Grüne NW · Von hier an Zukunft.
Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 10.12.2021 · Original
Das Programm enthält 158 von 1.751 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Kinder- und Jugendrechte“ (19). Bei 43 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 158Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 158
Kinder- und Jugendrechte 19
Das Recht von Kindern auf gesunde Entwicklung und Beteiligung wird von Beginn an gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kinder in ihrem Recht auf gesunde Entwicklung und Beteiligung von Beginn an stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Kinder und Jugendliche werden in die Gestaltung ihrer Umgebung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche sind von politischen Entscheidungen direkt betroffen. Wir wollen sie in die Gestaltung ihrer Umgebung einbeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen werden bei Befragungen von Kindern und Jugendlichen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen unterstützen wir dabei, Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchzuführen, um ihre Belange vor Ort besser wahrzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Kommunale Jugendparlamente werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem stärken wir kommunale Jugendparlamente und sichern die Beteiligung von Jugendlichen durch eine Stärkung des Landesjugendrings. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Landesjugendring wird gestärkt, um die Beteiligung von Jugendlichen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Zudem stärken wir kommunale Jugendparlamente und sichern die Beteiligung von Jugendlichen durch eine Stärkung des Landesjugendrings. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit Jugendverbänden und jungen Menschen wird eine Beteiligungsstrategie auf Landesebene erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Jugendverbänden und unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erarbeiten wir eine Beteiligungsstrategie auf Landesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Bewährte Projekte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit werden strukturell verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden bewährte Projekte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit strukturell verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Kommunen werden unterstützt, Kinder- und Jugendarbeit allen diskriminierungsfrei anzubieten.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Kommunen dabei unterstützen, die Kinder- und Jugendarbeit und die Offene Kinder- und Jugendarbeit allen Kindern und Jugendlichen diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Der Kinder- und Jugendförderplan wird inklusiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
Den Kinder- und Jugendförderplan machen wir inklusiv. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kinder- und Jugendarbeit soll offen für alle sein und die vielfältige Gesellschaft abbilden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Die Kinder- und Jugendarbeit ist offen für alle Kinder und Jugendlichen und bildet unsere vielfältige Gesellschaft ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Das Land stellt Mittel für barrierefreie Angebote der Kinder- und Jugendarbeit bereit.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erforderlichen Mittel bereitstellen, damit Angebote der Kinder- und Jugendarbeit barrierefrei gestaltet werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Streetwork und Mobile Jugendarbeit werden so ausgestattet, dass sie ihre Arbeit in den am stärksten betroffenen Stadtteilen ausbauen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Streetwork bzw. die Mobile Jugendarbeit so ausstatten, dass sie die Arbeit in den am meisten betroffenen Stadtteilen ausbauen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Umfassende Beratung und Hilfestellung werden auch für Careleaver nach Verlassen der stationären Jugendhilfe bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Beratung und Hilfestellung ist notwendig, auch für die so genannten Careleavers, also diejenigen Jugendlichen, die nach ihrer Volljährigkeit die stationäre Jugendhilfe verlassen. Link zum Original
Jugendhäuser für Jugendliche und junge Erwachsene werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Jugendhäuser, die von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für Freizeitangebote aufgesucht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Die Jugendberufshilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt vor allem die Jugendberufshilfe. Sie berät ganzheitlich mit dem Schwerpunkt berufliche Entwicklung, nimmt aber auch Wohnungsprobleme und psychosoziale Schwierigkeiten in den Blick. Dieses Angebot wollen wir ausbauen. Link zum Original
Jugendwohnheime, in denen auch junge Volljährige wohnen dürfen, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir die Jugendwohnheime in NRW ausbauen, in denen auch junge Volljährige wohnen dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die in der Landesverfassung verankerten Kinderrechte sollen gelebt werden.
Wortlaut im Programm
Kinderrechte sind in der Landesverfassung verankert und müssen gelebt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit Kommunen und Landesjugendämtern werden in ganz Nordrhein-Westfalen gleiche fachliche und personelle Standards in der Jugendhilfe durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen und den Landesjugendämtern werden wir dafür sorgen, dass überall in NRW die gleichen fachlichen und personellen Standards in der Jugendhilfe gelten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kinder- und Jugendarbeit bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kinder- und Jugendarbeit bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen unterstützen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Gewalt gegen Frauen 18
Jede von Gewalt betroffene oder bedrohte Frau findet in Nordrhein-Westfalen Unterstützung und Schutz.
Wortlaut im Programm
Jede Frau, die von Gewalt betroffen oder bedroht ist, muss in NRW Unterstützung und Schutz finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das bestehende System aus Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen, Notrufen und Interventionsstellen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir das bestehende System der Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Notrufe und Interventionsstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Frauenhilfestruktur erhält langfristige Finanzierungszusagen.
Wortlaut im Programm
Die Frauenhilfestruktur werden wir durch langfristige Finanzierungszusagen unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Schutz- und Unterstützungssystem gegen Gewalt wird mit allen Beteiligten weiterentwickelt, barrierefreier gestaltet und stärker auf Kinder als Opfer häuslicher Gewalt ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig entwickeln wir das Schutz- und Unterstützungssystem mit allen Beteiligten weiter. So wird das Angebot barrierefreier und richtet sich künftig stärker auch an Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt sind und gezielte Hilfs- und Unterstützungsangebote brauchen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für genderqueere Personen wird passgenaue Unterstützung mit separaten Rückzugsräumen und geschultem Personal geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch für genderqueere Personen wollen wir eine passgenaue Unterstützung schaffen, die unter anderem durch separate Rückzugsräume und speziell geschultes Personal gewährleistet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Präventive Täterarbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Präventive Täterarbeit bauen wir aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Trans* Frauen erhalten gesicherten Zugang zu Frauenhilfestrukturen und Schutz darin.
Wortlaut im Programm
Für trans* Frauen muss der Zugang zu Frauenhilfestrukturen so- wie ihr Schutz in diesen gewährleistet werden. Link zum Original
Das Hilfesystem wird so weiterentwickelt, dass Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt die nötige Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln das Hilfesystem so weiter, dass Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt die Unterstützung erfahren, die sie brauchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Modellhaft werden rund um die Uhr offene Clearingstellen für Frauen erprobt, die bei der Suche nach passender Hilfe unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir modellhaft Clearingstellen erproben, die allen Frauen rund um die Uhr offenstehen und sie dabei unterstützen, die passgenaue Hilfe zu finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer weiterentwickeln und durch ein Monitoring zum Stand der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen in NRW ergänzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Ein Monitoring zum Stand der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer weiterentwickeln und durch ein Monitoring zum Stand der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen in NRW ergänzen. Link zum Original
Ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in NRW entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Präventive Täterinnen- und Täterarbeit gegen die Eskalation innerfamiliärer Konflikte wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um innerfamiliäre Konflikte gar nicht erst eskalieren zu lassen, braucht es präventive Täter*innenarbeit. Diese wollen wir ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich KI
Schutz- und Unterstützungsstrukturen für männliche Gewaltopfer werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Schutz- und Unterstützungsstrukturen, die sich an männliche Opfer von Gewalt richten, ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleich FDP NW ähnlich KI
Die Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt werden finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt wollen wir finanziell stärken und als Anlaufstellen für alle Opfer häuslicher Gewalt, unabhängig vom Geschlecht, weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Die Interventionsstellen werden zu Anlaufstellen für alle Opfer häuslicher Gewalt unabhängig vom Geschlecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt wollen wir finanziell stärken und als Anlaufstellen für alle Opfer häuslicher Gewalt, unabhängig vom Geschlecht, weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Der Kampf gegen physische, psychische und sexualisierte Gewalt im Sport wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Kampf gegen physische, psychische und sexualisierte Gewalt und entwickeln das Programm „Schweigen schützt die Falschen“ gemeinsam mit dem Landessportbund weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Das Programm „Schweigen schützt die Falschen“ wird gemeinsam mit dem Landessportbund weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Kampf gegen physische, psychische und sexualisierte Gewalt und entwickeln das Programm „Schweigen schützt die Falschen“ gemeinsam mit dem Landessportbund weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Antidiskriminierung 15
Diskriminierungen in Zuständigkeitsbereichen des Landes wie Schule oder Polizei sollen gemeldet werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, Diskriminierungen in den Zuständigkeitsbereichen des Landes – wie etwa der Schule oder der Polizei – zu melden und gegen diese auch rechtlich vorzugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gegen Diskriminierungen in Zuständigkeitsbereichen des Landes soll rechtlich vorgegangen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, Diskriminierungen in den Zuständigkeitsbereichen des Landes – wie etwa der Schule oder der Polizei – zu melden und gegen diese auch rechtlich vorzugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Landesantidiskriminierungsstelle wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten für Betroffene, sich effektiv gegen erlebte Diskriminierung zu wehren, werden wir mit einer Landesantidiskriminierungsstelle und einem Landesantidiskriminierungsgesetz ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten für Betroffene, sich effektiv gegen erlebte Diskriminierung zu wehren, werden wir mit einer Landesantidiskriminierungsstelle und einem Landesantidiskriminierungsgesetz ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Verbandsklagerecht wird eingeführt, damit Verbände Diskriminierungsbetroffene vertreten können.
Wortlaut im Programm
Indem wir ein Verbandsklagerecht einführen, können sich Betroffene auf Wunsch auch von ihren Verbänden vertreten lassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es soll ein engmaschiges und niedrigschwelliges Unterstützungs- und Beratungsnetz für alle Formen von Diskriminierung geben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig braucht es ein engmaschiges und niedrigschwelliges Unterstützungs- und Beratungsnetz für alle Formen von Diskriminierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit wollen wir deshalb flächendeckend ausbauen. Eine Landesantidiskriminierungsstelle vertritt diese Servicestellen auf Landesebene und schafft innovative Wege, um die Bevölkerung über Diskriminierungsformen aufzuklären. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Eine Landesantidiskriminierungsstelle vertritt die Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit auf Landesebene.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit wollen wir deshalb flächendeckend ausbauen. Eine Landesantidiskriminierungsstelle vertritt diese Servicestellen auf Landesebene und schafft innovative Wege, um die Bevölkerung über Diskriminierungsformen aufzuklären. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Landesantidiskriminierungsstelle klärt die Bevölkerung auf neuen Wegen über Diskriminierungsformen auf.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit wollen wir deshalb flächendeckend ausbauen. Eine Landesantidiskriminierungsstelle vertritt diese Servicestellen auf Landesebene und schafft innovative Wege, um die Bevölkerung über Diskriminierungsformen aufzuklären. Link zum Original
Die Landesantidiskriminierungsstelle legt mit eigenen Studien Diskriminierung und strukturelle Benachteiligungen offen.
Wortlaut im Programm
Mit eigenen Studien soll die Landesantidiskriminierungsstelle Diskriminierung und strukturelle Benachteiligungen offenlegen und gleichzeitig Handlungsempfehlungen für die Antidiskriminierungspolitik in NRW erarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesantidiskriminierungsstelle erarbeitet Handlungsempfehlungen für die Antidiskriminierungspolitik.
Wortlaut im Programm
Mit eigenen Studien soll die Landesantidiskriminierungsstelle Diskriminierung und strukturelle Benachteiligungen offenlegen und gleichzeitig Handlungsempfehlungen für die Antidiskriminierungspolitik in NRW erarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Betroffene und Verbände erhalten das Recht, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Betroffenen und Verbänden das Recht geben, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Das schreiben wir in einem Landesantidiskriminierungsgesetz fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Dieses Klagerecht wird in einem Landesantidiskriminierungsgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Betroffenen und Verbänden das Recht geben, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Das schreiben wir in einem Landesantidiskriminierungsgesetz fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen in der Sexarbeit wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die rechtliche und soziale Lage von in der Sexarbeit Tätigen und wirken Diskriminierung und Stigmatisierung entgegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Projekte für die Sichtbarkeit von Vielfalt und für Antidiskriminierungsarbeit werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Projekte zur Stärkung der Sichtbarkeit von Vielfalt und Antidiskriminierungsarbeit unterstützen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Breitensport 15
Bewegungsmöglichkeiten für alle Generationen werden in die Wohnumgebung integriert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Bewegungsmöglichkeiten für alle Generationen in die Wohnumgebung integrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Das Engagement von Übungsleitungen im Sport soll nach der Corona-Zeit mit Kampagnen und Maßnahmen in Abstimmung mit dem organisierten Sport neu belebt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade in der Post-Corona-Zeit wollen wir mit Kampagnen und Maßnahmen – auch in Abstimmung mit dem organisierten Sport und seinen Bildungswerken – dieses Engagement neu beleben, denn auch die beste Sportstätte benötigt Übungsleiter*innen für ihre Bewegungsangebote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW teilweise KI
Der Sport im Land wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne unterstützen deshalb den Sport im Land aus voller Überzeugung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Das Programm „Gute Sportstätten 2022“ wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Viele vereinseigene Sportstätten werden zurzeit durch das Programm „Gute Sportstätten 2022“ instandgesetzt. Den Erfolg des Programms werden wir evaluieren und das Programm weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleich AfD NW gleiches Thema KI
Das Programm „Gute Sportstätten 2022“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Viele vereinseigene Sportstätten werden zurzeit durch das Programm „Gute Sportstätten 2022“ instandgesetzt. Den Erfolg des Programms werden wir evaluieren und das Programm weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Die finanzielle Unterstützung der Kommunen für den nachhaltigen und klimagerechten Umbau von Sportstätten aller Art wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Auch die finanzielle Unterstützung der Kommunen für den nachhaltigen und klimagerechten Umbau der Sportstätten (jeglicher Art, auch jenseits der Norm) muss gewährleistet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Für Kunstrasenplätze werden plastikfreie Alternativen benötigt.
Wortlaut im Programm
So bedarf es im Bereich der Kunstrasenplätze plastikfreier Alternativen, im Bereich der Quartiersentwicklung auch der Umnutzung von früher anderweitig genutzten Flächen. Link zum Original
Im Rahmen der Quartiersentwicklung sollen früher anderweitig genutzte Flächen für den Sport umgenutzt werden.
Wortlaut im Programm
So bedarf es im Bereich der Kunstrasenplätze plastikfreier Alternativen, im Bereich der Quartiersentwicklung auch der Umnutzung von früher anderweitig genutzten Flächen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Eine gute Bäderinfrastruktur wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns insbesondere für eine gute Bäderinfrastruktur ein und stärken den Schwimmunterricht an Schulen und in Vereinen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz - HSchwG NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Schwimmunterricht an Schulen und in Vereinen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns insbesondere für eine gute Bäderinfrastruktur ein und stärken den Schwimmunterricht an Schulen und in Vereinen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz - HSchwG NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Jedes Kind soll bis zum Ende der Grundschulzeit die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass jedes Kind bis zum Ende der Grundschulzeit die Möglichkeit hat, schwimmen zu lernen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz - HSchwG NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Präventionsgedanke wird stärker in die Sportförderung integriert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Präventionsgedanken noch stärker in die Sportförderung integrieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Die Förderung des Landessportbundes NRW wird nach Good-Governance-Kriterien transparent und rechtssicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Förderung der guten, eigenverantwortlichen Arbeit des Landessportbundes NRW nach Good-Governance-Kriterien transparent und rechtssicher zu gestalten und gleichzeitig die Wünsche von Sportler*innen ohne Zugehörigkeit zu einem Verein ausgewogen zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Wünsche von Sportlerinnen und Sportlern ohne Vereinszugehörigkeit werden in der Sportförderung ausgewogen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Förderung der guten, eigenverantwortlichen Arbeit des Landessportbundes NRW nach Good-Governance-Kriterien transparent und rechtssicher zu gestalten und gleichzeitig die Wünsche von Sportler*innen ohne Zugehörigkeit zu einem Verein ausgewogen zu berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Ein Sportfördergesetz soll allen Menschen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, nach ihren Wünschen und Fähigkeiten Sport zu treiben.
Wortlaut im Programm
Wir bilden mit einem Sportfördergesetz die Grundlage dafür, dass alle Menschen in NRW die Möglichkeit haben, entsprechend ihren Wünschen und Fähigkeiten Sport zu treiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW teilweise KI
Sexuelle Orientierung 11
Queere Jugendarbeit wird nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen queere Jugendarbeit nachhaltig fördern. Hier wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die ländlichen Räume und eine Intersektionalität legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Bei der Förderung queerer Jugendarbeit liegt ein besonderes Augenmerk auf ländlichen Räumen und Intersektionalität.
Wortlaut im Programm
Wir wollen queere Jugendarbeit nachhaltig fördern. Hier wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die ländlichen Räume und eine Intersektionalität legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Arbeit queerer Zentren und Jugendzentren wird überregional gedacht.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit von queeren Zentren und Jugendzentren muss überregional gedacht und im Landesförderplan langfristig abgesichert werden, da diese einen Anlaufpunkt für queere Menschen in den Regionen bilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Queere Zentren und Jugendzentren werden im Landesförderplan langfristig abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit von queeren Zentren und Jugendzentren muss überregional gedacht und im Landesförderplan langfristig abgesichert werden, da diese einen Anlaufpunkt für queere Menschen in den Regionen bilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Lesben, Schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche, nicht binäre und queere Menschen sollen in Nordrhein-Westfalen selbstbestimmt und ohne Ausgrenzung und Angst leben können.
Wortlaut im Programm
Wir streiten seit unserer Gründung dafür, dass Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht binäre und queere Menschen (LSBTIQ*) mit und ohne Fluchtgeschichte in NRW selbstbestimmt, ohne Ausgrenzung und Angst leben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Aktionsplan für queeres Leben wird weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken queeres Leben und die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den „Aktionsplan für queeres Leben“ weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Er sorgt für Gleichstellung durch Aufklärung, Bildung und Schutz, soll in allen Ministerien umgesetzt und als Querschnittsaufgabe dauerhaft verankert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Der Aktionsplan für queeres Leben wird in allen Ministerien umgesetzt und als Querschnittsaufgabe dauerhaft verankert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken queeres Leben und die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den „Aktionsplan für queeres Leben“ weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Er sorgt für Gleichstellung durch Aufklärung, Bildung und Schutz, soll in allen Ministerien umgesetzt und als Querschnittsaufgabe dauerhaft verankert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Niedrigschwellige und intersektionale Beratung, Koordination, Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, psychosoziale Beratung und Selbsthilfegruppen für queere Menschen werden ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir bauen das Angebot von niedrigschwelliger und intersektionaler Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit, Senior*innenarbeit, psychosozialer Beratung und Selbsthilfegruppen aus und stärken es. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Auch jenseits der großen Städte werden Angebote für queere Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere auch jenseits der großen Städte wollen wir Angebote schaffen und bestehende finanziell absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Bestehende Angebote für queere Menschen werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere auch jenseits der großen Städte wollen wir Angebote schaffen und bestehende finanziell absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Opfer der Verfolgung queerer Menschen werden entschädigt.
Wortlaut im Programm
Die Geschichte der Diskriminierung und Verfolgung queerer Menschen in unserem Land werden wir aufarbeiten, Opfer entschädigen und Orte der Erinnerung schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Kinderschutz 11
Die kommunalen Präventionsketten werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Präventionsketten in NRW flächendeckend ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Fachkräfte, Verbände und Verwaltung werden vor Ort vernetzt, um Kindern abgestimmte Hilfsangebote zu machen.
Wortlaut im Programm
So werden wir gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass sich vor Ort Erzieher*innen, Lehrer*innen, Ärzt*innen, Sozialpädagog*innen, Verbände und Verwaltung vernetzen, um den Kindern gut abgestimmte Hilfsangebote zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Jugendliche, die nicht mehr zu Hause leben können, sollen vor einem Leben auf der Straße geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wenn ein Leben zu Hause nicht mehr möglich ist, werden wir Jugendliche vor einem Leben auf der Straße schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Die bestehenden Netzwerke des Kinderschutzes vor Ort werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die bestehenden Netzwerke des Kinderschutzes vor Ort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die alltagsstabilisierenden Soforthilfen nach Aufdeckung sexualisierter Gewalt und anderer Kindeswohlgefährdungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
So werden wir die alltagsstabilisierenden Soforthilfen nach der Aufdeckung sexualisierter Gewalterfahrung und anderer Formen der Kindeswohlgefährdung ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle am Kinderschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen arbeiten künftig in dauerhaften Netzwerken zusammen.
Wortlaut im Programm
Alle am Kinderschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen arbeiten in Zukunft in verlässlichen und dauerhaften Netzwerken zusammen. Die Koordination dieser Netzwerke in den Kommunen finanziert das Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land finanziert die Koordination der Kinderschutznetzwerke in den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Alle am Kinderschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen arbeiten in Zukunft in verlässlichen und dauerhaften Netzwerken zusammen. Die Koordination dieser Netzwerke in den Kommunen finanziert das Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Eine unabhängige Landesbeauftragtenstelle für Kinderschutz und Kinderrechte wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten die Stelle einer bzw. eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Belange des Kinderschutzes und der Kinderrechte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der oder dem Landesbeauftragten für Kinderschutz wird ein Betroffenenrat angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Bei der Stelle der bzw. des Beauftragten soll ein Betroffenenrat angesiedelt sein, um Betroffene besser einzubeziehen. Link zum Original
Zu den Aufgaben der oder des Landesbeauftragten gehört die Aufarbeitung vergangener sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, auch in der Kirche.
Wortlaut im Programm
Zu den Aufgaben der bzw. des Beauftragten gehört auch die Aufarbeitung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der Vergangenheit, unter anderem in der Kirche und in anderen gesellschaftlichen Institutionen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Childhood-Häuser zur koordinierten Begleitung von Kindern und Jugendlichen mit Missbrauchserfahrung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Childhood-Häuser in NRW stärken, in denen die notwendige Begleitung von Kindern und Jugendlichen bei Missbrauchserfahrung in kinderfreundlicher Umgebung unter einem Dach koordiniert und strukturiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Behinderung und Teilhabe 11
Der Einsatz technischer und digitaler Hilfsmittel zum Ausgleich von Beeinträchtigungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern den Einsatz von technischen und digitalen Hilfsmitteln zum Ausgleich von Beeinträchtigungen und setzen Lots*innen ein, die ältere Menschen befähigen, digitale Kommunikations- und Informationstechnologien zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Mit dem Förderprogramm „Mehr Platz zum Spielen inklusiv“ können Kommunen Spielflächen erhalten und barrierefrei ausbauen.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Förderprogramm „Mehr Platz zum Spielen inklusiv“ können Kommunen bereits bespielbare Flächen (Spielplätze, Parks, Bolz- oder Skateplätze) im öffentlichen Raum erhalten und barrierefrei für das gemeinsame Spielen von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird auf Grundlage eines weiterentwickelten Aktionsplans konsequent vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die UN-Behindertenrechtskonvention basiert auf dem Menschenrecht auf eine gleichberechtigte Teilhabe. Ihre Umsetzung werden wir auf Basis des weiterzuentwickelnden Aktionsplans konsequent voranbringen und gleichzeitig das Inklusionskataster und die Teilhabeberichterstattung ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Inklusionskataster und die Teilhabeberichterstattung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die UN-Behindertenrechtskonvention basiert auf dem Menschenrecht auf eine gleichberechtigte Teilhabe. Ihre Umsetzung werden wir auf Basis des weiterzuentwickelnden Aktionsplans konsequent voranbringen und gleichzeitig das Inklusionskataster und die Teilhabeberichterstattung ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Die Monitoringstelle für die Behindertenrechtskonvention wird bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir statten die Monitoringstelle für die Behindertenrechtskonvention bedarfsgerecht aus und stärken die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten für Inklusion und Patient*innen. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten für Inklusion und Patientinnen und Patienten wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir statten die Monitoringstelle für die Behindertenrechtskonvention bedarfsgerecht aus und stärken die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten für Inklusion und Patient*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Sehbehinderte Menschen und Rollstuhlnutzende sollen ihr Ziel ohne Umwege und ohne fremde Hilfe erreichen können.
Wortlaut im Programm
Wer eingeschränkt sehfähig oder im Rollstuhl unterwegs ist, sollte ohne große Umwege und ohne fremde Hilfe sein Ziel erreichen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Menschen mit und ohne Behinderung sollen den Beruf ihrer Wahl erlernen oder sich selbstständig machen können.
Wortlaut im Programm
Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, sollen den Beruf erlernen oder in die Selbstständigkeit gehen können, für die sie sich interessieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Im Inklusionsbeirat findet ein Austausch auf Augenhöhe mit Betroffenen statt.
Wortlaut im Programm
Wir tauschen uns im Inklusionsbeirat auf Augenhöhe mit Betroffenen aus und fördern die organisierten Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung stärker. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Die organisierten Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir tauschen uns im Inklusionsbeirat auf Augenhöhe mit Betroffenen aus und fördern die organisierten Selbstvertretungen von Menschen mit Behinderung stärker. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Für Bereiche, die noch nicht für alle zugänglich und nutzbar sind, werden gemeinsam Lösungen gefunden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam finden wir Lösungen für die Bereiche, die noch nicht für alle auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Ehrenamt 7
Die Arbeit von Selbsthilfe und Vereinen wird unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Vereinsamung und Armut bestimmen die Lebenssituation vieler älterer Menschen. Soziale Netze und Treffpunkte, soziale und kulturelle Angebote im Quartier sowie digitale Vernetzungsstrukturen und Mobilität tragen zur Teilhabe am Leben bei. Diese werden wir ebenso unterstützen und fördern wie die Arbeit der Selbsthilfe und der Vereine. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung erhalten einen deutlich höheren Stellenwert in der Regierungspolitik.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem bürgerschaftlichen Engagement und der Beteiligung von Bürger*innen einen deutlich höheren Stellenwert in der Regierungspolitik einräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Ehrenamtsstrategie des Landes wird weiterentwickelt, damit sich alle Menschen einfach engagieren können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ehrenamtsstrategie des Landes NRW weiterentwickeln und so erreichen, dass sich alle Menschen ganz einfach engagieren können, unabhängig von Wohnort, Alter, Herkunft, Behinderung oder sexueller Identität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
In ländlichen Gemeinden unterstützen Förderscouts Ehrenamtliche bei der Beantragung von Fördergeldern.
Wortlaut im Programm
sonders in ländlichen Gemeinden unterstützen wir ehrenamtlich Engagierte durch Förderscouts. Sie helfen, Fördergelder für gemeinwohlorientierte Projekte zu beantragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Ehrenamtliches Engagement, etwa ein politisches Mandat oder Mitwirkung im Sportverein, soll allen Menschen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Sich ehrenamtlich zu engagieren, z. B. ein politisches Mandat zu bekleiden oder in einem Sportverein mitzuwirken, soll allen Menschen möglich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Ein Fördertopf ermöglicht kleinen Initiativen und Bündnissen, unbürokratisch Kleinstfördersummen zu beantragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zivilgesellschaft durch einen Fördertopf unterstützen, aus dem kleinere Initiativen und Bündnisse unbürokratisch Kleinstfördersummen beantragen können. Link zum Original
Die Ehrenamtskarte wird ausgebaut, etwa durch kostenlose Fahrten mit Bus und Bahn.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ehrenamtskarte weiter ausbauen, beispielsweise auch durch kostenlose Fahrten mit Bus und Bahn. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Geschlechtergleichstellung 7
Frauen soll die Hälfte der Macht einschließlich der Parlamentssitze zustehen.
Wortlaut im Programm
Frauen steht die Hälfte der Macht in unserem Land zu, auch in unseren Parlamenten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Regierung und Politik in Nordrhein-Westfalen sollen feministisch ausgerichtet sein und Geschlechtergerechtigkeit fördern.
Wortlaut im Programm
Es ist Zeit für eine feministische Regierung und Politik in NRW, mit der wir uns alle gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Frauen sollen die Hälfte der Macht im Landtag, in Gemeinderäten und in Schlüsselstellen der Verwaltung erhalten.
Wortlaut im Programm
Frauen verdienen die Hälfte der Macht – im Landtag und in den Gemeinderäten genauso wie in Schlüsselstellen der Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gremien werden grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.
Wortlaut im Programm
Gremien besetzen wir deshalb grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Interessen und Bedarfe aller Geschlechter werden bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die Interessen und Bedarfe von allen Geschlechtern bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die wirtschaftliche Situation von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden mit landespolitischen Mitteln verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen die Möglichkeiten der Landespolitik, um die wirtschaftliche Situation von Frauen zu verbessern und Beruf und Familie besser „unter einen Hut“ zu bekommen. Grundlage dafür ist, die Qualität und Quantität von Betreuungsplätzen in Kindertagespflege, Kita und Ganztagsbetreuung in den Schulen zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Ein starkes Bündnis gegen Sexismus wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein starkes Bündnis gegen Sexismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Spitzensport 7
Sportgroßveranstaltungen gelten als integratives und einendes Element.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne sehen Sportgroßveranstaltungen als integratives und einendes Element an. Außerdem profitieren sowohl der Leistungs- als auch der Breitensport von solchen Events. Um ihre Akzeptanz zu fördern, sollen sie in Nordrhein-Westfalen unter der Maßgabe von Nachhaltigkeit und Kostentransparenz und unter Beteiligung der Bürger*innen in Zukunft begleitet und vorangetrieben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sportgroßveranstaltungen sollen in Nordrhein-Westfalen unter Maßgabe von Nachhaltigkeit, Kostentransparenz und Bürgerbeteiligung begleitet und vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne sehen Sportgroßveranstaltungen als integratives und einendes Element an. Außerdem profitieren sowohl der Leistungs- als auch der Breitensport von solchen Events. Um ihre Akzeptanz zu fördern, sollen sie in Nordrhein-Westfalen unter der Maßgabe von Nachhaltigkeit und Kostentransparenz und unter Beteiligung der Bürger*innen in Zukunft begleitet und vorangetrieben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Regelmäßige Dialogformate und Fan-Hearings sollen die Kooperation der Beteiligten verbessern und das Engagement gegen Gewalt, Diskriminierung und Hass im Sport stärken.
Wortlaut im Programm
Dafür sollen regelmäßige Dialogformate und Fan-Hearings die Kommunikation und Kooperation zwischen allen Beteiligten verbessern und das Engagement gegen Gewalt, Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass im Sport stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Die organisierte Fanszene wird als aktiver Teil der Zivilgesellschaft in den Dialog über Sportveranstaltungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei ausdrücklich darauf, die organisierte Fanszene als aktiven Teil der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gaming-Kultur und E-Sport werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Gaming-Kultur und E-Sport. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
E-Sport-Vereine sollen als gemeinnützig anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass E-Sport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gemeinsame Projekte von E-Sport und klassischem Sport werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um Austausch und Verständigung zwischen beiden Welten zu fördern, unterstützen wir gemeinsame Projekte von E-Sport und klassischem Sport. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Rassismus und Antisemitismus 6
Antisemitismus wird in all seinen Formen konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Dem Antisemitismus in all seinen Facetten werden wir uns konsequent entgegenstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Vertrag für die Demokratie mit der demokratischen Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir schließen einen Vertrag für die Demokratie: Die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, insbesondere gegen Rom*nja und Sinti*zze, Muslim*innen, schwarze Menschen und asiatisch gelesene Personen, und Antisemitismus kann nur gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft gelingen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ wird auf weitere Kommunen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ auf weitere Kommunen ausweiten und das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ auf weitere Kommunen ausweiten und das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus erhält eine eigene Geschäftsstelle.
Wortlaut im Programm
Das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus wollen wir mit einer eigenen Geschäftsstelle stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Gesellschaftliche Themen wie Rassismus und Vielfalt werden auch im E-Sport zum Gegenstand von Förderung und Austausch gemacht.
Wortlaut im Programm
Ähnlich wie beispielsweise beim klassischen Fußball die Themen Rassismus und Vielfalt machen wir auch beim eSport gesellschaftliche Themen zum Gegenstand von Förderung und Austausch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Familienleistungen 5
Erholungs- und Gesundheitsprogramme für Alleinerziehende werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Was Alleinerziehende aber auch dringend benötigen, ist Stressabbau. Daher werden wir entsprechende Erholungs- und Gesundheitsprogramme fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Ein „Pakt gegen Kinderarmut“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir einen „Pakt gegen Kinderarmut“ auflegen, um gemeinsam gegen Kinderarmut zu kämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung der Kindergrundsicherung werden finanzielle Mittel bei den von Armut betroffenen Kindern endlich ankommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets sollen von Eltern tatsächlich abgerufen werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir dafür sorgen, dass die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets von Eltern auch abgerufen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW teilweise KI
Das Land wirkt an der Umsetzung eines Kinderchancenportals mit, das Mittel für Kinder einfacher zugänglich macht.
Wortlaut im Programm
für wirken wir an der Umsetzung des Kinderchancenportals mit, durch das die Mittel für Kinder einfacher zugänglich sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Kinderbetreuung 4
Kommunale Zeitbüros zur Abstimmung von Betreuungszeiten und Busfahrplänen auf Familien werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Das ist der Grund dafür, dass wir kommunale Zeitbüros fördern wollen, in denen ermittelt wird, welche Betreuungszeiten Eltern und Kinder brauchen und wo Busfahrpläne so optimiert werden, dass sie den Familien mit Kindern in den Stoßzeiten helfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Kinderbetreuung in Randzeiten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Kinderbetreuung in Randzeiten ausbauen und Projekte fördern, bei denen Kinder in den Randzeiten in ihrem Zuhause betreut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Projekte zur Betreuung von Kindern zu Randzeiten im eigenen Zuhause werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Kinderbetreuung in Randzeiten ausbauen und Projekte fördern, bei denen Kinder in den Randzeiten in ihrem Zuhause betreut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Für Geschwisterkinder wird eine Betreuung in Notsituationen ermöglicht, etwa wenn ein Kind ins Krankenhaus muss.
Wortlaut im Programm
Wenn ein Kind einen Notfall hat oder ins Krankenhaus muss, möchten Eltern bei ihrem Kind sein. Gibt es aber weitere (jüngere) Kinder, dürfen diese nicht immer mitgebracht werden, brauchen aber Betreuung. Auch hierfür ermöglichen wir eine Betreuung in Notsituationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Familienformen 3
Eine „Landeskoordinationsstelle Regenbogenfamilien“ wird dauerhaft garantiert.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist eine „Landeskoordinationsstelle Regenbogenfamilien“ dauerhaft zu garantieren und personell angemessen auszustatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die Landeskoordinationsstelle Regenbogenfamilien wird personell angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Deswegen ist eine „Landeskoordinationsstelle Regenbogenfamilien“ dauerhaft zu garantieren und personell angemessen auszustatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Fort- und Weiterbildungen von Beschäftigten in Behörden und Familienberatungsstellen zu Regenbogenfamilien werden koordiniert.
Wortlaut im Programm
Immer noch erfahren Regenbogenfamilien Ausgrenzung. Deswegen braucht es eine Koordination der Fort- und Weiterbildungen von Mitarbeiter*innen in Behörden und Familienberatungsstellen. Link zum Original
Ältere Menschen 2
Lotsinnen und Lotsen befähigen ältere Menschen zur Nutzung digitaler Kommunikations- und Informationstechnologien.
Wortlaut im Programm
Wir fördern den Einsatz von technischen und digitalen Hilfsmitteln zum Ausgleich von Beeinträchtigungen und setzen Lots*innen ein, die ältere Menschen befähigen, digitale Kommunikations- und Informationstechnologien zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Soziale Netze, Treffpunkte, soziale und kulturelle Angebote, digitale Vernetzung und Mobilität für ältere Menschen im Quartier werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Vereinsamung und Armut bestimmen die Lebenssituation vieler älterer Menschen. Soziale Netze und Treffpunkte, soziale und kulturelle Angebote im Quartier sowie digitale Vernetzungsstrukturen und Mobilität tragen zur Teilhabe am Leben bei. Diese werden wir ebenso unterstützen und fördern wie die Arbeit der Selbsthilfe und der Vereine. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Freiwilligendienste 2
Der Freiwilligendienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen den Freiwilligendienst aus, bei dem viele jungen Menschen sich engagieren und im Rahmen eines freiwilligen Jahres Erfahrungen sammeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Freiwillige erhalten bei Kulturangeboten und im Nahverkehr ähnliche Ermäßigungen wie Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass Freiwillige zukünftig bei Kulturangeboten und beim ÖPNV ähnliche Vergünstigungen und Ermäßigungen bekommen wie beispielsweise Schüler*innen, Azubis und Studierende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich KI
Elterngeld und Elternzeit 1
Eine Bundesratsinitiative für ein Elterngeld für Gründer wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Um jungen Eltern den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern, werden wir eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Elterngeldes für Gründer*innen starten. Link zum Original
Sorge- und Umgangsrecht 1
Familienbildung und -beratung werden bei der Unterstützung von Familien in und nach einer Trennung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Familienbildung und -beratung bei der Unterstützung von Familien in und nach einer Trennung, auch bei Themen wie der Aufteilung von Sorgearbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Weitere Forderungen 13
Es wird in Begegnungsorte wie Schulen, Schwimmbäder, Jugendzentren und öffentliche Plätze investiert.
Wortlaut im Programm
Investieren wir deshalb in Orte, an denen wir uns begegnen, uns auseinandersetzen und Gemeinschaft leben können: in Schulen, Schwimmbäder, Jugendzentren und in öffentliche Plätze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz - HSchwG NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Es werden Räume für gesellschaftlichen Austausch und Begegnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden mehr Mitspracherechte für die Zivilgesellschaft, z. B. durch Bürger*innenräte, und Räume für den gesellschaftlichen Austausch und zwischenmenschliche Begegnungen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Familienbildung, Familienpflege und Familienberatung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um dies zu erreichen, wollen wir die Familienbildung, Familienpflege und die Familienberatung in NRW stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Familienbildung soll von Kindern, Jugendlichen und Eltern mitgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
setzen uns für eine Familienbildung ein, die von den Kindern, Jugendlichen und Eltern mitgestaltet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Das Netzwerk „Familienfreundliches Unternehmen@NRW“ wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das Netzwerk „Familienfreundliches Unternehmen@NRW“ gründen, um einen Austausch zwischen den Unternehmen, Wissenschaftler*innen, Verbänden und der Politik zu fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Familienberatung und -unterstützung in den Stadtteilen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken außerdem die Familienberatung und -unterstützung in den Stadtteilen und schaffen so niedrigschwellige Zugänge für Kinder und Familien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Alle Menschen sollen sich mit Selbstvertrauen und ohne Angst entfalten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen mit Selbstvertrauen und ohne Angst entfalten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Die Chancen, eigene Ziele zu verfolgen und zu erreichen, sollen in einer inklusiven Gesellschaft gleich verteilt sein.
Wortlaut im Programm
Die Chancen, sich eigene Ziele zu stecken und diese zu erreichen, müssen in einer diversen und inklusiven Gesellschaft gleich verteilt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Sexarbeit und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung werden klar voneinander getrennt behandelt.
Wortlaut im Programm
Wir trennen klar zwischen Sexarbeit und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Letzterer ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit allen Mitteln bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Spezialisierte Beratungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, auch mit Ausstiegshilfe und besonders im ländlichen Raum, werden abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern spezialisierte Beratungsstellen ab, insbesondere im ländlichen Raum, die Sexarbeiter*innen beraten, unterstützen und bei Bedarf auch Hilfe beim Ausstieg aus der Sexarbeit leisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Die rechtliche und soziale Lage von Menschen in der Sexarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die rechtliche und soziale Lage von in der Sexarbeit Tätigen und wirken Diskriminierung und Stigmatisierung entgegen. Link zum Original
Der Runde Tisch Prostitution wird wieder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Runden Tisch Prostitution wieder ins Leben rufen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Ein Beratungsangebot für das Umfeld von Verschwörungsgläubigen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Angebot schaffen, das das Umfeld von Verschwörungsgläubigen unterstützt. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.