Öffentliche Verwaltung

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

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← belastetbegünstigt →

Grüne166 CDU169 AfD71 SPD136Koalitionsvertrag Grüne CDU2533

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke283 FDP179 FW20 BSW113

Grüne 16​6

Mehr Geld 5

1. Steuerbetrug wird mit einer gut ausgestatteten Steuerverwaltung, qualifiziertem Personal und neuen Technologien konsequent bekämpft.
2. Die Steuerverwaltung wird zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Finanzkriminalität und Geldwäsche personell und digital gestärkt.
3. Das Land investiert in die Ausstattung der Steuerbehörden, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen.
4. Die Veterinärämter werden personell gestärkt.
5. Die Aufgabenträger werden beim Betrieb des Mindestangebots im ÖPNV finanziell unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Befugnisse der oder des Bürger- und Polizeibeauftragten werden ausgebaut, etwa um ein Recht auf Akteneinsicht.

Mehr Pflichten 16

1. Der Staat soll bei der öffentlichen Beschaffung stärker als Ankerkunde für innovative Start-ups auftreten.
2. In Ministerien und Behörden sollen veröffentlichungspflichtige, maschinenlesbare Dateninfrastrukturen aufgebaut werden.
3. Das Kompetenzzentrum Klimawandel bei der LUBW wird gestärkt, um auch Kommunen eine bessere Datengrundlage zu Klimafolgen und Anpassungsmaßnahmen zu bieten.
4. Die Kantinenrichtlinie wird in einer Modellregion auf alle öffentlichen Träger ausgedehnt.
5. Straßenbauprojekte werden nach transparenten Kriterien wie Bauzustand, Klimawirkung, Landschafts- und Artenschutz, Anwohnerschutz und Kosten-Nutzen priorisiert.
6. Neue Straßenbauprojekte wie Ortsumfahrungen werden auch anhand eines Klima-Checks priorisiert.
7. Die öffentliche Hand vermietet und baut selbst, auch über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
8. Umbaukultur, Innenverdichtung und Flächeneffizienz werden durch ein Brachflächenkataster auf Regionalverbandsebene und einen Folgekostenrechner für Bebauungen im Außenbereich unterstützt.
9. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird zu einem aktiven Motor für Gesundheitsplanung, Prävention und Gesundheitsförderung weiterentwickelt.
10. Ein starkes Gleichbehandlungsgesetz soll Sicherheit im Umgang mit staatlichen Behörden schaffen.
11. Die staatliche Steuerung bei der Vermittlung zwischen Betrieben und ausländischen Arbeitskräften wird ausgebaut.
12. Wichtige Informationen in Behörden und sozialen Einrichtungen sollen auch mehrsprachig verfügbar sein.
13. Die Zusammenarbeit von Integrationsmanagern mit Ausländerbehörde, Jobcenter und Sozialamt wird durch ein Kooperationsgebot geregelt.
14. Die Unabhängigkeit der Kontrolle von Polizei und Verwaltung wird auch in strafrechtlichen Ermittlungen gestärkt.
15. Für Begnadigungsentscheidungen werden gesetzliche Mindestkriterien eingeführt, die durch Dokumentation nachträglich überprüfbar sind.
16. Jugendämter und Familiengerichte werden für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Kinderschutz kontinuierlich weitergebildet.

CDU 1619

Mehr Geld 5

1. Zur Verwaltungsentlastung, Kostenreduzierung und Vereinheitlichung sollen landesweite Sammelausschreibungen und standardisierte Beschaffungen genutzt werden.
2. Die Strukturen des Sonderstabs werden personell und organisatorisch ausgebaut.
3. In moderne Ausstattung, digitale Vernetzung und qualifiziertes Fachpersonal wird investiert, damit Gesundheitsämter auf Krisen reagieren, Infektionsketten unterbrechen und die Bevölkerung informieren können.
4. Durch den Wegfall überflüssiger Verfahrensschritte werden Bearbeitungszeiten verkürzt und Verwaltungskosten gesenkt.
5. Als Steigerungsrate für die Bauansätze wird mindestens der Baupreisindex verwendet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Bei Gefährdung des Kindeswohls braucht es konsequente staatliche Eingriffsrechte, insbesondere bei sexuellen Übergriffen und im Kampf gegen Kinderpornografie.
2. Der Verwaltung werden größere Ermessensspielräume eingeräumt.

Weniger Pflichten 2

1. Der Klimacheck in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird abgeschafft.
2. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz soll abgeschafft werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Forum Frühkindliche Bildung bleibt Motor der Qualitätsentwicklung.

Weniger Geld 1

1. Das Personal der Kernverwaltung soll innerhalb von fünf Jahren um zehn Prozent reduziert werden.

Mehr Pflichten 15

1. Ein strukturiertes Monitoring sorgt für eine gleichförmige Umsetzung im ganzen Land.
2. Die Waldnaturschutzberatung wird ausgebaut, um die Naturschutzkompetenz der unteren Forstbehörden zu stärken.
3. Die Cybersicherheitsagentur wird als zentrale Anlaufstelle zur Abwehr von Bedrohungen, zur Beratung und akuten Unterstützung von Behörden und Unternehmen sowie zur Koordination mit Bund und KRITIS-Partnern weiter ausgebaut.
4. An integrierten Notfallzentren arbeiten zugelassene Krankenhäuser und die Kassenärztliche Vereinigung verbindlich zusammen, damit eine bedarfsgerechte ambulante medizinische Erstversorgung zur Verfügung steht.
5. Eine enge Verzahnung aller Ebenen und eine klare Zusammenarbeit ziviler und militärischer Strukturen unter Koordination der öffentlichen Hand sind erforderlich.
6. Eine Beauftragte oder ein Beauftragter für die Belange der Flüchtlinge und Vertriebenen, der Aussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für die Verständigungsarbeit mit den Herkunftsgebieten wird eingesetzt.
7. Das Prinzip „One in, two out“ soll verbindlich verankert werden.
8. Die Wirksamkeit neuer Regelungen wird vor dem landesweiten Inkrafttreten in der Praxis erprobt.
9. Es werden Reallabore geschaffen, in denen neue Regelungen vor der flächendeckenden Umsetzung kleinräumig überprüft und an die Praxis angepasst werden.
10. Gesetze und Verordnungen werden grundsätzlich befristet und treten nach Fristablauf automatisch außer Kraft, sofern sie nicht ausdrücklich verlängert werden.
11. Kosten, Nutzen und Wirksamkeit jeder Regelung werden rechtzeitig vor Fristablauf durch eine unabhängige externe Stelle evaluiert.
12. Beschaffung soll nach Funktions- und Innovationskriterien, messbaren Ergebnissen und den Interessen lokaler und regionaler Wirtschaftsakteure sowie des Mittelstands erfolgen und nicht allein nach dem günstigsten Preis.
13. Besteht weiterer Handlungsbedarf, werden Bürgerinnen und Bürger von der Behörde proaktiv informiert.
14. Behörden werden gesetzlich verpflichtet, das Once-Only-Prinzip konsequent umzusetzen.
15. Auf jedem Einkommensteuerbescheid wird künftig verständlich ausgewiesen, in welche Bereiche die Steuereinnahmen fließen, von Bildung über Sicherheit bis hin zu Infrastruktur und sozialer Unterstützung.

AfD 711

Mehr Geld 1

1. Die Abschiebebehörde und die Abschiebeeinheiten der Landespolizei erhalten das notwendige Personal.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Krankenhausinfrastruktur bleibt Aufgabe der öffentlichen Hand.

Mehr Pflichten 7

1. Städte und Gemeinden werden durch verbindliche Sicherheitskonferenzen, gemeinsame Präventionskonzepte und abgestimmte Einsatzplanungen in die Sicherheitsarchitektur eingebunden.
2. Die Schulpflicht wird gelockert und in eine Bildungspflicht mit staatlichen Leistungskontrollen umgewandelt, die Homeschooling ermöglicht.
3. Öffentliche Institutionen setzen ihre Mittel nicht zur Verzerrung des politischen Wettbewerbs ein.
4. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.
5. Nicht beitragsfinanzierte Leistungen werden aus den Sozialversicherungen ausgegliedert und über den Staatshaushalt finanziert.
6. Krankheitskosten von Asylbewerbern werden landesweit trennscharf erfasst.
7. Die Einbürgerungsbehörden werden zu einer restriktiven Anwendung der Vorschriften verpflichtet.

SPD 1316

Mehr Geld 4

1. Das Land kofinanziert die Umsetzung der Mindeststandards in der Anschlussunterbringung.
2. Forstverwaltung und ForstBW werden personell und finanziell für Waldnaturschutz, Waldpädagogik und Beratung aller Waldbesitzer ausgestattet.
3. Die Planungsbeschleunigung des Bundes wird mit mehr Personal, weniger Bürokratie und klaren Prioritäten aktiv umgesetzt.
4. Das Land übernimmt die Kosten der BAföG-Bearbeitung vollständig.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Anbieter öffentlicher IT verpflichten sich, Daten jederzeit an die Behörden zurückzugeben und Plattformwechsel zu unterstützen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Landwirtschaft wird so stark wie möglich entbürokratisiert, um Behörden und Landwirte zu entlasten.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Herkunftssprachlicher Unterricht wird unter staatlicher Aufsicht organisiert und pädagogisch fundiert gestaltet.

Mehr Pflichten 13

1. Für den Einsatz von KI im öffentlichen Bereich, besonders in Justiz, Verwaltung, Polizei und Bildung, gelten klare Regeln.
2. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird überarbeitet, damit öffentliche Aufträge auf Basis von Tarifverträgen vergeben werden.
3. Per Rechtsverordnung wird festgelegt, welche Tarifverträge bei der Auftragsvergabe gelten.
4. Das Landespersonalvertretungsgesetz wird reformiert, um die Mitbestimmung der Personalräte zu stärken.
5. Alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten werden genutzt, um die Kassenärztlichen Vereinigungen KVBW und KZV BW zur flächendeckenden Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrags zu zwingen.
6. Die Wohnungsnotfallhilfe wird zentraler Bestandteil der Sozialplanung.
7. Für die Anschlussunterbringung werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.
8. Vom Staat eigens entwickelte Software wird grundsätzlich als offener Code bereitgestellt.
9. Gebrauchsfertige Datenschutzdokumentationen, Dienstanweisungen und Verarbeitungsverzeichnisse werden den Kommunen kostenfrei zur Übernahme bereitgestellt.
10. Landesweite „Digitale Bürgerstellen“ digitalisieren Papierformulare und helfen als Verwaltungslotsen bei Online-Anträgen.
11. Ein jährlicher Fortschrittsbericht misst Ausbau, Servicequalität und Nutzerzufriedenheit der Digitalisierung.
12. Beim Einsatz von Analyseplattformen muss eine menschliche Kontrolle des gesamten Analysevorgangs jederzeit gewährleistet sein.
13. Eine Fiktionsbescheinigung für BAföG-Anträge wird eingeführt: Ohne Bescheid nach sechs Wochen werden automatisch 80 Prozent des voraussichtlichen Betrags ausgezahlt.

Linke 2873

Mehr Geld 2

1. Die BAföG-Ämter werden deutlich besser ausgestattet und besetzt.
2. Die Finanzämter erhalten mehr Personal.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Behörden können gegen Mietwucher vorgehen, ohne dass eine Notlage nachgewiesen werden muss.

Weniger Pflichten 1

1. Behörden können gegen Mietwucher vorgehen, ohne dass eine Notlage nachgewiesen werden muss.

Teils begünstigend, teils belastend 7

1. Ausländerbehörden werden mit mehr Personal und klaren Standards zu Willkommensbehörden umgebaut.
2. Alle öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen ab Kommunen mit 20.000 Einwohnern erhalten verpflichtend Gleichstellungs- und Chancengleichheitsbeauftragte.
3. Veterinärämter werden finanziell, personell und organisatorisch für engere und unangekündigte Kontrollen gestärkt.
4. Die Stelle der oder des Bürgerbeauftragten wird zu einer unabhängigen Ermittlungsbehörde für polizeiliches Fehlverhalten weiterentwickelt.
5. Unabhängige Ermittlungsstellen verfolgen rechte Netzwerke in der Polizei strafrechtlich.
6. Diese Dienste werden mit einem Teil des Polizeibudgets in einer strafverfolgungsunabhängigen Behörde zur Konfliktbearbeitung und Begleitung polizeilicher Arbeit zusammengeführt.
7. Die rund 600 Stellen des freiwilligen Polizeidienstes werden zu sozialarbeiterischen Kriseninterventionsteams umgestaltet.

Mehr Pflichten 28

1. Öffentliche Grundstücke werden nur noch in Erbpacht vergeben.
2. Wohnungsleerstände werden systematisch erfasst.
3. In die Mietspiegel fließen bestehende Mietverhältnisse zwingend ein.
4. Bei öffentlicher Auftragsvergabe werden soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt.
5. Öffentliche Aufträge, Zuschüsse und Fördermittel werden nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben.
6. Betriebe und Verwaltungen müssen die Beseitigung bestehender Lohnungleichheiten nachweisen.
7. Gemeinnützige Genossenschaften erhalten Vorrang bei Ausschreibungen.
8. Die Steuerverwaltung wird deutlich ausgebaut, um Großbetriebe und Einkommensmillionäre häufiger zu prüfen.
9. Ausländerbehörden sind digital erreichbar und bieten Notfalltermine bei aufenthaltsrechtlichen Problemen an.
10. Ein Landesgesetz regelt den Vorrang des Kindeswohls bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen und die Zusammenarbeit der Behörden.
11. In der Ausbildung von Polizei, Justiz und Verwaltung wird der sensible Umgang mit Gewalt gegen Frauen und FLINTA* stärker gewichtet.
12. Das Land erhält ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild mit Klagemöglichkeit gegen öffentlich-rechtliche Einrichtungen.
13. Barrierefreiheit wird Vergabekriterium für öffentliche Investitionen und Fördergelder.
14. In allen öffentlichen Gebäuden und im kommunalen Raum gibt es öffentliche Toiletten für alle.
15. Öffentliche Aufträge gehen nur an tarifgebundene Betriebe mit gewähltem Betriebsrat.
16. Eine flächengebundene artgerechte Nutztierhaltung mit regelmäßigen Veterinärkontrollen wird gefördert.
17. Öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen bieten Aufklärung und Angebote zu pflanzlicher Ernährung und Tierschutz.
18. Öffentliche Ausschreibungen enthalten Nachhaltigkeitskriterien mit Vorrang für tierleidfreie und klimafreundliche Produkte.
19. Alle Menschen werden von Behörden und Polizei gleichbehandelt, auch im Verdachtsfall.
20. Die Ausbildung bei Polizei, Justiz und Verwaltung gewichtet den sensiblen Umgang mit Gewalt gegen Frauen und FLINTA-Personen stärker.
21. Eine Expertenkommission erarbeitet eine grundlegende Reform von Strafvollzug und Strafverfolgung mit Vorrang der Resozialisierung.
22. Die Reformkommission für Strafvollzug und Strafverfolgung spürt strukturelle Fehlkonstruktionen in den Behörden auf.
23. In die Landesverfassung wird eine Antifaschismus-Klausel aufgenommen.
24. Ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wird entwickelt.
25. Ein Transparenzgesetz verbessert den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung.
26. Eine dauerhafte Stelle für Bürgerbeteiligung wird eingerichtet.
27. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird ein Antikorruptionsregister eingeführt.
28. Ehrenamt darf nicht staatliche Verantwortung ersetzen oder zum Einsparen von Personal- und Sachkosten dienen.

FDP 17​9

Mehr Geld 1

1. Ein Förderprogramm für KI in der öffentlichen Verwaltung soll insbesondere Kommunen bei der Beschleunigung ihrer Prozesse helfen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das standortnahe Angebot beruflicher Schulen bleibt erhalten, Schulträger und regionale Unternehmen entscheiden gemeinsam über Profile und Ausstattung.
2. Wo Datenverarbeitung bisher behindert wird, etwa beim Datenaustausch zwischen Kommunen oder Behörden, soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Weniger Pflichten 6

1. Möglichkeiten des Aufgabenabbaus in der Verwaltung werden konsequent umgesetzt.
2. Fachfremde Kriterien im Vergaberecht werden gestrichen.
3. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz soll so umgestaltet werden, dass es Behörden nicht überfordert und Bürgern Auskunftsrechte gibt.
4. Ausschreibungsschwellen sollen auf die europa- und bundesrechtlich maximalen Werte gesetzt werden.
5. Auf eine laufende Inflationsanpassung der Ausschreibungsschwellen wird gedrängt.
6. In der öffentlichen Beschaffung sollen Dokumentations- und Nachweispflichten verringert werden.

Weniger Geld 3

1. Bis 2035 soll jede fünfte Verwaltungsstelle durch Digitalisierung und Automatisierung entbehrlich werden.
2. Der Wegfall mindestens jeder fünften Personalstelle soll durch vollständige Digitalisierung und Automatisierung der Antragsprozesse ermöglicht werden.
3. Alle Verwaltungsprozesse werden nach dem 80-80-Ziel überarbeitet: höchstens 80 Prozent Personal und 80 Prozent Zeit für dieselben Aufgaben.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Entscheidungen der Denkmalbehörde können durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Gemeinderats überstimmt werden.

Mehr Pflichten 13

1. Die Landwirtschaftsämter werden zu schlagkräftigen Beratungszentren in der Fläche weiterentwickelt.
2. Verlässliche Zahlen zum Schulabsentismus werden erhoben.
3. Der Staat soll für falsche Grundstücksbewertungen einstehen und betroffene Bürger nicht zusätzlich belasten.
4. Auf digitale Antragstellung und -bearbeitung wird ein Rechtsanspruch eingeführt.
5. Bürger sollen über Zugriffe von Behörden auf ihre persönlichen Daten informiert werden.
6. Die Mehrfacherhebung von Daten, die dem Staat vorliegen, wird bis 2031 verboten.
7. Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus soll in den Behörden etabliert und Grundlage von Fortbildungen in Justiz und Polizei sowie der Vergabe staatlicher Gelder werden.
8. Der Staat soll verständlich, aktuell und auffindbar erklären, was er tut.
9. Für alle Online-Angebote der Verwaltung sollen verbindliche Barrierefreiheitsstandards gelten.
10. Für alle Online-Angebote der Verwaltung werden verbindliche barrierefreie Standards gesetzt.
11. Für den Anteil der Verwaltungskosten bei Förderprogrammen wird eine Obergrenze eingeführt.
12. Eine wirkungsorientierte Haushaltsführung mit klar definierten Zielen und Erfolgsmessung für jede Subvention und Fördermaßnahme wird umgesetzt.
13. Alle relevanten Staatsausgaben, insbesondere für Großprojekte, werden überprüft und Einsparmöglichkeiten aufgezeigt.

FW 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Speziell geschulte Ordnungsdienste sollen Bagatellen übernehmen und die Polizei entlasten.
2. Für öffentliche Gelder sollen klare Regeln, strenge Kontrollen und Konsequenzen bei Verschwendung gelten.

BSW 1113

Mehr Geld 2

1. Für Schulen soll ein personell gut ausgestattetes Verwaltungsmanagement schnelle Reparaturen und Investitionen ermöglichen.
2. Das Personal in Gesundheit, Bildung, Pflege und öffentlicher Verwaltung wird deutlich aufgestockt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Staat soll die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer ins Land kommt und hier lebt.

Bleibt wie bisher 1

1. Hoheitliche Aufgaben bleiben uneingeschränkt in staatlicher Hand.

Mehr Pflichten 11

1. Grundstücke und Gebäude im öffentlichen Eigentum werden nicht verkauft.
2. Öffentliche Flächen für neue Bauprojekte werden im Erbbaurecht vergeben.
3. Maßnahmen in allen Politikfeldern werden auf ihre Wirkung auf Selbstbestimmung, Teilhabe und Chancengleichheit von Frauen geprüft.
4. Der Schutz vor Gewalt gilt als staatliche Kernaufgabe und nicht als freiwillige Leistung der Kommunen.
5. Femizide werden systematisch erfasst.
6. Maßnahmen in allen Politikfeldern werden auf ihre Wirkung auf Selbstbestimmung, Teilhabe und Chancengleichheit von Frauen geprüft.
7. Öffentliche Stellen sollen zu transparenter Kommunikation und offener Bürgerbeteiligung verpflichtet werden.
8. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll regelmäßig überprüft werden.
9. Impf-, Arzneimittel- und Leitlinienkommissionen sollen unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen arbeiten.
10. Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden, Ministerien und Expertenräten zur Entstehung und Datengrundlage der Entscheidungen werden veröffentlicht.
11. Überschreitet der Staat seine Befugnisse, wird dies vollständig strafrechtlich und politisch aufgearbeitet.

Koalitionsvertrag 25133

Mehr Geld 18

1. Eine Bundesratsinitiative zur Umsatzsteuerbegünstigung soll Anreize für gemeinsame Aufgabenerledigung setzen.
2. Der Vorwegabzug für die Landesanstalt für Kommunikation wird an ihr gewachsenes Aufgabenspektrum angepasst.
3. Die Taskforce Finanzkriminalität und die Steuerverwaltung werden personell und technisch gestärkt.
4. Finanzielle und personelle Ressourcen werden bereitgestellt, um Prävention, Intervention und Repression zu verzahnen und die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt sicherzustellen.
5. Für die Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen werden die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt.
6. Das Budget für Hard- und Software zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern wird erhöht.
7. Neue Stellen in den Staatsanwaltschaften und ein erheblicher Aufwuchs an Finanzermittlern, Betriebsprüfern, Steuerfahndern und IT-Experten werden geschaffen.
8. Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ wird gestärkt und personell sowie organisatorisch weiterentwickelt.
9. Für die Umsetzung der Waldnaturschutzkonzeption 2030 werden die notwendigen Sach- und Personalmittel bereitgestellt.
10. Forstverwaltung und Feuerwehren werden zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden bestmöglich ausgestattet.
11. Die BITBW erhält ein überjähriges, an Meilensteine der Transformation geknüpftes Budget.
12. In Verwaltungen, Schulen, Hochschulen und weiteren Einrichtungen wird weiter in sichere, resiliente IT-Infrastruktur investiert, auch mit Bundesmitteln.
13. Die Steuerfahndung erhält eine einheitliche Arbeits- und Schutzausstattung nach den Standards von Polizei und Zoll.
14. Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit wird personell gestärkt.
15. Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit wird technisch mit zeitgemäßen Softwarelösungen ausgestattet.
16. In größeren Dienststellen werden moderne Lage- und Einsatzzentren mit zeitgemäßer Kommunikations- und Konferenztechnik aufgebaut.
17. Eine flächendeckend leistungsfähige IT-Infrastruktur für Beweismittelverarbeitung und die Umsetzung richterlicher Maßnahmen wird geschaffen.
18. Für die Steuerverwaltung wird ein auskömmliches, über mehrere Jahre planbares IT-Budget bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Rechtsaufsicht wird gestärkt, sodass Bürgermeister bei objektiver Amtsunfähigkeit oder schweren Pflichtverletzungen auf dem Verwaltungsweg abberufen werden können.
2. Die Bürgerbeauftragte erhält Zugang zu den Abschiebungshafteinrichtungen.
3. Die Kompetenzen der Sozialpsychiatrischen Dienste werden erweitert.
4. Bei Vorhaben von überragender Bedeutung soll eine Direktvergabe möglich sein.
5. Die Befugnisse der Marktüberwachung werden ausgeweitet.
6. Rechtliche Rahmenbedingungen und Experimentierklauseln ermöglichen Erprobung, Training und Einsatz von KI bis zum vollautomatisierten Erlass gebundener Verwaltungsakte.
7. Dem Bund wird eine Regelung vorgelegt, die öffentlichen Stellen die Anonymisierung oder Pseudonymisierung personenbezogener Daten für KI-Training und -Einsatz erlaubt.

Weniger Pflichten 9

1. Vergabe-Schwellenwerte werden bis zur Grenze des landesrechtlichen Spielraums erhöht.
2. Widerspruchsverfahren werden in Bereichen abgeschafft, in denen sie in der Regel keine Befriedungswirkung erzielen.
3. Staatliche Überwachungspflichten werden reduziert, auch durch Einsatz auf Bundesebene.
4. Bürokratische Lasten für Wirtschaft und Verwaltung sollen gesenkt werden.
5. Die Berichtspflichten nach § 16 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes werden reduziert.
6. Die vergaberechtlichen Wertgrenzen sollen bis zu den europarechtlich möglichen Schwellenwerten erhöht werden.
7. Der Aufgabenbereich der LZF wird erweitert, um die unteren Ausländerbehörden zu entlasten.
8. Bei Vorhaben von überragender Bedeutung soll eine Direktvergabe möglich sein.
9. Bis Ende 2026 werden Vorschläge zu Bürokratieabbau, Standardanpassung und Aufgabenreduktion erarbeitet und in ein erstes Jahresentlastungsgesetz eingebracht.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung wird als starke Anlaufstelle für Kommunen und Behörden fortgeführt.

Mehr Pflichten 25

1. Ausgelagerte Verwaltungsstrukturen wie Agenturen und Anstalten des Landes und ihre Overhead-Kosten werden systematisch erfasst.
2. Die Nutzung gemeinsamer Register, Datenplattformen und Identitätslösungen wird verpflichtend.
3. Für jeden Gesetzentwurf wird ein verpflichtender Digital-Check eingeführt.
4. Bestehende Gesetze werden anlassbezogen überprüft und nachträglich mit einem Verfallsdatum versehen.
5. Bei behördlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen haben Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gesamtwirtschaftliches Wachstum Vorrang.
6. Für jedes neue Gesetz und jede wesentliche Verordnung wird ein verbindlicher Praxischeck eingeführt.
7. Die finanziellen Auswirkungen neuer bürokratischer Regelungen werden transparent ausgewiesen.
8. Mit der Novelle des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes soll die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand als Auftraggeber gestärkt werden.
9. Für die Vorranggebiete der Windkraft wird ein Flächenmonitoring eingerichtet.
10. Träger öffentlicher Belange und Verbände sollen bei ablehnenden Stellungnahmen alternative Lösungsvorschläge unterbreiten.
11. Eine unabhängige zivile Beobachtungsstelle zur Organisierten Kriminalität wird eingerichtet, die Entwicklungen analysiert und die Öffentlichkeit informiert.
12. Mit den kommunalen Landesverbänden werden Mindeststandards für Qualifikation und Personalausstattung der Waffenbehörden entwickelt.
13. Bis zu einer Gesetzesänderung im Bund übernehmen die Leistungsbehörden die Versicherungsbeiträge der obligatorischen Anschlussversicherung.
14. Die staatliche Steuerung bei der Vermittlung ausländischer Arbeitskräfte an Betriebe wird ausgebaut.
15. Alle vereinfachbaren Regelungen des Bauordnungs- und Baunebenrechts werden identifiziert.
16. Das Schutzgut Boden muss in Planungsverfahren abgewogen werden.
17. Bei der Abwägung wird die relative Wertigkeit der Fläche einbezogen.
18. Die Züchtung an den Landesanstalten wird verstärkt.
19. Der langfristige Zugang zu Weideflächen wird in Flurneuordnungsverfahren verbindlich berücksichtigt.
20. Landkreise erhalten Unterstützung durch verstärkte Forstbehörden für Waldumbau, Privatwaldbetreuung und Waldnaturschutz.
21. Zur Bekämpfung invasiver Arten wird eine Task Force Neozoenmanagement eingerichtet.
22. Ein Beratungs- und Monitoring-Konzept für den Fischotter wird erstellt.
23. Das Mobile Incident Response Team wird zur schnellen Reaktion auf Cyberangriffe ausgebaut.
24. Für das Mobile Incident Response Team wird eine 24/7-Verfügbarkeit eingerichtet.
25. Die Vergütung der Geschäftsleitungen öffentlich finanzierter Einrichtungen und Unternehmen soll transparent gemacht werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht