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Volt Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original

Das Programm enthält 34 von 1.075 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“, die meisten zum Schwerpunkt „Religionsgemeinschaften“ (10).

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 34
Religionsgemeinschaften 10
  1. In kirchlich betriebenen Einrichtungen gilt neben dem Kirchenrecht auch das allgemeine staatliche Recht einschließlich Arbeitnehmerrechten und tariflicher Entlohnung.

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    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich dafür ein, dass für kirchlich betriebene Einrichtungen (Kindergärten, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste) nicht länger nur das Kirchenrecht gilt, sondern auch das allgemeine Staatsrecht� Das umfasst neben den Grundrechten u �a� Arbeitnehmerrechte und tarifliche Entlohnung. Link zum Original
  2. Niemand wird wegen seines Glaubens benachteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Niemand darf wegen eines anderen Glaubens benachteiligt werden. Link zum Original
  3. In kirchlich betriebenen Einrichtungen dürfen Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegründet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich dafür ein, dass auch in kirchlich betriebenen Einrichtungen Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegründet werden dürfen � Link zum Original
  4. Kirchliche Träger werden zu Transparenz über Einstellungen, Entlassungen, Aufnahmen und Arbeitsbedingungen verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich dafür ein, dass kirchliche Träger zu Transparenz bezüglich Einstellungen, Entlassungen, Aufnahmen von zu betreuenden Personen und Arbeitsbedingungen verpflichtet werden. Link zum Original
  5. Eine staatliche Stelle wird eingerichtet, die rechtmäßiges Verhalten kirchlicher Träger kontrolliert und Beschwerden Betroffener untersucht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einrichtung einer staatlichen Stelle, die rechtlich einwandfreies Verhalten kontrolliert � Bei vermuteten Verstößen gegen geltendes staatliches Recht, z.B. das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, können sich Betroffene an diese Stelle wenden, die daraufhin die Angelegenheit untersucht � Die Stelle soll außerdem das Recht haben, Stichproben durchzuführen � Link zum Original
  6. Die staatliche Kontrollstelle erhält das Recht zu Stichproben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einrichtung einer staatlichen Stelle, die rechtlich einwandfreies Verhalten kontrolliert � Bei vermuteten Verstößen gegen geltendes staatliches Recht, z.B. das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, können sich Betroffene an diese Stelle wenden, die daraufhin die Angelegenheit untersucht � Die Stelle soll außerdem das Recht haben, Stichproben durchzuführen � Link zum Original
  7. Kirchliche Träger und ihre Leitungspersonen werden bei Verfehlungen genauso sanktioniert wie nicht kirchliche Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei festgestellten Verfehlungen sollen auch kirchliche Träger – sowohl das Unternehmen als auch seine Leitungspersonen – genauso sanktioniert werden wie nicht kirchliche Unternehmen und deren Leitungspersonen � Link zum Original
  8. Das Land nimmt Verhandlungen mit den Kirchen über die Ablösung der Staatsleistungen auf.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass das Land Nordrhein-Westfalen Gespräche und Verhandlungen mit den Kirchen zur Ablösung der noch in NRW bestehenden Staatsleistungen aufnimmt� Link zum Original
  9. Die Höhe der Ablösung der Staatsleistungen richtet sich nach den Berechnungen des Instituts für Weltanschauungsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Höhe der Ablösungen richtet sich nach den Berechnungen und juristischen Positionen, die das Institut für Weltanschauungsrecht beschreibt � Link zum Original
  10. Das Land setzt sich auf Bundesebene für die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land setzt sich auf der Bundesebene für die entsprechende Umsetzung des Verfassungsauftrags des Grundgesetzes gemäß Artikel 140 in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung eine Link zum Original
Kulturförderung 9
  1. Investitionen in Kultur- und Freizeitangebote werden aktiv gefördert, um die Attraktivität der Region zu steigern.

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    Wortlaut im Programm
    Vielversprechende Investitionen in Kultur- und Freizeitangebote müssen aktiv gefördert werden, um die Attraktivität der Region zu steigern � Link zum Original
  2. Die Kulturförderung soll stärker auf moderne und aktuelle Kulturformen verlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um nachhaltig das Kultur- und Kreativland NRW zu erhalten, setzen wir uns für eine Verlagerung auf moderne und aktuelle Kulturformen ein � Link zum Original
  3. Organisatorische Strukturen wie Creative.NRW sollen weiter gefördert und verstetigt werden, um die Akteure der Kreativbranche zu vernetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir von Volt NRW sehen darüber hinaus einen dringenden Bedarf darin, die organisatorische Strukturen, wie sie schon von Creative�NRW angesetzt sind, weiter zu fördern und zu verstetigen, um Akteur*innen in der Branche stärker zu vernetzen � Link zum Original
  4. Die Förderprogramme der Kreativwirtschaft sollen auch kleineren Projekten Anreize und Möglichkeiten zur Bewerbung bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderprogramme der Kreativwirtschaft sollen auch kleineren Projekten Möglichkeiten und Anreize schaffen, sich zu bewerben. Link zum Original
  5. Ein transparenter, mehrjähriger Kulturförderplan soll Planungssicherheit bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen transparenten, auf mehrere Jahre angelegten Kulturförderplan, um Akteur*innen Planungssicherheit zu bieten � Dabei soll eine Balance zwischen kurzfristiger, projektbezogener und längerfristiger Förderung von gewachsenen Strukturen herrschen� Link zum Original
  6. Der Kulturförderplan soll kurzfristige Projektförderung und längerfristige Förderung gewachsener Strukturen ausbalancieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen transparenten, auf mehrere Jahre angelegten Kulturförderplan, um Akteur*innen Planungssicherheit zu bieten � Dabei soll eine Balance zwischen kurzfristiger, projektbezogener und längerfristiger Förderung von gewachsenen Strukturen herrschen� Link zum Original
  7. Die Kulturförderung setzt einen Schwerpunkt auf Projekte mit kulturellen Bildungsprogrammen für ein breites Publikum, die sich für eine solidarische, demokratische Gesellschaft einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Schwerpunkt soll bei der Förderung auf Projekten liegen, die ihr Angebot durch kulturelle Bildungsprogramme einem breiten Publikum zugänglich machen und sich für eine solidarische, demokratische Gesellschaft einsetzen � Link zum Original
  8. Eine digitale Kulturplattform soll Kulturschaffende vernetzen und den Zugang zu Fördermitteln erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit einer digitalen Kulturplattform Kulturschaffende besser vernetzen und einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln ermöglichend Link zum Original
  9. Die Künstlersozialkasse soll stärker beworben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Absicherung der Kulturschaffenden möchten wir die Künstlersozialkasse stärker bewerben� In diesem Zusammenhang soll den Akteur*innen, vor allem der Bühnenkünste, die Gelegenheit gegeben werden, sich gewerkschaftlich zu organisieren, wie es in den USA durch die AGMA (American Guild of Musical Artists) bereits praktiziert wird� Link zum Original
Kultureinrichtungen 7
  1. Künstlerinnen und Künstler erhalten Unterstützung bei der Suche nach Proberäumen und Ateliers.

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    Wortlaut im Programm
    Künstler*innen sollen bei der Suche nach Proberäumen, Ateliers oder Ähnlichem Unterstützung erhaltene Link zum Original
  2. Museen sollen Wert auf geschichtliche Bildung und aktive Erinnerungskultur legen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf geschichtliche Bildung und aktive Erinnerungskultur in den Museen soll ebenso Wert gelegt werden wie auf die Rückerstattung von Raubkunst und eine kritische Reflexion der Museumsgeschichte. Link zum Original
  3. Jugend- und Breitenkultur sowie nicht-professionelle Kulturinstitutionen wie Amateurorchester, -chöre und -bands werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Neben den etablierten Einrichtungen wollen wir insbesondere auch die Jugend- und Breitenkultur sowie nicht-professionelle Kulturinstitutionen wie Amateur*innenorchester, -chöre und -bands gefördert werden� Link zum Original
  4. Bühnenkünstlerinnen und -künstler sollen die Gelegenheit erhalten, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Absicherung der Kulturschaffenden möchten wir die Künstlersozialkasse stärker bewerben� In diesem Zusammenhang soll den Akteur*innen, vor allem der Bühnenkünste, die Gelegenheit gegeben werden, sich gewerkschaftlich zu organisieren, wie es in den USA durch die AGMA (American Guild of Musical Artists) bereits praktiziert wird� Link zum Original
  5. Ein sparten- und grenzüberschreitendes Bühnenfestival soll an Standorten in NRW, Belgien und den Niederlanden stattfinden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem sprechen wir uns für ein sparten- und grenzüberschreitendens Bühnenfestival aus, wie es dies bereits zwischen dem Saarland und Frankreich gibt (vgl. Festival Perspectives). Dieses soll an unterschiedlichen Standorten in Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden ausgetragen werden � Link zum Original
  6. Stadtbibliotheken, Museen, Volkshochschulen und Musikschulen im ländlichen Raum werden unabhängig von der Finanzlage einzelner Kommunen besonders gestützt.

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    Wortlaut im Programm
    Das kommunale Angebot im Bereich der Stadtbibliotheken, Museen, Volkshochschulen und Musikschulen soll unabhängig von finanziellen Schieflagen einzelner Kommunen im ländlichen Raum besonders gestützt werden � Link zum Original
  7. Die Landesbühnen erhalten langfristige Planungssicherheit, um die kulturelle Grundversorgung im ländlichen Raum zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristige Planungssicherheit für die Landesbühnen muss gewährleistet sein, damit gerade im ländlichen Raum die kulturelle Grundversorgung, speziell auch in Angeboten für Kinder und Jugendliche, gesichert ist � Link zum Original
Kulturerbe 2
  1. Raubkunst soll zurückerstattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf geschichtliche Bildung und aktive Erinnerungskultur in den Museen soll ebenso Wert gelegt werden wie auf die Rückerstattung von Raubkunst und eine kritische Reflexion der Museumsgeschichte. Link zum Original
  2. Das Land ermöglicht Landgemeinden und Kleinstädten, Renovierung und Ausbau denkmalgeschützter Bauten umfassender zu unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land NRW soll es Landgemeinden und Kleinstädten ermöglichen, die aufwendige Renovierung und den etwaigen Ausbau denkmalgeschützter Bauten umfassender zu unterstützend Link zum Original
Medienvielfalt 1
  1. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Medien soll nach dem Vorbild Arte mit Modellprojekten mit den Niederlanden und Belgien gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen mehr grenzübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Medien fördern (Vorbild Arte) und so Modellprojekte mit lokalem Fokus mit den Niederlanden und Belgien starten� Link zum Original
Kulturelle Teilhabe 1
  1. Geförderte Kulturprojekte sollen inklusiv angelegt werden, damit alle Menschen sie wahrnehmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Volt NRW setzt sich dafür ein, dass Projekte auch inklusiv angedacht werden, sodass alle Menschen die Chance haben, zukünftige Realisierungen wahrzunehmen� Link zum Original
Koloniales Erbe 1
  1. Die Museumsgeschichte soll kritisch reflektiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auf geschichtliche Bildung und aktive Erinnerungskultur in den Museen soll ebenso Wert gelegt werden wie auf die Rückerstattung von Raubkunst und eine kritische Reflexion der Museumsgeschichte. Link zum Original
Film und Games 1
  1. Interregionale Kulturprojekte mit Belgien und den Niederlanden, etwa in der Film- und Fernsehwirtschaft, werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    NRW ist ein starkes Land in den Bereichen Kunst und Kultur und hat mit Belgien und den Niederlande zwei sehr starke Nachbarländer an seiner Seiten Diese Ressourcen wollen wir nutzen, um zukünftige interregionale Projekte, zu Be in der Film- und Fernsehwirtschaft, zu fördern � Link zum Original
Jüdisches Leben 1
  1. Organisationen, Verbände und Gemeinden jüdischer Menschen, besonders deren Dachorganisationen, werden gestärkt und unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Als Volt NRW fordern wir eine Stärkung und Unterstützung von allen Organisationen, Verbänden, Gemeinden jüdischer Menschen, insbesondere den Dachorganisationen wie dem Zentralrat der Juden in Deutschland und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e �V� Link zum Original
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 1
  1. Das WDR-Gesetz wird geändert, sodass die religiöse Sendezeit allen öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften offensteht oder die Regelung gestrichen wird.

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    Wortlaut im Programm
    Volt NRW setzt sich dafür ein, das WDR-Gesetz zu ändern, sodass diese Sendezeit entweder für alle Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften öffentlichen Rechts sind, geöffnet werden oder der Artikel ersatzlos gestrichen wird� Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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