Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Die Landesplanung soll den Ausbau der Windenergie raum- und umweltverträglich ermöglichen und steuern. Link zum Original

Dies werden wir verhindern, indem wir über eine Teilplanänderung des Landesentwicklungsplans Flächenziele für die Planungsregionen festlegen und über die Regionalpläne ausreichend Flächen für die Windenergie planerisch sichern, die die Erreichung der Zielvorgaben des Bundes, bei einer möglichst gerechten Verteilung zwischen den Regionen, sicherstellen. Link zum Original

Dies werden wir verhindern, indem wir über eine Teilplanänderung des Landesentwicklungsplans Flächenziele für die Planungsregionen festlegen und über die Regionalpläne ausreichend Flächen für die Windenergie planerisch sichern, die die Erreichung der Zielvorgaben des Bundes, bei einer möglichst gerechten Verteilung zwischen den Regionen, sicherstellen. Link zum Original

Ersatz für die pauschalen gesetzlichen Mindestabstände wird die neue Steuerung über Windenergiegebiete durch Landes- und Regionalplanung schaffen. Link zum Original

Landes- und Regionalplanung setzen das „Wind-an-Land-Gesetz“ aufeinander aufbauend um. Link zum Original

Eine gerechte Verteilung der Flächenvorgaben für die einzelnen Planungsregionen erfolgt im Landesentwicklungsplan. Link zum Original

In den Regionalplänen werden dann Windenergiegebiete gemäß dem „Wind-an-Land-Gesetz“ räumlich festgelegt. Link zum Original

Voraussetzung für ein solches Verfahren ist eine belastbare Potenzialstudie, mit der Flächenvorgaben für die Regionen nachvollziehbar begründet werden können. Diese kann aus der vorliegenden Potenzialstudie der LANUV zeitnah entwickelt werden. Link zum Original

Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts werden wir erhalten. Link zum Original

Im Zuge der Beendigung der Tagebaue gilt es daher, Umwelt- und Naturschutz zu stärken, die Eingriffe auf das mögliche Minimum zu reduzieren und revierweite Planungen für diese Bereiche voranzutreiben. Dazu zählen ein Reviermobilitätskonzept, ein gesamträumliches Wasserkonzept und die Sicherung eines Ökosystemverbunds. Link zum Original

Wir beleben im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen die ehemaligen Umsiedlungsdörfer und machen sie zu Orten der Zukunft im Rheinischen Revier. Link zum Original

Zudem werden wir Städte und Gemeinden bei der Entwicklung innovativer Konzepte für den lokalen Einzelhandel und bei Smart- City-Ansätzen weiter unterstützen, auch mit Blick auf innovative Liefer- und Versorgungskonzepte insbesondere in den ländlichen Räumen. Link zum Original

Außerdem muss ausreichend Personal bei den Regionalplanungsbehörden bereitstehen. Link zum Original

Wir setzen uns für lebendige Dörfer und Kommunen ein, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und modernes Arbeiten im ländlichen Raum. Link zum Original

Daher werden wir für alle Regional- und Flächennutzungspläne ein Planzeichen Landwirtschaft einführen. Link zum Original

Unser Ziel ist, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in allen Teilräumen unseres Landes zu schaffen und zu erhalten. Link zum Original

Leitend ist das klimaneutrale Industrieland Nordrhein-Westfalen mit einer nachhaltigen Raumentwicklung, die die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, die Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Wohnstandort sichert, die Funktion von Landwirtschaft und Forstwirtschaft weitestgehend erhält und angemessene Gestaltungsmöglichkeiten für kommende Generationen in den Regionen bewahrt. Link zum Original

Im Besonderen sollen die ländlichen Räume als Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeutung erhalten und entwickelt werden. Link zum Original

Dafür müssen wir in der Landesplanung flexibler, schneller und umsetzungsorientierter werden. Link zum Original

Wir wollen Möglichkeiten des konkreten Ausgleichs zwischen Flächensparen und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original

Wir werden unter Einbeziehung der Kommunen und der Regionen Wege entwickeln, wie möglichst flächensparend und flächenschonend insbesondere Wohnungs-, Gewerbe-, Industrie- und Infrastrukturflächenbedarfe gedeckt werden können. Link zum Original

Zur Umsetzung der Transformations- und Umbauaufgaben sowie deren Beschleunigung ermöglichen wir eine Trendwende in der Landesplanung hin zu einer Ermöglichungsplanung. Link zum Original

Um dem gerecht zu werden, werden wir die Landesplanung einer grundlegenden und umfassenden Überprüfung unterziehen und, wo notwendig, neufassen. Link zum Original

Das Prinzip der Flächensparsamkeit soll Leitschnur unseres Regierungshandelns sein. Link zum Original

Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch zeitnah auf 5 Hektar pro Tag und perspektivisch auch weitergehend durch konkrete Maßnahmen zu reduzieren. Link zum Original

Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original

Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original

Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original

Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original

Wir wollen sicherstellen, dass neue Gewerbe- und Industriegebiete zukunftsfähig und unter Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten entwickelt werden. Link zum Original

Dabei haben die Nach- und Umnutzung vorhandener und freiwerdender Flächen höchste Priorität. Link zum Original

Hierzu prüfen wir die Einführung eines Handels mit Flächenzertifikaten und etablieren eine Brachflächenreaktivierung unter Zuhilfenahme des „Grundstückfonds NRW“ und des Abbaus von Nutzungsrestriktionen. Link zum Original

Hierzu prüfen wir die Einführung eines Handels mit Flächenzertifikaten und etablieren eine Brachflächenreaktivierung unter Zuhilfenahme des „Grundstückfonds NRW“ und des Abbaus von Nutzungsrestriktionen. Link zum Original

Hierzu prüfen wir die Einführung eines Handels mit Flächenzertifikaten und etablieren eine Brachflächenreaktivierung unter Zuhilfenahme des „Grundstückfonds NRW“ und des Abbaus von Nutzungsrestriktionen. Link zum Original

Wir prüfen, wie Flächen für Erneuerbare Energien ganz oder teilweise nicht auf die Neuinanspruchnahme der Natur-, Siedlungs- und Verkehrsflächen angerechnet werden und wie Städte und Gemeinden, die infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kaum oder gar keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr haben, zukünftig zusätzliche Flächenkontingente für ihre Entwicklung erhalten. Wir werden das Ergebnis im Landesentwicklungsplan umsetzen. Link zum Original

Die im Landesentwicklungsplan festgelegten Flächen für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben werden für derartige bedeutende Nutzungen gesichert. Link zum Original

Wir prüfen, ob große Ansiedlungen, die im landesweiten Interesse sind, nicht auf den Flächenbedarf der Kommunen angerechnet werden. Link zum Original

Außerhalb der staatlichen Regionalplanung entwickelte Entwicklungsstrategien und - konzepte können als Umsetzungsscharniere in der Landes- bzw. Regionalplanung wertvolle Instrumente darstellen. Link zum Original

Versorgungszeiträume beim Kiesabbau möchten wir rechtskonform ausgestalten. Link zum Original

Die Kommunen sollen zu barrierefreien und inklusiven Sozialräumen, die Stadt- und Ortszentren sollen attraktiver werden. Link zum Original

Die Planung des Verkehrsraums liegt in kommunaler Verantwortung. Link zum Original

Wir möchten den Kommunen einen größeren Spielraum in ihren Entwicklungsmöglichkeiten bei der räumlichen Umsetzung gewähren, soweit landesplanerische Vorgaben, insbesondere die Flächensparziele, das Leitbild der dezentralen Konzentration und der klimaneutrale Umbau nicht gefährdet werden. Link zum Original

In der Gemeindeordnung werden wir bestehende Hürden zur Beteiligung abbauen und prüfen dazu eine gesetzliche Regelung. Link zum Original

Das Mindestalter für Sachkundige Bürger und Bürgerinnen senken wir ebenfalls auf 16 Jahre ab. Link zum Original

Diese kommunale Handlungsfreiheit wollen wir sicherstellen. Link zum Original

Wir stärken die kommunale Demokratie. Link zum Original

Damit die Ausübung kommunaler Mandate attraktiv bleibt, werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Arbeit von Rats- und Kreistagsmitgliedern spürbar verbessert und angemessen entschädigt wird. Link zum Original

Damit die Ausübung kommunaler Mandate attraktiv bleibt, werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Arbeit von Rats- und Kreistagsmitgliedern spürbar verbessert und angemessen entschädigt wird. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir evaluieren, wie einer weiteren Zersplitterung der Kommunalparlamente auch ohne Sperrklausel entgegengewirkt und gleichermaßen die Gleichwertigkeit der bei Wahlen abgegebenen Stimmen sichergestellt werden kann. Link zum Original

Eine Digitalisierung der Ratsarbeit in den Kommunen begrüßen wir. Link zum Original

Die neu eingeführte Praxis digitaler Sitzungen von kommunalen Gremien werden wir nach einem einjährigen Erfahrungszeitraum Anfang 2024 evaluieren und auf dieser Grundlage die entsprechenden Rechtsvorschriften anpassen. Link zum Original

Die neu eingeführte Praxis digitaler Sitzungen von kommunalen Gremien werden wir nach einem einjährigen Erfahrungszeitraum Anfang 2024 evaluieren und auf dieser Grundlage die entsprechenden Rechtsvorschriften anpassen. Link zum Original

Wir werden die Zulassung von notwendigen Anwendungen zur Durchführung von digitalen und hybriden Sitzungen kommunaler Vertretungen vorantreiben. Link zum Original

Die Erfahrungen mit der Umsetzung digitaler und hybrider Gremiensitzungen in Kommunen werden wir eng begleiten und fördern so die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt mit Familie und Beruf. Link zum Original

Wir unterstützen die kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger in ihrer Vielfalt. Link zum Original

Für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Behinderung schaffen wir die Möglichkeit eines finanziellen Nachteilsausgleichs in der Entschädigungsverordnung. Link zum Original

Wir ermöglichen den Kreisen durch Änderung der Kreisordnung die Schaffung von Beigeordnetenpositionen und prüfen eine Angleichung von Kreis- und Gemeindeordnung. Link zum Original

Wir ermöglichen den Kreisen durch Änderung der Kreisordnung die Schaffung von Beigeordnetenpositionen und prüfen eine Angleichung von Kreis- und Gemeindeordnung. Link zum Original

Wir werden ebenfalls untersuchen, ob eine einheitliche Kommunalverfassung für Nordrhein-Westfalen mit Bündelung von Gemeindeordnung, Kreisordnung und Landschaftsverbandsordnung sinnvoll ist. Link zum Original

Wir wollen unseren Kommunen über die bestehenden Regelungen in der Kommunalverfassung hinaus mehr Beinfreiheit und größere Handlungsspielräume durch Experimentierklauseln einräumen. Link zum Original

Um die Bauaufgaben der Kommunen weiter zu erleichtern und die Auftragsvergaben zu beschleunigen, werden wir die kommunalen Vergabegrundsätze über das Jahr 2022 hinaus verlängern, zu einer Rechtsverordnung fortentwickeln und zugleich prüfen, ob und inwieweit weitere Erleichterungen geschaffen werden können. Link zum Original

Um die Bauaufgaben der Kommunen weiter zu erleichtern und die Auftragsvergaben zu beschleunigen, werden wir die kommunalen Vergabegrundsätze über das Jahr 2022 hinaus verlängern, zu einer Rechtsverordnung fortentwickeln und zugleich prüfen, ob und inwieweit weitere Erleichterungen geschaffen werden können. Link zum Original

Um die Bauaufgaben der Kommunen weiter zu erleichtern und die Auftragsvergaben zu beschleunigen, werden wir die kommunalen Vergabegrundsätze über das Jahr 2022 hinaus verlängern, zu einer Rechtsverordnung fortentwickeln und zugleich prüfen, ob und inwieweit weitere Erleichterungen geschaffen werden können. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir eine Landesinitiative gegenüber dem Bund ergreifen, mit dem Ziel, dass die EU-Oberschwellen – nach Jahren des Absinkens – erhöht werden. Link zum Original

Mit einer zeitnahen neuen Leitentscheidung sorgen wir für Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier und treffen darin alle wesentlichen und erforderlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Braunkohlegewinnung und -verstromung. Link zum Original

Aufgrund des beschlossenen Kohleausstiegs unterstützen wir das Rheinische Revier besonders. Link zum Original

Um den Strukturwandelprozess bis 2030 umzusetzen, wollen wir die Auswahl- und Vergabeprozesse für Projekte beschleunigen und transparenter gestalten. Link zum Original

Um den Strukturwandelprozess bis 2030 umzusetzen, wollen wir die Auswahl- und Vergabeprozesse für Projekte beschleunigen und transparenter gestalten. Link zum Original

Wir werden die Förderkriterien klarer formulieren und justieren die Budgetplanung im Sinne einer transformativen Strukturpolitik nach. Link zum Original

Wir werden die Förderkriterien klarer formulieren und justieren die Budgetplanung im Sinne einer transformativen Strukturpolitik nach. Link zum Original

Wir fördern vorrangig Projekte, die dem Ziel der klimaneutralen Wirtschaftsregion Rheinisches Revier entsprechen. Link zum Original

Wir werden die Querschnittsaufgabe Strukturwandel besser mit der Braunkohle- und der Regionalplanung verzahnen. Link zum Original

Wir stellen sicher, dass die Transformationsprozesse wissenschaftlich begleitet werden und der Wissenstransfer in andere Regionen gelingt. Link zum Original

Wir stellen sicher, dass die Transformationsprozesse wissenschaftlich begleitet werden und der Wissenstransfer in andere Regionen gelingt. Link zum Original

Das Rheinische Revier soll ein internationaler Vorreiter bei der räumlichen Gestaltung des Strukturwandels werden. Link zum Original

Um Projekte im Strukturwandel des Rheinischen Reviers mit internationaler Strahlkraft zu entwickeln und zu präsentieren, soll die Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) durchgeführt werden. Link zum Original

Außerdem brauchen Kommunen in den Tagebauumfeldern Entwicklungsflächen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Link zum Original

CDU und GRÜNE werden im gegenseitigen Einvernehmen und gemeinsam mit den Akteuren der Region Vorschläge für eine verbesserte Arbeit und Struktur der Agentur erarbeiten und umsetzen. Link zum Original

Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ („Kohlekommission“) für einen Fonds für bürgerschaftliche Projekte setzen wir um und nutzen diesen auch für die Bereiche Identitätspflege und für ein „Reallabor Bürgerbeteiligung“. Link zum Original

Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ („Kohlekommission“) für einen Fonds für bürgerschaftliche Projekte setzen wir um und nutzen diesen auch für die Bereiche Identitätspflege und für ein „Reallabor Bürgerbeteiligung“. Link zum Original

Zu einem gelingenden Strukturwandel gehören für uns die finanzielle Absicherung der Kofinanzierung der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz und dem europäischen Just Transition Fund ebenso wie die institutionelle Förderung der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“. Link zum Original

Zu einem gelingenden Strukturwandel gehören für uns die finanzielle Absicherung der Kofinanzierung der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz und dem europäischen Just Transition Fund ebenso wie die institutionelle Förderung der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“. Link zum Original

Die Ruhrkonferenz soll die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleiten und den Metropolgedanken ausbauen. Link zum Original

Wir unterstützen den Umsetzungsprozess des 5-Standorte-Programms als wichtigen Bestandteil, um die Folgen des Ausstiegs aus der Steinkohleverstromung in Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Hamm und dem Kreis Unna abzufedern. Link zum Original

Um dem gerecht zu werden, prüfen wir den Aufbau einer Transformationsagentur. Link zum Original

Insbesondere die vom Strukturwandel betroffenen Regionen benötigen auch Transformationsflächen. Link zum Original

Wir werden sicherstellen, dass die notwendigen Planungsschritte bestmöglich aufeinander abgestimmt werden und so weit wie möglich auf den unterschiedlichen Ebenen parallel durchgeführt werden können. Link zum Original

Wir wollen mit dem Bund gemeinsam daran arbeiten, einheitliche Förderrichtlinien zu entwickeln, um schnellere Genehmigungen von investiven Förderprojekten und Projektfinanzierung zu ermöglichen. Link zum Original

Um die staatlichen Mittel durch privates Kapital ergänzen zu können, setzen wir uns mit dem Bund für eine Notifizierung dieser notwendigen Beihilfen bei der EU-Kommission ein. Link zum Original

Das erprobte Modell der Planungsvereinbarungen mit Kommunen hat zur schnelleren Umsetzung von Projekten geführt und soll ausgebaut werden. Link zum Original

Wir prüfen die Ausweisung weiterer derartiger oder ähnlicher Flächen zur Stärkung von Industrie und produzierendem Gewerbe. Dabei wird auch ein interkommunaler Ansatz geprüft. Link zum Original

Auch wollen wir insbesondere die Kommunen stärker in den Blick nehmen und ihnen noch bessere Hilfs- und Kooperationsangebote unterbreiten. Link zum Original

Wir wollen, dass die Kommunen bei ihren Anstrengungen kooperieren und nicht konkurrieren. Link zum Original

Wir bauen daher in den kommenden fünf Jahren fachgesetzliche, kommunal- und steuerrechtliche Hürden ab und schaffen neue – digitale – Möglichkeiten für die Zusammenarbeit unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Link zum Original

Wir bauen daher in den kommenden fünf Jahren fachgesetzliche, kommunal- und steuerrechtliche Hürden ab und schaffen neue – digitale – Möglichkeiten für die Zusammenarbeit unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Link zum Original

Ebenso unterstützen wir unsere Kommunen finanziell bei der Entwicklung sogenannter Shared Service Center (gemeinsame Dienstleistungszentren), welche die interkommunale Zusammenarbeit insbesondere auf der Prozessebene stärken und dabei die Chancen digitaler Anwendungen gemeinsam nutzen. Link zum Original

Wir wünschen uns mehr grenzüberschreitende Kooperation mit belgischen oder niederländischen Nachbarkommunen und -regionen. Link zum Original

Wir stärken die bestehenden Europaregionen und treten als Mittler für neue formelle und informelle Kooperationen ein. Link zum Original

Wir stärken die bestehenden Europaregionen und treten als Mittler für neue formelle und informelle Kooperationen ein. Link zum Original

Wir streben an, das „Anholter Abkommen“ von 1991 weiterzuentwickeln und auf eine moderne Grundlage zu stellen. Link zum Original

Insgesamt werden wir die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit fortführen und den „Shared Service Centern“ hierbei besondere Aufmerksamkeit widmen. Den Ausbau werden wir durch eine oder einen Landesbeauftragte/n proaktiv begleiten. Link zum Original

Insgesamt werden wir die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit fortführen und den „Shared Service Centern“ hierbei besondere Aufmerksamkeit widmen. Den Ausbau werden wir durch eine oder einen Landesbeauftragte/n proaktiv begleiten. Link zum Original

Wir unterstützen den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zwischen der Region Bonn, dem Bund sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und werden uns bei den Verhandlungen und der Umsetzung aktiv einbringen. Link zum Original

Wir stellen sicher, dass die betroffenen Kommunen vor Beginn eines offenen Vergabeverfahrens über anstehende Veräußerungen informiert werden und frühzeitig für ihre Interessen eintreten können. Link zum Original

Die Landesregierung wird sachbezogen und konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken und dabei die Interessen Nordrhein-Westfalens mit einer starken Stimme auf Bundesebene wirksam vertreten. Link zum Original

Wir werden die Ruhrkonferenz auf eine breitere Grundlage stellen. Dazu werden wir etablierte Formate, wie den Regionalen Diskurs, einbinden. Link zum Original

Die Ruhrkonferenz soll die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleiten und den Metropolgedanken ausbauen. Link zum Original

Wir werden die beschriebenen Veränderungen zwei Jahre nach ihrer Umsetzung überprüfen und erforderlichenfalls anpassen. Die Evaluation umfasst insbesondere Umfang und Gegenstände der Finanzausstattung der Ruhrkonferenz. Link zum Original

Daher werden wir die Kommunen im Ruhrgebiet, auch durch eine unbürokratische Förderung des Landes, in die Lage versetzen, solche Flächen durch den Erwerb, die Sanierung und die Neuerschließung wieder nutzbar zu machen. Link zum Original

Den Flächenerwerb werden wir seitens des Landes fördern, damit brachliegende Flächen nicht zum Spekulationsobjekt werden, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf wieder zur Verfügung stehen. Link zum Original

Wir stellen dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm die notwendigen Mittel zur Verfügung, um die Bundesmittel aus der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe vollumfänglich nutzen zu können. Link zum Original

Wir sehen die Vielfalt unseres Landes als Ressource, um eine differenzierte räumliche bzw. regionale Entwicklung nach unterschiedlichen Bedürfnissen und mit entsprechenden Schwerpunkten und Strategien zu ermöglichen. Link zum Original

Insbesondere Räume, deren Lebensverhältnisse im Verhältnis zum Landesdurchschnitt Aufholbedarf haben, möchten wir in ihren Entwicklungsvoraussetzungen stärken. Link zum Original

Wir prüfen die Ausweisung weiterer derartiger oder ähnlicher Flächen zur Stärkung von Industrie und produzierendem Gewerbe. Dabei wird auch ein interkommunaler Ansatz geprüft. Link zum Original

Um die Regionen bei der Entwicklung und Verwirklichung ihrer unterschiedlichen regionalen Entwicklungsstrategien und -konzepte zu unterstützen, werden wir mit den Regionen in einen Austausch eintreten und diese und sektorielle Teilkonzepte zur Umsetzung der Transformations- und Umbauaufgaben bedarfsgerecht fördern. Link zum Original

Um die Regionen bei der Entwicklung und Verwirklichung ihrer unterschiedlichen regionalen Entwicklungsstrategien und -konzepte zu unterstützen, werden wir mit den Regionen in einen Austausch eintreten und diese und sektorielle Teilkonzepte zur Umsetzung der Transformations- und Umbauaufgaben bedarfsgerecht fördern. Link zum Original

Wir werden eine neue REGIONALE in dieser Legislaturperiode ausloben und somit die erfolgreiche regionale Strukturförderung unseres Landes auch nach 25 Jahren fortsetzen. Link zum Original

Die Interreg-Förderung für Kleinprojekte soll weiterhin über die Euregios verwaltet und nicht zentralisiert werden. Link zum Original

Wir wollen die europäischen Strukturfördermittel in Nordrhein-Westfalen noch zielgerichteter im Sinne des Green Deals und einer sozial-ökologischen Transformation einsetzen. Link zum Original

Das Programm „EFRE- NRW“ werden wir in den Aufrufen und Wettbewerben konkret nachhaltiger ausrichten. Dazu werden Verfahren verankert, in denen Nachhaltigkeit als starkes Kriterium zur Projektauswahl eingesetzt wird. Link zum Original

Das Programm „EFRE- NRW“ werden wir in den Aufrufen und Wettbewerben konkret nachhaltiger ausrichten. Dazu werden Verfahren verankert, in denen Nachhaltigkeit als starkes Kriterium zur Projektauswahl eingesetzt wird. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir die bestehenden Strukturförderprogramme evaluieren, um sicherzustellen, dass sie die Transformation unterstützen. Link zum Original

Den internationalen Standort Bonn wollen wir stärken. Link zum Original

Über den Portalverbund werden wir den Kommunen die Nutzung zentraler Verwaltungsleistungen dauerhaft kostenfrei zur Verfügung stellen und sie so entlasten. Link zum Original

In unseren Kommunen findet gesellschaftliches Zusammenleben in Vielfalt statt. Hier werden Heimat und sozialer Zusammenhalt gelebt, das Klima geschützt, entstehen Teilhabe und Chancengerechtigkeit sowie Standortfaktoren für die Wirtschaft. Dies ist Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Daher werden wir vor Ort finanzielle Handlungsspielräume sicherstellen. Link zum Original

Wir stehen für eine verlässliche Gemeindefinanzierung, die sicherstellt, dass die Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden können. Link zum Original

Deshalb wollen wir gemeinsam mit der kommunalen Familie in Nordrhein- Westfalen dafür sorgen, dass bei der Aufstellung der zukünftigen Gemeindefinanzierung alle Menschen von gleichwertigen Lebensverhältnissen und einem insgesamt starken Land profitieren können. Link zum Original

Wir verzichten auf die Umsetzung der zweiten Stufe in der Differenzierung der fiktiven Hebesätze. Link zum Original

Damit Kommunen, die über keinen ausgeglichenen Haushalt verfügen, eine vorsorgende Bodenpolitik betreiben können, werden wir die kommunalhaushaltsrechtlichen Regelungen überarbeiten. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir die Rückzahlung der Corona-Kreditierung im Gemeindefinanzierungsgesetz über den Zeitraum der Tilgung des Corona- Rettungsschirms des Landes Nordrhein-Westfalen strecken. Link zum Original

Die Abschreibungstabellen für kommunale Vermögenswerte nach dem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ (NKF) werden wir vor dem Hintergrund des Klima- und Ressourcenschutzes evaluieren. Link zum Original

Dabei werden wir insbesondere prüfen, wie die Wirtschaftlichkeit von nachhaltigen, ressourcenschonenden und energieeffizienten Bauweisen wie der Holz- oder Passivhausbauweise sowie von Anlagen zur Wärmedämmung und CO2-neutralen Wärme- und Kälteversorgung durch eine sachgerechte Anpassung der Abschreibungszeiträume gestärkt werden kann. Link zum Original

Weiterhin werden wir prüfen, inwieweit Modernisierungsmaßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung (z. B. energetische Sanierung von Gebäuden) ab einer bestimmten Größenordnung als Investition aktiviert und durch Berücksichtigung bei der bilanziellen Abschreibung erleichtert bzw. beschleunigt werden können. Link zum Original

Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen. Link zum Original

Hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung zur Abwassergebühren- und entsprechenden Verzinsungsberechnung und den damit einhergehenden Auswirkungen werden wir den notwendigen Rechtsrahmen schaffen, um auch in Zukunft eine nachhaltige Abwasserwirtschaft finanzierbar zu gestalten. Link zum Original

Wir werden den bestehenden Gewerbesteueroasen der Kommunen in Nordrhein- Westfalen entgegentreten. Link zum Original

Im Gemeindefinanzierungsgesetz werden wir Regelungen verankern, die solche Gewerbesteueroasen unattraktiv machen und negative Schlüsselzuweisungen für solche Kommunen vorsehen, deren tatsächliche Gewerbesteuerhebesätze sehr deutlich unter den fiktiven Hebesätzen des Landes liegen. Link zum Original

Die Finanzverwaltung des Landes wird Kommunen darin unterstützen, die tatsächlichen Standorte von Betrieben zu erkennen (Betriebsstättenprüfung). Link zum Original

Wir wollen die Kommunen noch systematischer dabei unterstützen, die passenden Fördermittel für ihre Infrastrukturprojekte einzuwerben, und halten den bürokratischen Aufwand für die Kommunen so gering wie möglich. Link zum Original

Durch die Verzahnung bestehender Programme zur Bekämpfung der Armut in Nordrhein-Westfalen wie z. B. „Kinderstark“ und „Zusammen im Quartier“ werden wir gezielter Kommunen und ihre Strukturen unterstützen. Link zum Original

Daher schaffen wir ein auf 20 Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr (insgesamt sechs Milliarden Euro) für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen für alle Kommunen. Link zum Original

Im Sinne der Ergebnisse der Transparenzkommission werden wir die vorhandenen und zukünftigen Förderprogramme für Kommunen so gestalten, dass diese für alle Kommunen handhabbarer werden und so das jeweilige Förderziel landesweit flächendeckend erreicht werden kann. Link zum Original

Die Zahl der Förderprogramme wird verringert, indem thematisch passende Förderprogramme zusammengelegt werden, um den Kommunen so mehr Eigenverantwortung in der Wahl der Mittel zur Erreichung des vom Land mit dem Programm beabsichtigten Ziels zuzugestehen. Link zum Original

Vor der Schaffung eines neuen Antragsförderprogramms werden wir jeweils prüfen, ob nicht eine Pauschalzahlung sinnvoller ist. Link zum Original

Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt seine Förderprogramme so weit wie möglich auf die Förderprogramme des Bundes und der EU ab. Link zum Original

Landesinvestitionsprogramme wie z. B. die Dorferneuerung werden wir fortsetzen, um den Anpassungsbedarfen insbesondere kleinerer Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen gerecht zu werden. Link zum Original

Das geplante Ausführungsgesetz wird neben inhaltlich- pädagogischen Aspekten außerdem die für die Kommunen besonders relevante Finanzierung im Rahmen des geltenden Konnexitätsprinzips regeln. Link zum Original

Mit der umgehenden Durchführung der Konnexitätsfolgenabschätzung aus dem Pandemiegesetz werden wir die Kommunen zügig entlasten. Link zum Original

Wir bekennen uns zum verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip. Link zum Original

Auf der Basis der Ergebnisse der Transparenzkommission werden wir umgehend das Konnexitätsausführungsgesetz unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände einer Evaluation unterziehen und einen Prozess zur Überarbeitung des Gesetzes initiieren. Link zum Original

Auf der Basis der Ergebnisse der Transparenzkommission werden wir umgehend das Konnexitätsausführungsgesetz unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände einer Evaluation unterziehen und einen Prozess zur Überarbeitung des Gesetzes initiieren. Link zum Original

Ziel ist, dass eine für die Kommunen günstige Rechtsetzung nicht aufgrund drohender Konnexität unterbleibt. Link zum Original

Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen. Link zum Original

Wir wollen für Kommunen, deren Flächen durch die Ausweisung von Retentionsflächen gebunden werden und dadurch für andere Nutzungen nicht mehr zur Verfügung stehen, einen adäquaten Ausgleich organisieren. Link zum Original

Die aufgabengerechte Finanzausstattung der Länder ist ein Kernelement des Föderalismus. Link zum Original

Statt der ständigen Ausdehnung eines Flickenteppichs an Programmmitteln braucht es eine zuständigkeitskonforme Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Link zum Original

Daher werden wir uns für eine grundlegende Umstrukturierung der föderalen Finanzbeziehungen einsetzen. Dazu wollen wir einen bundesweiten Reformprozess einleiten. Link zum Original

Daher werden wir uns für eine grundlegende Umstrukturierung der föderalen Finanzbeziehungen einsetzen. Dazu wollen wir einen bundesweiten Reformprozess einleiten. Link zum Original

Wir stehen zum Status von Bonn als Bundesstadt und zweitem bundespolitischen Zentrum. Link zum Original

Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt. Link zum Original

Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten nicht zustande, wird sich das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat der Stimme enthalten. Link zum Original

Um die Entwicklungschancen des ländlichen Raumes zu sichern, braucht es dringend einen Ausbau der digitalen Anbindung, inklusive flächendeckendes 5G, eine gute Verkehrsinfrastruktur sowie eine gesicherte Grundversorgung. Link zum Original

Um die Vielfalt und Stärke kommunaler Unternehmen auch zukünftig zu erhalten, werden wir auch in herausfordernden Zeiten an der Seite der kommunalen Unternehmen stehen. Link zum Original

Die vom Bund klar angekündigte einmalige gemeinsame Kraftanstrengung zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden muss unmittelbar erfolgen. Link zum Original

Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herzustellen und dafür einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt. Link zum Original

Auch die Kommunen wollen wir bei einem ambitionierten Nachhaltigkeitsmanagement unterstützen. Link zum Original

Wir unterstützen, dass alle Kommunen, einschließlich ihrer kommunalen Unternehmen, ihre Aufgaben an den Prinzipien der Agenda 2030 ausrichten und so ihrer globalen Verantwortung gerecht werden. Link zum Original

Wir unterstützen die Kommunen dabei, Nachhaltigkeit in der Verwaltung systematisch zu verankern und ressortübergreifend steuern zu können. Link zum Original

Geeignete Instrumente, die Kommunen dabei nutzen können, sind für uns kommunale Nachhaltigkeitsstrategien und -berichte, faire Beschaffungskriterien bei öffentlichen Vergaben, die Stärkung des fairen Handels, die Förderung bestehender und neuer Städtepartnerschaften und kommunale entwicklungspolitische Informationsarbeit. Link zum Original

Wir stellen den Kommunen weiterhin Beratungsstrukturen zur Seite, um das Management von Nachhaltigkeit in den Kommunen zu verbessern. Link zum Original

Die Kommunen wollen wir bei der Anbahnung und Durchführung ihrer internationalen Partnerschaften durch Beratungsangebote unterstützen, wie z. B. über die Netzwerkstelle Städtepartnerschaften der Auslandsgesellschaft oder bei Klimapartnerschaften über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Link zum Original