diesen Strukturen zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Dunkelfeldstudien zu politisch motivierten Straftaten in den Bereichen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sollen erstellt werden.
Wortlaut im Programm
Um politisch motivierte Straftaten besser im Themenkomplex Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu erfassen und hieraus präventive Maßnahmen zu erarbeiten, setzten wir uns für die Erstellung von Dunkelfeldstudien ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Cybersicherheit 3
Für die Bekämpfung von Kriminalität im digitalen Raum sollen modernste Technik und zusätzliches Personal bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zahlreiche Straftaten und kriminelle Aktivitäten finden heutzutage im Digitalen statt. Wir setzen uns daher entschieden für modernste Technik und zusätzliches Personal ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise KI
Das Cybercrime-Kompetenzzentrum NRW wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Als zentralen Baustein für Effizienz und Kompetenz in der digitalen Strafverfolgung wollen wir das Cybercrimekompetenzzentrum NRW weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Justiz wird für Ermittlungsverfahren wegen zunehmender Cyberangriffe gut aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Für die quantitative und qualitative Zunahme von Cyberangriffen in allen Bereichen wollen wir die Justiz für die Durchführung von Ermittlungsverfahren gut aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Finanzkriminalität 3
Nach dem Prinzip „Follow the Money“ sollen Finanzströme bei Ermittlungen noch genauer geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Dem Prinzip „Follow the Money“ folgend soll auch zukünftig noch genauer auf Finanzströme geschaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wird offensichtlich nicht nachvollziehbar gebildetes Vermögen entzogen.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität setzen wir uns für den Vermögensentzug von offensichtlich nicht nachvollziehbarer Vermögensbildung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Mit erhöhtem Personaleinsatz wird darauf hingewirkt, dass möglichst kein Cum-Ex-Betrug straffrei bleibt.
Wortlaut im Programm
Im Zusammenhang mit dem Betrug bei Cum -Ex- Geschäften sorgen wir mit deutlich erhöhtem Personalaufwand dafür, dass möglichst keines dieser Vergehen straffrei bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Antisemitismus 2
Die Sicherheitsmaßnahmen um Einrichtungen jüdischer Gemeinden werden fortgesetzt und bei Bedarf verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsmaßnahmen rund um Einrichtungen der jüdischen Gemeinden werden wir fortsetzen und notwendigenfalls verstärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Aus- und Fortbildungsangebote im öffentlichen Dienst, insbesondere bei Polizei und Justiz, sollen gezielt Wissen über Antisemitismus vermitteln.
Wortlaut im Programm
Angebote im Bereich der Aus - und Fortbildung für den öffentlichen Dienst, insbesondere Polizei und Justiz, wollen wir so überarbeiten, dass zielgerichtet Wissen und Kenntnisse über Antisemitismus in seiner historischen Entwicklung sowie in seiner modernen Ausprägung vermittelt werden, damit Stereotype, Codes und Vorfälle als Straftaten besser eingeordnet werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Überwachung 2
Durchsuchungsinstrumente wie der Staatstrojaner werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Fragwürdige Durchsuchungsinstrumente wie den Staatstrojaner lehnen wir deswegen ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Für die Speicherung und Löschung von Daten, die Behörden mit Drohnen erheben, werden Regelungen getroffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Regelungen zur Speicherung und Löschung erhobener Daten durch Behörden mittels Drohnen treffen, um die persönlichen Daten zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Strafrecht 2
Im Jugendstrafrecht werden kurze Verfahrensdauern angestrebt, um den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe aufzuzeigen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Bereich der insgesamt rückläufigen Jugendkriminalität setzen wir uns für kurze Verfahrensdauern ein, um Jugendlichen und Heranwachsenden den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Tat und Strafe aufzeigen zu können und sie damit dabei zu unterstützen, künftig ein straffreies Leben zu führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Behandlungsvollzug wird weiter ausgebaut, um Rückfallquoten zu senken.
Wortlaut im Programm
Um Rückfallquoten zu senken, wollen wir den Behandlungsvollzug weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit 1
Binationale Polizeieinsatzteams werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Beispiele für eine engere Zusammenarbeit sind die Förderung der EUREGIO - Profilschulen, die Stärkung der Grenz -Info-Punkte, die grenzüberschreitende feuerwehrdienstliche Versorgung und medizinische Notfallhilfe sowie ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz und die Weiterentwicklung bi-nationaler Polizeieinsatzteams. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Sexualisierte Gewalt 1
Der Begriff „Kinderpornografie“ wird im Strafgesetzbuch als verharmlosend ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wenn über die Darstellung von Kindesmissbrauch berichtet wird, ist oft die Rede von „Kinderpornografie“. Es handelt sich hier jedoch nicht um Aufnahmen, die freiwillig entstehen und deren Herstellung erlaubt ist, sondern es handelt sich um Bilder und Videos von sexuellem, psychischen und physischem Missbrauch sowie der Vergewaltigung von Kindern. Wir halten diesen Begriff darum für grob verharmlosend und wollen ihn im Strafgesetzbuch ersetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 24
Notwendige Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismäßig und in Dauer und Tragweite auf das Nötigste beschränkt sein.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Notwendige Eingriffe in die Grundrechte müssen stets verhältnismäßig und in Dauer und Tragweite auf das Nötigste beschränkt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Nicht die Ausübung, sondern die Beschränkung von Grundrechten bedarf einer Rechtfertigung.
Wortlaut im Programm
Nicht die Ausübung von Grundrechten ist rechtfertigungsbedürftig, sondern ihre Beschränkung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Der Rechtsstaat soll so aufgestellt sein, dass er Demokratie und Bürgerrechte wirksam schützen kann.
Wortlaut im Programm
Zudem muss unser Rechtsstaat so aufgestellt sein, dass er unsere Demokratie und unsere Bürgerrechte wirksam schützen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, in Arbeit
Der Rechtsstaat soll besser organisiert sein als das Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Rechtsstaat besser organisiert ist als das Verbrechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Angestrebt wird ein handlungs- und durchsetzungsstarker Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein en handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Polizei und Justiz werden weiter bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Polizei und Justiz weiter bestmöglich ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur verbessern und den Feinden des Rechtsstaats entschiedene ntgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Sicherheitsarchitektur wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Polizei und Justiz weiter bestmöglich ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur verbessern und den Feinden des Rechtsstaats entschiedene ntgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Den Feinden des Rechtsstaats wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir Polizei und Justiz weiter bestmöglich ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur verbessern und den Feinden des Rechtsstaats entschiedene ntgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Sicherheit darf nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürger gehen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Die Schlagkraft gegen Kriminalität wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schlagkraft gegen Kriminalität erhöhen und unseren Polizistinnen und Polizisten mit mehr Personal und moderner Ausrüstung weiter spürbar den Rücken stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Opfer von Gewalt und anderen Straftaten sollen bestmöglich unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Opfer von Gewalt und weiteren Straftaten wollen wir bestmöglich unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Der Opferschutz wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir den Opferschutz weiter stärken, konkrete Schutzangebote weiter ausbauen und insbesondere auch Zufluchtsmöglichkeiten für Betroffene schaffen und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Konkrete Schutzangebote für Opfer werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir den Opferschutz weiter stärken, konkrete Schutzangebote weiter ausbauen und insbesondere auch Zufluchtsmöglichkeiten für Betroffene schaffen und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Zufluchtsmöglichkeiten für Betroffene werden geschaffen und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir den Opferschutz weiter stärken, konkrete Schutzangebote weiter ausbauen und insbesondere auch Zufluchtsmöglichkeiten für Betroffene schaffen und unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Alle Bürger sollen friedlich, frei und ohne Angst leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land friedlich, frei und ohne Angst leben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Verhältnis der Sicherheitsbehörden in Deutschland soll grundsätzlich überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Spätestens der NSU-Skandal sowie der Fall „Anis Amri“ haben gezeigt, dass das Verhältnis der bis zu 40 Sicherheitsbehörden in Deutschland grundsätzlich überprüft werden muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zukünftig eine bessere Vernetzung sicherstellen, den konstruktiven Informationsaustausch gewährleisten und die Extremismus - und Terrorabwehr stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Einhaltung rechtlicher Grundlagen, insbesondere der Bürgerrechte, soll stetig geprüft und garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die Einhaltung rechtlicher Grundlagen, insbesondere die Wahrung von Bürgerrechten, stetig geprüft und garantiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Eine Föderalismuskommission III soll die Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand stellen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Gründung ei ner Föderalismuskommission III ein, um die bisherige Aufstellung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, und unterstützen Vorhaben der neuen Bundesregierung in diesem Bereich. Link zum Original
Vorhaben der Bundesregierung zur Sicherheitsarchitektur werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Gründung ei ner Föderalismuskommission III ein, um die bisherige Aufstellung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, und unterstützen Vorhaben der neuen Bundesregierung in diesem Bereich. Link zum Original
Kommunale Ordnungsdienste sollen auch nachts und an Wochenenden in kreisfreien Städten wie in Flächenkreisen verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt die Pandemie hat vor Augen geführt, wie notwendig handlungsfähige kommunale Ordnungsdienste sind. Sie müssen vor allem aber auch dann verfügbar sein, wenn sie dringend gebraucht werden – also zur Nachtzeit und auch an Wochenenden, sowohl in kreisfreien Städten wie in Flächenkreisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden landesweite Standards für die Aus- und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste erarbeitet und festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir landesweite Standards für die Aus - und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste erarbeiten und festschreiben. Hierbei soll die Polizei mit ihrer Erfahrung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird in jeder Dienststelle konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass in jeder Dienststelle Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst konsequent strafrechtlich verfolgt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Von Gewalt betroffene Beschäftigte erhalten einen Anspruch, dass der Dienstherr auf Wunsch nicht offensichtlich aussichtslose Fälle stellvertretend zur Strafanzeige bringt.
Wortlaut im Programm
Betroffene sollen einen Anspruch bekommen, dass der Dienstherr auf Wunsch jedes nicht offensichtlich aussichtlose Verfahren stellvertretend zur Strafanzeige bringt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.