Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 157 von 2.663 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Kreislaufwirtschaft“ (23).
- 157Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 157
Kreislaufwirtschaft 23
Ein „Zero Waste 2050 Impulsprogramm“ auf Landesebene wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen wie „Circular Valley Wuppertal“ oder „Greentech.Ruhr“ und die führende Forschungslandschaft insbesondere im Ruhrgebiet haben schon heute Strahlkraft weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Diese möchten wir auf Landesebene mit einem „Zero Waste 2050 Impulsprogramm“ nutzen und gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der primäre Rohstoffverbrauch und das Downcycling sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, den primären Rohstoffverbrauch und das Downcycling zu senken sowie geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Geschlossene Stoffkreisläufe sollen etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, den primären Rohstoffverbrauch und das Downcycling zu senken sowie geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Ergänzend zur nationalen Strategie wird eine umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir ergänzend zur geplanten nationalen Strategie eine umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Nutzung zirkulärer Produkte soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Verbänden und Verbraucherorganisationen wollen wir weiterhin die Nutzung zirkulärer Produkte und die Reparierbarkeit von Produkten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Im Landeskreislaufwirtschaftsgesetz sollen Impulse der EU-Kommission aufgenommen werden, um die Aufhebung der Abfalleigenschaft von Stoffströmen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Landeskreislaufwirtschaftsgesetz Impulse der EU-Kommission aufnehmen, um die sachgerechte Aufhebung der Abfalleigenschaft von Stoffströmen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen werden wir zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen initiieren und die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken ermöglichen. Link zum Original
Die Abfallwirtschaft soll im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Umwelt und Ressourcen schonen.
Wortlaut im Vertrag
Die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Umwelt und Ressourcen schonen und das Müllaufkommen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Das Müllaufkommen soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Umwelt und Ressourcen schonen und das Müllaufkommen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Abfall soll als Wertstoff betrachtet und Lücken in Stoffkreisläufen und Wertschöpfungsketten praxisorientiert geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit ihr verfolgen wir weiter intensiv das Ziel, Abfall als Wertstoff zu betrachten, und bestehende Lücken in Stoffkreisläufen und Wertschöpfungsketten praxisorientiert schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Stoffströme und Abfallverbringung werden besser kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Stoffströme und Abfallverbringung wollen wir besser kontrollieren und wirksamer gegen illegale Abfallverbringung vorgehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gegen illegale Abfallverbringung wird wirksamer vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Stoffströme und Abfallverbringung wollen wir besser kontrollieren und wirksamer gegen illegale Abfallverbringung vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Bioabfallsammlung soll flächendeckend verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, die Bioabfallsammlung flächendeckend zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Kommunen werden bei der Umsetzung der Klärschlammverordnung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen werden wir dabei unterstützen, die Klärschlammverordnung umzusetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Baustoffrecycling wird als Teil der Kreislaufwirtschaft vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Baustoffrecycling als Teil der Kreislaufwirtschaft vorantreiben und Hemmnisse bei der Wiederverwendbarkeit von Abbruchmaterial konsequent beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Hemmnisse bei der Wiederverwendbarkeit von Abbruchmaterial werden konsequent beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Baustoffrecycling als Teil der Kreislaufwirtschaft vorantreiben und Hemmnisse bei der Wiederverwendbarkeit von Abbruchmaterial konsequent beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Eine Studie zum praxisorientierten Umgang mit recycelten Baustoffen wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Um den Einsatz von Recyclingrohstoffen zu erhöhen, werden wir eine Studie zum verbesserten praxisorientierten Umgang mit recycelten Baustoffen in Auftrag geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Ein Modellvorhaben soll praxisorientierte Erkenntnisse zum Deponierückbau und -recycling liefern.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein Modellvorhaben werden wir praxisorientierte Erkenntnisse zum Deponierückbau und -recycling gewinnen. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll Vorbild bei Müllvermeidung, Mehrweg und Recycling werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Landesverwaltung zum Vorbild bei Müllvermeidung, Mehrweg und Recycling machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Mit vorhandenen Ressourcen soll sparsamer umgegangen und diese sollen auch im Bau wiederverwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig gilt es, mit den vorhandenen Ressourcen sparsamer umzugehen und diese auch im Bau wiederzuverwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Grundlagen für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft im Hochbau werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Grundlagen dafür legen, dass die Kreislaufwirtschaft auch im Hochbau umgesetzt werden kann und rechtliche Hemmnisse und Hürden abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Rechtliche Hemmnisse für die Kreislaufwirtschaft im Hochbau werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Grundlagen dafür legen, dass die Kreislaufwirtschaft auch im Hochbau umgesetzt werden kann und rechtliche Hemmnisse und Hürden abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Die Ansiedlung einer Anlage zur Wiederaufbereitung von teerhaltigem Straßenaufbruch wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft beim Wiederverwenden von Teer prüfen wir die Ansiedlung einer Anlage zur Wiederaufbereitung von teerhaltigem Straßenaufbruch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Klimaziele 22
Nordrhein-Westfalen soll zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nordrhein-Westfalen wird zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nordrhein-Westfalen soll so schnell wie möglich entlang des 1,5-Grad-Ziels Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, so schnell wie möglich entlang des 1,5-Grad-Ziels Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Klimaschutzgesetz wird wirksamer gemacht und zum zentralen Instrument der Klimaschutzpolitik des Landes weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes erhöhen und es zum zentralen Instrument der Klimaschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Als Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms wird ein Entwurf zur Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir als Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Das Zwischenziel für 2030 wird im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben deutlich angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir das Zwischenziel für 2030 im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben deutlich anheben, um auch jenseits des Kohleausstiegs Potenziale zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Das Klimaschutz-Audit wird zu einem wirksamen Klimaschutz-Monitoring weiterentwickelt, das die Einhaltung der Klimaschutzziele sicherstellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Klimaschutz-Audit werden wir zu einem wirksamen Klimaschutz-Monitoring weiterentwickeln, das ausreichend Flexibilität bietet und gleichzeitig die Einhaltung der Klimaschutzziele sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Anstrengungen für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anstrengungen zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Landesverwaltung 2030 aus dem Klimaschutzgesetz NRW weiter erhöhen. Dazu werden wir eine Strategie vorlegen, wie dieses Ziel in den kommenden acht Jahren unter Einbeziehung der Universitäten und Hochschulen mit möglichst wenig Kompensationen zu erreichen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Es wird eine Strategie vorgelegt, wie die klimaneutrale Landesverwaltung unter Einbeziehung der Hochschulen mit möglichst wenig Kompensationen erreicht wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anstrengungen zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Landesverwaltung 2030 aus dem Klimaschutzgesetz NRW weiter erhöhen. Dazu werden wir eine Strategie vorlegen, wie dieses Ziel in den kommenden acht Jahren unter Einbeziehung der Universitäten und Hochschulen mit möglichst wenig Kompensationen zu erreichen ist. Link zum Original
Das Klimaschutzbündnis der nordrhein-westfälischen Flughäfen mit seiner Selbstverpflichtung für klimaneutrale Flughäfen wird ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich das Klimaschutzbündnis der nordrhein-westfälischen Flughäfen mit seiner Selbstverpflichtung für klimaneutrale Flughäfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Bis 2040 soll der Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen klimaneutral sein.
Wortlaut im Vertrag
Die technische Weiterentwicklung bei Flugverfahren und klimaneutralen Antrieben im Luftverkehr werden wir unterstützen mit dem Ziel, bis 2040 einen klimaneutralen Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Für die Landeseinrichtungen wird im Dialog eine Green-IT-Strategie für den nachhaltigen Einsatz von Informationstechnik erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erarbeiten wir im Dialog eine Green-IT-Strategie für die Landeseinrichtungen mit Maßnahmen für den nachhaltigen Einsatz von Informationstechnik. Dazu gehört, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden und alle Rechenzentren ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Neue Rechenzentren werden ab 2027 klimaneutral betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erarbeiten wir im Dialog eine Green-IT-Strategie für die Landeseinrichtungen mit Maßnahmen für den nachhaltigen Einsatz von Informationstechnik. Dazu gehört, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden und alle Rechenzentren ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Möglichkeiten, die Justiz klimaneutraler zu gestalten, werden geprüft und genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Abbau des Sanierungsstaus, die bauliche Ertüchtigung der erhaltenswerten Substanz und die Modernisierung der Dienstgebäude weiterführen und dabei auch die Möglichkeiten prüfen und nutzen, die Justiz klimaneutraler zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Landesförderprogramme für CO2-mindernde Effizienzmaßnahmen werden soweit möglich mindestens auf bisherigem Niveau beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Soweit möglich, werden wir Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen für Effizienzmaßnahmen zur Verringerung von CO2 mindestens auf dem bisherigen Niveau beibehalten und den Zugang vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Der Zugang zu Landesförderprogrammen für CO2-mindernde Effizienzmaßnahmen wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Soweit möglich, werden wir Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen für Effizienzmaßnahmen zur Verringerung von CO2 mindestens auf dem bisherigen Niveau beibehalten und den Zugang vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Die Maßnahmen zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 werden konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bisher beschlossenen Maßnahmen zur klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 werden wir konsequent umsetzen und kontinuierlich weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW gegenteilig unsicher KI
CO2-Emissionen der Landesverwaltung werden vorrangig vermieden und vermindert und nur wo nötig kompensiert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gehen wir nach dem Prinzip vor, CO2-Emissionen vorrangig zu vermeiden, zu vermindern und nur zu kompensieren, wo dies nicht möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Es wird geprüft, inwieweit Mobilitätskonzepte, Jobrad, Jobticket und Parkraumbewirtschaftung zur klimaneutralen Landesverwaltung beitragen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit die Umsetzung innovativer Mobilitätskonzepte sowie von Jobrad, Jobticket und Parkraumbewirtschaftung einen Beitrag zur klimaneutralen Landesverwaltung leisten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Der Landesfuhrpark wird schrittweise auf alternative Antriebe umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Parallel werden wir die sukzessive Umstellung des Landesfuhrparks auf alternative Antriebe und die flächendeckende Errichtung von Ladeinfrastruktur für elektrisch angetriebene Dienstkraftfahrzeuge vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Bei allen Immobilienmaßnahmen des Landes einschließlich Hochschulen gelten die Standards der Klimaneutralen Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen immobilienwirtschaftlichen Maßnahmen des Landes (inklusive Hochschulen) sind die Standards der „Klimaneutralen Landesverwaltung“ (KNLV) einzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Der BLB NRW soll besonders innovative Klimaschutzmaßnahmen aus eigenen Mitteln refinanzieren dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Für besonders innovative Maßnahmen des Klimaschutzes soll dem BLB NRW ermöglicht werden, diese aus eigenen Mitteln zu refinanzieren. Damit wird er in die Lage versetzt, wegweisende Projekte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen umzusetzen. Link zum Original
Flächen und Böden 17
Naturschutzfachlicher Ausgleich für Erneuerbare Energien erfolgt vorrangig in Geld für Natur- und Artenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Für den Ausbau Erneuerbarer Energien findet naturschutzfachlicher Ausgleich vorrangig in Geld für Natur- und Artenschutz statt. Link zum Original
Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich sollen keine Flächenbedarfe mehr entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass keine Flächenbedarfe für den naturschutzrechtlichen Ausgleich mehr entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Der naturschutzrechtliche Flächenausgleich wird unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Qualität weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der naturschutzrechtliche Flächenausgleich soll unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Qualität weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Ausgleichsmethodik wird diversifiziert, unter anderem mit Blick auf hochwertige Flächen und Ausgleich durch Geldzahlungen für andere Natur- und Umweltschutzprojekte.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgleichsmethodik soll diversifiziert werden, u. a. mit Blick auf die Hochwertigkeit von Flächen sowie Ausgleichsmaßnahmen durch Geldzahlungen für andere Natur- und Umweltschutzprojekte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Praxistaugliche und nachprüfbare Verfahren zur längerfristigen CO2-Bindung und Wasserspeicherfähigkeit landwirtschaftlicher Flächen werden entwickelt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In der Landwirtschaft wollen wir praxistaugliche und nachprüfbare Verfahren der längerfristigen CO2-Bindung und Wasserspeicherfähigkeit landwirtschaftlicher Flächen entwickeln und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Flächensparsamkeit soll Leitschnur des Regierungshandelns sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Prinzip der Flächensparsamkeit soll Leitschnur unseres Regierungshandelns sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) wird finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Verfahren zum ökologischen Ausgleich werden evaluiert und weiterentwickelt, etwa zu einem klaren Ökopunktesystem beim Flächenverbrauch.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die aktuellen Verfahren zum ökologischen Ausgleich und entwickeln diese weiter, z. B. in Richtung eines klaren Ökopunktesystems beim Flächenverbrauch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Der naturschutzrechtliche Flächenausgleich wird unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Qualität weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der naturschutzrechtliche Flächenausgleich soll unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Qualität weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Die Ausgleichsmethodik wird diversifiziert, unter anderem mit Blick auf die Hochwertigkeit von Flächen und Ausgleich durch Geldzahlungen für andere Natur- und Umweltschutzprojekte.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgleichsmethodik soll diversifiziert werden, u. a. mit Blick auf die Hochwertigkeit von Flächen sowie Ausgleichsmaßnahmen durch Geldzahlungen für andere Natur- und Umweltschutzprojekte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Wertvoller Freiraum soll erhalten, aktiv fortentwickelt und vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig möchten wir den wertvollen Freiraum erhalten, aktiv fortentwickeln und vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Ein wissenschaftlich fundiertes Rohstoffmonitoring (Rohstoffbarometer) soll den Verbrauch von Kiesen und Sanden transparent machen.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein konsequentes, wissenschaftlich fundiertes Rohstoffmonitoring („Rohstoffbarometer“) soll der Verbrauch von Kiesen und Sanden transparent gemacht und auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Der Verbrauch von Kiesen und Sanden soll auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein konsequentes, wissenschaftlich fundiertes Rohstoffmonitoring („Rohstoffbarometer“) soll der Verbrauch von Kiesen und Sanden transparent gemacht und auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher KI
Bestehende Lagerstätten sollen unter Berücksichtigung anderer Schutzgüter maximal ausgeschöpft werden, um weniger Flächen zu verbrauchen.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Lagerstätten unter Berücksichtigung anderer Schutzgüter (z. B. Gewässerschutz) sollen maximal ausgeschöpft werden, um weniger Flächen zu verbrauchen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Spätestens zum 1. Januar 2024 wird eine auf Kies und Sand beschränkte Rohstoffabgabe eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir eine Rohstoffabgabe spätestens zum 1. Januar 2024 einführen und diese auf Kies und Sand beschränken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich KI
Für die Kies- und Kiessandgewinnung wird ein verbindlicher Degressionspfad ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Bemühungen um die Förderung des Einsatzes alternativer Baustoffe ermöglichen wir so einen verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Perspektivisch wird ein Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Bemühungen um die Förderung des Einsatzes alternativer Baustoffe ermöglichen wir so einen verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Klimaanpassung 15
Für neue und bestehende Förderprogramme wird ein Klima-Check, auch zur Klimafolgenanpassung, eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Klima-Check für neue und bestehende Förderprogramme, auch in Bezug auf Klimafolgenanpassung, einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Mit einem Baum-Scheck-Programm sollen mehr als eine Million Bäume in Städten und Gemeinden neu gepflanzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Baum-Scheck-Programm wollen wir mehr als eine Million Bäume in den Städten und Gemeinden neu pflanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Die Vorreiterrolle in der Klimaanpassung wird weiter ambitioniert ausgefüllt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir unsere Vorreiterrolle in der Klimaanpassung weiter ambitioniert ausfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die 15-Punkte-Offensive zur Klimaanpassung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die 15-Punkte- Offensive zur Klimaanpassung setzen wir engagiert um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Das Modellprojekt zur Klimaanpassung im Ruhrgebiet wird auf eine weitere Region ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Modellprojekt zur Klimaanpassung im Ruhrgebiet wollen wir auf eine weitere Region ausweiten. Link zum Original
Die Potenziale grüner und blauer Infrastruktur für die Klimaanpassung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt, dass wir die Potenziale von grüner und blauer Infrastruktur für die Klimaanpassung fördern und Synergien in Wasserschutz, Renaturierung und Stadtplanung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Das Klimaanpassungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Klimaanpassungsgesetz weiterentwickeln, den Schutz von Vorranggebieten wie Kalt- und Frischluftschneisen oder Freiräumen in Städten und Gemeinden werden wir erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Schutz von Vorranggebieten wie Kalt- und Frischluftschneisen oder Freiräumen in Städten und Gemeinden wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Klimaanpassungsgesetz weiterentwickeln, den Schutz von Vorranggebieten wie Kalt- und Frischluftschneisen oder Freiräumen in Städten und Gemeinden werden wir erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
NRW.Energy4Climate wird um den Arbeitsbereich Klimaanpassung ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
In der „NRW.Energy4Climate“ werden wir den Arbeitsbereich Klimaanpassung ergänzen und das Beratungsangebot vor Ort koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Das Beratungsangebot zur Klimaanpassung vor Ort wird koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
In der „NRW.Energy4Climate“ werden wir den Arbeitsbereich Klimaanpassung ergänzen und das Beratungsangebot vor Ort koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Land tritt für eine Renaissance der Vorgärten ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine Renaissance der (Vor-)Gärten ein. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Durchsetzung des Schottergartenverbots stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Schottergärten sind bereits heute verboten. Wir werden die Kommunen bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften stärker unterstützen und die bestehenden Regelungen in der Landesbauordnung konkretisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Regelungen zu Schottergärten in der Landesbauordnung werden konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Schottergärten sind bereits heute verboten. Wir werden die Kommunen bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften stärker unterstützen und die bestehenden Regelungen in der Landesbauordnung konkretisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 74 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderungen von Dach- und Fassadenbegrünung bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Dach- und Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Dach- und Fassadenbegrünung von öffentlichen Gebäuden wird intensiviert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Biodiversität 14
Der Artenschutz bei Windenergie soll sich auf den Populationsschutz gefährdeter Arten konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit dem Bund die Genehmigungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene windenergiefördernd erleichtern, etwa durch eine größtmögliche Standardisierung der Artenschutzanforderungen, die Fokussierung auf den Populationsschutz gefährdeter Arten, den Abbau von generalisierten Abwehransprüchen, die aus militärischen Belangen, der Flugsicherung oder aus Belangen seismologischer Stationen abgeleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts werden für den Windenergieausbau genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts im Sinne des Ausbaus der Windenergie und werden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gemeinsam dafür eintreten, diese Spielräume zu vergrößern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene wird für größere Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts zugunsten der Windenergie eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts im Sinne des Ausbaus der Windenergie und werden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gemeinsam dafür eintreten, diese Spielräume zu vergrößern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Biodiversitätskrise soll wirksam bekämpft und in allen Politikfeldern berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Biodiversitätskrise als die zweite große ökologische Krise unserer Zeit wollen wir wirksam bekämpfen und in allen Politikfeldern mitdenken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Ein umfangreich finanziertes Landesprogramm zum Erhalt der biologischen Vielfalt soll Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem umfangreich finanzierten Landesprogramm zum Erhalt der Biologischen Vielfalt wollen wir Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Zum Artenschutz wird eine Strategie gegen Lichtverschmutzung geplant.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne des Artenschutzes planen wir eine Strategie gegen Lichtverschmutzung. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die Ausstattung der Biologischen Stationen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausstattung der Biologischen Stationen verbessern und die Finanzierung von Naturschutzprojekten durch das Prinzip der Mehrjährigkeit langfristig absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Finanzierung von Naturschutzprojekten wird durch das Prinzip der Mehrjährigkeit langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausstattung der Biologischen Stationen verbessern und die Finanzierung von Naturschutzprojekten durch das Prinzip der Mehrjährigkeit langfristig absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Daten zum Artenmonitoring werden zusammengeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenlage zum Artenmonitoring wollen wir zusammenbringen und weiterentwickeln, die Vernetzung der Schutzgebiete durch bessere Kompensation vorantreiben und die Akteure an einem Runden Tisch zur Artenvielfalt zusammenbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Ein Runder Tisch zur Artenvielfalt bringt die Akteure zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenlage zum Artenmonitoring wollen wir zusammenbringen und weiterentwickeln, die Vernetzung der Schutzgebiete durch bessere Kompensation vorantreiben und die Akteure an einem Runden Tisch zur Artenvielfalt zusammenbringen. Link zum Original
Die Förderung von Naturschutzmaßnahmen für Land- und Forstwirtinnen und -wirte, Kommunen und Unternehmen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von Naturschutzmaßnahmen für Land- und Forstwirtinnen und -wirte sowie Kommunen und Unternehmen wollen wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Umweltschecks sollen Bürgerinnen und Bürgern kleine Projekte zur Förderung der heimischen Artenvielfalt in Vereinen oder der Nachbarschaft ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Durch Umweltschecks wollen wir Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, in Vereinen oder in der Nachbarschaft kleine Projekte zur Förderung der heimischen Artenvielfalt umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Kompensationsmaßnahmen sollen ihre beabsichtigte Wirkung für Artenvielfalt und Biodiversität entfalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Kompensationsmaßnahmen im Sinne von Artenvielfalt und Biodiversität die beabsichtigte Wirkung entfalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Kompensationsmaßnahmen sollen im Sinne von Artenvielfalt und Biodiversität ihre beabsichtigte Wirkung entfalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Kompensationsmaßnahmen im Sinne von Artenvielfalt und Biodiversität die beabsichtigte Wirkung entfalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Gewässerschutz 14
Geothermiebohrungen in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Da Grund- und Trinkwasserschutz höchste Priorität hat, schließen wir Geothermiebohrungen in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten aus, wirken auf den Einsatz unschädlicher Bau- und Betriebsstoffe und Verfahren hin und begleiten die ersten Tiefengeothermieprojekte mit wissenschaftlichen Studien. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Es wird auf den Einsatz unschädlicher Bau- und Betriebsstoffe und Verfahren bei der Geothermie hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Da Grund- und Trinkwasserschutz höchste Priorität hat, schließen wir Geothermiebohrungen in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten aus, wirken auf den Einsatz unschädlicher Bau- und Betriebsstoffe und Verfahren hin und begleiten die ersten Tiefengeothermieprojekte mit wissenschaftlichen Studien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Eingriffe der Tagebaue in Verkehrsinfrastruktur, Wasserhaushalt und Umwelt werden auf das mögliche Minimum reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Beendigung der Tagebaue gilt es daher, Umwelt- und Naturschutz zu stärken, die Eingriffe auf das mögliche Minimum zu reduzieren und revierweite Planungen für diese Bereiche voranzutreiben. Dazu zählen ein Reviermobilitätskonzept, ein gesamträumliches Wasserkonzept und die Sicherung eines Ökosystemverbunds. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Das Integrale Monitoring des Grubenwasseranstiegs im Ruhrgebiet wird weiter begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Integrale Monitoring weiter positiv begleiten und für den Schutz des Trinkwassers sorgen. Link zum Original
Beim Grubenwasseranstieg wird für den Schutz des Trinkwassers gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Integrale Monitoring weiter positiv begleiten und für den Schutz des Trinkwassers sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Der Nitrateintrag soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel der Reduktion des Nitrateintrags. Die Einträge müssen einzelbetrieblich betrachtet und verursachergerecht weiter reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Wasser wird geschützt und für die Zukunft verfügbar gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Wir wollen es schützen und in Zukunft verfügbar halten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Sicherung der Trinkwasserqualität erhält Vorrang vor anderen Nutzungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherung der Trinkwasserqualität hat oberste Priorität. Wir werden ihr Vorrang vor anderen Nutzungen geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen werden zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen werden wir zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen initiieren und die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken ermöglichen. Link zum Original
Ein Landeszentrum Wasser wird gegründet, um Kompetenzen im Umgang mit der Ressource Wasser zu bündeln.
Wortlaut im Vertrag
In einem zu gründenden „Landeszentrum Wasser“ wollen wir Kompetenzen bündeln, um den Herausforderungen im Umgang mit der Ressource Wasser gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema KI
Das Landeszentrum Wasser soll eine Zukunftsstrategie Wasser entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Das Landeszentrum soll eine „Zukunftsstrategie Wasser“ entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich KI
Das Landesprogramm „Lebendige Gewässer“ wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem technischen Hochwasserschutz stärken wir den ökologischen Hochwasserschutz durch Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und wollen das Landesprogramm „Lebendige Gewässer“ fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Ein Runder Tisch zur Durchgängigkeit der Fließgewässer wird unter Beteiligung aller relevanten Akteure eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Runder Tisch zum Thema Durchgängigkeit der Fließgewässer ist unter Beteiligung aller relevanten Akteure einzusetzen. Link zum Original
Synergien zwischen Wasserschutz, Renaturierung und Stadtplanung werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt, dass wir die Potenziale von grüner und blauer Infrastruktur für die Klimaanpassung fördern und Synergien in Wasserschutz, Renaturierung und Stadtplanung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Wälder und Moore 8
Im südlichen Teil des Tagebaus Hambach entsteht eine großflächige Waldvernetzung in öffentlichem Eigentum.
Wortlaut im Vertrag
Wir bilden eine in öffentlichem Eigentum stehende großflächige Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebaus Hambach und sichern auch so den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Der Hambacher Wald wird dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bilden eine in öffentlichem Eigentum stehende großflächige Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebaus Hambach und sichern auch so den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Ein klimastabiler, resilienter Mischwald wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben einen klimastabilen resilienten Mischwald an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CO2-Bindung und Ökosystemleistungen des Waldes werden durch eine Waldprämie honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Die CO2-Bindung und Ökosystemleistungen des Waldes wollen wir durch eine Waldprämie honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
15 Prozent der Staatswaldflächen werden für den Waldnaturschutz gesichert, womit zwei Prozent der Waldfläche des Landes aus der Nutzung genommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen 15 Prozent der Staatswaldflächen für den Waldnaturschutz sichern und somit zwei Prozent der nordrhein-westfälischen Waldfläche aus der Nutzung nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Bestehende Alleen werden geschützt und ältere instand gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen unsere bestehenden Alleen, setzen ältere instand und bauen zusätzlich den Bestand aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Alleenbestand wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen unsere bestehenden Alleen, setzen ältere instand und bauen zusätzlich den Bestand aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Moore und Feuchtgebiete werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Moore und Feuchtgebiete wollen wir engagiert schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Hochwasser- und Küstenschutz 7
Angesichts des Klimawandels sollen der Hochwasserschutz und der Umgang mit Trockenheit vorausschauend intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des Klimawandels bedarf es einer vorausschauenden Intensivierung des Hochwasserschutzes und des Umgangs mit Trockenheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Hochwasserschutz wird auf Grundlage des 10-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Hochwasserschutz auf Grundlage des 10-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums und stellen eine ausreichende Finanzierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für den Hochwasserschutz wird eine ausreichende Finanzierung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Hochwasserschutz auf Grundlage des 10-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums und stellen eine ausreichende Finanzierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher AfD NW ähnlich KI
Der ökologische Hochwasserschutz wird durch Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem technischen Hochwasserschutz stärken wir den ökologischen Hochwasserschutz durch Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und wollen das Landesprogramm „Lebendige Gewässer“ fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Vorsorgender Hochwasserschutz wird als Grundsatz in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Vorsorgenden Hochwasserschutz werden wir als Grundsatz in den LEP aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Hochwasser-Risikogebiete werden neu konzipiert und berechnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochwasser-Risikogebiete sollen neu konzipiert und berechnet werden. Die Anwendung eines „Klima-Zuschlags“ wird geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Die Anwendung eines Klima-Zuschlags bei den Hochwasser-Risikogebieten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochwasser-Risikogebiete sollen neu konzipiert und berechnet werden. Die Anwendung eines „Klima-Zuschlags“ wird geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Schadstoffe 6
Der Prozess zur Reduktion der Risiken gesundheitsgefährdender Stoffe wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten den Prozess zur Reduktion der Risiken des Einsatzes gesundheitsgefährdender Stoffe konstruktiv. Link zum Original
Umweltbedingte Gesundheitsrisiken werden durch Fortschreibung des Masterplans „Umwelt und Gesundheit“ minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheitsrisiken aufgrund von Umweltbelastungen werden wir minimieren und den umweltbezogenen Gesundheitsschutz verbessern, indem wir den Masterplan „Umwelt und Gesundheit“ fortschreiben. Link zum Original
Die Luftqualität wird verbessert und die Schadstoffbelastung an allen Quellen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz. Zu diesem Zweck wollen wir die Luft weiter verbessern, die Schadstoffbelastung an allen Quellen reduzieren und beispielsweise Emissionen von Schiffskraftstoffen vermindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Emissionen von Schiffskraftstoffen werden vermindert.
Wortlaut im Vertrag
Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz. Zu diesem Zweck wollen wir die Luft weiter verbessern, die Schadstoffbelastung an allen Quellen reduzieren und beispielsweise Emissionen von Schiffskraftstoffen vermindern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Messstellennetz wird auf fachlicher Grundlage weiterentwickelt und gepflegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Messstellennetz wollen wir auf fachlicher Grundlage weiterentwickeln und pflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Ein ambitionierter Emissionsschutz soll auch Fahrverbote vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind für einen ambitionierten Emissionsschutz, auch um Fahrverbote zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Schutzgebiete 5
Die Vernetzung der Schutzgebiete wird durch bessere Kompensation vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenlage zum Artenmonitoring wollen wir zusammenbringen und weiterentwickeln, die Vernetzung der Schutzgebiete durch bessere Kompensation vorantreiben und die Akteure an einem Runden Tisch zur Artenvielfalt zusammenbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Ein zweiter Nationalpark soll ausgewiesen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen und werden dazu einen Beteiligungsprozess initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den zweiten Nationalpark wird ein Beteiligungsprozess eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen und werden dazu einen Beteiligungsprozess initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Koordinierungsstelle der Naturparke wird über 2023 hinaus fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koordinierungsstelle der Naturparke möchten wir über 2023 hinaus fortführen. Link zum Original
Landesflächen in Schutzgebieten werden zum Erhalt der Biodiversität in die NRW-Stiftung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits heute in Schutzgebieten liegenden Flächen in die „NRW- Stiftung“ überführen mit dem Zweck des Erhalts der Biodiversität und Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Produkthaltbarkeit 2
Die Reparierbarkeit von Produkten soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Verbänden und Verbraucherorganisationen wollen wir weiterhin die Nutzung zirkulärer Produkte und die Reparierbarkeit von Produkten verbessern. Link zum Original
Produzenten mit Ökodesign, die recyclingfähige Materialien nutzen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Produzenten mit Ökodesign, die von Anfang an recyclingfähige Materialien nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
CO2-Abscheidung 2
Die Carbon Management Strategie zur Abscheidung, zum Transport und zur Nutzung unvermeidlicher industrieller CO2-Emissionen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Aufbau eines kreislauffähigen Kohlenstoffmanagements wird die bestehende „Carbon Management Strategie Nordrhein-Westfalen“ zur Abscheidung, zum Transport und zur Nutzung unvermeidlicher CO2-Emissionen aus industriellen Prozessen weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
In einem Pilotprojekt „Klimaneutraler Zement“ wird die Abscheidung und Bindung von CO2 erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in einem Pilotprojekt „Klimaneutraler Zement“ die Abscheidung und Bindung von CO2 gemeinsam mit den relevanten Akteuren und der Forschung erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Wildtiermanagement 2
Wildauffangstationen werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Wildauffangstationen wollen wir stärker unterstützen. Link zum Original
Zur Sicherung der Weidetierhaltung wird ein ambitioniertes Wolfsmanagement betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Um die Weidetierhaltung zu sichern, werden wir ein ambitioniertes Wolfsmanagement betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Internationale Klimapolitik 2
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei Klima, Umweltschutz und Energie wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in den Bereichen Klima, Umweltschutz und Energie intensivieren: Entscheidend für den Erfolg der Energiewende wird der Import von insbesondere grünem Wasserstoff sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Das Land bringt sich verstärkt in die Under2Coalition für klimaschutzbezogene Bestrebungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Einen Rahmen für gemeinsame klimaschutzbezogene Bestrebungen bietet auch die „Under2Coalition“, in die wir uns verstärkt einbringen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Europäische Klimapolitik 1
Klimaschutz, Klimaanpassung, Umwelttechnologien und Kreislaufwirtschaft werden in den EU-Strukturprogrammen EFRE, JTF und Interreg gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das bedeutet, dass wir Themen wie Klimaschutz und - anpassung, Umwelttechnologien und Kreislaufwirtschaft in den EU- Strukturprogrammen (EFRE, JTF, Interreg) stärken werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Emissionshandel 1
In Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Immobilienmaßnahmen wird ein CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
In der Wirtschaftlichkeitsberechnung bei immobilienwirtschaftlichen Maßnahmen wird ein CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne CO2-Äquivalente berücksichtigt. Dieser wird keine Auswirkungen auf die Mietpreise zur Folge haben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Sozialer Ausgleich 1
Der CO2-Schattenpreis soll sich nicht auf die Mietpreise auswirken.
Wortlaut im Vertrag
In der Wirtschaftlichkeitsberechnung bei immobilienwirtschaftlichen Maßnahmen wird ein CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne CO2-Äquivalente berücksichtigt. Dieser wird keine Auswirkungen auf die Mietpreise zur Folge haben. Link zum Original
Weitere Forderungen 15
Der Klimaschutzbeirat wird zu einem unabhängigen Klima-Sachverständigenrat weiterentwickelt, der Empfehlungen erarbeitet und landespolitische Maßnahmen untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Klimaschutzbeirat wird unter Beibehaltung der bisherigen Akteurvielfalt zu einem unabhängigen Klima-Sachverständigenrat weiterentwickelt, der öffentliche Empfehlungen erarbeitet und Auswirkungen von landespolitischen Maßnahmen untersucht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Zeitnah wird ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit Maßnahmen aus Energie, Wirtschaft, Industrie, Wärme, Kommunen, Mobilität und Verbraucherschutz vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür legen wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen aus den Bereichen Energie, Wirtschaft, Industrie, Wärme, Kommunen, Mobilität und Verbraucherschutz zeitnah vor. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Kommunen erhalten deutlich mehr Landesmittel für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stellen wir den Kommunen deutlich mehr Mittel aus dem Landeshaushalt für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Die Förderrichtlinie progres.nrw für Klimaschutz und -anpassung in Kommunen wird schnell neu aufgelegt und deutlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Förderrichtlinie „progres.nrw-Programmbereich Klimaschutz und - anpassung in Kommunen“ schnellstmöglich neu auflegen und deutlich besser ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen wird verlängert und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Um die aufgrund der Corona-Pandemie ausgebliebenen Klimaschutzinvestitionen auszugleichen, werden wir in einem ersten Schritt und als Teil des Klimaschutz- Sofortprogramms die bestehende „Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen“ verlängern und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Klimaschutz bei Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und gemeinnützigen Vereinen wird in der Investitionsförderung, etwa über Altenpflegegesetz und Kinderbildungsgesetz, stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und gemeinnützige Vereine werden bisher beim Klimaschutz zu wenig beachtet. Wir werden dies ändern, indem Klimaschutz bei der Investitionsförderung über die einschlägigen Gesetze wie das Altenpflegegesetz Nordrhein-Westfalen oder das Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen stärker berücksichtigt und gefördert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Im Zuge der Beendigung der Tagebaue werden Umwelt- und Naturschutz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Beendigung der Tagebaue gilt es daher, Umwelt- und Naturschutz zu stärken, die Eingriffe auf das mögliche Minimum zu reduzieren und revierweite Planungen für diese Bereiche voranzutreiben. Dazu zählen ein Reviermobilitätskonzept, ein gesamträumliches Wasserkonzept und die Sicherung eines Ökosystemverbunds. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Natürliche Lebensgrundlagen, Umwelt, Natur und Artenvielfalt werden im ganzen Land geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen, unsere Umwelt, Natur und Artenvielfalt im ganzen Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Naturschutzhaushalt des Landes wird verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir den Naturschutzhaushalt des Landes verdoppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Der Staat soll alle Menschen nach dem Vorsorgeprinzip gleichermaßen vor schädlichen Umweltbelastungen schützen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Wohl von Mensch und Umwelt hat der Staat die Aufgabe, seine Schutzfunktion wahrzunehmen und alle Menschen auch im Sinne des Vorsorgeprinzips gleichermaßen vor schädlichen Umweltbelastungen zu bewahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Nachhaltigkeitsstrategie NRW wird fortgeschrieben und ressortübergreifend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Nachhaltigkeitsstrategie NRW“ werden wir fortschreiben und ressortübergreifend umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Im zuständigen Ministerium wird eine Koordinierungsstelle Strahlenschutz eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir eine „Koordinierungsstelle Strahlenschutz“ im zuständigen Ministerium einrichten. Link zum Original
Die Digitalisierung soll zum Klimaschutz beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass Digitalisierung zum Klimaschutz beiträgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Alle Rechenzentren müssen ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erarbeiten wir im Dialog eine Green-IT-Strategie für die Landeseinrichtungen mit Maßnahmen für den nachhaltigen Einsatz von Informationstechnik. Dazu gehört, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden und alle Rechenzentren ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen müssen. Link zum Original
Der BLB NRW soll seine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Der BLB NRW als einer der größten öffentlichen Immobiliendienstleister Europas soll seine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsgrundsätze und -ziele ausbauen. Er soll seine Wärmeversorgung möglichst bis zum Jahr 2030 auf nicht- fossile Energieträger oder bivalenten Betrieb umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.