SPD NW · Unser Land von morgen.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original
Das Programm enthält 12 von 1.262 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Weltwirtschaft“ (5). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 12
Weltwirtschaft 5
Internationale Handelsverträge dürfen den staatlichen und kommunalen Spielraum bei der Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass bei internationalen Handelsverträgen der staatliche und kommunale Spielraum bei der Gestaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sowie der Entscheidungsspielraum des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zur regulatorischen Gestaltung, soweit öffentliche Interessen berührt sind, nicht durch administrative Handelsausschüsse eingeschränkt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Der regulatorische Entscheidungsspielraum des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente darf durch Handelsausschüsse internationaler Handelsverträge nicht eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass bei internationalen Handelsverträgen der staatliche und kommunale Spielraum bei der Gestaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sowie der Entscheidungsspielraum des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zur regulatorischen Gestaltung, soweit öffentliche Interessen berührt sind, nicht durch administrative Handelsausschüsse eingeschränkt wird. Link zum Original
Ausländische Unternehmen dürfen bei Klagerechten nicht bessergestellt werden als inländische Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Auch dürfen ausländische Unternehmen in ihren Klagerechten nicht bessergestellt werden als nationale Unternehmen. Link zum Original
Internationale Handelsverträge müssen weniger entwickelten Ländern faire Entwicklungschancen einräumen.
Wortlaut im Programm
Internationale Handelsverträge müssen weniger entwickelten Ländern eine faire Entwicklungschance einräumen und wirksame, sanktionierbare Vorschriften zur Nachhaltigkeit und guten Arbeit enthalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Internationale Handelsverträge müssen wirksame, sanktionierbare Vorschriften zu Nachhaltigkeit und guter Arbeit enthalten.
Wortlaut im Programm
Internationale Handelsverträge müssen weniger entwickelten Ländern eine faire Entwicklungschance einräumen und wirksame, sanktionierbare Vorschriften zur Nachhaltigkeit und guten Arbeit enthalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Entwicklungszusammenarbeit 4
Globale Herausforderungen wie Klimakrise, Pandemie, Flucht und soziale Ungleichheit sollen durch internationale Kooperation auf Basis der UN-Nachhaltigkeitsziele bewältigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen internationale Kooperation, um die globalen Herausforderungen wie die Klimakrise, die Pandemie, Flucht und Migration sowie die wachsende soziale Ungleichheit auf der Basis der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu meistern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Das Land trägt zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bei.
Wortlaut im Programm
Die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN (SDG) setzen für uns Maßstäbe und wir wollen zu deren Umsetzung beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Initiativen, Kommunen und Unternehmen des Fairen Handels werden in ihrer entwicklungspolitischen Bildungsarbeit weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Viele zivilgesellschaftliche Initiativen, Kommunen und auch Unternehmen haben sich im Bereich des Fairen Handels bereits auf den Weg gemacht. Wir wollen sie auch in ihrer entwicklungspolitischen Bildungsarbeit weiterhin fördern und ihnen die Möglichkeit der landesweiten Vernetzung geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Initiativen, Kommunen und Unternehmen des Fairen Handels erhalten die Möglichkeit zur landesweiten Vernetzung.
Wortlaut im Programm
Viele zivilgesellschaftliche Initiativen, Kommunen und auch Unternehmen haben sich im Bereich des Fairen Handels bereits auf den Weg gemacht. Wir wollen sie auch in ihrer entwicklungspolitischen Bildungsarbeit weiterhin fördern und ihnen die Möglichkeit der landesweiten Vernetzung geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Globale Partnerschaften 1
Die Partnerschaft des Landes mit Ghana und Südafrika wird intensiviert, besonders bei nachhaltiger Wirtschaft und erneuerbaren Energien.
Wortlaut im Programm
Unsere Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern Ghana und Südafrika wollen wir intensivieren, denn ein intensiver Austausch und eine gute Zusammenarbeit gerade beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft, beim Klimaschutz mit Schwerpunkt erneuerbare Energien (dezentrale Solar- und Windenergieanlagen und Parks, Speichertechniken, Pumpspeicherkraftwerke und die Produktion von grünem Wasserstoff) können zu einer echten gegenseitigen Bereicherung auch für unseren heimischen Industriestandort führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Diplomatie 1
Internationale Städte- und Schulpartnerschaften werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir internationale Städte- und Schulpartnerschaften sowie die Partnerschaften auch in den Bereichen des internationalen Wissenstransfers, bei Forschungsprojekten und Ausbildungsaufenthalten intensiveren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Angestrebt wird ein Europa des Friedens, der Entspannung, der Abrüstung und der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern.
Wortlaut im Programm
Daher engagieren wir uns für ein Europa des Friedens, der Entspannung, der Abrüstung und der Zusammenarbeit, insbesondere mit den europäischen Nachbarländern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.