SPD NW · Unser Land von morgen.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original
Das Programm enthält 60 von 1.262 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Tarifbindung“ (7). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 104Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 60
Tarifbindung 7
Ein Tariftreue- und Vergabegesetz stellt sicher, dass bei allen Investitionen des Landes faire Bezahlung der Beschäftigten garantiert ist.
Wortlaut im Programm
Damit diese Entwicklung auch zum Wohle aller Menschen ist, sorgen wir mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz dafür, dass bei allen Investitionen des Landes auch faire Bezahlung der Arbeitnehmenden garantiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung einschließlich Tochterunternehmen sollen Tarifverträge anwenden.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir darauf achten, dass Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung – inklusive Tochterunternehmen – Tarifverträge anwenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Ein modernes Vergaberecht garantiert Tariftreue.
Wortlaut im Programm
Tariftreue, die Unterbindung von Kinderarbeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden wir in einem modernen Vergaberecht garantieren, ohne dafür kommunale Vergabeprozesse zu verlängern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Beschäftigten der Sparkassen werden weiterhin angemessen entlohnt und die Tarifbindung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Beschäftigten in den Sparkassen weiterhin angemessen entlohnt werden und die Tarifbindung nicht infrage gestellt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Für die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen werden tarifliche und soziale Standards sowie gute Ausbildungsbedingungen gesichert.
Wortlaut im Programm
Grundlage dieser Verlässlichkeit ist eine gute personelle Ausstattung der Verkehrsunternehmen mit qualifizierten Arbeitskräften. Deswegen werden wir uns auch zukünftig für tarifliche und soziale Standards und gute Ausbildungsbedingungen für die Beschäftigten einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Beschäftigte in der gesamten Sozialwirtschaft erhalten gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Gewerkschaften werden wir daran arbeiten, dass Beschäftigte in der gesamten Sozialwirtschaft, unabhängig von der Trägerschaft, gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Die Zahlung von Tariflohn führt nicht zu Wettbewerbsnachteilen unter sozialen Trägern.
Wortlaut im Programm
Tariflohn zu zahlen, darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen unter den Trägern führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 7
Ein Ausbildungszentrum zur Qualifizierung von Fachkräften für Wasserstofftechnologien sowie von Solarteuren und Elektrikern für Solarenergie und Ladeinfrastruktur wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Insofern ist die Schaffung eines Ausbildungszentrums zur Qualifizierung von Fachkräften für den Umgang mit H2-Technologien und den H2-Anwendungen und zur Qualifizierung von Solarteuren und Elektrikerinnen für den Ausbau der Solarenergie und Ladeinfrastruktur ein ebenso wichtiger weiterer Schritt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Ausbildungsplatzgarantie wird finanziert, indem ausbildende Betriebe unterstützt werden und nicht ausbildende Betriebe die Kosten tragen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir eine Ausbildungsplatzgarantie in Nordrhein-Westfalen einführen. Finanziert wird diese, indem Betriebe, die ausbilden unterstützt werden und Betriebe, die nicht ausbilden, die Kosten tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Die Konkurrenzfähigkeit ausbildender Betriebe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher stärken wir die Konkurrenzfähigkeit ausbildender Betriebe und helfen ihnen beim wirtschaftlichen Erfolg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Außerbetriebliche Ausbildung wird subsidiär finanziert, mit dem Ziel des Übergangs in betriebliche Ausbildung nach österreichischem Vorbild.
Wortlaut im Programm
Ein erster Schritt dahin wird die subsidiäre Finanzierung außerbetrieblicher Ausbildung sein, mit der Perspektive des Übergangs in betriebliche Ausbildung, wie es in Österreich bereits seit Jahren erfolgreich stattfindet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Eine gemeinnützige Landes-GmbH soll gegründet werden, die in Regionen ohne Ausbildungsverbünde als Ausbildungsverbund tätig wird.
Wortlaut im Programm
Ergänzend wollen wir die Gründung einer gemeinnützigen GmbH des Landes vorbereiten, die in Regionen als Ausbildungsverbund agiert, wo bisher keine Verbünde existieren. Link zum Original
Die Ausbildung wird flächendeckend gefördert.
Wortlaut im Programm
Genau deshalb fördern wir die Ausbildung flächendeckend in NRW. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
In Nordrhein-Westfalen wird eine Ausbildungsplatzgarantie eingeführt.
Wortlaut im Programm
Damit alle einen Abschluss bekommen, werden wir – wie im Kapitel Arbeit und Wirtschaft ausgeführt – das Erfolgsprogramm „KAoA – Kein Abschluss ohne Anschluss“ stärken, ausbauen und eine Ausbildungsplatzgarantie in Nordrhein-Westfalen einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsvermittlung 6
Die Teilhabechancen von Arbeitslosen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Teilhabechancen von Arbeitslosen auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen stärker dabei unterstützt werden, dauerhaft Arbeit zu finden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr dafür tun, dass Menschen, die Unterstützung aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten, Arbeit finden und auch langfristig behalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Ein Landesprogramm von acht Millionen Euro stärkt den sozialen Arbeitsmarkt in vom Strukturwandel und hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen.
Wortlaut im Programm
Wir werden neben den Bundesprogrammen zusätzlich mit einem eigenen Landesprogramm in Höhe von acht Millionen Euro den Sozialen Arbeitsmarkt, in den besonders vom Strukturwandel und hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens, stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren werden weiter bedarfsgerecht finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren werden wir deshalb weiter bedarfsgerecht finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleich KI
Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeitslosenzentren und Erwerblosenberatungsstellen weiter fördern und ihre Arbeit stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleich KI
Coaching und Gesundheitsberatung für Langzeitarbeitslose werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die guten Erfahrungen mit Coaching und Gesundheitsberatung zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen setzen wir fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Mitbestimmung 3
Beschäftigte werden über gemeinschaftlich kontrollierte Kapitalanteile an ihren Unternehmen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker an den Gewinnen von Unternehmen beteiligt werden, sowohl durch höhere Löhne als auch durch gemeinschaftlich kontrollierte Kapitalanteile an ihren Unternehmen. Link zum Original
Beschäftigte und Gewerkschaften erhalten Mitbestimmung auch bei betrieblicher Weiterbildung, Digitalisierung, Personalplanung und unternehmerischen Zukunftsstrategien.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Mitarbeitende und Gewerkschaften auch bei Themen wie betrieblicher Weiterbildung, Digitalisierung, Personalplanung und unternehmerischen Zukunftsstrategien in den Betrieben mitbestimmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die Ansätze des ausgelaufenen Projekts Arbeit 2020 werden in einem umfassenden Programm auf weitere Unternehmen und Branchen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das hat sich auch im Projekt Arbeit 2020 gezeigt, welches zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Die guten Ansätze dieses Projektes wollen wir in einem umfassenden Programm auf weitere Unternehmen und Branchen ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Berufliche Teilhabe 3
Der inklusive Arbeitsmarkt wird mit eigenen Landesprogrammen unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden den inklusiven Arbeitsmarkt mit eigenen landesweiten Programmen unterstützen und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Aufträge sollen vermehrt an Unternehmen mit inklusiven Arbeitsplätzen vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere die vermehrte Vergabe an Unternehmen, die inklusive Arbeitsplätze anbieten und in denen diese schon bestehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Beratung und Beschäftigung von Menschen mit im Arbeitsleben erworbener Behinderung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Beratung und Beschäftigung von Menschen, die im Laufe ihres Arbeitslebens eine Behinderung erworben haben, werden wir fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Arbeitszeit 2
Arbeitszeitverkürzungen sowie familienfreundliche und inklusive Arbeitszeitmodelle werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Mehr Wohlstand zu wollen, ist kein Widerspruch zu Arbeitszeitverkürzungen oder familienfreundlichen und inklusiven Arbeitszeitmodellen, zu fairen Löhnen, zur Aufwertung bislang unterbezahlter Dienstleistungsberufe, zur Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder gar zu einer breiten sozialen Absicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Für die Beschäftigung in der häuslichen Pflege werden klare Regeln für Arbeits- und Ruhezeiten und ein rechtlicher Rahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deren Arbeitsbedingungen verbessern, klare Regeln für Arbeits- und Ruhezeiten und so einen rechtlichen Rahmen für Beschäftigung in der häuslichen Pflege schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Grundsicherung 2
Die Einführung einer bundesweiten Kindergrundsicherung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einführung der bundesweiten Kindergrundsicherung, damit Kinder nicht in Armut aufwachsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Eine angemessene Erhöhung der Grundsicherung für Erwachsene wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Ebenso unterstützen wir die angemessene Erhöhung der Grundsicherung für Erwachsene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Arbeitsschutz 1
Beim Arbeitsschutz werden 1.000 neue Stellen geschaffen, um die Arbeitsschutzverwaltung zu einer modernen, wirksamen Eingreiftruppe auszubauen.
Wortlaut im Programm
Wir werden 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz schaffen, um die Arbeitsschutzverwaltung NRW zu einer modernen, technisch gut ausgestatteten und wirksamen Eingreiftruppe auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gleichstellung 1
Bislang unterbezahlte Dienstleistungsberufe sollen aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Wohlstand zu wollen, ist kein Widerspruch zu Arbeitszeitverkürzungen oder familienfreundlichen und inklusiven Arbeitszeitmodellen, zu fairen Löhnen, zur Aufwertung bislang unterbezahlter Dienstleistungsberufe, zur Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder gar zu einer breiten sozialen Absicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Befristung und Leiharbeit 1
Die sachgrundlose Befristung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Wohlstand zu wollen, ist kein Widerspruch zu Arbeitszeitverkürzungen oder familienfreundlichen und inklusiven Arbeitszeitmodellen, zu fairen Löhnen, zur Aufwertung bislang unterbezahlter Dienstleistungsberufe, zur Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder gar zu einer breiten sozialen Absicherung. Link zum Original
Weiterbildung 1
Für Menschen ohne Abschluss erhält Qualifizierung Vorrang vor der Vermittlung in Arbeit.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll für diejenigen, die keinen Abschluss haben, Qualifizierung den Vorrang vor Vermittlung in Arbeit bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Mindestlohn 1
Der Mindestlohn soll in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir solidarisieren uns deshalb mit der Forderung nach der konsequenten Umsetzung des Mindestlohns in Werkstätten für Behinderte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Fachkräfte 1
Fachkräfteprogramme werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Genau deshalb setzen wir auf Fachkräfteprogramme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Sozialbeiträge 1
Für vollzeitarbeitende pflegende Angehörige entfällt der Beitragszuschlag für Kinderlose.
Wortlaut im Programm
Das gilt insbesondere für den Personenkreis der vollzeitarbeitenden pflegenden Angehörigen, zum Beispiel durch Streichung des Beitragszuschlags für Kinderlose, wenn sie Angehörige pflegen. Link zum Original
Beruf und Familie 1
Pflegende Angehörige sollen Pflege, Familie und Beruf vereinbaren können, ohne beruflich abgehängt zu werden.
Wortlaut im Programm
Zeiten der Pflege müssen in der Berechnung der Rente berücksichtigt werden und wir müssen organisieren, dass die Angehörigen in ihren Berufen nicht abgehängt werden und Pflege, Familie und Beruf vereinbaren können und später nicht ausgebrannt und selbst krank werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Weitere Forderungen 22
Unternehmen, die ihren Beschäftigten gute Arbeit bieten, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeit bieten. Link zum Original
Beschäftigte werden durch höhere Löhne stärker an den Gewinnen der Unternehmen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker an den Gewinnen von Unternehmen beteiligt werden, sowohl durch höhere Löhne als auch durch gemeinschaftlich kontrollierte Kapitalanteile an ihren Unternehmen. Link zum Original
Der Wandel soll so gestaltet werden, dass in Nordrhein-Westfalen wieder Vollbeschäftigung mit guter Arbeit herrscht.
Wortlaut im Programm
Wir sind die treibende Kraft, dass alle vom Wandel und Fortschritt profitieren. Wir wollen ihn so gestalten, dass in Nordrhein-Westfalen wieder Vollbeschäftigung mit guter Arbeit herrscht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Jede Arbeit, ehrenamtliche wie Erwerbsarbeit, soll zu gesellschaftlicher Teilhabe, Zufriedenheit und Erfüllung führen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass jede Arbeit – ehrenamtliche wie Lohnerwerbsarbeit – zu gesellschaftlicher Teilhabe, Stolz, Zufriedenheit und Erfüllung führt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Sichere Arbeitsplätze, bessere Löhne und mehr Wohlstand werden unabhängig von der Art der Tätigkeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Ein sicherer Job, besserer Lohn, mehr Wohlstand – das alles sind Ziele, die wir befördern wollen, egal ob die Arbeit digital geleistet wird oder ob man als Pflegekraft, am Fließband oder als Solo-Selbstständiger unterwegs ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Rationalisierungen im Strukturwandel werden sozial abgefedert.
Wortlaut im Programm
Der mit der Transformation einhergehende Strukturwandel muss mehr sein als ein „Reparaturbetrieb“. Er muss eingebettet sein in eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen, die auf Innovationen, Mittelstand, Investitionen und junge Gründerinnen und Gründer setzt sowie gleichzeitig Infrastrukturen aufbaut und Rationalisierungen sozial abfedert. Link zum Original
Die Schuldnerberatung wird konsequent, niederschwellig und aufsuchend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei denken wir Hilfen zusammen, indem wir die Schuldnerberatung in Nordrhein-Westfalen konsequent, niederschwellig und aufsuchend ausbauen, um auch den Menschen, die in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung durch Schulden gehemmt sind, einen Ausweg zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich KI
Alle jungen Menschen sollen in eine handwerkliche oder akademische Arbeitswelt mit hoher Berufszufriedenheit gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle jungen Menschen in eine Arbeitswelt bringen – sei sie handwerklich oder akademisch ausgerichtet – die sie mit einer hohen Berufszufriedenheit ausfüllt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gegen die soziale Spaltung infolge der Pandemie werden Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden uns noch lange begleiten. Wir werden die negativen Folgen aktiv bekämpfen: durch Maßnahmen gegen die soziale Spaltung, durch Programme zur Bekämpfung von Bildungsrückständen, durch eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge, durch die Unterstützung wirtschaftlich gefährdeter Branchen wie Gastronomie, Schausteller innen und Schausteller, Veranstalterinnen und Veranstalter sowie durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Die Arbeitnehmerrechte werden für alle Verkehrsträger harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Abschaffung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Luftverkehr und anderen Verkehrsträgern wie der Bahn einsetzen. Das bedeutet, mit einer starken Stimme in Berlin und Brüssel auf eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger zu dringen, vor allem in Bezug auf eine Besteuerung von Flugkerosin und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Ungleiche Chancen werden beseitigt, beginnend bei Kindern und Menschen in schwierigen Lebenslagen, und soziale Teilhabe wird für alle gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Unterschiede bei den Chancen für Menschen wollen wir beseitigen und beginnen dabei bei der Unterstützung der Kinder sowie der Menschen in besonders herausfordernden Lebenssituationen und sichern soziale Teilhabe für alle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig unsicher KI
Die Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern gilt als wesentlicher Baustein des Sozialstaats.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden und den freien Trägern der sozialen Unterstützung für alle Lebenslagen halten wir für einen wesentlichen Baustein unseres Sozialstaates. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise KI
Armut und Ausgrenzung werden aktiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen aktiv gegen Armut und Ausgrenzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Die Teilhabe des Einzelnen wird unabhängig vom Einkommen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Teilhabe des Einzelnen, unabhängig von Einkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Schuldnerberatung und Verbraucherschutzberatung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um Armut und Ausgrenzung zu verhindern, unterstützen wir die Beratungsangebote der Schuldnerberatung und des Verbraucherschutzes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Beratung und Unterstützung richten sich nach den individuellen Bedürfnissen und der Wahlfreiheit der Menschen.
Wortlaut im Programm
Beratung und Unterstützung ist an die Menschen und ihre individuellen Bedürfnisse zu orientieren und ihre Wahlfreiheit wird berücksichtigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die Lücke zwischen vorhandenen Beratungsstrukturen und dem tatsächlichen Unterstützungsbedarf wird wissenschaftlich untersucht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Diskrepanz zwischen vorhandenen Strukturen bzw. rechtlichen Grundlagen und dem tatsächlichen Unterstützungsbedarf wissenschaftlich untersuchen lassen und auf dieser Grundlage geeignete Maßnahmen zu einer besseren Vernetzung der Strukturen und individueller Unterstützung der Betroffenen ergreifen. Link zum Original
Auf Grundlage der Untersuchung werden Maßnahmen zur besseren Vernetzung und individuellen Unterstützung ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Diskrepanz zwischen vorhandenen Strukturen bzw. rechtlichen Grundlagen und dem tatsächlichen Unterstützungsbedarf wissenschaftlich untersuchen lassen und auf dieser Grundlage geeignete Maßnahmen zu einer besseren Vernetzung der Strukturen und individueller Unterstützung der Betroffenen ergreifen. Link zum Original
Die soziale Kluft soll überwunden und Aufstieg und Wohlstand für alle wieder möglich werden.
Wortlaut im Programm
Und nicht zuletzt beinhaltet eine vorausschauende Sicherheitspolitik auch, die soziale Kluft zu überwinden und Aufstiegschancen und Wohlstand für alle wieder möglich zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW ähnlich KI
Menschen in Nordrhein-Westfalen erhalten soziale Sicherheit in Notlagen.
Wortlaut im Programm
Wir geben den Menschen in Nordrhein-Westfalen soziale Sicherheit und fangen sie auf, wenn es einmal im Leben nicht so gut läuft. Link zum Original
Bei sozialen Hilfeleistungen wird nicht automatisch der preisgünstigste Anbieter ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Bei der Übernahme von Hilfeleistungen soll es nicht automatisch oder vorrangig zur Auswahl des preisgünstigsten Anbieters kommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gewinne privatwirtschaftlicher Träger sozialer Dienstleistungen werden für Leistungsverbesserungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mögliche Gewinne privatwirtschaftlicher Träger sollen für Verbesserungen der Leistungen eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.