Linke NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 05.12.2021 · Original
Das Programm enthält 62 von 2.283 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 62
Für eine Digitalisierung, die allen nützt, wird in die öffentliche Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
Für eine Digitalisierung, die allen nützt und nicht alleine den zahlungskräftigen Unternehmen und Personen, braucht es Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, aber auch die Unterstützung gerade mittelständischer Unternehmen, die oftmals die Umstellung auf die neue, hochtechnologische Betriebsweise nicht alleine schaffen werden. Link zum Original
Eine öffentliche Investitionsgesellschaft erneuert und baut notwendige öffentliche Infrastruktur aus, insbesondere im digitalen Bereich.
Wortlaut im Programm
− zur Erneuerung sowie zum Auf- und Ausbau notwendiger öffentlicher Infrastruktur, insbesondere im digitalen Bereich; Link zum Original
Die kurze Versorgung von Smartphones mit Software-Updates wird stärker reguliert.
Wortlaut im Programm
Indem zum Beispiel viele Smartphones nur für kurze Zeit Software-Updates erhalten, sollen Menschen, die auf Datensicherheit und aktuelle Funktionen Wert legen, zum Kauf immer neuer Geräte gezwungen werden. Hier ist mehr Regulierung dringend notwendig. Link zum Original
Flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet wird gesetzlicher Mindeststandard.
Wortlaut im Programm
− Flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen als gesetzlicher Mindeststandard Link zum Original
Der Zugang zu Information und Kommunikation ist barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Auch der Zugang zu Information und Kommunikation muss barrierefrei sein, damit die Inklusion gelingen kann. Link zum Original
Das Internet soll mehr Menschen Teilhabe an Kultur, Gesellschaft, Politik und Arbeit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Internet der Partizipation. Mit dem Internet ist es möglich, dass mehr Menschen an Kultur und Gesellschaft, an Unterhaltung, Information, Politik, Wirtschaft und Arbeit teilhaben, denen die unmittelbare Teilnahme nicht möglich ist. Dazu muss es barrierefrei und flächendeckend zur Verfügung stehen. Link zum Original
Das Internet steht barrierefrei und flächendeckend zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Internet der Partizipation. Mit dem Internet ist es möglich, dass mehr Menschen an Kultur und Gesellschaft, an Unterhaltung, Information, Politik, Wirtschaft und Arbeit teilhaben, denen die unmittelbare Teilnahme nicht möglich ist. Dazu muss es barrierefrei und flächendeckend zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Barrierefreiheit von Internetangeboten wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Internetangebote dürfen nicht exkludierend sein. Wir wollen die Barrierefreiheit von Netzangeboten fördern. Link zum Original
Informations-, Kommunikations- und Notdienste sind barrierefrei.
Wortlaut im Programm
− Die Barrierefreiheit von Informations-, Kommunikations- und Notdiensten muss gewährleistet sein. Link zum Original
Bedürftige Menschen mit Behinderung erhalten geeignete Endgeräte.
Wortlaut im Programm
− Geeignete Endgeräte für Bedürftige mit Behinderung zur Verfügung stellen Link zum Original
Digitale Inklusionsangebote werden gefördert, bekannt gemacht und dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
− Digitale Angebote zur Inklusion fördern, bekannt machen und dauerhaft finanzieren Link zum Original
Der Datenschutz soll über Bundesratsinitiativen im Meldegesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW will mit Hilfe von Bundesratsinitiativen den Datenschutz im Meldegesetz verankern. Link zum Original
Das im Meldegesetz verankerte Prinzip der ungebremsten Datenherausgabe soll umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW möchte das derzeit im Meldegesetz verankerte Prinzip der ungebremsten Datenherausgabe umkehren. Link zum Original
Die Daten im Melderegister sollen vor der Weitergabe an Privatpersonen geschützt sein.
Wortlaut im Programm
Die Daten im Melderegister müssen vor Weitergabe an Privatpersonen geschützt sein. Link zum Original
Die digitale Transformation wird im Sinne der Menschen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir sind aufgerufen, diese digitale Revolution jetzt im Sinne der Menschen in unserem Land zu gestalten. Link zum Original
Angestrebt wird ein soziales Internet der Teilhabe und Solidarität.
Wortlaut im Programm
Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik: Wir wollen ein soziales Internet der Teilhabe und Solidarität. Link zum Original
Schnelle Internetversorgung wird Teil der Grundsicherung mit individuellem gesetzlichem Anspruch.
Wortlaut im Programm
Dazu muss diese Form der Internetversorgung zur Grundsicherung eines jeden Menschen gerechnet werden, auf die ein individueller, gesetzlicher Anspruch besteht. Link zum Original
Der Breitbandausbau erfolgt mit Glasfaser bis in jedes Haus statt mit Brückentechnologien wie Vectoring.
Wortlaut im Programm
Dabei setzt DIE LINKE NRW nicht auf Brückentechnologien wie Vectoring oder ausschließlichen Mobilfunk, sondern auf einen konsequenten Ausbau mit Glasfasertechnologie: Glasfaserleitungen müssen bis in jedes Haus führen. Link zum Original
Neu entstehende Breitbandnetze bleiben in gemeinnütziger oder kommunaler Hand und werden nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die so entstehenden Netze müssen in gemeinnütziger oder kommunaler Hand verbleiben und dürfen nicht an rein privatwirtschaftliche Unternehmen verschleudert werden. Link zum Original
Für Freifunk werden geeignete Dachflächen und Internetinfrastruktur öffentlicher Gebäude freigegeben.
Wortlaut im Programm
Freifunk und andere mobile Bürger:innendatennetze wollen wir unterstützen. Neben finanzieller Förderung gehört die Freigabe von geeigneten Dachflächen auf Gebäuden der öffentlichen Hand und deren Internetinfrastruktur dazu. Link zum Original
Die Internetversorgung sozial benachteiligter Gebiete und von Geflüchtetenunterkünften wird besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Besonders unterstützen wollen wir die Versorgung von Gebieten mit sozial benachteiligter Bevölkerungsstruktur sowie von Geflüchtetenheimen. Link zum Original
Das Land koordiniert den Breitbandausbau mit Glasfaser als Landesaufgabe.
Wortlaut im Programm
− Breitbandausbau mit Glasfaser als Landesaufgabe koordinieren Link zum Original
Netze werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
− Rekommunalisierung von Netzen, Förderung genossen- und bürgerschaftlicher Ausbauinitiativen Link zum Original
Genossenschaftliche und bürgerschaftliche Ausbauinitiativen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
− Rekommunalisierung von Netzen, Förderung genossen- und bürgerschaftlicher Ausbauinitiativen Link zum Original
Freifunk und Bürgerdatennetze werden gefördert.
Wortlaut im Programm
− Förderung von Freifunk und Bürger:innendatennetzen Link zum Original
Offene WLANs in öffentlichen Gebäuden werden gefördert.
Wortlaut im Programm
− Förderung von offenen W-LANs in öffentlichen Gebäuden Link zum Original
Regulatorische Maßnahmen fördern die digitale Souveränität und Technologiesouveränität in NRW.
Wortlaut im Programm
Die LINKE NRW setzt sich im Kontext der Digitalisierung für regulatorische Maßnahmen ein, welche die digitale Souveränität und die Technologiesouveränität in NRW befördern. Link zum Original
Das Vergaberecht schreibt offene Standards bei Neuausschreibungen vor.
Wortlaut im Programm
Konkret wollen wir das Vergaberecht dahingehend ändern, dass offene Standards bei Neuausschreibungen zur Pflicht werden und dass freie Software im Vergleich zu unfreier (proprietärer) Software bei Vergaben bevorzugt wird. Link zum Original
Das Vergaberecht bevorzugt freie Software gegenüber proprietärer Software.
Wortlaut im Programm
Konkret wollen wir das Vergaberecht dahingehend ändern, dass offene Standards bei Neuausschreibungen zur Pflicht werden und dass freie Software im Vergleich zu unfreier (proprietärer) Software bei Vergaben bevorzugt wird. Link zum Original
Der Landesbetrieb IT.NRW wird gestärkt und seine Angebote für Land und Kommunen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Technologiesouveränität bezeichnet die eigenständige Entwicklungs-, Produktions- und Distributionskompetenz. Hierzu wollen wir einerseits den „Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT .NRW)“ stärken und dessen Angebote für Land und Kommunen ausbauen sowie andererseits durch gezielte Wirtschaftsförderung das Angebot und die Kompetenzen der ansässigen IT-Unternehmen erhöhen. Link zum Original
Gezielte Wirtschaftsförderung stärkt Angebot und Kompetenzen ansässiger IT-Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Technologiesouveränität bezeichnet die eigenständige Entwicklungs-, Produktions- und Distributionskompetenz. Hierzu wollen wir einerseits den „Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT .NRW)“ stärken und dessen Angebote für Land und Kommunen ausbauen sowie andererseits durch gezielte Wirtschaftsförderung das Angebot und die Kompetenzen der ansässigen IT-Unternehmen erhöhen. Link zum Original
Ein Software-TÜV für nachhaltige Software wird Bedingung für Anschaffungen der öffentlichen Hand.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich braucht es einen Software-TÜV für nachhaltige Software als Bedingung für die Anschaffung durch die öffentliche Hand. Link zum Original
Reparatur und Umbau von Hardware sowie die Erneuerung von Soft- und Firmware sind erlaubt.
Wortlaut im Programm
Reparatur und Umbau von Hardware sowie Erneuerung von Soft- und Firmware muss erlaubt sein. Link zum Original
Offene gemeinnützige Plattformen für Nachbarschaftshilfe, Warentausch und gebündelte Transporte werden gefördert und zentral beworben.
Wortlaut im Programm
Daneben sollen offene, gemeinnützige digitale Plattformen für gegenseitige Hilfe, Warentausch und Bündelung von Transporten und Bestellungen gefördert und zentral beworben werden. Link zum Original
Die IT-Beschaffung des Landes richtet sich nach sozialen und ökologischen Kriterien.
Wortlaut im Programm
− IT-Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien Link zum Original
Hacker- und Makerspaces sowie gemeinnützige Reparaturhilfe werden gefördert.
Wortlaut im Programm
− Hacker- und Makerspaces, gemeinnützige Hilfe zur Reparatur und Weiterverwendung fördern Link zum Original
Das Internet wird gegen staatliche Eingriffe und monopolistische Unternehmensinteressen verteidigt.
Wortlaut im Programm
Das Internet hat enorme politische, soziale und ökonomische Potenziale und muss deshalb gegen staatliche Eingriffe und monopolistische Unternehmensinteressen gleichermaßen verteidigt werden. Link zum Original
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird wo immer möglich angewendet und Standard in allen Kommunikationsformen.
Wortlaut im Programm
Echte Ende-zu- Ende-Verschlüsselung ist anzuwenden, wo immer das möglich ist, und muss Standard in allen Kommunikationsformen sein. Link zum Original
Menschen erhalten höchstmögliche Kontrolle über ihre Daten und werden über jeden Verarbeitungsschritt informiert.
Wortlaut im Programm
Daten gehören in Nutzer:innenhand: Menschen sollen höchstmögliche Kontrolle über ihre Daten haben und über jeden Verarbeitungsschritt informiert werden. Link zum Original
Ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
− Recht auf Anonymität und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung festschreiben Link zum Original
Hard- und Software müssen standardmäßig auf den höchsten Schutz der Privatsphäre eingestellt sein.
Wortlaut im Programm
− Verpflichtung bei Hard- und Software zum höchsten Schutz der Privatsphäre als Standardeinstellung Link zum Original
Projekte zum Schutz der Privatsphäre werden gefördert.
Wortlaut im Programm
− Projekte zur Sicherheit der Privatsphäre fördern Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird schrittweise auf Open-Source-Software umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die öffentliche Verwaltung schrittweise auf Open-Source-Software umgestellt wird. Link zum Original
Von der öffentlichen Hand beauftragte Software folgt stets dem Prinzip Public Money – Public Code.
Wortlaut im Programm
Wenn die öffentliche Hand Software in Auftrag gibt, muss dies immer nach dem Prinzip „Public Money – Public Code“ erfolgen. Link zum Original
Von Unternehmen erfasste Daten dürfen keine Rückschlüsse auf Personen erlauben.
Wortlaut im Programm
Wenn Daten von Unternehmen erfasst werden (beispielsweise Mobilitäts-, Gesundheits-, Energiedaten) muss sichergestellt werden, dass dort keine Rückschlüsse auf Personen möglich sind. Link zum Original
Von Unternehmen erfasste Daten werden auch öffentlichen Trägern der Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wenn Daten von Unternehmen erfasst werden (beispielsweise Mobilitäts-, Gesundheits-, Energiedaten) muss sichergestellt werden, dass dort keine Rückschlüsse auf Personen möglich sind. Außerdem müssen diese Daten auch den öffentlichen Trägern der Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Daten werden unter Beachtung des Datenschutzes möglichst als Open Data in offenen Standards bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wann immer möglich, sollen Daten unter Beachtung des Datenschutzes als Open Data frei zur Verfügung gestellt werden – wobei auch hier das Prinzip der offenen Standards verwirklicht werden muss und dies in leicht weiterzuverwendender Form. Link zum Original
Alle von Politik und Verwaltung in NRW genutzten Clouddienste werden auf DSGVO-Konformität überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher alle derzeit durch Politik und Verwaltung in NRW eingesetzten Clouddienste auf deren Konformität zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) überprüfen. Link zum Original
Unternehmen und Projekte aus NRW, die freie Software oder DSGVO-konformes Cloud-Computing mit offenen Standards anbieten, werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten gezielt jene Unternehmen und Projekte aus NRW fördern, welche freie Software und/oder Cloud-Computing – jeweils mit offenen Standards und DSGVO-konform – anbieten. Link zum Original
Die Förderung von Anbietern freier Software wird aus eingesparten Lizenzkosten für proprietäre Software finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten gezielt jene Unternehmen und Projekte aus NRW fördern, welche freie Software und/oder Cloud-Computing – jeweils mit offenen Standards und DSGVO-konform – anbieten. Die Mittel dieser Förderung sollen aus den eingesparten Lizenzkosten unfreier Software erfolgen. Link zum Original
Anbieter freier Software werden durch ein angepasstes Vergaberecht bei Ausschreibungen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir diese Unternehmen und Projekte durch Anpassung des Vergaberechts bei Ausschreibungen bevorzugen. Link zum Original
Freie Alternativen zu datengetriebenen kommerziellen Angeboten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
− Freie Alternativen zu nutzer:innendatengetriebenen kommerziellen Projekten fördern Link zum Original
Digitale Plattformen werden reguliert.
Wortlaut im Programm
− Plattformen regulieren Link zum Original
Offene Standards werden bei Ausschreibungen und Vergaben Pflicht.
Wortlaut im Programm
− Offene Standards bei Ausschreibungen und Vergaben zur Pflicht machen Link zum Original
Staatlich finanzierte Software wird als freie Software lizenziert.
Wortlaut im Programm
− Staatlich finanzierte Software als freie Software lizenzieren Link zum Original
Freie Software wird bei Ausschreibungen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
− Freie Software bei Ausschreibungen bevorzugen Link zum Original
Verwaltung und öffentliche Einrichtungen werden auf Open-Source-Software umgestellt.
Wortlaut im Programm
− Umstellung der Verwaltung und öffentlicher Einrichtungen auf Open-Source-Software Link zum Original
Das Prinzip Public Money – Public Code wird in allen digitalen Entwicklungen verankert.
Wortlaut im Programm
− Verankerung des Prinzips „Public Money – Public Code“ in allen digitalen Entwicklungen Link zum Original
Offene Standards sind Mindestbedingung beim Kauf von Software und IT-Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
− Offene Standards als minimale Bedingung an den Kauf von Software und Dienstleistungen Link zum Original
Open Data wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
− Ausbau von Open Data Link zum Original
Das Land finanziert ein langfristiges Projekt zum landesweiten Aufbau regionaler Infrastrukturen gegen Cyberangriffe.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert DIE LINKE ein vom Land finanziertes, langfristiges Projekt, das den landesweiten Aufbau regionaler Infrastrukturen zum Ziel hat. Link zum Original
Das Land richtet eine zentrale Kontakt- und Beratungsstelle für Ersthilfe bei Cyberangriffen ein und finanziert sie.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung einer Kontakt- und Beratungsstelle bei Cyberangriffen für die Ersthilfe im Falle eines IT-Sicherheitsvorfalles muss zentral vom Land eingerichtet, organisiert und finanziert werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.