Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 22.01.2022 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.650 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (22). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 64
Kommunale Selbstverwaltung 22
Die Gemeindeordnung wird so geändert, dass Jugendliche ab 16 Jahren als sachkundige Einwohner kommunalen Ausschüssen angehören dürfen.
Wortlaut im Programm
Kurzfristig wollen wir die Gemeindeordnung dahingehend ändern, dass Jugendliche ab 16 Jahren als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Ausschüssen auf der kommunalen Ebene angehören dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Kommunale Kinder- und Jugendparlamente sollen ein Mitglied mit Vorschlags- und Beteiligungsrecht in den Jugendhilfeausschuss entsenden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten ermöglichen, ein Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden, das dort über ein Vorschlags- und Beteiligungsrecht verfügt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Kommunen werden beim Auf- und Ausbau kommunaler Jugendpartizipation unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen außerdem be im Auf - und Ausbau von kommunaler Jugendpartizipation unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Kommunen mit Interesse an einem Kinder- oder Jugendparlament werden über die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung NRW stärker beraten.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Gemeinden, die Interesse an der Einrichtung eines Kinder- oder Jugendparlaments haben, wollen wir über die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung NRW stärker durch Beratung unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Von allen Kommunen wird erwartet, dauerhafte und verbindliche Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche wie Kinder- und Jugendräte einzurichten.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten von allen Kommunen, dass sie Strukturen der dauerhaften und verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen etablieren, wie sie insbesondere auch Kinder- und Jugendräte darstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das kommunale Ehrenamt soll mit modernen und inklusiven Strukturen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für ein starkes kommunales Ehrenamt mit modernen und inklusiven Strukturen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Kommunen sollen ihre Aufgaben aus eigener Kraft bewältigen und eigene Schwerpunkte setzen können.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen in der Lage sein, aus eigener Kraft ihre Aufgaben zu bewältigen und Schwerpunkte zu setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Was vor Ort gut erledigt werden kann, soll das Land weder selbst ausführen noch vorschreiben.
Wortlaut im Programm
Was vor Ort in Eigenregie gut und effektiv erledigt werden kann, muss von Seiten des Landes weder selbst ausgeführt noch vorgeschrieben werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Kompetenz der Räte soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schranken für privatwirtschaftliche Betätigungen der Kommunen erhöhen und die Kompetenz der Räte stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bei kommunalen Unternehmensbeteiligungen sollen die Ratsmitglieder ein zusätzliches zusammenfassendes Gutachten einer unabhängigen Stelle erhalten.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen für eine fundierte Entscheidung durch die Ratsmitglieder die meist umfangreichen Dokumente bei der Akquise um ein zusätzliches, zusammenfassendes Gutachten von unabhängiger Stelle ergänzt werden. Link zum Original
Hürden für das kommunale Ehrenamt sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Hürden für das kommunale Ehrenamt abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Digitale Fraktionssitzungen sollen weiterhin möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit zu digitalen Fraktionssitzungen soll bestehen bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Räte und Kreistage sollen in Katastrophenfällen rechtssicher digital tagen dürfen.
Wortlaut im Programm
Aus digitalen Pilotprojekten werden wir erste Erkenntnisse noch in dieser Legislaturperiode umsetzen: In Katastrophenfällen dürfen Räte und Kreistage rechtssicher digital tagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Freiwillige Ausschüsse sollen auf Wunsch des Rates digital tagen können.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Ausschüsse können – wenn der Rates wünscht – ebenfalls digital tagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Die Präsenzsitzung soll in kommunalen Gremien der Regelfall bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen weiterhin für die Präsenzsitzung als Regelfall. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kommunale Sitzungen sollen stärker auf Ehrenamtliche zugeschnitten und besser organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sitzungen vor Ort in kommunaler Selbstverantwortung noch stärker auf Ehrenamtliche zugeschnitten und besser organisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Kommunale Sitzungen sollen planbar enden und zu realistischen Uhrzeiten beginnen, um Beruf und Familie mit dem Ehrenamt zu vereinbaren.
Wortlaut im Programm
Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit dem kommunalen Ehrenamt müssen Sitzungen und deren Ende planbar sein und zu realistischen Uhrzeiten beginnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Kommunale Gremien sollen sich auf die kommunalen Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es eine Konzentration auf die kommunalen Kernaufgaben und den Verzicht auf umfassende Debatten zu Resolutionen ohne Zuständigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kommunale Gremien sollen auf umfassende Debatten zu Resolutionen ohne Zuständigkeit verzichten.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es eine Konzentration auf die kommunalen Kernaufgaben und den Verzicht auf umfassende Debatten zu Resolutionen ohne Zuständigkeit. Link zum Original
Für die Wahl der Kreistage sowie der Stadt- und Gemeinderäte soll ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Kommunalwahl wollen wir ein Zwei -Stimmen-Wahlrecht für die Wahl der Kreistage sowie der Stadt- und Gemeinderäte einführen. Link zum Original
Für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten soll ein Präferenzwahlsystem mit integrierter Stichwahl eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind zudem überzeugt, dass (Ober -)Bürgermeister/Landräte eine starke Legitimation brauchen. Die niedrige Wahlbeteiligung in Stichwahlen gefährdet diese Legitimation ebenso wie sehr knappe Ergebnisse im ersten Wahlgang. Wir wollen deswegen ein Präferenzwahlsystem mit integrierter Stichwahl einführen. Link zum Original
Bei den Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr soll jeweils ein Verwaltungsvorstand eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Verwaltungsvorstand auch bei den Landschaftsverbänden sowie dem Regionalverband Ruhr jeweils bestehend aus den Direktoren der Landschaftsverbände und den Landesräten bzw. dem Regionaldirektor und den Wahlbeamten einrichten. Link zum Original
Kommunalfinanzen 11
Der Anteil der Kommunen an der Verbundmasse soll perspektivisch von 23 auf 25 Prozent steigen.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch wollen wir den Finanzanteil der Kommunen an dem Einnahmeaufkommen des Landes (sogenannte Verbundmasse) von derzeit 23 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD teilweise KI
Kommunen sollen vermehrt Pauschalen erhalten, besonders im Schul- und Bildungsbereich, um eigene Handlungsspielräume zu haben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei vermehrt auf Pauschalen, besonders im Schul- und Bildungsbereich, um den Kommunen eigene Handlungsspielräume zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Gemeindefinanzierungsgesetz soll regelmäßig auf seine Treffsicherheit überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Das Gemeindefinanzierungsgesetz muss regelmäßig auf seine Treffsicherheit überprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Finanzkraft der Kommunen soll möglichst realitätsnah abgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Finanzkraft der Kommunen in Nordrhein -Westfalen möglichst realitätsnah abzubilden. Link zum Original
Eine kommunale Schuldenbremse soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug wollen wir eine kommunale Schuldenbremse einführen, die langfristig zu nachhaltigen Haushalten auch bei den Kommunen führt und damit Generationengerechtigkeit sichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Notleidenden Kommunen soll eine kommunale Kredithilfe nach dem Leitsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Um finanziell notleidenden Städten und Gemeinden aus dem Schuldensumpf zu helfen, hat der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wichtige Impulse gesetzt. Auf diesem Weg werden wir – im Zusammenwirken mit den Vorhaben der neuen Bundesregierung – weitergehen und bekennen uns daher zu einer kommunalen Kredithilfe mit dem Leitsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Kommunalaufsicht soll als Frühwarnsystem gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb gleichzeitig die Kommunalaufsicht stärken, damit sie als eine Art Frühwarnsystem aktiv werden kann. Link zum Original
Durch Benchmarks und einen Schwerpunkt von Kommunalaufsicht und Gemeindeprüfungsanstalt soll die Vergleichbarkeit kommunaler Gebühren erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem verstärkten Einsatz von Benchmarks und einem Schwerpunkt der Kommunalaufsicht und der Gemeindeprüfungsanstalt wollen wir für mehr Vergleichbarkeit sorgen. Link zum Original
Straßenausbaubeiträge sollen endgültig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Straßenausbaubeiträge bereits halbiert und die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet – erstmals seit Jahrzehnten. Das wollen wir konsequent fortsetzen und Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich AfD gleich KI
Die Finanzen der Kommunen sollen durch Land und Bund auf ein solides Fundament gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Finanzen der Kommunen durch Land und Bund auf ein solides Fundament gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher AfD ähnlich KI
Für Erschließungsbeiträge soll eine bürgerfreundliche und rechtssichere Verjährungsfrist eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bei den Beiträgen für die Ersterschließung von Beiträgen wollen wir eine bürgerfreundliche und rechtssichere Verjährungsfrist einführen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 10
Der Landesentwicklungsplan soll deutlich entschlackt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nun konsequent weitere Schritte gehen und den LEP deutlich entschlacken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher KI
Kleinteilige Vorgaben im Landesentwicklungsplan sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, die immer noch kleinteiligen Vorgaben zu beseitigen und mehr Verantwortung auf die regionale und kommunale Ebene zu verlagern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Landesentwicklungsplan soll den unterschiedlichen Teilräumen des Landes Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll der LEP der Vielschichtigkeit und Unterschiedlichkeit des großen Flächenlandes Nordrhein -Westfalen Rechnung tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Regionen sollen bei Anforderungen des Natur-, Arten- und Freiflächenschutzes größere Spielräume erhalten.
Wortlaut im Programm
Anforderungen des Natur - und Artenschutzes sowie des Freiflächenschutzes sind in den verschiedenen Teilregionen des Landes sehr unterschiedlich. Hier wollen wir größere Spielräume für die Regionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Es sollen Vorschläge zur Lockerung von Beschränkungen durch das Raumordnungsgesetz des Bundes gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wo das Raumordnungsgesetz des Bundes Fesseln anlegt, wollen wir konkrete Vorschläge machen, um diese zu lösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der ländliche Raum soll mit einer angemessenen Infrastruktur attraktiv für Wohnen und Gewerbeansiedlung bleiben.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum muss attraktiv fürs Wohnen und auch die Ansiedlung von Gewerbe sein und bleiben – mit einer Infrastruktur, die eine adäquate Versorgung ermöglicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Einrichtung von Co-Working-Spaces soll vorangetrieben werden, um das Wohnen in ländlichen Regionen ohne Pendeln zu stärken.
Wortlaut im Programm
Um Wohnen in ländlichen Regionen ohne Pendel -Notwendigkeiten zu stärken, wollen wir auch die Einrichtung von Co-Working-Spaces forcieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Ein Flächenzertifikatehandel zwischen Kommunen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines Flächenzertifikatehandels ein, mit dem Kommunen Flächen untereinander handeln können,. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Kommunen sollen Flächenzertifikate benötigen, wenn Außenbereiche in Bauland umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Zertifikate sollen für Kommunen dann erforderlich sein, wenn Außenbereiche in Bauland umgewandelt werden sollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Für die Rücknahme ausgewiesenen Baulands werden „weiße Zertifikate“ geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen für die Rücknahme von bereits ausgewiesenem Bauland sogenannte „weiße Zertifikate“ geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Strukturwandel 3
Der Strukturwandel insbesondere im Ruhrgebiet und im Rheinischen Revier soll durch passende Rahmenbedingungen erfolgreich gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu setzen und den Strukturwandel, insbesondere im Ruhrgebiet und im Rheinischen Revier, erfolgreich zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Rheinischen Revier soll der erfolgreichste Strukturwandelprozess Europas gelingen.
Wortlaut im Programm
Die Jahrhundertaufgabe einer Transformation des Rheinischen Reviers wollen wir zu einer Jahrhundertchance machen und dafür sorgen, dass sich in der Region der erfolgreichste Strukturwandelprozess Europas vollzieht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ehemalige Bergbauflächen, Industriebrachen und Konversionsflächen werden entwickelt und vermarktet.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft wollen wir dazu ehemalige Bergbauflächen, Industriebrachen und Konversionsflächen entwickeln und vermarkten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 3
Ein investitionsfreundlicher Flächenpool soll bedarfsgerecht für attraktive Gewerbe- und Industrieflächen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir einen investitionsfreundlichen Flächenpool, der bedarfsgerecht für attraktive Flächen eingesetzt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Kommunalverwaltungen sollen die Entwicklung lokaler Betriebe unterstützen statt behindern.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen sie die Kommunalverwaltungen vor Ort als Partner, die ihre Entwicklung unterstützen und nicht behindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Alle Regionen des Landes sollen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Nordrhein-Westfalen ist geprägt von ganz verschiedenen Regionen. Wir wollen das ganze Land entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Daseinsvorsorge 3
Innovative digitale Lösungen wie die Smart-City-App werden flächendeckend in den Kommunen ausgerollt.
Wortlaut im Programm
Für die kommunale Ebene wollen wir die Ergebnisse aus den digitalen Modellregionen für alle Kommunen nutzbar machen und innovative Lösungen flächendeckend ausrollen – zum Beispiel die Smart-City-App. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Schranken für privatwirtschaftliche Betätigung von Kommunen sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Schranken für privatwirtschaftliche Betätigungen der Kommunen erhöhen und die Kompetenz der Räte stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Für Mitglieder von Aufsichtsgremien kommunal beteiligter Unternehmen soll ein Sachkundenachweis eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Für Mitglieder von Aufsichtsgremien in Unternehmen, an denen Kommunen beteiligt sind, wollen wir im Interesse der Steuerzahler einen Sachkundenachweis einführen. Link zum Original
Kommunale Altschulden 3
Das Land stellt ein professionelles Schuldenmanagement bereit, während jede Kommune für ihre Schulden verantwortlich bleibt.
Wortlaut im Programm
Das Land gewährt ein professionelles Schuldenmanagement, gleichzeitig bleibt jede Kommune für ihre Schulden verantwortlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Eine Vergemeinschaftung kommunaler Verbindlichkeiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vergemeinschaftung von Verbindlichkeiten lehnen wir ab. Link zum Original
Es soll verhindert werden, dass entschuldete Kommunen erneut unechte Kassenkredite aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin muss verhindert werden, dass Kommunen, die sich an einer Lösung beteiligen, sich erneut mit unechten Kassenkrediten in die Vergeblichkeitsfalle begeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Förderprogramme 2
Die Ergebnisse der digitalen Modellregionen werden für alle Kommunen nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Für die kommunale Ebene wollen wir die Ergebnisse aus den digitalen Modellregionen für alle Kommunen nutzbar machen und innovative Lösungen flächendeckend ausrollen – zum Beispiel die Smart-City-App. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die zahlreichen zweckgebundenen Förderprogramme des Landes für Kommunen sollen kritisch überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug wollen wir die unzähligen Förderprogramme, mit denen Geld nach langwierigen Vergabeverfahren für vom Land gewünschte Zwecke vor Ort eingesetzt wird, kritisch überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Konnexitätsprinzip 2
Die Nutzung der Online-Services auf zentralen Landesportalen bleibt für die Kommunen auch nach 2022 kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass für ein nachhaltiges Angebot digitalisierter Verwaltungsleistungen die Nutzung der Online-Services, die auf zentralen Portalen des Landes betrieben werden, für die Kommunen auch nach 2022 kostenfrei möglich ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Angestrebt wird ein Konsens über die kostenfreie freiwillige kommunale Nachnutzung von Online-Services.
Wortlaut im Programm
In diesem Rahmen streben wir einen Konsens an, der die Fragen der kostenfreien freiwilligen kommunalen Nachnutzung regelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Mehr planerische Verantwortung soll auf die regionale und kommunale Ebene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist, die immer noch kleinteiligen Vorgaben zu beseitigen und mehr Verantwortung auf die regionale und kommunale Ebene zu verlagern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
Finanzföderalismus 1
Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen weiter angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land werden wir weiter anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Stärkere interkommunale Zusammenarbeit soll Gebühren für die Gebührenzahler senken.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit kann dabei helfen, Kosten im Sinne der Gebührenzahler zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Städte- und Gemeindepartnerschaften werden mit Beratung und Projektförderungen nachhaltig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Eckpfeiler sind die zahlreichen Partnerschaften, die Städte und Gemeinden mit Partnern in Europa und weltweit geschlossen haben. Wir wertschätzen das hohe, meist ehrenamtliche Engagement und wollen diese Initiativen nachhaltig mit Beratung und Projektförderungen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gemeinsam mit den Kommunen soll dafür gesorgt werden, dass diese lebenswert und handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit der kommunalen Familie dafür sorgen, dass unsere Kommunen für die Zukunft lebenswert und handlungsfähig bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.