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Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original

Das Programm enthält 147 von 1.110 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Suchtmittel“ (47).

Gesundheit und Pflege 147
Suchtmittel 47
  1. In der Drogenpolitik wird die Zusammenarbeit mit allen Gruppen angestrebt, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum psychotroper Substanzen befassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und deren Folgen auseinandersetzen. Link zum Original
  2. Riskantem Drogengebrauch soll durch Prävention entgegengewirkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam werden wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt sowie Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft. Link zum Original
  3. Risikokonsumierenden und Schwerstabhängigen soll durch Therapieangebote geholfen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam werden wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt sowie Risiko-Konsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft. Link zum Original
  4. Die Drogengesetzgebung soll nur eingreifen, wo Schutzrechte anderer berührt sind.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gesetzgebung darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Link zum Original
  5. Ziel der Drogen- und Suchtpolitik ist eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur.

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    Wortlaut im Programm
    Das Ziel unserer Drogen- und Suchtpolitik ist eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur. Link zum Original
  6. Menschen aller Altersgruppen sollen zu einem achtsamen und selbstbestimmten Umgang mit psychotropen Substanzen befähigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Menschen aller Altersgruppen zu einem achtsamen Umgang mit psychotropen Substanzen und einem selbstbestimmten Konsum befähigen. Link zum Original
  7. Eine kompetente Drogenaufklärung soll so früh wie möglich beginnen.

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    Wortlaut im Programm
    Um Wirkungen und mögliche Gefahren besser einschätzen zu können, bedarf es einer kompetenten Aufklärung, die so früh wie möglich beginnen soll. Link zum Original
  8. Die Drogenaufklärung soll die Fähigkeit zum Umgang mit gebräuchlichen Drogen vermitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Sie muss auch die Fähigkeit vermitteln, mit den unterschiedlichen, gebräuchlichen Drogen umzugehen. Link zum Original
  9. Die Aufklärung über Drogen soll sich über die Schule hinaus an die ganze Gesellschaft richten.

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    Wortlaut im Programm
    Die umfassende Aufklärung über Drogen, ihren Gebrauch und mögliche Folgen darf sich nicht auf die Schule beschränken, sondern muss sich an die ganze Gesellschaft richten. Link zum Original
  10. Präventionsprogramme zu Drogen sollen zielgruppengerecht gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Präventionsprogramme sind zielgruppengerecht zu gestalten. Link zum Original
  11. Der Einsatz von Streetworkern und Sozialarbeitern in der Suchtprävention soll vor allem in Kleinstädten und ländlichen Gebieten ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Einsatz von Streetworker:innen und Sozialarbeiter:innen ist auszubauen, vor allem in bisher unterversorgten Kleinstädten und ländlichen Gebieten, unter besonderer Berücksichtigung des Suchtstoffes Alkohol. Link zum Original
  12. Die Mittel für niedrigschwellige Hilfsangebote der Suchthilfe sollen deutlich aufgestockt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist dringend notwendig, die Mittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufzustocken. Link zum Original
  13. Die Suchtprävention soll stoffgebundene und nicht stoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen.

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    Wortlaut im Programm
    Die präventive Arbeit wird dabei stoffliche und nicht stoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen. Link zum Original
  14. Für Produkte mit abhängig machenden psychotropen Substanzen soll ein ausnahmsloses Werbeverbot gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für Produkte, die psychotrope Substanzen in einer Konzentration enthalten, die geeignet ist, Abhängigkeiten zu erzeugen. Link zum Original
  15. Vor Ort sollen umfassende, bedarfsgerechte Möglichkeiten zum Drugchecking geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Umfassende, bedarfsgerechte Möglichkeiten zum Drugchecking sollen vor Ort ermöglicht werden. Link zum Original
  16. Eine bundesweite Online-Meldestelle für problematische Drogen soll eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die Einrichtung einer bundesweiten Online-Meldestelle für problematische Substanzen zur Risiko- und Schadensminimierung für Drogenkonsumenten. Link zum Original
  17. Die Ergebnisse kriminaltechnischer Untersuchungen beschlagnahmter Drogen sollen öffentlich verfügbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als ersten Schritt werden wir die Resultate kriminaltechnischer Untersuchungen von beschlagnahmten Drogen für alle verfügbar machen. Link zum Original
  18. Konsumbegleitende Programme und Hilfsangebote bei problematischem Drogenkonsum sollen ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Konsumbegleitende Programme und Hilfsangebote bei problematischem Konsum müssen ausgeweitet werden. Link zum Original
  19. Suchttherapie soll so früh wie möglich angeboten werden, nicht erst bei bestehender Abhängigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Therapiemöglichkeiten sind so früh wie möglich anzubieten, nicht erst bei bestehender Abhängigkeit oder bei bereits eingetretenen Folgeerkrankungen. Link zum Original
  20. Suchttherapien sollen nicht ausschließlich auf Abstinenz ausgerichtet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Sie dürfen nicht ausschließlich auf Abstinenz ausgerichtet sein. Link zum Original
  21. Drogenkonsumräume sollen bundesweit angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein bundesweites Angebot von Drogenkonsumräumen als weiteres wichtiges Element der Schadensverhütung und -minderung. Link zum Original
  22. Der Zugang zur Substitutionsbehandlung soll für alle Betroffenen gleichberechtigt sein.

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    Wortlaut im Programm
    • Der Zugang zur Behandlung und Betreuung muss für alle Betroffenen gleichberechtigt sein. Link zum Original
  23. Die Substitutionsbehandlung soll dem individuellen Hilfebedarf entsprechen.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Behandlung und Betreuung muss dem jeweiligen Hilfebedarf im Einzelfall entsprechen. Link zum Original
  24. Betroffene sollen vollständig über die Substitutionsbehandlung informiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Betroffenen müssen vollständig über die Behandlung und Betreuung (Möglichkeiten, Verlauf, Regeln) informiert sein. Link zum Original
  25. Bei der Substitutionsbehandlung soll das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen gewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen muss gewahrt werden. Link zum Original
  26. Es sollen mehr Vergabestellen für Diamorphinbehandlungen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Für Diamorphinbehandlungen werden dringend mehr Vergabestellen benötigt. Link zum Original
  27. Diamorphin-Programme sollen erleichtert werden, damit mehr Betroffene Zugang erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Umsetzung von Diamorphin-Programmen muss erleichtert werden, damit mehr Betroffene Zugang erhalten, auch solche mit weniger schädlichen Konsummustern. Link zum Original
  28. In Diamorphin-Programmen sollen neben Injektion auch Inhalation und orale Einnahme zugelassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Bei der Durchführung gilt es, neben Injektion auch Inhalation und orale Einnahme zuzulassen und eine intensive psychosoziale Betreuung für die Teilnehmer bereitzustellen. Link zum Original
  29. Teilnehmende an Diamorphin-Programmen sollen intensiv psychosozial betreut werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Bei der Durchführung gilt es, neben Injektion auch Inhalation und orale Einnahme zuzulassen und eine intensive psychosoziale Betreuung für die Teilnehmer bereitzustellen. Link zum Original
  30. Aus der Substitution soll gegebenenfalls in weitergehende Therapieangebote übergeleitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Gegebenenfalls ist in weitergehende Therapieangebote überzuleiten. Link zum Original
  31. Ärzte, medizinisches Personal, Therapeuten und Mitarbeitende sozialer Dienste in der Substitution sollen zur fachbezogenen Weiterbildung verpflichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Neben den Ärzt:innen sind auch medizinisches Personal, Therapeut:innen und Mitarbeitende der sozialen Dienste zur fachbezogenen Weiterbildung zu verpflichten. Link zum Original
  32. Die ärztliche Begutachtung der Fahrtüchtigkeit von Cannabis-Patientinnen und -Patienten soll rechtsverbindlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Begutachtung der behandelnden Ärzt:innen über die Fähigkeit der Patient:innen bezüglich der Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss des Medikaments sollte rechtsverbindlich sein. Link zum Original
  33. Handel und Gebrauch von E-Zigaretten sollen nicht über den Jugendschutz hinaus eingeschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der freie Handel und Gebrauch liquidverdampfender E-Zigaretten soll nicht über den Jugendschutz hinaus eingeschränkt werden. Link zum Original
  34. Für Produktion und Handel von E-Zigaretten und Liquids sollen Qualitätsstandards geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir die Schaffung von Qualitätsstandards für Produktion und Handel von E-Zigaretten und Liquids. Link zum Original
  35. Tabak, Nikotin und Alkohol sollen in die allgemeine Drogenaufklärung und Suchtprävention einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Tabak und Nikotin sowie Alkohol müssen in die allgemeine Drogenaufklärung und Suchtprävention integriert werden, um den Tabak und Alkohol aus der Wahrnehmung als "Alltagsdroge" herauszuführen und sein Gefahrenpotential deutlich zu machen. Link zum Original
  36. Für alle psychoaktiven Substanzen soll ein allgemeines Verbot nicht rein informierender Werbung gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Daher streben wir ein allgemeines Werbeverbot für sämtliche psychoaktiven Substanzen an, die über einen informellen Charakter hinausgehen. Link zum Original
  37. Die Abgabe auf Tabak und Alkohol soll für Aufklärung, Suchtprävention, Suchtforschung, Entzugsbehandlungen und Folgekosten im Gesundheitswesen verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diese ist für Aufklärung, Suchtprävention und suchtbezogene Forschung, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen und als Beitrag zu den Folgekosten im Gesundheitsbereich zu verwenden. Link zum Original
  38. Auf der Vorderseite der Verpackung aller alkoholhaltigen Lebensmittel soll der Alkoholgehalt gut sichtbar angegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei allen zum Verzehr geeigneten, alkoholhaltigen Produkten ist deutlich lesbar und gut sichtbar auf der Vorderseite der Verpackung anzugeben, wieviel Alkohol das Produkt enthält. Link zum Original
  39. Lücken in der Deklarationspflicht für Alkohol sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vorhandene Lücken in der Deklarationspflicht sind zu schließen. Link zum Original
  40. Auf alkoholischen Getränken soll deutlich sichtbar auf das Suchtpotenzial hingewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei alkoholischen und alkoholhaltigen Getränken muss deutlich sichtbar auf das Suchtpotential hingewiesen werden. Link zum Original
  41. Die Gastronomie soll mehrere alkoholfreie Getränke anbieten, die günstiger sind als das billigste alkoholische Getränk.

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    Wortlaut im Programm
    In der Gastronomie sollen mehrere alkoholfreie Getränke angeboten werden, die günstiger sind als das billigste alkoholische Getränk. Link zum Original
  42. Es sollen Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen für psychotrope Substanzen durchgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben Modellversuche für lizenzierte Fachabgabestellen an. Link zum Original
  43. Jugendliche sollen zu den Fachabgabestellen keinen Zutritt haben.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendliche haben dort keinen Zutritt. Link zum Original
  44. In den Fachabgabestellen soll qualifiziertes Personal zu verantwortungsvollem Gebrauch und Gefahren beraten.

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    Wortlaut im Programm
    Qualifiziertes Personal soll Beratung zu verantwortungsvollem Gebrauch und möglichen Gefährdungspotentialen anbieten. Link zum Original
  45. Die in Fachabgabestellen angebotenen Substanzen sollen dem Verbraucherschutz und regelmäßiger Qualitätskontrolle unterliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Wie alle Genussmittel, müssen die angebotenen Substanzen dem Verbraucher:innenschutz unterliegen und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle unterzogen werden. Link zum Original
  46. Die in Fachabgabestellen verkauften Produkte sollen nicht künstlich verteuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Produkte dürfen nicht künstlich verteuert werden, damit ein Bezug über den Schwarzmarkt keine Alternative darstellt. Link zum Original
  47. Langfristig sollen derzeit illegale psychotrope Substanzen legal angebaut oder hergestellt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch soll es möglich sein, derzeit illegale psychotrope Substanzen auch legal anzubauen oder herzustellen. Link zum Original
Pflegekräfte 29
  1. Die Ausbildung zu den Pflegeberufen soll auf vier Jahre verlängert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ausbildung zu den Pflegeberufen, wie Gesundheits-und Krankenpflege, Altenpflege, und Kinder- und Säuglingspflege auf vier Jahre heraufsetzen. Link zum Original
  2. Das Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte in kommunalen Einrichtungen soll auf 4000 Euro brutto angehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte in kommunalen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen, die von einer Stadt betrieben werden, soll auf 4000 Euro Brutto angehoben werden. Link zum Original
  3. Das Gehalt von Pflegefachkräften soll mit Berufsjahren und Weiterbildungen steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem soll mit den Berufsjahren und Weiterbildungen das Gehalt steigen. Link zum Original
  4. Die Gehaltsregelung für Pflegefachkräfte soll auch Absolventinnen und Absolventen dualer Pflegestudiengänge umfassen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch das duale Studium mit Bachelor- und Masterabschlüssen soll darunter fallen. Link zum Original
  5. Die Anerkennung als Community Health Nurse soll nach zweijähriger Berufszugehörigkeit als Pflegefachkraft über eine Pflegekammer NRW erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Nach zwei-jähriger Berufszugehörigkeit mit generalistischer Fachausbildung zur Pflegefachkraft soll die Anerkennung über eine Pflegekammer NRW erfolgen. Link zum Original
  6. In der Pflege soll ein wissenschaftlich begründeter Personalschlüssel gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein wissenschaftlich begründeter Personalschlüssel und eine Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Link zum Original
  7. In Nordrhein-Westfalen soll eine Pflegekammer eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein sinnvoller Baustein ist, auch in NRW, eine Pflegekammer einzuführen. Link zum Original
  8. Eine Pflegekammer soll nur eingeführt werden, wenn auch eine Mehrheit der in der Pflege Tätigen dafür ist.

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    Wortlaut im Programm
    Vor Einführung sollte neben der politischen Mehrheit auch unbedingt eine Mehrheit der in der Pflege tätigen Menschen vorhanden sein. Link zum Original
  9. Vor Einführung der Pflegekammer soll eine Urabstimmung unter den künftigen Mitgliedern stattfinden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Urabstimmung unter den späteren Mitgliedern der Pflegekammer ist unseres Erachtens elementar. Link zum Original
  10. Die Beiträge der Pflegefachkräfte zur Landespflegekammer sollen 0,2 Prozent des Bruttogehalts nicht übersteigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die zur Finanzierung der Landespflegekammer notwendigen Beiträge der Pflegefachkräfte sollen 0,2% des Bruttogehaltes einer Pflegefachkraft nicht übersteigen. Link zum Original
  11. Fehlende Mittel der Landespflegekammer sollen aus Steuergeldern finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eventuell fehlende finanzielle Mittel sind aus Steuergeldern zu finanzieren. Link zum Original
  12. Die Mitgliedschaft in der Pflegekammer soll freiwillig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Bestreben ist eine freiwillige Mitgliedschaft mit Beiträgen nicht über 0,2 % des Bruttoentgeldes einer Pflegefachkraft und Pflegeassistent:innen. Link zum Original
  13. Weiterer Finanzierungsbedarf der Pflegekammer soll von den Arbeitgebern in der Pflege getragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterer Finanzierungsbedarf ist zu zahlen von den Arbeitgebern in der Pflege, welche dann paritätisch in den Vorstand der Pflegekammer einziehen. Link zum Original
  14. Die Arbeitgeber in der Pflege sollen paritätisch im Vorstand der Pflegekammer vertreten sein.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterer Finanzierungsbedarf ist zu zahlen von den Arbeitgebern in der Pflege, welche dann paritätisch in den Vorstand der Pflegekammer einziehen. Link zum Original
  15. Altenpflege- und Krankenpflegeausbildungen sollen deutlich besser gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Altenpflege- und Krankenpflegeausbildungen müssen deutlich besser gefördert werden. Link zum Original
  16. Examinierte Pflegekräfte sollen bei Weiterbildungen finanziell und arbeitsrechtlich unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Finanzielle und arbeitsrechtliche Unterstützung von examinierten Pflegekräften für Weiterbildungsmaßnahmen Link zum Original
  17. Zur Senkung von Krankenhausinfektionen sollen Hygienefachkräfte ausgebildet und eingestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Ausbildung und Einstellung von Hygienefachkräften, um das Risiko der Krankenhausinfektionen in den Griff zu bekommen Link zum Original
  18. Pflegewissenschaft und wissenschaftliche Pflegeabschlüsse sollen deutlich stärker gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Pflegewissenschaft und wissenschaftliche Pflegeabschlüsse müssen deutlich mehr gefördert werden, wie es im Europäischen Umland längst üblich ist. Link zum Original
  19. Der gesetzliche Personalschlüssel in der Alten- und Krankenpflege soll umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Umsetzung des gesetzlichen Personalschlüssels in der Alten- und Krankenpflege, um eine menschenwürdige Pflege in vollstationären Einrichtungen und Krankenhäusern zu gewährleisten. Link zum Original
  20. Bei der Berechnung des Personalschlüssels in der Pflege soll der aktuelle Krankenstand berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Der jeweils aktuelle Krankenstand muss bei der Berechnung des Personalschlüssels unbedingt Berücksichtigung finden. Link zum Original
  21. Der Dokumentationsaufwand für Pflegekräfte soll reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Reduzierung des Dokumentationsaufwandes für Pflegekräfte, damit mehr Zeit für die Pflege bleibt. Link zum Original
  22. Geschäftsleitungen in der Pflege sollen bei Verstößen gegen Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten sanktioniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Sanktionen für Geschäftsleitungen im Falle von Verletzungen der gesetzlich verbindlichen, maximalen Wochenarbeitszeiten und der Ruhezeiten Link zum Original
  23. Pflegehilfskräfte sollen deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Bezahlung von Pflegehilfskräften muss deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen Link zum Original
  24. Die Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung oder entsprechenden Landesregelungen soll nicht abgesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Die Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung oder entsprechenden Regelungen auf Landesebene darf nicht abgesenkt werden. Link zum Original
  25. Der Begriff Fachkraft in der Pflege soll gesetzlich geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Begriff "Fachkraft" in der Pflege soll gesetzlich geschützt und dem Begriff "Facharbeiter:in" gleichgestellt werden. Link zum Original
  26. Der Begriff Fachkraft in der Pflege soll dem Begriff Facharbeiterin oder Facharbeiter gleichgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Begriff "Fachkraft" in der Pflege soll gesetzlich geschützt und dem Begriff "Facharbeiter:in" gleichgestellt werden. Link zum Original
  27. Für den Pflegeberuf soll ein besonderes Arbeitszeitmodell eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und so für ausreichend Pflegekräfte zu sorgen, wollen wir ein besonderes Arbeitszeitmodell für den Pflegeberuf einführen. Link zum Original
  28. Das Arbeitszeitmodell für die Pflege soll über eine Bundesratsinitiative angestoßen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dies soll mit einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Link zum Original
  29. Pflegekräfte sollen nach der Ausbildung ein Arbeitszeitkonto bei der Deutschen Rentenversicherung erhalten, auf dem zusätzlich ein Fünftel ihrer Arbeitszeit gutgeschrieben wird.

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    Wortlaut im Programm
    • Alle Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, erhalten nach der Ausbildung ein Arbeitszeitkonto bei der Deutschen Rentenversicherung, auf dem jeweils ein Fünftel ihrer Arbeitszeit ohne eine Änderung ihrer Bezüge zusätzlich gutgeschrieben wird. Link zum Original
Geburtshilfe 13
  1. Die Wahlfreiheit des Geburtsortes und die Versorgung mit Hebammenhilfe bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Uns ist der Erhalt der Wahlfreiheit des Geburtsortes für Schwangere und der Erhalt der Versorgung mit Hebammenhilfe wichtig. Link zum Original
  2. Jede Schwangere erhält einen Anspruch auf 1:1-Betreuung durch eine Hebamme.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Schwangere muss einen Anspruch auf 1:1- Betreuung durch eine Hebamme haben, ob zuhause, im Geburtshaus oder in der Klinik. Link zum Original
  3. Die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung Schwangerer durch freiberufliche Hebammen wird sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung der Schwangeren durch freiberufliche Hebammen sichergestellt wird und deren Arbeit auch zukünftig in Deutschland erhalten wird, sowie die Hebammenleistungen entsprechend der hohen Verantwortung des Berufes angemessen bezahlt werden. Link zum Original
  4. Hebammenleistungen werden entsprechend der Verantwortung des Berufs angemessen bezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung der Schwangeren durch freiberufliche Hebammen sichergestellt wird und deren Arbeit auch zukünftig in Deutschland erhalten wird, sowie die Hebammenleistungen entsprechend der hohen Verantwortung des Berufes angemessen bezahlt werden. Link zum Original
  5. Kliniken werden verpflichtet, angestellten Hebammen Art und Umfang der Haftpflichtversicherung mitzuteilen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verpflichtung der Kliniken, • der angestellten Hebamme Art und Umfang der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung mitzuteilen Link zum Original
  6. Ein steuerfinanzierter Fonds für Haftpflichthärtefälle in der Geburtshilfe wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Einrichtung eines steuerfinanzierten Fonds für Haftpflichthärtefälle für außerklinische und klinische Geburtshilfe Link zum Original
  7. Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche in der Geburtshilfe wird auf 10 Jahre verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Verkürzung der Verjährungsfrist Link zum Original
  8. Für die Geburtshilfe wird eine Haftungsobergrenze festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Festlegung einer Haftungsobergrenze, so dass z.B. Inflationsrisiken über die Zeit der Verjährungsfrist ausgeglichen sind Link zum Original
  9. Die wohnortnahe, flächendeckende und niedrigschwellige geburtshilfliche Versorgung bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen, flächendeckenden und niedrigschwelligen geburtshilflichen Versorgung und Verbesserung der Versorgung von Müttern und Neugeborenen ein. Link zum Original
  10. Die Versorgung von Müttern und Neugeborenen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen, flächendeckenden und niedrigschwelligen geburtshilflichen Versorgung und Verbesserung der Versorgung von Müttern und Neugeborenen ein. Link zum Original
  11. Neue, öffentlich bezuschusste Konzepte sichern eine moderne Geburtshilfe vor Ort.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen neue Konzepte etablieren, die mit dem Zuschuss öffentlicher Mittel dazu beitragen können, gute Strukturen einer modernen Geburtshilfe vor Ort zu gewährleisten. Link zum Original
  12. Natürliche Geburten werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, die Geburten auf natürlichem Wege zu fördern und die Geburten per Kaiserschnitt einzudämmen. Link zum Original
  13. Geburten per Kaiserschnitt werden eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist, die Geburten auf natürlichem Wege zu fördern und die Geburten per Kaiserschnitt einzudämmen. Link zum Original
Krankenhäuser 6
  1. Bei der Organspende wird die Widerspruchslösung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die von der Bundesärztekammer favorisierte Widerspruchslösung bei der Organspende. Link zum Original
  2. Der Widerspruch gegen eine Organspende wird auf einem Organspendeausweis vermerkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der mögliche Widerspruch soll dabei auf einem Organspendeausweis vermerkt sein. Link zum Original
  3. Eine mitgeführte formlose Erklärung gilt ebenso als Widerspruch gegen eine Organspende.

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    Wortlaut im Programm
    Eine formlose Erklärung, die mitgeführt wird, soll dabei genauso Gültigkeit haben. Link zum Original
  4. Eine Registrierung in einem Widerspruchs- oder Organspenderegister wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Registrierung in einem Widerspruchs- oder Organspenderegister lehnen wir ab. Link zum Original
  5. Änderungen des Transplantationsgesetzes, die die Rechte von Organspendern schwächen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes, die eine Schwächung der Rechte von Organspender:innen beinhalten, lehnen wir ebenfalls ab. Link zum Original
  6. Die Informationspflicht der Krankenkassen zur Organspende bleibt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso beibehalten werden soll die Informationspflicht der Krankenkassen. Link zum Original
Digitale Gesundheit 6
  1. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens soll konsequent zugunsten der Patientinnen und Patienten statt der Gesundheitswirtschaft umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die konsequente Umsetzung zugunsten der Patient:innen und nicht der Gesundheitswirtschaft. Link zum Original
  2. Beim Austausch von Gesundheitsdaten soll konsequent Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei diesem sinnvollen, notwendigen und sich ausweitenden Datenaustausch setzten wir uns ein für den konsequenten Einsatz von geeigneter Ende zu Ende Verschlüsselungssoftware und wo möglich Anonymisierung der Daten, sofern eine Weitergabe notwendig wird. Link zum Original
  3. Gesundheitsdaten sollen bei notwendiger Weitergabe nach Möglichkeit anonymisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei diesem sinnvollen, notwendigen und sich ausweitenden Datenaustausch setzten wir uns ein für den konsequenten Einsatz von geeigneter Ende zu Ende Verschlüsselungssoftware und wo möglich Anonymisierung der Daten, sofern eine Weitergabe notwendig wird. Link zum Original
  4. Das Digitale Versorgungsgesetz wird als schlecht gemachtes E-Health-Gesetz abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Zwar unterstützen wir gut gemachte Gesetze im Bereiche-Health, jedoch ist das Digitale Versorgungsgesetz (DVG) genau das Gegenteil. Link zum Original
  5. Bei der Umsetzung des Digitale-Versorgung-Gesetzes soll die Nutzung von Gesundheitsdaten für wirtschaftliche Zwecke untersagt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher in der Umsetzung des DVG die Nutzung der Daten für wirtschaftliche Zwecke untersagen und für die Weitergabe der Daten für Forschungszwecke eine klare Formvorgabe für die Einwilligung der Patient:innen vorschreiben. Link zum Original
  6. Für die Weitergabe von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken soll eine klare Formvorgabe für die Einwilligung der Patientinnen und Patienten gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher in der Umsetzung des DVG die Nutzung der Daten für wirtschaftliche Zwecke untersagen und für die Weitergabe der Daten für Forschungszwecke eine klare Formvorgabe für die Einwilligung der Patient:innen vorschreiben. Link zum Original
Notfallversorgung 5
  1. Eine Gesundheitswehr wird geschaffen, in der alle medizinisch-gesundheitlichen Institutionen des Bevölkerungsschutzes und der Wissenschaft zusammengeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Gesundheitswehr. In der Gesundheitswehr sollen alle Institutionen des Bevölkerungsschutzes und der Wissenschaften, die im medizinisch-gesundheitlichen Bereich tätig sind, in eine gemeinsame Institution zusammenfinden. Link zum Original
  2. In allgemein- und weiterbildenden Bildungseinrichtungen werden Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Bevölkerung besser in die Lage zu versetzen, in solchen Situationen richtig zu handeln, streben wir Programme zur Förderung von Ersthelfer:innenmaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Bildungseinrichtungen an. Link zum Original
  3. Freiwillige Schulsanitätsdienste in Bildungseinrichtungen werden eingerichtet und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein angemessenes Verhalten in Notfallsituationen soll auch durch die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten auf freiwilliger Basis in Bildungseinrichtung erleichtert werden. Link zum Original
  4. Die Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum wird stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Unterstützend möchten wir die Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum über das bisherige Maß fördern. Link zum Original
  5. Apps, die bei Notfällen regional Fachpersonal im Umkreis alarmieren, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterhin unterstützen wir die Einrichtung von APP`s, die regional in der Lage sind bei Notfällen Fachpersonal im Umkreis zu verständigen. Link zum Original
Medizinische Forschung 5
  1. Die Diagnostik von ME/CFS nach den Kanadischen Konsenskriterien soll anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die bestehende Diagnostik von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) nach den "Kanadischen Konsens Kriterien" anerkannt wird. Link zum Original
  2. Die Diagnostik von ME/CFS soll weiter präzisiert, fortgeführt und gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Diagnostik soll weiter klarifiziert fortgeführt und gesichert werden. Link zum Original
  3. Die Forschungsmittel zu Ursprung, Diagnostik und Therapie seltener oder schwerwiegender Erkrankungen sollen drastisch erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die finanziellen Mittel für die Erforschung von Ursprung, Entstehung, Diagnostik und Therapie/Medikation und ihrer Wirkungsweise bei seltenen und/oder schwerwiegenden Erkrankungen drastisch erhöht werden. Link zum Original
  4. Zu medizinischem Cannabis sollen weitere wissenschaftliche Studien beauftragt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Weitere Studien sind auf wissenschaftlicher Basis zu beauftragen. Link zum Original
  5. Zur Wirkung der Inhalts- und Trägerstoffe von E-Zigaretten sollen wissenschaftliche Studien beauftragt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Studien über die Wirkung der Inhalts- und Trägerstoffe sind auf wissenschaftlicher Basis zu beauftragen. Link zum Original
Pflegefinanzierung 5
  1. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff soll geändert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein wissenschaftlich begründeter Personalschlüssel und eine Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Link zum Original
  2. Behörden und Pflegekassen sollen zur Vermeidung von Abrechnungsbetrug erweiterte Kontrollbefugnisse gegenüber Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    • Einführung und Erweiterung von Kontrollkompetenzen für Behörden und Pflegekassen gegenüber Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonen Link zum Original
  3. Die Pflegeleistungen sollen durch Abschaffung einzelner Leistungen neu organisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    • Neuorganisation der Pflegeleistungen durch die Abschaffung einzelner Leistungen, verbunden mit der Erhöhung von Pflegepauschalen Link zum Original
  4. Die Pflegepauschalen sollen erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    • Neuorganisation der Pflegeleistungen durch die Abschaffung einzelner Leistungen, verbunden mit der Erhöhung von Pflegepauschalen Link zum Original
  5. Das Formularwesen der Pflegekassen soll vereinfacht und vereinheitlicht werden, um Antragstellung und -bearbeitung zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    • Erleichterung der Antragstellung und Antragsbearbeitung durch Vereinfachung und Vereinheitlichung des Formularwesens bei den Pflegekassen. Link zum Original
Infektionsschutz 3
  1. Es werden effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Eliminierung von Sars-CoV-2 getroffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Eliminierung des Krankheitserregers Sars-Cov2 sind zu treffen, diese Maßnahmen beizubehalten und dürfen nicht bei leicht sinkenden Inzidenzzahlen wieder zurückgefahren werden. Link zum Original
  2. Pandemiemaßnahmen werden bei leicht sinkenden Inzidenzen nicht zurückgefahren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Eliminierung des Krankheitserregers Sars-Cov2 sind zu treffen, diese Maßnahmen beizubehalten und dürfen nicht bei leicht sinkenden Inzidenzzahlen wieder zurückgefahren werden. Link zum Original
  3. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach dem Infektionsschutzgesetz wird beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die epidemische Notlage von nationaler Tragweite, aus dem Infektionsschutzgesetz nach § 5 Absatz 1 Satz 1 ist beizubehalten. Link zum Original
Integrierte Versorgung 2
  1. Eine kommunale Gesundheitskarte wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen die Einführung einer kommunalen Gesundheitskarte und die Förderung dieser durch das Land. Link zum Original
  2. Das Land fördert die kommunale Gesundheitskarte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen die Einführung einer kommunalen Gesundheitskarte und die Förderung dieser durch das Land. Link zum Original
Inklusive Versorgung 2
  1. Die Informationen über den Zugang zu Gesundheitsleistungen werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen die Informationen über den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu verbessern. Link zum Original
  2. Soziale Einrichtungen und Versorgungsämter sollen die Diagnose ME/CFS und ihre Schwere nach der Bell-Skala anerkennen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese Diagnose und die Schwere nach "Bell-Skala" soll auch von sozialen Einrichtungen und den Versorgungsämtern anerkannt werden. Link zum Original
Prävention und Rehabilitation 2
  1. Kontraproduktive Therapien und Rehabilitationsmaßnahmen sollen für ME/CFS-Erkrankte nicht verpflichtend sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Kontraproduktive Therapien und Rehabilitationsmaßnahmen sollen nicht verpflichtend sein und je nach Krankheitszustand angepasst werden. Link zum Original
  2. Therapien und Rehabilitationsmaßnahmen sollen je nach Krankheitszustand angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Kontraproduktive Therapien und Rehabilitationsmaßnahmen sollen nicht verpflichtend sein und je nach Krankheitszustand angepasst werden. Link zum Original
Gesundheitsberufe 2
  1. Ärztinnen und Ärzten sollen mehr Fortbildungen zu ME/CFS angeboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Ärzt:innen sollen vermehrt Fortbildungen für diese Erkrankung angeboten werden. Link zum Original
  2. Eine neue Berufsordnung soll den präventiv arbeitenden Pflegeberuf Community Health Nurse schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine neue Berufsordnung, um präventive Maßnahmen mit der dazugehörigen Berufsbezeichnung " Community Health Nurse ", um auch aus der Pflege heraus vorbeugend arbeiten zu können. Link zum Original
Trägerschaft 2
  1. Neu eröffnete Seniorenheime sollen nur noch von gemeinnützigen Unternehmen betrieben werden dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    • Neu in Betrieb genommene Seniorenheime dürfen nur noch von gemeinnützigen Unternehmen betrieben werden und jegliche Gewinne müssen reinvestiert werden. Link zum Original
  2. Gewinne von Seniorenheimen sollen vollständig reinvestiert werden müssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    • Neu in Betrieb genommene Seniorenheime dürfen nur noch von gemeinnützigen Unternehmen betrieben werden und jegliche Gewinne müssen reinvestiert werden. Link zum Original
Pflegeangebote 2
  1. Einrichtungen der Alten- und Dauerpflege sollen fixierungsfrei werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    • Einrichtungen der Alten- und Dauerpflege sollen fixierungsfreie Einrichtungen werden. Link zum Original
  2. Statt mechanischer Fixierungen gegen den Willen der Betroffenen sollen Hilfsmittel eingesetzt werden, die die Bewegungsfreiheit erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    • Statt gegen den Willen der Betroffenen eingesetzte, körpernahe, mechanische Fixierungen, wie Bettgitter und Gurtsysteme, sollen Hilfsmittel eingesetzt werden, die die Bewegungsfreiheit erhalten. Link zum Original
Krankenversicherung 2
  1. Krankenkassen sollen auch Suchtbehandlungen bezahlen, die nicht nur auf Abstinenz zielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir fordern die Kostenübernahme durch Krankenkassen für Behandlungen, die nicht nur das Abstinenzprinzip umsetzen. Link zum Original
  2. Die Krankenkassen sollen die Kosten für medizinisches Cannabis uneingeschränkt tragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kosten sind uneingeschränkt von den Krankenkassen zu tragen. Link zum Original
Psychische Versorgung 2
  1. Ambulante und stationäre Therapieplätze für nicht stoffgebundene Abhängigkeiten sollen verbessert und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Verbesserung und einen Ausbau der ambulanten und stationären Therapieplätze im Bereich Psychiatrie/psychologische Psychotherapie für nicht stoffgebundene Abhängigkeiten, sowie die Anerkennung dieser Störung im Sinne des ICD (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme). Link zum Original
  2. Nicht stoffgebundene Abhängigkeiten sollen als Störung im Sinne des ICD anerkannt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Verbesserung und einen Ausbau der ambulanten und stationären Therapieplätze im Bereich Psychiatrie/psychologische Psychotherapie für nicht stoffgebundene Abhängigkeiten, sowie die Anerkennung dieser Störung im Sinne des ICD (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme). Link zum Original
Arzneimittelversorgung 2
  1. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen cannabinoidhaltige Medikamente ohne Hürden verschreiben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verschreibung cannabinoidhaltiger Medikamente soll von niedergelassenen Ärzt:innen hürdenlos verschrieben werden können. Link zum Original
  2. Cannabinoidhaltige Medikamente sollen den verkehrsfähigen Medikamenten gleichgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Sie sind den verkehrsfähigen Medikamenten gleichzustellen. Link zum Original
Ärztliche Versorgung 1
  1. Hausärztinnen und Hausärzte sollen die Diagnose ME/CFS stellen, wenn die Kriterien erfüllt und Ausschlüsse abgeklärt sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Hausärzt:innen sollen die Diagnose stellen, wenn die Kriterien erfüllt werden und die bekannten Ausschlüsse abgeklärt wurden. Link zum Original
Pflegende Angehörige 1
  1. Private Pflegepersonen sollen für die gesamte Pflegezeit ein Grundeinkommen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    • Zahlung eines Grundeinkommens für die gesamte Pflegezeit Link zum Original
Weitere Forderungen 8
  1. Alle Menschen in NRW erhalten eine adäquate Gesundheitsversorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir streben eine adäquate Gesundheitsversorgung für alle Menschen in NRW an. Link zum Original
  2. Männer, die Sex mit Männern haben, werden grundsätzlich zur Blutspende zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist auch weiterhin eine grundsätzliche Zulassung zur Blutspende von: • MSM (Männern, die Sex mit Männern haben), • weiblichen und männlichen Sexarbeitende • sowie Drogenkonsument:innen, die Drogen intravenös (i.v.) anwenden oder schnupfen. Sie dürfen durch keinerlei Fristen, die länger sind als jene für “ungeschützten Sex” praktizierende, heterosexuelle Männer, (also 4 Monate), von der Blutspende ausgeschlossen werden. Link zum Original
  3. Sexarbeitende werden grundsätzlich zur Blutspende zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist auch weiterhin eine grundsätzliche Zulassung zur Blutspende von: • MSM (Männern, die Sex mit Männern haben), • weiblichen und männlichen Sexarbeitende • sowie Drogenkonsument:innen, die Drogen intravenös (i.v.) anwenden oder schnupfen. Sie dürfen durch keinerlei Fristen, die länger sind als jene für “ungeschützten Sex” praktizierende, heterosexuelle Männer, (also 4 Monate), von der Blutspende ausgeschlossen werden. Link zum Original
  4. Drogenkonsumierende, die intravenös oder nasal konsumieren, werden grundsätzlich zur Blutspende zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist auch weiterhin eine grundsätzliche Zulassung zur Blutspende von: • MSM (Männern, die Sex mit Männern haben), • weiblichen und männlichen Sexarbeitende • sowie Drogenkonsument:innen, die Drogen intravenös (i.v.) anwenden oder schnupfen. Sie dürfen durch keinerlei Fristen, die länger sind als jene für “ungeschützten Sex” praktizierende, heterosexuelle Männer, (also 4 Monate), von der Blutspende ausgeschlossen werden. Link zum Original
  5. Für diese Gruppen gelten keine längeren Rückstellungsfristen bei der Blutspende als die vier Monate für heterosexuelle Männer nach ungeschütztem Sex.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist auch weiterhin eine grundsätzliche Zulassung zur Blutspende von: • MSM (Männern, die Sex mit Männern haben), • weiblichen und männlichen Sexarbeitende • sowie Drogenkonsument:innen, die Drogen intravenös (i.v.) anwenden oder schnupfen. Sie dürfen durch keinerlei Fristen, die länger sind als jene für “ungeschützten Sex” praktizierende, heterosexuelle Männer, (also 4 Monate), von der Blutspende ausgeschlossen werden. Link zum Original
  6. Patientenvereinigungen wie Fatigatio e.V. sollen zusätzlich gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Patient:innenvereinigungen wie Fatigatio e.V. sollen zusätzlich gefördert und ihre Expertise beachtet werden. Link zum Original
  7. Die Expertise von Patientenvereinigungen soll beachtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Patient:innenvereinigungen wie Fatigatio e.V. sollen zusätzlich gefördert und ihre Expertise beachtet werden. Link zum Original
  8. Die Rahmenbedingungen in der Pflege sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege ein. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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