Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 67 von 2.663 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (13).
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 67
Digitale Netze 13
Die digitale Anbindung des ländlichen Raums einschließlich flächendeckendem 5G soll dringend ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Entwicklungschancen des ländlichen Raumes zu sichern, braucht es dringend einen Ausbau der digitalen Anbindung, inklusive flächendeckendes 5G, eine gute Verkehrsinfrastruktur sowie eine gesicherte Grundversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Der Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser und 5G wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser und 5G voranbringen, den marktwirtschaftlichen Ausbau erleichtern und die Finanzierung des geförderten Ausbaus sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der marktwirtschaftliche Netzausbau wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser und 5G voranbringen, den marktwirtschaftlichen Ausbau erleichtern und die Finanzierung des geförderten Ausbaus sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Die Finanzierung des geförderten Netzausbaus wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser und 5G voranbringen, den marktwirtschaftlichen Ausbau erleichtern und die Finanzierung des geförderten Ausbaus sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Im Laufe des Jahrzehnts sollen ein flächendeckendes Glasfasernetz und ein flächendeckendes 5G-Netz erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das ambitionierte Ziel, im Laufe des Jahrzehnts ein flächendeckendes Glasfasernetz und ein flächendeckendes 5G-Netz zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Förderlücken beim Betreibermodell werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Förderlücken beim Betreibermodell schließen. Link zum Original
Beim 5G-Ausbau werden gezielt problematische Bereiche wie Landstraßen und Schienenwege angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Gezielt gehen wir beim 5G-Ausbau auch die Bereiche an, die bisher besonders problematisch in der Umsetzung sind, wie z. B. entlang von Landstraßen und Schienenwegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Akzeptanz für alternative Verlegeverfahren wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Akzeptanz für alternative Verlegeverfahren erhöhen und die Genehmigungsverfahren optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren vor Ort werden langfristig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren vor Ort werden wir langfristig fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Kommunale Liegenschaften werden gemeinsam mit den Kommunen stärker für den 5G-Ausbau geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen arbeiten wir daran, dass kommunale Liegenschaften für den 5G-Ausbau stärker geöffnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Der Aufbau von LoRaWAN- und OpenRAN-Netzwerken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau von LoRaWAN- und OpenRAN-Netzwerken. Link zum Original
Testfelder für 6G und andere Zukunftsfunktechnologien werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten Testfelder für 6G und andere Zukunftsfunktechnologien ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Tempo bei der Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Datennutzung 9
Eine diskriminierungsfreie Zugänglichkeit und gebündelte Bereitstellung von Mobilitätsdaten wird über einen Zentralen Mobilitätsdatenzugang sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die diskriminierungsfreie Zugänglichkeit und gebündelte Bereitstellung von Mobilitätsdaten sicherstellen und dies über einen Zentralen Mobilitätsdatenzugang ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Mobilitätsanbieter sollen ihre Daten über die Schnittstellen des Zentralen Mobilitätsdatenzugangs flächendeckend verfügbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist dabei besonders wichtig, dass Mobilitätsanbieter ihre Daten über die Schnittstellen des Zentralen Mobilitätsdatenzugangs flächendeckend verfügbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Für Nordrhein-Westfalen wird eine Datenstrategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Datenstrategie für Nordrhein-Westfalen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Ziel ist eine innovative und faire Datenökonomie und eine informierte Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine innovative und faire Datenökonomie und eine informierte Zivilgesellschaft. Link zum Original
Der Zugang zu Daten sowie ihre Teilung und Nutzung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zugang zu Daten sowie ihre Teilung und Nutzung wollen wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Vorhandene Datenbestände werden nach dem Open-Data-Grundsatz über einen zentralen Datenraum zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Open Government. Dabei steht für uns der Grundsatz von Open Data im Mittelpunkt, um vorhandene Datenschätze zu heben und über einen zentralen Datenraum zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Auf Datensouveränität wird geachtet, um dem Datenschutz gerecht zu werden und fairen Wettbewerb datengetriebener Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch auf Datensouveränität werden wir achten, um dem wichtigen Datenschutz gerecht zu werden und datengetriebene Geschäftsmodelle unter fairem Wettbewerb insbesondere zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Verwaltung richtet eine Open-Data-Plattform ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung richtet eine Open-Data-Plattform ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Open Data wird unter konsequenter Beachtung des Datenschutzes umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Open Data unter konsequenter Beachtung des Datenschutzes um und ermöglichen so unter enger Einbeziehung der Landesdatenschutzbeauftragten den Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit öffentlichen Daten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
IT-Sicherheit 9
Eine Strategie zum Schutz von Hochschulen und Universitätskliniken vor Cyberangriffen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Strategie entwickeln, um unsere Hochschulen und Universitätskliniken wirksam vor Cyberangriffen zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Mit Kammern und Branchenverbänden wird eine Strategie für bessere Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Transformation der Wirtschaft werden wir aktiv begleiten und gemeinsam mit den Kammern und Branchenverbänden und -initiativen eine Strategie für eine verbesserte Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft entwickeln. Link zum Original
Die Ausfallsicherheit der Landesverwaltung wird unter anderem durch Redundanz gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Alle staatlichen Strukturen und Sektoren kritischer Infrastrukturen sollten so resilient gegen alle Formen der Cyberangriffe sein, dass ihre Funktionsfähigkeit in Krisen gewährleistet ist. Dazu gehört die Ausfallsicherheit der Landesverwaltung, u. a. durch Redundanz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein umfassendes Konzept für IT-Sicherheit im ganzen Land wird aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen ein umfassendes Konzept für IT-Sicherheit im ganzen Land auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die digitalen Verwaltungssysteme sollen sicher und stabil laufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten, dass die digitalen Verwaltungssysteme sicher und stabil laufen und fördern hierzu den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen und relevanten Akteuren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen zur Sicherheit der Verwaltungssysteme wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten, dass die digitalen Verwaltungssysteme sicher und stabil laufen und fördern hierzu den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen und relevanten Akteuren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Ausfallzeiten bei Cyberangriffen werden durch entsprechende Vorkehrungen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Ausfallzeiten im Fall von Cyberangriffen reduzieren und treffen dafür entsprechende Vorkehrungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Informations- und Cybersicherheit wird als integraler Bestandteil des Verwaltungshandelns schon bei der Entwicklung digitaler Verfahren berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Diesem Vertrauen wollen wir gerecht werden, indem wir die Anforderungen der Informations- und Cybersicherheit als integralen Bestandteil des Verwaltungshandelns verstehen und schon bei der Entwicklung digitaler Verfahren berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Akteure der Cybersicherheit in Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft werden gestärkt und zu einem Cybernetzwerk zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen verfügt bereits heute über sehr starke Akteure auf dem Gebiet der Cybersicherheit, sei es bei den Sicherheits- und Justizbehörden des Landes, sei es in der Wirtschaft oder der Wissenschaft. Wir wollen unseren Beitrag zur Stärkung dieser Akteure leisten und sie noch besser zu einem starken Cybernetzwerk für Nordrhein-Westfalen zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Datenschutz 7
Mit der Landesdatenschutzbeauftragten werden datenschutzrechtliche Empfehlungen als „White List“ erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Abstimmung mit Stakeholdern und der Landesbeauftragten für Datenschutz datenschutzrechtliche Empfehlungen erarbeiten („White List“). Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Forschung zu Datensparsamkeit wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zugang und Nutzung von Big Data als wesentliche Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige KI wollen wir unter Wahrung des Datenschutzes erleichtern. Die Forschung an Datensparsamkeit wollen wir parallel vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Europäisches Datenrecht wird konsequent umgesetzt und in seinen Möglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Europäisches Datenrecht wollen wir konsequent umsetzen und in seinen Möglichkeiten nutzen sowie Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Europäisches Datenrecht wollen wir konsequent umsetzen und in seinen Möglichkeiten nutzen sowie Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren unterstützen. Link zum Original
Die Datenschutzkompetenz der Bürger, etwa im Internet, in sozialen Medien und beim Zahlungsverkehr, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger im Bereich Datenschutz und insbesondere bei der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten im Internet, in den sozialen Medien und beim Zahlungsverkehr wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Bürger werden für Datenrisiken sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für Risiken sensibilisieren und ihnen Angebote zu einem selbstbestimmten Umgang mit Daten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Bürger erhalten Angebote für einen selbstbestimmten Umgang mit Daten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für Risiken sensibilisieren und ihnen Angebote zu einem selbstbestimmten Umgang mit Daten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsdigitalisierung 4
Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW wird ausreichend finanziert und um weitere Verwaltungsleistungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das „Wirtschafts-Service-Portal.NRW“ (WSP) als das zentrale digitale Zugangstor für die Wirtschaft ausreichend finanzieren und weiter ausbauen, um weitere Verwaltungsleistungen einzubeziehen und das sogenannte Once-Only-Prinzip Schritt für Schritt umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Das Once-Only-Prinzip wird schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das „Wirtschafts-Service-Portal.NRW“ (WSP) als das zentrale digitale Zugangstor für die Wirtschaft ausreichend finanzieren und weiter ausbauen, um weitere Verwaltungsleistungen einzubeziehen und das sogenannte Once-Only-Prinzip Schritt für Schritt umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Genehmigungsprozesse sollen auf allen Ebenen konsequent digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört vor allem die konsequente Digitalisierung von Genehmigungsprozessen auf allen Ebenen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein leistungsstarker Knoten in der Deutschen Verwaltungs-Cloud wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen leistungsstarken Knoten in der Deutschen Verwaltungs- Cloud aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 4
Die Nutzung von KI in kleinen und mittleren Unternehmen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Transfer aus der Forschung in Wirtschaft und Gesellschaft weiter voranbringen und vor allem auch die Nutzung von KI in KMU erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Zugang und Nutzung von Big Data für KI werden unter Wahrung des Datenschutzes erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Zugang und Nutzung von Big Data als wesentliche Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige KI wollen wir unter Wahrung des Datenschutzes erleichtern. Die Forschung an Datensparsamkeit wollen wir parallel vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Unter Einbeziehung der Landesdatenschutzbeauftragten wird der Einsatz Künstlicher Intelligenz mit öffentlichen Daten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Open Data unter konsequenter Beachtung des Datenschutzes um und ermöglichen so unter enger Einbeziehung der Landesdatenschutzbeauftragten den Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit öffentlichen Daten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Kommunen und Unternehmen wird der Aufbau von Reallaboren, etwa zum Trainieren Künstlicher Intelligenz, ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kommunen und Unternehmen den Aufbau von Reallaboren z. B. zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
KI-Regulierung 4
Bei der Gestaltung digitaler und KI-Systeme sind Ethik, Menschenrechte und Technikfolgenabschätzung zu beachten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gestaltung von digitalen und insbesondere KI-Systemen sind ethische Fragen, die Wahrung von Menschenrechten und Technikfolgenabschätzung wichtig. Im Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft werden wir uns auch mit möglichen Ängsten und Sorgen in einem offenen Diskurs befassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Für transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen wird im Dialog geworben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir im Dialog mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft für transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen werben und werden darauf achten, nur solche einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Nur transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen werden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir im Dialog mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft für transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen werben und werden darauf achten, nur solche einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Ein KI-Rechtsrahmen der Europäischen Union wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erarbeitung eines KI-Rechtsrahmens durch die Europäische Union begrüßen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Open-Source-Software 3
Zwischen Lernmanagementsystemen werden verbindliche Schnittstellen verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern verbindliche Schnittstellen zwischen den verschiedenen Systemen ein. Link zum Original
Bei Weiternutzung von LOGINEO wird der Quellcode veröffentlicht und das System gegebenenfalls als Open-Source-Projekt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Falle einer Weiternutzung streben wir eine Veröffentlichung des Quellcodes und gegebenenfalls eine Weiterentwicklung als OpenSource-Projekt an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Entwicklungsaufträge werden möglichst als Open Source vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Entwicklungsaufträge werden möglichst als Open Source beauftragt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Digitale Teilhabe 3
Gesellschaftliche, berufliche und digitale Teilhabechancen sollen für alle bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gesellschaftliche, berufliche und digitale Teilhabechancen für alle. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Niedrigschwellige Projekte zur Stärkung der Digitalkompetenz, gerade für ältere Menschen, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
So möchten wir niedrigschwellige und wirksame Projekte, gerade für lebensältere Menschen, zur Stärkung ihrer Digitalkompetenz ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
In öffentlichen Einrichtungen sollen mehr frei verfügbare Endgeräte bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Damit mehr Menschen ohne eigenes Endgerät digital teilhaben und digitale Dienste nutzen können, setzen wir uns für mehr frei verfügbare Geräte in öffentlichen Einrichtungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Digitale Wirtschaft 2
Nordrhein-Westfalen soll Technologieführer bei Quantentechnologien werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Technologieführer bei Quantentechnologien machen. Dazu bündeln wir mit dem Kompetenzzentrum Quantencomputing „EIN Quantum NRW“ die starken Standorte unseres Landes in Wirtschaft und Wissenschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Mit dem Kompetenzzentrum Quantencomputing „EIN Quantum NRW“ werden die Standorte in Wirtschaft und Wissenschaft gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Technologieführer bei Quantentechnologien machen. Dazu bündeln wir mit dem Kompetenzzentrum Quantencomputing „EIN Quantum NRW“ die starken Standorte unseres Landes in Wirtschaft und Wissenschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Digitale Souveränität 2
Für die digitale Souveränität des Landes werden bei öffentlichen IT-Projekten offene Standards und Schnittstellen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen Wert auf die digitale Souveränität des Landes Nordrhein-Westfalen. Zu den wesentlichen Maßnahmen gehören offene Standards und Schnittstellen bei öffentlichen IT-Projekten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Die Verfügbarkeit souveräner Cloud-Services muss für die Wirtschaft Standard sein.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft muss die Verfügbarkeit souveräner Cloud-Services Standard sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Weitere Forderungen 7
Building Information Modeling (BIM) soll bei allen geeigneten Projekten Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll die Nutzung von „Building Information Modeling“ (BIM) bei allen geeigneten Projekten Standard werden. Link zum Original
Ängste und Sorgen zu KI werden im offenen Diskurs mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gestaltung von digitalen und insbesondere KI-Systemen sind ethische Fragen, die Wahrung von Menschenrechten und Technikfolgenabschätzung wichtig. Im Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft werden wir uns auch mit möglichen Ängsten und Sorgen in einem offenen Diskurs befassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Technologie-Forecasting wird landesweit koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Technologie-Forecasting landesweit koordinieren. Das Ziel sind vertrauenswürdige digitale Systeme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Digitale Systeme sollen vertrauenswürdig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Technologie-Forecasting landesweit koordinieren. Das Ziel sind vertrauenswürdige digitale Systeme. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Die Digitalisierung soll zum Wohle der Menschen und für klimaschutz- und strukturpolitische Herausforderungen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben den Anspruch, die Digitalisierung zum Wohle der Menschen in Nordrhein- Westfalen einzusetzen und die Chancen der Digitalisierung für die großen klimaschutzpolitischen und strukturpolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung soll Menschen in ihrer Rolle in der Gesellschaft stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Digitalisierung ermöglichen, die Menschen in ihrer Rolle in der Gesellschaft stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die digitalen Vorhaben und Ziele werden in einer Digitalagenda des Landes gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erreichung unserer digitalen Vorhaben und Ziele werden wir in einer Digitalagenda des Landes Nordrhein-Westfalen fokussieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.