Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original
Das Programm enthält 41 von 674 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (11). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 55Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 41
Direkte Demokratie 11
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD hat keine Angst vor der Meinung des Volkes. Sie will mehr Demokratie wagen und fordert daher Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Parlamentarismus wird durch mehr plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Ergänzung unseres Parlamentarismus durch mehr plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild an, wonach das Volk aktiv in die Politik eingreifen und wichtige politische Entscheidungen im Wege der Volksabstimmung selbst treffen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Unterschriftenquoren für Volksinitiativen und Volksbegehren werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher, die für Volksinitiativen und Volksbegehren erforderliche Mindestzahl an Unterstützern (Unterschriftenquoren) deutlich abzusenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Volksinitiativen sind bereits ab 0,2 Prozent der Stimmberechtigten erfolgreich.
Wortlaut im Programm
Volksinitiativen sollen bereits ab 0,2 Prozent der Stimmberechtigten und Volksbegehren ab zwei Prozent der Stimmberechtigten erfolgreich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Volksbegehren sind ab zwei Prozent der Stimmberechtigten erfolgreich.
Wortlaut im Programm
Volksinitiativen sollen bereits ab 0,2 Prozent der Stimmberechtigten und Volksbegehren ab zwei Prozent der Stimmberechtigten erfolgreich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Verfassungsänderungen müssen verpflichtend durch einen Volksentscheid bestätigt werden.
Wortlaut im Programm
Verfassungsänderungen müssen verpflichtend durch einen Volksentscheid bestätigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Volksentscheide finden möglichst am Termin landesweiter Wahlen statt.
Wortlaut im Programm
Um die Beteiligung an Volksentscheiden zu erhöhen, sollen diese möglichst auf den gleichen Termin wie NRW-weite Wahlen (Kommunalwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl) gelegt werden. Unter dieser Voraussetzung befürworten wir auch eine Abschaffung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bei Zusammenlegung mit Wahlterminen wird das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Um die Beteiligung an Volksentscheiden zu erhöhen, sollen diese möglichst auf den gleichen Termin wie NRW-weite Wahlen (Kommunalwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl) gelegt werden. Unter dieser Voraussetzung befürworten wir auch eine Abschaffung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden. Link zum Original
Die Einrichtung spezieller Räte zur Privilegierung von Interessengruppen, etwa eines Klimabürgerrats, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt es generell ab, Interessengruppen und Verfechter bestimmter ideologischer Richtungen durch die Einrichtung spezieller "Räte" oder vergleichbarer Institutionen zu privilegieren und damit schleichend die demokratisch gewählten Institutionen zu entmachten. Link zum Original
Digitale Abstimmungssysteme stärken die direkte Demokratie auf allen Ebenen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch digitale Abstimmungssysteme (E-Voting) der Meinung und dem Willen der Bürger im Rahmen direkter Demokratie auf allen Ebenen mehr Gewicht und Einfluss geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Über verkehrspolitische Grundsatzfragen wird per Volksentscheid abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Die AfD räumt der Verkehrspolitik daher eine kurz- und mittelfristige Haushaltspriorität ein, befürwortet Volksentscheide in verkehrspolitischen Grundsatzfragen und unterstützt kommunale Ratsbürgerentscheide bei kontroversen Bauvorhaben. Link zum Original
Parlament 7
Die Arbeit des Landtags wird für die Bürger transparenter.
Wortlaut im Programm
Generell wollen wir die Arbeit des Landtags für alle Bürger transparenter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Landtag erhält eine Mediathek mit Videos aller Plenar- und Ausschusssitzungen.
Wortlaut im Programm
Es ist ein Unding, dass der Landtag im Jahr 2022 noch immer nicht über eine Mediathek verfügt, aus der sich Videos sämtlicher Plenar- und Ausschusssitzungen von außen abrufen lassen. Auch die kommunalen Parlamente sollten dies mittelfristig und flächendeckend anbieten. Link zum Original
Im Landtag findet eine regelmäßige Regierungsbefragung statt.
Wortlaut im Programm
Eine bessere und öffentlichkeitswirksamere Kontrolle der Regierung wollen wir dadurch ermöglichen, dass eine regelmäßige Regierungsbefragung im Landtag stattfindet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten sind nur zulässig, wenn sie vor dem Mandat mindestens zwei Jahre ausgeübt wurden.
Wortlaut im Programm
Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten sollen nur zulässig sein, wenn sie vor der Erlangung des Mandats mindestens zwei Jahre ausgeübt wurden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Während der Mandatszeit dürfen keine neuen Nebentätigkeiten aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Während der Mandatszeit dürfen keine neuen Nebentätigkeiten aufgenommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Mandatsträger, die Wissen aus Ausschüssen und Gremien zu finanziellen Vorteilen nutzen, werden strafrechtlich belangt.
Wortlaut im Programm
Mandatsträger, die durch das Wissen, welches sie in Ausschüssen und Gremien erlangt haben, sich oder anderen finanzielle Vorteile verschaffen, sind strafrechtlich zu belangen. Link zum Original
Im Landtag wird ein Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD verlangt im Übrigen eine vollständige Aufarbeitung der Coronapolitik – auch um für künftige Bedrohungen daraus zu lernen – und wird daher in der kommenden Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zur Sache beantragen. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 4
Verwaltungsprozesse und Fachverfahren werden vereinheitlicht, verschlankt und wo nötig neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verwaltungsprozesse und Fachverfahren vereinheitlichen, verschlanken und wo nötig neu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Das E-Government wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Im Außenverhältnis zum Bürger muss die öffentliche Verwaltung neben dem auszubauenden “E-Government” auch weiterhin eine niedrigschwellige, persönliche Kontaktaufnahme ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Die öffentliche Verwaltung ermöglicht weiterhin eine niedrigschwellige persönliche Kontaktaufnahme.
Wortlaut im Programm
Im Außenverhältnis zum Bürger muss die öffentliche Verwaltung neben dem auszubauenden “E-Government” auch weiterhin eine niedrigschwellige, persönliche Kontaktaufnahme ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleich FDP teilweise unsicher KI
Bei der Verwaltung bleibt das Bezahlen mit Bargeld möglich.
Wortlaut im Programm
D. h. wir wollen, dass weiterhin alle Angelegenheiten durch menschlichen Kontakt zwischen Bürgern und Verwaltungen geregelt werden können und das Bezahlen mittels Bargeld möglich bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 4
Das derzeitige Planfeststellungsverfahren gilt wegen der vielen Einwendungsmöglichkeiten als bürgerunfreundlich.
Wortlaut im Programm
Das derzeitige Planfeststellungsverfahren ist aufgrund der vielen Stellen möglicher Einwände gänzlich bürgerunfreundlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Baugenehmigungsverfahren werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Genehmigungsprozesse optimiert und die Bauvorschriften auf das notwendige Maß reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Moderne Stallanlagen sollen ohne überzogene Auflagen in wenigen Monaten genehmigt werden.
Wortlaut im Programm
Moderne Stallanlagen sollen in nur wenigen Monaten ohne überzogene Auflagen (Ausgleichsflächen, Güllelager, Siloanlagen, Luftwäscher, etc.) genehmigt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die Genehmigung für den Ausbau von Talsperren und Dämmen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Geeignete Überflutungsgebiete müssen geschaffen und die Genehmigung für den Ausbau von Talsperren und Dämmen erleichtert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Wahlrecht 3
Die Zahl der Landtagsabgeordneten wird auf 129 reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Zahl der Landtagsabgeordneten auf 129 zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
Die Zahl der Wahlkreise wird verringert.
Wortlaut im Programm
Um eine Aufblähung des Landtags mit Überhang- und Ausgleichsmandaten unwahrscheinlicher zu machen, soll außerdem die Zahl der Wahlkreise verringert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP ähnlich KI
Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Nichtdeutsche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jede Bestrebung, das Wahlrecht auf Nichtdeutsche auszuweiten, lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Öffentlicher Dienst 3
Die alte Eidesformel wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es ist nur folgerichtig, dass die staatlichen Organe dem Volk Gehorsam schulden. Wir fordern daher die Rückkehr zur alten Eidesformel. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der öffentliche Dienst berücksichtigt Eltern bei Einstellungen stärker als Kinderlose.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss mit gutem Beispiel vorangehen und Eltern bei Einstellungen gegenüber Kinderlosen stärker berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei der Besetzung staatlicher Stellen sind Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit die Kriterien.
Wortlaut im Programm
Leistungsbereitschaft und -fähigkeit müssen die Kriterien bei der Besetzung insbesondere von staatlichen Stellen sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher KI
Bürokratie 3
Im Gesundheitswesen wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeit im Gesundheitswesen attraktiver gestalten und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich FDP teilweise KI
Die Bürokratie in der Lebensmittelproduktion wird massiv abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt daher für einen massiven Bürokratieabbau in der heimischen Lebensmittelproduktion ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Hindernisse für die Direktvermarktung werden durch Bürokratieabbau beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen effektiven Bürokratieabbau und die Förderung von Hofläden ein, damit die Kunden einen leichteren Zugang zu ihren Wunschprodukten finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Lobbyismus 2
Kontakte von Lobbyisten mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern werden in einem Lobbyregister offengelegt.
Wortlaut im Programm
Treten Lobbyisten mit Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern in Kontakt, halten wir es für zweckdienlich, diese Kontakte der Öffentlichkeit gegenüber durch ein Lobbyregister offenzulegen, damit Einflussnahmen von Interessengruppen besser nachvollziehbar werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Lobbyregister des Landes orientiert sich an den Regeln des Lobbyregisters auf Bundesebene.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dabei an den Regeln orientieren, die bereits für ein öffentliches Lobbyregister auf Bundesebene gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Berichtspflichten 1
Die Dokumentationspflichten landwirtschaftlicher Betriebe werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Dokumentationspflichten für Betriebe sind deutlich zu reduzieren. Das gilt auch für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Politische Entscheidungen richten sich nach dem tatsächlich zu erwartenden Verhalten von Menschen und Regierungen.
Wortlaut im Programm
Realpolitik statt Ideologie und Wunschdenken: Nicht das gewünschte oder erhoffte Verhalten, sondern das tatsächlich zu erwartende Verhalten der Menschen und ihrer Regierungen muss die Grundlage der politischen Entscheidungen bilden. Link zum Original
Die Nationalstaaten gelten als wichtige moralische Größen und werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Anerkennung des Nationalstaats statt postnationaler Grenzenlosigkeit: Die Nationalstaaten sind nach wie vor wichtige moralische Größen. Link zum Original
Gewählte Repräsentanten und Regierung müssen dem Volk dienen.
Wortlaut im Programm
Die AfD bekennt sich dazu, dass die gewählten Repräsentanten und die Regierung dem Volk dienen müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.