Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original
Das Programm enthält 68 von 1.110 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Kinder- und Jugendrechte“ (18).
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 68
Kinder- und Jugendrechte 18
Kinder und Jugendliche erhalten die Möglichkeit, sich aktiv an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. Link zum Original
Kinder und Jugendliche bestimmen vor allem in Kita, Schule, Jugendzentrum und Politik mit.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche sollen vor allem in ihrer eigenen Lebenswelt, wie z. B. in Kita, Schule, Jugendzentrum oder Politik, mitbestimmen können. Link zum Original
Bestehende Beteiligungsstrukturen wie Schülervertretungen und Kinder- und Jugendräte werden auf ihre Mitwirkungsmöglichkeiten überprüft.
Wortlaut im Programm
Bestehende Beteiligungsstrukturen in NRW wie Schüler:innen-Vertretungen oder Kinder- und Jugendräte müssen hinsichtlich ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten überprüft werden. In diesen Evaluationsprozess sind die Betroffenen einzubinden, um eine umfassende Bewertung der vorhandenen Strukturen zu erhalten und bedarfsgerechte Veränderungen herbeizuführen. Link zum Original
Die Betroffenen werden in die Evaluation der Beteiligungsstrukturen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Beteiligungsstrukturen in NRW wie Schüler:innen-Vertretungen oder Kinder- und Jugendräte müssen hinsichtlich ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten überprüft werden. In diesen Evaluationsprozess sind die Betroffenen einzubinden, um eine umfassende Bewertung der vorhandenen Strukturen zu erhalten und bedarfsgerechte Veränderungen herbeizuführen. Link zum Original
Eine unabhängige Landesbeauftragte oder ein Landesbeauftragter für die Rechte von Kindern und Jugendlichen wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schaffung der Stelle eines/r unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Die Stelle solcher Landesbeauftragten ist dabei mit einem ausreichenden Handlungsspielraum sowie mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Link zum Original
Die Stelle der Landesbeauftragten für Kinder und Jugendliche erhält ausreichenden Handlungsspielraum sowie finanzielle und personelle Mittel.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schaffung der Stelle eines/r unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Die Stelle solcher Landesbeauftragten ist dabei mit einem ausreichenden Handlungsspielraum sowie mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Link zum Original
Die Ombudschaft NRW informiert über Rechte auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.
Wortlaut im Programm
• informiert Kinder, Jugendliche und Erwachsene über ihre Rechte auf Leistungen nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) Link zum Original
Die Ombudschaft NRW unterstützt Menschen, die sich vom Jugendamt nicht ausreichend beteiligt oder beraten fühlen.
Wortlaut im Programm
• unterstützt Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die sich bei der Leistungsgewährung durch ein Jugendamt nicht ausreichend beteiligt, beraten und beschieden fühlen Link zum Original
Die Ombudschaft NRW unterstützt junge Menschen, die sich über einen freien Träger beschweren möchten.
Wortlaut im Programm
• unterstützt junge Menschen, die durch einen freien Träger betreut werden, hiermit nicht zufrieden sind und sich persönlich beschweren möchten Link zum Original
Ombudschaften in der Jugendhilfe werden auch auf kommunaler Ebene etabliert.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, auch auf kommunaler Ebene Ombudschaften in der Jugendhilfe zu etablieren. Link zum Original
Die Mittel der Jugendämter werden deutlich angehoben, um den Personalschlüssel zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Ausstattung der Jugendämter ist katastrophal. Dadurch sind die Kommunen im personellen Bereich schlecht ausgestellt. Diese Mittel müssen deutlich angehoben werden, um den Personalschlüssel zu verbessern. Link zum Original
In der Kinder- und Jugendarbeit werden die Chancen der Digitalisierung erkannt und gefördert.
Wortlaut im Programm
In der Kinder- und Jugendarbeit sollen die Chancen, die sich durch die Digitalisierung eröffnen, erkannt und gefördert werden. Link zum Original
Der Kinder- und Jugendförderplan wird offen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine offene Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans ein. Hierbei ist neben den Verbänden und Organisationen sowie den Selbstvertretungen Jugendlicher auch der Fachausschuss des Landtags frühestmöglich in die Beratungen einzubeziehen. Link zum Original
Verbände, Organisationen, Selbstvertretungen Jugendlicher und der Fachausschuss des Landtags werden frühestmöglich in die Beratungen des Förderplans einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine offene Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans ein. Hierbei ist neben den Verbänden und Organisationen sowie den Selbstvertretungen Jugendlicher auch der Fachausschuss des Landtags frühestmöglich in die Beratungen einzubeziehen. Link zum Original
Die Kinder- und Jugendarbeit erhält mehr Anerkennung und eine auskömmliche Finanzierung ihrer Strukturen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf einer größeren Anerkennung der Kinder- und Jugendarbeit und einer auskömmlichen Finanzierung der Strukturen. Link zum Original
Der Etat des Kinder- und Jugendförderplans des Landes wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch dafür ein, dass der Etat des Kinder- und Jugendförderplans des Landes erhöht wird. Zudem soll dieser dynamisch gestaltet werden, damit Kostensteigerungen künftig direkt aufgefangen werden können. Link zum Original
Der Etat des Kinder- und Jugendförderplans wird dynamisiert, damit Kostensteigerungen aufgefangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch dafür ein, dass der Etat des Kinder- und Jugendförderplans des Landes erhöht wird. Zudem soll dieser dynamisch gestaltet werden, damit Kostensteigerungen künftig direkt aufgefangen werden können. Link zum Original
Der Kinder- und Jugendförderplan wird flexibler gestaltet, etwa für Angebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist auch zu beachten, dass der Kinder- und Jugendförderplan flexibler gestaltet werden muss, um z.B. bedarfsgerechte Angebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu entwickeln. Link zum Original
Familienleistungen 9
Der Ausbau von Familientoiletten wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten den Ausbau von Familientoiletten fördern. Link zum Original
Öffentliche Einrichtungen werden bei Neu- oder Umbau mit Familientoiletten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt sollten öffentliche Einrichtungen, die neu- oder umgebaut werden mit Familientoiletten ausgestattet werden. Link zum Original
Eine auskömmliche Kindergrundsicherung wird als Übergang zu einem bedingungslosen Grundeinkommen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine auskömmliche Kindergrundsicherung als Brückentechnologie hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommens ein. Link zum Original
Die Kindergrundsicherung wird an jedes Kind, an junge Menschen und an Menschen über 18 in Ausbildung gezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Kindergrundsicherung wird an jedes Kind, jungen Menschen und Menschen über 18 in Ausbildung gezahlt. Link zum Original
Die Kindergrundsicherung wird mit steigendem Elterneinkommen langsam abgeschmolzen.
Wortlaut im Programm
Um sie sozial gerecht bzw. entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern auszugestalten, soll sie mit steigendem elterlichen Einkommen langsam abgeschmolzen werden. Link zum Original
Der Mindestbetrag der Kindergrundsicherung beträgt 330 Euro.
Wortlaut im Programm
Im Ergebnis erhalten Kinder und ihre Familien einen Mindestbetrag von 330 Euro, der der maximalen Entlastung durch die derzeitigen Kinderfreibeträge entspricht. Link zum Original
Die Kindergrundsicherung ersetzt bisherige pauschal bemessene Transferleistungen.
Wortlaut im Programm
Bisherige pauschal bemessene Transferleistungen werden ersetzt. Link zum Original
Als Bedarf der Kindergrundsicherung werden 695 Euro monatlich angesetzt.
Wortlaut im Programm
Aktuell würden wir die Höhe des verfassungsrechtlich notwendigen Existenzminimums in Höhe von 695 Euro monatlich als Kindergrundsicherungsbedarf ansetzen. Link zum Original
NRW setzt sich für die Einführung der Kindergrundsicherung ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass NRW ein klares Zeichen für die Einführung der Kindergrundsicherung abgeben wird. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 6
Gewalt und Einschüchterung aufgrund von Herkunft, Religion oder Kultur werden in jedem Fall abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Link zum Original
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden in jeder Form entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Darum muss Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in jeder Form entschieden bekämpft werden. Link zum Original
Vorurteilen, Alltagsrassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit wird auch in der Mitte der Gesellschaft entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es, das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen, der um sich greifenden Islamfeindlichkeit sowie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. Link zum Original
Kampagnen und Initiativen für interkulturelle Verständigung und den Abbau von Vorurteilen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen. Link zum Original
Initiativen gegen rechtsextreme Aktivitäten und für den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen. Link zum Original
Die demokratische Zivilgesellschaft wird gestärkt, um Islamfeindlichkeit und verfassungsfeindlichem Salafismus den Nährboden zu entziehen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, um Islamfeindlichkeit und verfassungsfeindlichem Salafismus den Nährboden zu entziehen. Link zum Original
Breitensport 6
Im Sport werden Multiplikatoren mit Migrationshintergrund und eine zielgruppenspezifische Ansprache gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Stärkung von Multiplikatoren mit Migrationshintergrund und eine zielgruppenspezifische Ansprache. Link zum Original
Sportvereine werden bei Spielfesten und Sprachförderkursen stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Wir streben an, Vereine bei der Durchführung von Spielfesten, oder Sprachförderkursen stärker zu unterstützen. Link zum Original
Zielgruppenspezifische Sportangebote für Geflüchtete sowie spezielle Angebote für Mädchen und Frauen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• Wir setzten uns dafür ein, zielgruppenspezifische Sportangebote für Geflüchtete sowie spezielle Angebote für Mädchen und Frauen zu fördern. Link zum Original
Qualifizierungen von Geflüchteten und Vereinsmitgliedern zu Übungsleitern, Sporthelfern und Schiedsrichtern werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete und Vereinsmitgliedern zu Übungsleiter:innen, Sporthelfer:innen und Schiedsrichter:innen fördern. Link zum Original
Über den Bundesrat wird die steuerrechtliche Anerkennung von E-Sport als Sport angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass e-Sport steuerrechtlich als Sport anerkannt wird. Damit soll e-Sport mit anderen anerkannten Sportarten wie Motorsport, Reitsport oder Schach auf Augenhöhe agieren können und seinen festen Platz in der Gesellschaft finden. Link zum Original
Das Land unterstützt die Gründung eines Landes-E-Sport-Verbandes, der den Beitritt zum Deutschen Sportbund vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren wollen wir, dass NRW die Gründung eines Landes-e-Sport-Verbandes unterstützt, um Jugendkultur zu organisieren und den Beitritt in den Deutschen Sportbund zu bereiten. Link zum Original
Geschlechtsidentität 6
Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Erfassung des Merkmals Geschlecht durch staatliche Behörden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen. Link zum Original
Der Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen. Link zum Original
Jugendliche ab 14 Jahren entscheiden eigenständig über die Änderung von Namen und Personenstand.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, dass Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres eigenständig über die Änderung entscheiden dürfen. Link zum Original
Jugendliche ab 16 Jahren können den Antrag nach dem Transsexuellengesetz ohne Erziehungsberechtigte oder Vormund stellen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche ab dem 16 Lebensjahr den Antrag ohne Erziehungsberechtigte und Vormundschaft durchführen können. Link zum Original
Bei allen Verfahren nach dem Transsexuellengesetz wird Verfahrenskostenhilfe unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir, dass bei allen Verfahren nach dem TSG die Verfahrenskostenbeihilfe als Hilfe gewährt wird, unabhängig vom Einkommen oder Vermögen. Link zum Original
Familienformen 5
Politik ermöglicht eine freie Entscheidung für die gewünschte Form des Zusammenlebens.
Wortlaut im Programm
Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Link zum Original
Eine strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Lebensmodelle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine historisch gewachsene, strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. Link zum Original
Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Schwache versorgt werden, genießen unabhängig vom Lebensmodell besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Link zum Original
Lebensmodelle, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, werden gleichwertig anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz gleichgestellt werden müssen. Link zum Original
Verantwortungsgemeinschaften werden vor dem Gesetz gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz gleichgestellt werden müssen. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen 4
Für Frauenhäuser wird ein Landesfinanzplan erstellt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen einen Landesfinanzplan für Frauenhäuser erstellen. Link zum Original
Die Istanbul-Konvention wird sofort ratifiziert und ihre Normen werden unverzüglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
• Wir setzten uns dafür ein, auf der Stelle die Istanbul-Konventionen zu ratifizieren und die Normen unverzüglich umzusetzen. Link zum Original
Die Angebote für gewaltbetroffene und wohnungslose Frauen werden gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine pauschale Aufstockung der Mittel für die Fraueninfrastruktur an, sowie einen gezielten Ausbau bei Angeboten für gewaltbetroffene und wohnungslose Frauen sowie in der Beratung von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen. Link zum Original
Die Beratung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern wird gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine pauschale Aufstockung der Mittel für die Fraueninfrastruktur an, sowie einen gezielten Ausbau bei Angeboten für gewaltbetroffene und wohnungslose Frauen sowie in der Beratung von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen. Link zum Original
Sexuelle Orientierung 3
Initiativen, die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Link zum Original
Ziel ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Homophobie und Transphobie und mehr Respekt vor selbstbestimmten Lebensentwürfen.
Wortlaut im Programm
Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung mit Homophobie und Transphobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Link zum Original
Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität wird nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft.
Wortlaut im Programm
Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität, bzw. Orientierung, darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden. Link zum Original
Geschlechtergleichstellung 3
Die Mittel für die Fraueninfrastruktur werden pauschal aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine pauschale Aufstockung der Mittel für die Fraueninfrastruktur an, sowie einen gezielten Ausbau bei Angeboten für gewaltbetroffene und wohnungslose Frauen sowie in der Beratung von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen. Link zum Original
Für eine echte Gleichstellung von Frauen werden rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für eine echte Gleichstellung müssen rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Link zum Original
Gesetzliche Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Wahllisten werden abgelehnt, gleich nach welchem Merkmal.
Wortlaut im Programm
Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zu Volksvertretungen lehnen wir, egal aufgrund welchen Merkmals, jedoch ab. Link zum Original
Behinderung und Teilhabe 2
Inklusion soll gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Inklusion in ALLEN gesellschaftlichen Bereichen, wie es die UN Behindertenrechtskonvention vorsieht, ist eines unserer zentralen Ziele. Link zum Original
Die Gesellschaft soll frei von Barrieren jeglicher Art sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die frei ist von Barrieren jeglicher Art. Link zum Original
Antidiskriminierung 1
Gesellschaftliche Zugangshürden werden minimiert, um eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Inklusion aller Mitglieder der Gesellschaft werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Inklusion jedes Mitgliedes unserer Gesellschaft sind zu schaffen. Link zum Original
Die persönliche Entfaltung jedes Menschen soll unabhängig von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Voraussetzungen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die persönliche Entfaltung jedes Menschen muss unabhängig von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Voraussetzungen möglich sein. Link zum Original
Die freie Selbstbestimmung geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung wird respektiert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Link zum Original
Angestrebt wird eine moderne, pluralistische und freie Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine moderne, pluralistische und freie Gesellschaft ein. Link zum Original
Die gesellschaftliche Entwicklung soll Gemeinnutz vor Eigennutz stellen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.