Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 53 von 2.663 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (14).
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 53
Staatsausgaben 14
Für die Ausgaben des Landes wird ein Klima-Tracking eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir ein Klima-Tracking für die Ausgaben des Landes einführen und die Landeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Die Landeshaushaltsordnung wird für ein Klima-Tracking der Landesausgaben geändert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir ein Klima-Tracking für die Ausgaben des Landes einführen und die Landeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Im Nachtragshaushalt 2022 werden erste Mittel für die Besoldungsanhebung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 anheben, die Besoldung auch bei Bestandslehrkräften anpassen und in einer ersten Stufe im Nachtragshaushalt 2022 Mittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 70 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle bestehenden und zusätzlichen finanzwirksamen Ausgaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Haushalte ohne neue Schulden aufstellen, wie es die grundgesetzliche Schuldenbremse samt Ausnahmen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen als Voraussetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik vorsieht. Dies erfordert eine strikte Ausgabendisziplin und eine entschlossene Priorisierung und stellt alle bestehenden und zusätzlichen finanzwirksamen Ausgaben unter Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vorrang haben Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, sozialen Zusammenhalt, Sicherheit, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.
Wortlaut im Vertrag
Priorität haben für uns Ausgaben für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Hierzu gehören u. a. Infrastruktur, Bildung, sozialer Zusammenhalt und Sicherheit, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mehrausgaben benötigen eine solide Gegenfinanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Mehrausgaben brauchen eine solide Gegenfinanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Mögliche Handlungsspielräume sollen zur Finanzierung der vereinbarten Zukunftsprioritäten genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mögliche Handlungsspielräume wollen wir nutzen, um unsere vereinbarten Zukunftsprioritäten zu finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Eine strukturierte und dauerhafte Aufgabenkritik wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine strukturierte und dauerhafte Aufgabenkritik durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Aufgabenkritik wird unter Beteiligung einer hoch aufgehängten Arbeitsgruppe so gestaltet, dass Ergebnisse bis Mitte 2024 vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine strukturierte und dauerhafte Aufgabenkritik durchführen. Alle Programme werden daher auf ihre Zukunftsfähigkeit dahingehend untersucht, ob sie wirksam, bürokratiearm und effizient sind und ob sie zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen. Den erforderlichen Prozess werden wir unter Beteiligung einer organisatorisch hoch aufgehängten Arbeitsgruppe so gestalten, dass die Ergebnisse bis Mitte des Jahres 2024 vorliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Für die Ausgaben des Landes wird ein Nachhaltigkeits-Tracking einschließlich des Ziels Gleichstellung von Männern und Frauen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Landeshaushalt achten wir verstärkt auf Nachhaltigkeitsaspekte und dabei insbesondere auf den Schutz unseres Klimas. Deshalb werden wir ein praktikables und auf die für Nordrhein-Westfalen relevanten Aspekte bezogenes Nachhaltigkeits- Tracking unter Einschluss des globalen Nachhaltigkeitsziels fünf (Gleichstellung von Männern und Frauen) auf die Ausgaben des Landes einführen und die Landeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Die Landeshaushaltsordnung wird für das Nachhaltigkeits-Tracking geändert.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Landeshaushalt achten wir verstärkt auf Nachhaltigkeitsaspekte und dabei insbesondere auf den Schutz unseres Klimas. Deshalb werden wir ein praktikables und auf die für Nordrhein-Westfalen relevanten Aspekte bezogenes Nachhaltigkeits- Tracking unter Einschluss des globalen Nachhaltigkeitsziels fünf (Gleichstellung von Männern und Frauen) auf die Ausgaben des Landes einführen und die Landeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Spielräume aus Einnahmeüberschüssen werden genutzt, um Destinatäre in Naturschutz, Umwelt, Entwicklung und Sport zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die durch überproportionale Einnahmeüberschüsse entstandenen Spielräume nutzen, um Destinatäre im Bereich Naturschutz, Umwelt und Entwicklung sowie im Bereich Sport zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Der Landeshaushalt wird durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Haushaltskonsolidierung und Bürokratieabbau durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung konsequent angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einführung von Produkthaushalten wird wirkungsorientiert fortgeführt und gemäß den Empfehlungen zu EPOS.NRW umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von Produkthaushalten werden wir auch im Sinne eines wirkungsorientierten Haushalts konsequent fortführen und entsprechend den Empfehlungen zum Prozess EPOS.NRW des Unterausschusses Modernisierung des Budgetrechts im Landtag aus der vergangenen Legislaturperiode umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentliche Investitionen 5
Neben der Risikovorsorge sollen gezielte Investitionen in Naturschutz, Klimaanpassung, Infrastruktur und Transformationsprojekte ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Risikovorsorge sollen gezielte Investitionen in den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, in die Anpassung an die klimatischen Veränderungen, in die infrastrukturellen Grundlagen unseres Wohlstandes sowie in Zukunfts- und Transformationsprojekte ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die notwendigen Zukunftsinvestitionen werden über den Landeshaushalt getätigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die notwendigen Zukunftsinvestitionen über den Landeshaushalt tätigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine hohe Investitions- und Zukunftsquote im Landeshaushalt wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch in Zukunft eine hohe Investitions- und Zukunftsquote im Landeshaushalt sicherstellen und entsprechende Schwerpunkte bei der Haushaltsaufstellung setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Außerhalb des Landeshaushalts werden unter Wahrung der Schuldenbremse NRW.BANK, BLB und NRW.Energy4Climate für Investitionen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zum anderen werden wir außerhalb des Landeshaushaltes, unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Schuldenbremse, bestehende Institutionen wie die NRW.BANK, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) sowie die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate nutzen und ihre Aufgaben entsprechend erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Aufgaben von NRW.BANK, BLB und NRW.Energy4Climate werden entsprechend erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Zum anderen werden wir außerhalb des Landeshaushaltes, unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Schuldenbremse, bestehende Institutionen wie die NRW.BANK, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) sowie die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate nutzen und ihre Aufgaben entsprechend erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 5
Der Staat muss alle ihm zustehenden Steuern erlangen.
Wortlaut im Vertrag
Das bedeutet auch, dass der Staat alle ihm zustehenden Steuern erlangen muss. Dafür ist unerlässlich, jede Form von Steuerkriminalität entschieden zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Vermögensabschöpfung, Sanktionsdurchsetzung und Geldwäscheprävention sind gleichberechtigte Verwaltungsziele der Finanzverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Abschöpfung inkriminierter Vermögenswerte, Durchsetzung von Sanktionen und Geldwäscheprävention sind gleichberechtigte Verwaltungsziele in der gesamten Finanzverwaltung. Dazu werden wir die Erfolge daraus durch eine Anpassung der Controlling-Kennziffern transparent machen. Link zum Original
Die Erfolge bei Vermögensabschöpfung, Sanktionsdurchsetzung und Geldwäscheprävention werden durch angepasste Controlling-Kennziffern transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Abschöpfung inkriminierter Vermögenswerte, Durchsetzung von Sanktionen und Geldwäscheprävention sind gleichberechtigte Verwaltungsziele in der gesamten Finanzverwaltung. Dazu werden wir die Erfolge daraus durch eine Anpassung der Controlling-Kennziffern transparent machen. Link zum Original
Steuerfahndung und Steuerveranlagung werden gestärkt und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Steuerfahndung und die Steuerveranlagung stärken und aufgabengerecht und gezielt fortentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Ermittler und Führungskräfte der Steuerfahndung werden kriminalistisch fortgebildet und Personalentwicklungskonzepte angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Ermittler und Führungskräfte in der Steuerfahndung werden konsequent kriminalistisch fortgebildet und bestehende Personalentwicklungskonzepte entsprechend angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Immobiliensteuern 4
Die doppelte Grunderwerbsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die doppelte Grunderwerbssteuer schaffen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die auf Bundesebene vereinbarte flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützt Nordrhein- Westfalen die auf Bundesebene vereinbarte Möglichkeit einer flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Initiative zur Schließung von steuerumgehenden Gestaltungsmodellen (Share-Deals) beim Immobilienerwerb. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Schließung von Share-Deals beim Immobilienerwerb wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützt Nordrhein- Westfalen die auf Bundesebene vereinbarte Möglichkeit einer flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Initiative zur Schließung von steuerumgehenden Gestaltungsmodellen (Share-Deals) beim Immobilienerwerb. Link zum Original
Nach Schaffung der bundesrechtlichen Voraussetzungen wird der Ersterwerb selbst genutzter Wohnimmobilien bis zu einem angemessenen Kaufpreis gezielt entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen worden sind, werden wir Spielräume zur gezielten Entlastung beim Ersterwerb selbst genutzter Wohnimmobilien bis zu einem angemessenen Kaufpreis nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Besteuerungsverfahren 4
Geeignet sind steuerpolitische Bundesratsinitiativen zur Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu geeignet sind etwa steuerpolitische Initiativen zur Stärkung des Ehrenamtes und der Zivilgesellschaft unter Berücksichtigung der sozialen Dimension sowie zur Beibehaltung von Bagatellgrenzen der Umsatzsteuer. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Eine bürgerfreundliche und leistungsfähige Finanzverwaltung soll sicherstellen, dass alle die geschuldeten Steuern zahlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer bürgerfreundlichen und leistungsfähigen Finanzverwaltung, damit alle nicht mehr, aber auch nicht weniger Steuern zahlen, als der Gemeinschaft zustehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die Finanzverwaltung wird durch digitale Kooperation, gemeinsame Datensysteme, elektronische Steuerakte und KI gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung wollen wir durch geeignete Maßnahmen – digitale Kooperation, sichere und gemeinsame Datensysteme, Nutzung der elektronischen Steuerakte und verstärkter Einsatz von KI – ganzheitlich weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der digitale Workflow der Finanzverwaltung wird insbesondere im Projekt Konsens verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weitere Verbesserungen des digitalen Workflows insbesondere im Rahmen des Projekts „Konsens“ erreichen sowie den Ausbau zukunftsorientierter Organisationsstrukturen unter Ausnutzung der digitalen Möglichkeiten vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Umsatzsteuer 3
Per Bundesratsinitiative soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kurzfristig einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen über den 31. Dezember 2022 hinaus dauerhaft fortgelten zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Das Land setzt sich im Bund und in Europa für ein kommunalfreundlicheres Umsatzsteuerrecht ein.
Wortlaut im Vertrag
Im Bund und in Europa nutzen wir unseren Einfluss, um das deutsche und europäische Umsatzsteuerrecht kommunalfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Geeignet sind steuerpolitische Bundesratsinitiativen zur Beibehaltung von Bagatellgrenzen der Umsatzsteuer.
Wortlaut im Vertrag
Dazu geeignet sind etwa steuerpolitische Initiativen zur Stärkung des Ehrenamtes und der Zivilgesellschaft unter Berücksichtigung der sozialen Dimension sowie zur Beibehaltung von Bagatellgrenzen der Umsatzsteuer. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Subventionen 2
Der Betrieb von Photovoltaikanlagen bis 30 Kilowattpeak soll steuerlich vollständig unberücksichtigt bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass der Betrieb von Anlagen bis 30 Kilowattpeak in jeder Hinsicht steuerlich unberücksichtigt bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Alle Programme werden auf Wirksamkeit, Bürokratiearmut, Effizienz und Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Alle Programme werden daher auf ihre Zukunftsfähigkeit dahingehend untersucht, ob sie wirksam, bürokratiearm und effizient sind und ob sie zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Schuldenbremse 2
Die Landeshaushalte werden gemäß der Schuldenbremse ohne neue Schulden aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Haushalte ohne neue Schulden aufstellen, wie es die grundgesetzliche Schuldenbremse samt Ausnahmen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen als Voraussetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik vorsieht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gegenteilig unsicher FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Spätestens 2024 beginnt die konjunkturgerechte Tilgung der Kredite für den Corona-Rettungsschirm.
Wortlaut im Vertrag
Spätestens im Jahr 2024 werden wir mit dem Einstieg in die konjunkturgerechte Tilgung der für den Corona-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite beginnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kapitalmarkt 2
Nachhaltigkeitsanleihen sind ein wichtiger Bestandteil des Kapitalmarktauftritts des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltigkeitsanleihen sind hierbei ein wichtiger Bestandteil des Kapitalmarktauftritts des Landes. Link zum Original
Die führende Rolle des Landes als Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte werden wir stärken. Link zum Original
Weitere Forderungen 12
Im Klimaschutzgesetz wird die Grundlage gelegt, die Finanzpolitik des Landes auf Klimaschutz auszurichten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir im Klimaschutzgesetz die Grundlage dafür legen, dass die Finanzpolitik des Landes auf Klimaschutz ausgerichtet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig unsicher KI
Die Haushalts- und Finanzpolitik soll nachhaltig mit Ressourcen umgehen und Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Haushalts- und Finanzpolitik dient dem nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen, sachlichen, personellen und finanziellen Ressourcen und der Ermöglichung von Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nachhaltigkeit einschließlich Sustainable Finance ist Leitmotiv der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltigkeit – und damit auch Sustainable Finance – ist ein Leitmotiv der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen, das den Klimaschutzzielen gerecht wird, wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen in Nordrhein-Westfalen etablieren, das den internationalen Klimaschutzzielen sowie denen auf Bundes- und Landesebene gerecht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit den Ressourcen des Pensionsfonds wird nachhaltig und generationengerecht umgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Hierauf sind wir mit dem Instrumentarium des Pensionsfonds vorbereitet. Mit seinen Ressourcen werden wir entsprechend unserem Leitbild einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik verantwortungsvoll umgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Anlagerichtlinien des Pensionsfonds werden so weiterentwickelt, dass nur in Aktien investiert wird, die fossile und atomare Energieträger ausschließen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Pensionsfonds werden wir über eine Weiterentwicklung der Anlagerichtlinien die Voraussetzungen schaffen, ausschließlich in Aktien zu investieren, die fossile und atomare Energieträger ausschließen. Diesen Grundsatz werden wir auch bei Unternehmensanleihen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausschluss fossiler und atomarer Energieträger gilt beim Pensionsfonds auch für Unternehmensanleihen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Pensionsfonds werden wir über eine Weiterentwicklung der Anlagerichtlinien die Voraussetzungen schaffen, ausschließlich in Aktien zu investieren, die fossile und atomare Energieträger ausschließen. Diesen Grundsatz werden wir auch bei Unternehmensanleihen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Finanzielle Risiken fossiler Geschäftsmodelle sollen bei angemessenen Erträgen konsequent abgebaut bzw. vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Erhaltung angemessener Erträge werden wir somit finanzielle Risiken, die mit auf fossile Energien aufgebauten Geschäftsmodellen einhergehen, konsequent abbauen bzw. vermeiden. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll die deutsche Steuerpolitik maßgeblich mitgestalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist, dass die deutsche Steuerpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterhin maßgeblich von Nordrhein-Westfalen mitgestaltet wird. Link zum Original
Es wird geprüft, welche steuerpolitischen Initiativen des Landes im Bundesrat Erfolg haben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir verständigen uns darauf, zu prüfen, welche Initiativen des Landes Nordrhein- Westfalen im Bundesrat mit Erfolg gestellt werden können. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen steht für Steuergerechtigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen steht für Steuergerechtigkeit. Link zum Original
Das Immobilien- und Flächenvermögen des Landes wird im Sinne des Gemeinwohls genutzt und entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW), dem Landesbetrieb Wald und Holz, „Straßen.NRW“ sowie den Bezirksregierungen über ein erhebliches Immobilien- und Flächenvermögen. Dieses werden wir im Sinne des Gemeinwohls nutzen und entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.