Grüne NW · Programm zur Landtagswahl 2027 (Entwurf, Kapitelanträge WP-01 bis WP-06)
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 213 von 1.823 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (42).
- 213Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 213
Polizei 42
Alle 42 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 23
Alle 23 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Justiz 21
Alle 21 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 15
Alle 15 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 12
Alle 12 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 12
Alle 12 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Kritische Infrastruktur 10
Alle 10 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Sexualisierte Gewalt 10
Alle 10 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 8
Alle 8 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Zivile Verteidigung 8
Alle 8 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf einer eigenen Seite
Finanzkriminalität 7
Alle 7 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf einer eigenen Seite
Organisierte Kriminalität 7
Alle 7 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 6
Alle 6 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf einer eigenen Seite
Islamismus 6
Alle 6 Forderungen zu „Islamismus“ auf einer eigenen Seite
Häusliche Gewalt 6
Alle 6 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Hasskriminalität 5
Alle 5 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 3
Bei Verdacht auf Gewalt gegen Kinder werden familiengerichtliche und strafrechtliche Verfahren konsequent verzahnt.
Wortlaut im Programm
Bei Verdacht auf Gewalt gegen Kinder leiten wir einen Paradigmenwechsel ein und verzahnen familiengerichtliche und strafrechtliche Verfahren konsequent. Link zum Original
Kinder und Jugendliche sollen in Verfahren, die sie betreffen, tatsächlich Gehör finden.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche müssen in Verfahren, die sie betreffen, tatsächlich Gehör finden. Link zum Original
Beim Einsatz von KI-Werkzeugen in Gerichtsverfahren gilt eine lückenlose Informations- und Dokumentationspflicht.
Wortlaut im Programm
Kommen KI-T ools in einem Verfahren zum Einsatz, schaffen wir eine lückenlose Informations- und Dokumentationspflicht und setzen auf souveräne, europäische Modelle. Link zum Original
Einsatzkräfte 3
Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte werden entschieden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Polizist*innen und andere Einsatzkräfte haben zugenommen – das verurteilen wir entschieden. Link zum Original
Es werden echte Anreize für das Engagement geschaffen, statt finanzielle oder berufliche Nachteile hinzunehmen.
Wortlaut im Programm
Damit sich Ausbildung, Übungen und Einsätze leichter mit Beruf und Familie vereinbaren lassen, vereinfachen wir Freistellungsregelungen und schaffen echte Anreize fürs Engagement, statt finanzielle oder berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Link zum Original
Alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte werden rechtlich gleichgestellt, unabhängig davon, ob sie bei der Freiwilligen Feuerwehr oder einer Hilfsorganisation aktiv sind.
Wortlaut im Programm
Alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte stellen wir rechtlich gleich, unabhängig davon, ob sie bei der Freiwilligen Feuerwehr oder einer Hilfsorganisation aktiv sind. Link zum Original
Antisemitismus 1
Jeder Antisemitismus wird abgewehrt, ob von rechts, von links, durch den politischen Islam oder aus der Mitte der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen jeden Antisemitismus, sei es von rechts, von links, durch den politischen Islam oder aus der Mitte der Gesellschaft. Link zum Original
Meinungsfreiheit 1
Straftaten gegen Medienschaffende sollen konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Medienschaffende besser vor Angriffen und Hetzkampagnen schützen – bei ihrer Arbeit vor Ort ebenso wie im Netz – und dafür sorgen, dass Straftaten gegen sie konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Gegenüber Angriffen auf die Gesellschaft braucht es einen starken Staat mit professioneller Polizei und handlungsfähiger Justiz.
Wortlaut im Programm
Gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft und genau diesen Zusammenhalt aber angreifen, braucht es einen starken Staat; eine professionelle Polizei und eine handlungsfähige Justiz. Link zum Original
Gegenüber Feinden der Demokratie im In- und Ausland tritt der Staat entschlossen auf.
Wortlaut im Programm
Gegenüber den Feinden der Demokratie und unserer liberalen Gesellschaft werden wir Zähne zeigen, ob im Aus- oder im Inland. Link zum Original
Neue oder weitergehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen mit klaren gesetzlichen Grenzen und starker Kontrolle verbunden sein.
Wortlaut im Programm
Neue oder weitergehende Befugnisse müssen dabei aber immer mit klaren gesetzlichen Grenzen und starker Kontrolle verbunden sein. Link zum Original
Sicherheitspolitik soll nicht nach aufsehenerregenden Einzelfällen oder der Nationalität von Tätern ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Gute Sicherheitspolitik darf nicht danach entschieden werden, welcher Einzelfall gerade die größte Aufmerksamkeit bekommt oder gar, welche Nationalität die oder der Täter*in hat. Link zum Original
Die Nennung der Herkunft von Tatverdächtigen soll beendet werden, wo sie unnötig Menschen mit Migrationshintergrund stigmatisiert.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die Herkunftsnennung beenden, dort wo sie unnötige Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund schafft. Link zum Original
Unabhängige Wissenschaft wird stärker in die Sicherheitspolitik eingebunden.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Wissenschaft binden wir dabei stärker ein, und neue Maßnahmen und Befugnisse überprüfen wir regelmäßig auf ihre tatsächliche Wirkung. Link zum Original
Neue sicherheitspolitische Maßnahmen und Befugnisse werden regelmäßig auf ihre Wirkung überprüft.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Wissenschaft binden wir dabei stärker ein, und neue Maßnahmen und Befugnisse überprüfen wir regelmäßig auf ihre tatsächliche Wirkung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.