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Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original

Das Programm enthält 52 von 1.110 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (14).

Verkehr und Infrastruktur 52
Öffentlicher Nahverkehr 14
  1. Ein klar definiertes landesweites Mindestangebot von Bus und Bahn soll Pflichtaufgabe für Land und Kommunen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein erstmals klar definiertes, landesweites Mindestangebot von Bus und Bahn soll eine Pflichtaufgabe für das Land und die Kommunen werden. Link zum Original
  2. Ein Netz aus Bussen, Bahnen, Carsharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen soll mit ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende die städtische Verkehrsstruktur bestimmen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Netz aus Bussen, Bahnen, CarSharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen soll neben gut ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende die Verkehrsstruktur in den Städten bestimmen. Link zum Original
  3. Alle Verkehrsmittel vom Fahrrad über Bus und Bahn bis zum Carsharing sollen offen vernetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine offene Vernetzung aller Verkehrsmittel vom Fahrrad über Busse und Bahnen bis zum CarSharing und sehen den öffentlichen Verkehr (Bus und Bahn) als natürlichen Angelpunkt eines sogenannten "multimodalen" Verkehrssystems. Link zum Original
  4. Der öffentliche Verkehr soll Angelpunkt eines multimodalen Verkehrssystems sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine offene Vernetzung aller Verkehrsmittel vom Fahrrad über Busse und Bahnen bis zum CarSharing und sehen den öffentlichen Verkehr (Bus und Bahn) als natürlichen Angelpunkt eines sogenannten "multimodalen" Verkehrssystems. Link zum Original
  5. Vernetzte Verkehrsangebote sollen auch in der Fläche und im ländlichen Raum etabliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vernetzte Verkehsmöglichkeiten sollen daher auch in der Fläche und im ländlichen Raum etabliert werden. Link zum Original
  6. Bus und Bahn sollen ein belastbares, engmaschiges Liniennetz erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir ein belastbares, engmaschiges Liniennetz und verkürzte Taktzeiten mit passenden Umsteigezeiten. Link zum Original
  7. Die Taktzeiten im öffentlichen Nahverkehr sollen verkürzt und die Umsteigezeiten abgestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir ein belastbares, engmaschiges Liniennetz und verkürzte Taktzeiten mit passenden Umsteigezeiten. Link zum Original
  8. Bus und Bahn sollen ein ausreichendes Platzangebot und einen serviceorientierten Betrieb bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Ein ausreichendes Platzangebot und ein serviceorientierter Betrieb für die Fahrgäste soll die Fahrzeit attraktiv und produktiv machen. Link zum Original
  9. WLAN und Steckdosen in den Fahrzeugen sollen in künftigen Ausschreibungen verpflichtend berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    So sollen WLAN und Steckdosen in den Fahrzeugen in zukünftigen Ausschreibungen verpflichtend berücksichtigt werden. Link zum Original
  10. Regionale Schnellbuskonzepte sollen entwickelt werden, um ländlichen Gebieten einen landesweiten Standard im öffentlichen Verkehr zu bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Entwicklung regionaler Schnellbus-Konzepte, um vor allem den Menschen in ländlichen Gebieten einen landesweit gültigen Standard öffentlicher Verkehrsmittel bieten zu können. Link zum Original
  11. Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs sollen Grundlage für Erhalt und Verbesserung des Nahverkehrs sein.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Antrag der Piratenfraktion wurde 2014 im Landtag NRW die Enquetekommission "Finanzierungoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in NRW im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels" eingesetzt. Die Handlungsempfehlungen und Leitlinien dieser Kommission sehen wir als Grundlage für den langfristigen Erhalt und entscheidende Verbesserungen des Nahverkehrs in NRW. Link zum Original
  12. Landesweite, anbieterübergreifende und barrierefreie Fahrgastinformationssysteme sollen durch die Öffnung bestehender Systeme erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Öffnung bestehender Systeme soll die Einführung landesweiter, anbieterübergreifender und barrierefreier Fahrgastinformationssysteme erleichtern. Link zum Original
  13. Bus und Bahn sollen im Mittelpunkt neuer Mobilitätsdienstleistungen stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt aller neuen Mobilitäts-Dienstleistungen sollen dabei Bus und Bahn stehen. Zusammen mit fahrerlosen, autonomen Fahrzeugen ermöglichen sie Konzepte, die bisher undenkbar waren. Deshalb muss auch unsere Infrastruktur daran angepasst werden. Link zum Original
  14. Fahrerlose Sammeltaxis als Zubringer für Bus und Bahn sollen bald erprobt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Fahrer:innenlose Sammeltaxen als Zubringer für Bus und Bahn sollen schon bald erprobt werden. Link zum Original
Nahverkehrstarife 8
  1. Ein fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr wird aufgebaut, um kleinere Innenstädte und den örtlichen Einzelhandel zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Der Aufbau eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärkt gerade kleinere Innenstädte und somit die Einzelhändler:innen vor Ort. Link zum Original
  2. Die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen soll zunächst in langfristigen Modellversuchen erprobt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, den Tarifdschungel sowie die unwirtschaftliche Verfolgung von Personen ohne gültigen Fahrausweis zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen. Link zum Original
  3. Die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen soll anschließend landesweit eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, den Tarifdschungel sowie die unwirtschaftliche Verfolgung von Personen ohne gültigen Fahrausweis zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen. Link zum Original
  4. Bis zur Einführung des fahrscheinfreien Nahverkehrs soll ein einfaches und übersichtliches Tarifsystem gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Bis zur landesweiten Einführung des angestrebten fahrscheinfreien Nahverkehrs muss ein einfaches und übersichtliches Tarifsystem für niedrige Einstiegsbarrieren sorgen. Link zum Original
  5. Das Land soll die Ausgabe von Schnuppertickets für Neubürger in den Kommunen fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land soll auch die Ausgabe von Schnuppertickets in den Kommunen fördern, um Neubürger:innen damit den Einstieg in die Liniennetze von Bus und Bahn zu erleichtern. Link zum Original
  6. Eine größere Gruppe von Menschen mit geringem Einkommen soll das Sozialticket in allen Verkehrsverbünden nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass eine größere Gruppe von Menschen mit geringem Einkommen das Ticket in allen Verkehrsverbünden in NRW nutzen kann. Link zum Original
  7. Die Einkommensgrenze für die Berechtigung zum Sozialticket soll bei 1.074 Euro liegen.

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    Wortlaut im Programm
    Als Grenze für die Berechtigung sehen wir einen Betrag von 1.074€. Link zum Original
  8. Der Berechtigungsnachweis für das Sozialticket soll direkt mit den Bescheiden über Transferleistungen verschickt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Berechtigungsnachweis soll mit den Bescheiden der Transferleistungen direkt mitgeschickt werden. Link zum Original
Führerschein 4
  1. Die automatische und pauschale Sanktionierung von Drogen- und Medikamentenkonsum durch die Führerscheinbehörde wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Aber die automatische und pauschale Sanktionierung des Konsums von Drogen und Medikamenten durch die Führerscheinbehörde nehmen wir nicht hin. Link zum Original
  2. Für den Entzug der Fahrerlaubnis sollen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte für Wirkstoffkonzentrationen festgelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als Kriterium für den Entzug der Fahrerlaubnis müssen wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte für Wirkstoffkonzentrationen festgelegt werden, die eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definieren. Link zum Original
  3. Ein Fahrerlaubnisentzug soll einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Konsum und Führen des Fahrzeugs voraussetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen des Kraftfahrzeuges vorliegen. Link zum Original
  4. Ein vorbeugender Entzug der Fahrerlaubnis allein wegen festgestellten oder vermuteten Konsums wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Allein die Vermutung oder die Feststellung, dass eine Person Drogen oder Medikamente konsumiert oder konsumiert hat, lässt keine Rückschlüsse auf die aktuelle Fahrtüchtigkeit zu und rechtfertigt keinen vorbeugenden Entzug der Fahrerlaubnis. Link zum Original
Individualverkehr 3
  1. Verkehrsflächen für den Autoverkehr sollen sich in den Lebensraum Stadt einfügen und anderen städtischen Funktionen unterordnen.

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    Wortlaut im Programm
    Andere Verkehrsflächen, vor allem für den PKW-Verkehr, müssen sich in den Lebensraum Stadt einfügen und müssen sich anderen Funktionen der Stadt unterordnen. Link zum Original
  2. Die Abhängigkeit von der Automobilindustrie wird überwunden, um die Verkehrswende zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allen Dingen muss der Wandel weg von der Abhängigkeit der heute existierenden Automobilindustrie gelingen um die notwendige Verkehrswende zu ermöglichen (siehe Bauen, Wohnen und Verkehr). Link zum Original
  3. Zunehmender Straßenverkehr wird aus Gründen der Umweltverträglichkeit abgelehnt, auch bei elektrifizierten Fahrzeugen.

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    Wortlaut im Programm
    • Der zunehmende Verkehr ist aus Gründen der Umweltverträglichkeit abzulehnen. Das bleibt auch dann so, wenn alle Fahrzeuge elektrifiziert sind, da allein der Ressourcenverbrauch eine nachhaltige Wirtschaft ausschließt. Link zum Original
Güterverkehr 3
  1. Der Güterverkehr auf der Schiene soll eine stärkere Bedeutung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher dafür ein, dem schienengebundenen Güterverkehr eine stärkere Bedeutung zu geben. Link zum Original
  2. Ausbau und Sanierung der Schieneninfrastruktur für den Güterverkehr sollen umgehend beginnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher dafür ein, dem schienengebundenen Güterverkehr eine stärkere Bedeutung zu geben. Ein entsprechender Ausbau und die Sanierung müssen umgehend beginnen, damit der Gütertransport in und durch NRW auch langfristig gesichert und verträglich ist. Link zum Original
  3. Der Güterschienenverkehr soll wieder in die Fläche gebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Ziel dabei ist, den Güterschienenverkehr wieder zurück in die Fläche zu bringen. Link zum Original
Luftverkehr 3
  1. Regionalflughäfen sollen ohne Subventionen der öffentlichen Hand betrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass alle Regionalflughäfen ohne Subventionen durch die öffentliche Hand betrieben werden. Link zum Original
  2. Direkte und indirekte Subventionen für Regionalflughäfen sollen ehrlich ermittelt und offengelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Direkte und indirekte Subventionen müssen daher ehrlich ermittelt und offen dargelegt werden. Link zum Original
  3. Das Land soll ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept erstellen, das wirtschaftlichen und ökologischen Zielen gerecht wird.

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    Wortlaut im Programm
    NRW muss ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept erstellen, welches wirtschaftlichen und ökologischen Zielen gerecht wird. Link zum Original
Straßennetz 2
  1. Jahrzehntealte Verkehrsprojektideen wie Ortsumgehungen und Tunnel sollen einem Realitätscheck unterzogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Jahrzehntealte Ideen für Verkehrsprojekte von der Ortsumgehung bis zu nie gebauten Tunneln brauchen einen Realitätscheck, denn noch immer dominieren diese alten Pläne die langen Wunschlisten unter anderem des Bundesverkehrswegeplans. Link zum Original
  2. Bei Autobahn-Durchgangsverkehr durch Innenstädte soll grundsätzlich geprüft werden, ob er in Tunnel verlegt werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, bei auf Autobahnen durch Innenstädte führendem Durchgangsverkehr grundsätzlich zu prüfen, ob der Verkehr auf Tunnel umzulenken ist. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 2
  1. Beim Ausbau sollen die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel wie der Radverkehr Vorrang haben.

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    Wortlaut im Programm
    Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn, private PKW sind insgesamt am teuersten. Link zum Original
  2. Durch Tunnel frei werdende Flächen sollen entsiegelt, begrünt oder für Nahverkehr und Radverkehr umgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bei unterirdischen Verkehrsführungen frei werdenden Flächen können entsiegelt und in Grünflächen umgewandelt sowie für die Nutzung durch ÖPNV oder Fahrradverkehr umgebaut werden. Link zum Original
Verkehrssicherheit 1
  1. Die Gefährdung des Straßenverkehrs unter Einfluss von Rauschmitteln wird nicht geduldet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gefährdung des Straßenverkehrs unter Einfluss von Rauschmitteln kann nicht geduldet werden. Link zum Original
Barrierefreiheit 1
  1. Die Vernetzung der Verkehrsmittel soll auf offenen Standards und jederzeit barrierefreiem Zugang beruhen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vernetzung der Verkehrsmittel braucht offene Standards und jederzeit barrierefreien Zugang für alle Nutzer. Link zum Original
Weitere Forderungen 11
  1. Alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen werden an die öffentliche Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung angeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher setzten wir uns dafür ein, das alle Haushalte in NRW an die öffentliche Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung der zuständigen Versorgungsunternehmen und Kläranlagen angeschlossen werden. Link zum Original
  2. Nordrhein-Westfalen soll eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik in NRW. Link zum Original
  3. Die Verkehrspolitik soll den Bedürfnissen aller Menschen, der Gesellschaft und der Wirtschaft gerecht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist hierbei eine Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Menschen im Land, der Gesellschaft und der Wirtschaft gerecht wird. Link zum Original
  4. Der technologische Wandel soll für eine finanziell, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Basis dafür nutzen wir den technologischen Wandel, um eine finanziell, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen. Link zum Original
  5. Die Gesundheit der Menschen soll gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gesundheit der Menschen in NRW muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen. Link zum Original
  6. Der Schutz vor Lärm, Feinstaub und Emissionen soll schon Teil der grundlegenden Verkehrsplanung sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein. Link zum Original
  7. Eine konsequente Open-Data-Strategie in der Mobilität soll Monopole, Oligopole und Datenmissbrauch verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine konsequente Open Data-Strategie in allen Bereichen der Mobilität, sollen Monopole und Oligopole sowie der Missbrauch von Daten verhindert werden. Link zum Original
  8. Alle Verkehrsanbieter sollen ihre Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Anbieter von Verkehrsmitteln sollen vorliegende Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen und ein Online-Zentralregister führen. Link zum Original
  9. Die Verkehrsanbieter sollen ein Online-Zentralregister ihrer Daten führen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Anbieter von Verkehrsmitteln sollen vorliegende Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen und ein Online-Zentralregister führen. Link zum Original
  10. Der technische Wandel soll für eine finanziell, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den technischen Wandel für eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik in NRW finanziell, sozial und ökologisch nachhaltig nutzen. Link zum Original
  11. Die Infrastruktur soll an Konzepte mit fahrerlosen, autonomen Fahrzeugen angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Mittelpunkt aller neuen Mobilitäts-Dienstleistungen sollen dabei Bus und Bahn stehen. Zusammen mit fahrerlosen, autonomen Fahrzeugen ermöglichen sie Konzepte, die bisher undenkbar waren. Deshalb muss auch unsere Infrastruktur daran angepasst werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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