Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 184 von 2.663 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (35).
- 184Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 184
Genehmigungsverfahren 35
Verfahren für Energieinfrastruktur werden beschleunigt, insbesondere durch weitere Digitalisierung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend ist auch hier eine fortlaufende Arbeit an der Verfahrensbeschleunigung im Bereich der Energieinfrastruktur, insbesondere die weitergehende Digitalisierung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden standardisiert, vereinfacht, verkürzt und verpflichtend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren standardisieren, vereinfachen, verkürzen und verpflichtend digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 52 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Task Force Ausbaubeschleunigung wird eingesetzt, die Hemmnisse identifiziert und Maßnahmen empfiehlt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir zeitnah eine Task Force Ausbaubeschleunigung einsetzen, die Hemmnisse identifizieren und Empfehlungen für Maßnahmen vorlegen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Beschleunigungsinitiativen zum Windenergieausbau werden schnellstmöglich in Landesrecht überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Beschleunigungsinitiativen zum Windenergieausbau schnellstmöglich in Landesrecht überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Genehmigungsverfahren für Windenergie sollen durch größtmögliche Standardisierung der Artenschutzanforderungen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit dem Bund die Genehmigungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene windenergiefördernd erleichtern, etwa durch eine größtmögliche Standardisierung der Artenschutzanforderungen, die Fokussierung auf den Populationsschutz gefährdeter Arten, den Abbau von generalisierten Abwehransprüchen, die aus militärischen Belangen, der Flugsicherung oder aus Belangen seismologischer Stationen abgeleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Generalisierte Abwehransprüche aus militärischen Belangen, Flugsicherung oder seismologischen Stationen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit dem Bund die Genehmigungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene windenergiefördernd erleichtern, etwa durch eine größtmögliche Standardisierung der Artenschutzanforderungen, die Fokussierung auf den Populationsschutz gefährdeter Arten, den Abbau von generalisierten Abwehransprüchen, die aus militärischen Belangen, der Flugsicherung oder aus Belangen seismologischer Stationen abgeleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Der Windenergie-Erlass definiert die Vollständigkeit von Antragsunterlagen klar, um Nachforderungen zu minimieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem den Windenergie-Erlass des Landes so anpassen, dass mit einer klaren Definition für die Vollständigkeit von Antragsunterlagen zeitraubende Nachforderungen minimiert und die zu prüfenden Sachverhalte stärker standardisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Der Windenergie-Erlass standardisiert die zu prüfenden Sachverhalte stärker.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem den Windenergie-Erlass des Landes so anpassen, dass mit einer klaren Definition für die Vollständigkeit von Antragsunterlagen zeitraubende Nachforderungen minimiert und die zu prüfenden Sachverhalte stärker standardisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Übergangsregelungen sollen Verzögerungen beim Zuständigkeitswechsel verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Übergangsregelungen Verzögerungen verhindern und die Genehmigungsbehörden mit den notwendigen Personalkapazitäten und Finanzmitteln ausstatten. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ersatz alter durch moderne Windenergieanlagen werden maximal vereinfacht und verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
An etablierten und in der Regel breit akzeptierten Standorten sorgen wir mit dem Ersatz vieler alter durch moderne Anlagen dafür, dass die Stromerzeugung gleichzeitig deutlich erhöht wird. Daher werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für diese Projekte maximal vereinfachen und verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Bei Planungs- und Genehmigungsprozessen dürfen externe Ingenieurbüros als Verwaltungshelfer beauftragt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Planungs- und Genehmigungsprozessen werden wir die unterstützende Beauftragung externer Ingenieurbüros als Verwaltungshelfer ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Für Schwer- und Sondertransporte von Windenergieanlagen wird eine zentrale Anlaufstelle mit einheitlichem Genehmigungsverfahren eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur beschleunigten Genehmigung für Schwer- und Sondertransporte für Windenergieanlagen werden wir eine zentrale Anlaufstelle mit einem einheitlichen Genehmigungsverfahren einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Verfahren für Photovoltaik werden effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Dazu werden wir Verfahren effizienter gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die Verfahren von der Anmeldung bis zur Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen werden vereinfacht, digitalisiert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die zahlreichen Verfahren von der Anmeldung bis zur Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen wollen wir vereinfachen, digitalisieren und bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine Überprüfung und Harmonisierung von Bundesberggesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch zur Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Überprüfung, Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Bundesberggesetz, im Wasserhaushaltsgesetz und im Baugesetzbuch ein, mit dem Ziel einer Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Regelmäßig soll eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst vor der Antragstellung durchgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Regelmäßig soll eine sogenannte frühe Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst noch im Vorfeld der Antragstellung durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden auf allen Ebenen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW gleich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 52 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden standardisiert, vereinfacht und verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden wir standardisieren, vereinfachen, verkürzen, verpflichtend digitalisieren und soweit möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 16 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 45 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 44 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW-Glücksspielstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Behördliche Genehmigungsprozesse werden verpflichtend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden wir standardisieren, vereinfachen, verkürzen, verpflichtend digitalisieren und soweit möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Erfolgreiche Beschleunigungsregelungen etwa aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien werden auf andere Bereiche übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Ermöglichungsplanung werden wir Regelungen, die in einem Teilbereich, wie dem Ausbau den Erneuerbaren Energien, erfolgreich zur Beschleunigung beigetragen haben, so zügig und umfassend wie möglich auf andere Anwendungsbereiche übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Durch deutliche Verfahrensbeschleunigung sollen Akzeptanz gesteigert und Rechtsfrieden gewahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Ziel, durch die deutliche Beschleunigung der Verfahren, Akzeptanz zu steigern und Rechtsfrieden zu wahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Genehmigungsverfahren für Anlagen der Erneuerbaren Energien werden besonders beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren, die die Umsetzung von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien betreffen, bedürfen der besonderen Beschleunigung, um angesichts der technischen Entwicklung und der Energieversorgung des Landes schnell Rechts- und Planungssicherheit gewinnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die EU soll durch schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren zur Planungsbeschleunigung beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten dafür ein, dass Europa zur Planungsbeschleunigung beiträgt, indem schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Für den nachhaltigen und barrierefreien Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Bewältigung des Strukturwandels werden möglichst schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um unsere Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und barrierefrei auszubauen und den Strukturwandel in den Regionen unseres Landes, wie dem Rheinischen Revier, erfolgreich zu bewältigen, streben wir die schnellsten Planungs- und Genehmigungsverfahren an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll halbiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten darauf hin, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ermessensspielräume der EU- und Bundesgesetzgebung werden zugunsten schnellerer Genehmigungsverfahren genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Ermessensspielräume der EU- und Bundesgesetzgebung werden wir im Sinne schnellerer Genehmigungsverfahren nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die dem Klimaschutz oder der Barrierefreiheit dienen, sollen auf Bundesebene einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die dem Klimaschutz oder der Barrierefreiheit dienen, künftig einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren angewandt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Bei bestehender Planfeststellungspflicht sollen vorbereitende Maßnahmen bereits während des laufenden Verfahrens erlaubt sein.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo eine Planfeststellungspflicht besteht, sollen wenigstens vorbereitende Maßnahmen schon erlaubt sein, während das Verfahren läuft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Genehmigungsverfahren für serielles und modulares Bauen werden unter Einhaltung der Brandschutzvorschriften vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das serielle und modulare Bauen und Sanieren in Nordrhein-Westfalen stärker etablieren und dafür Genehmigungsverfahren unter Einhaltung der Brandschutzvorschriften vereinfachen und innovative Projekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW soll seine Verfahren beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Vom „Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW“ wird eine Beschleunigung der Verfahren erwartet. Link zum Original
Es werden Möglichkeiten geprüft, Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa im Hochschulbau substanziell zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Möglichkeiten, wie sich Planungs- und Genehmigungsverfahren z. B. im Hochschulbau substanziell beschleunigen lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten sind zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Genehmigung und Errichtung neuer Leitungen und Masten werden etwa durch standardisierte Musterverfahren und Genehmigungsfiktionen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigung und Errichtung neuer Leitungen und Masten wollen wir z. B. über standardisierte Musterverfahren und Genehmigungsfiktionen beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Genehmigungsverfahren für den Netzausbau werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Akzeptanz für alternative Verlegeverfahren erhöhen und die Genehmigungsverfahren optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Über eine Bundesinitiative soll für vorsorgenden Hochwasserschutz ein überragendes öffentliches Interesse verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Fähigkeit der Kommunen bei der Umsetzung eines vorsorgenden Hochwasserschutzes zu stärken und zu beschleunigen, ergreifen wir gegenüber dem Bund eine Initiative zur Verankerung eines überragenden öffentlichen Interesses, um heutige Hemmnisse zu überwinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 30
Behördliche Prüfungsprozesse werden soweit möglich automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden wir standardisieren, vereinfachen, verkürzen, verpflichtend digitalisieren und soweit möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit dem Bund wird eine Digitalisierungsoffensive für Planung und Genehmigung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund setzen wir uns für eine Digitalisierungsoffensive für Planung und Genehmigung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise KI
Die Abwicklung von Förderungen soll durch Digitalisierung und Verfahrenserleichterungen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Überprüfung der Förderrichtlinien nehmen wir vor, um, wo möglich, Vereinfachungen zu etablieren. Die Abwicklung soll durch Digitalisierung und Verfahrenserleichterungen beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Ein hybrides Lotsensystem soll Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Förderprogrammen erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Förderprogrammen durch ein hybrides Lotsensystem erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die digitale Transformation aller staatlichen Institutionen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Transformation aller staatlichen Institutionen werden wir vorantreiben und staatliche Dienstleistungen schnell und einfach verfügbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Staatliche Dienstleistungen werden schnell und einfach verfügbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Transformation aller staatlichen Institutionen werden wir vorantreiben und staatliche Dienstleistungen schnell und einfach verfügbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Der Staat soll die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen und schneller, effektiver und effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Chancen der Digitalisierung im staatlichen Handeln stärker nutzen und noch schneller, noch effektiver und noch effizienter werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Verwaltungsprozesse werden medienbruchfrei vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsprozesse wollen wir medienbruchfrei vollständig digitalisieren und nach Möglichkeit automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 64 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsprozesse werden nach Möglichkeit automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsprozesse wollen wir medienbruchfrei vollständig digitalisieren und nach Möglichkeit automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die eAkte und die eLaufmappe werden bis spätestens 2025 landesweit umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die landesweite Umsetzung der eAkte und der eLaufmappe werden wir bis spätestens 2025 vollziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Technische und rechtliche Rahmenbedingungen für eine vollständig digitalisierte Rechtssetzung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neben technischen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine vollständig digitalisierte Rechtssetzung schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Verwaltungsleistungen werden niedrigschwellig, digital, jederzeit und sicher zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Verwaltungsleistungen niedrigschwellig, digital, zu jeder Zeit und sicher zur Verfügung stellen. Dabei achten wir auf Barrierefreiheit und leichte Verständlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Bei digitalen Verwaltungsleistungen wird auf Barrierefreiheit und leichte Verständlichkeit geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Verwaltungsleistungen niedrigschwellig, digital, zu jeder Zeit und sicher zur Verfügung stellen. Dabei achten wir auf Barrierefreiheit und leichte Verständlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Der persönliche Kontakt mit den Ämtern vor Ort bleibt möglich.
Wortlaut im Vertrag
Selbstverständlich bleibt der persönliche Kontakt mit den Ämtern vor Ort möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich FDP NW gleich AfD NW ähnlich KI
Die digitale Identität wird gemeinsam mit EU und Bund weiterentwickelt, um Behördengänge überflüssig zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Identität der Bürgerinnen und Bürger werden wir gemeinsam mit der Europäischen Union und dem Bund weiterentwickeln, um damit Behördengänge überflüssig und digitale Leistungen einheitlich zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Das Onlinezugangsgesetz wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Onlinezugangsgesetz weiter um und bauen dafür die digitalen Serviceportale für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die digitalen Serviceportale für Bürger und Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Onlinezugangsgesetz weiter um und bauen dafür die digitalen Serviceportale für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Der Portalverbund zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um eine nachhaltige und umfassende Digitalisierung aller Verwaltungen in Nordrhein- Westfalen zu erreichen, wollen wir den Portalverbund zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausbauen und mehr informationstechnische Systeme kooperativ und gemeinschaftlich nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Mehr informationstechnische Systeme werden kooperativ und gemeinschaftlich genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine nachhaltige und umfassende Digitalisierung aller Verwaltungen in Nordrhein- Westfalen zu erreichen, wollen wir den Portalverbund zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausbauen und mehr informationstechnische Systeme kooperativ und gemeinschaftlich nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Katalog von Referenzleistungen für alle Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz wird bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Katalog von Referenzleistungen für alle Onlinezugangsgesetz-Leistungen zur Verfügung stellen. Dabei sollte das Land Nordrhein-Westfalen insbesondere auf Lückenschluss und Schnittstellenmanagement achten. Link zum Original
Beim Katalog der Referenzleistungen achtet das Land auf Lückenschluss und Schnittstellenmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Katalog von Referenzleistungen für alle Onlinezugangsgesetz-Leistungen zur Verfügung stellen. Dabei sollte das Land Nordrhein-Westfalen insbesondere auf Lückenschluss und Schnittstellenmanagement achten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Bei digitalen Verwaltungsleistungen ist stets auf Interoperabilität und offene Standards zu achten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erarbeitung und Implementierung von digitalen Verwaltungsleistungen ist immer auf Interoperabilität und offene Standards zu achten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Das E-Government-Gesetz und das Programm Digitale Verwaltung NRW werden weiterentwickelt, um Abstimmungsprozesse und elektronische Kommunikation zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das E-Government-Gesetz und das Programm „Digitale Verwaltung NRW“ weiterentwickeln, um Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse sowie die elektronische Kommunikation weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
vergabe.NRW wird zum zentralen digitalen Portal für das gesamte Beschaffungswesen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln „vergabe.NRW“ zum zentralen digitalen Portal für das gesamte Beschaffungswesen. Link zum Original
Start-ups und die regionale Wirtschaft werden stärker in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Start-ups und die regionale Wirtschaft stärker in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Eine GovTech-Akademie wird als institutionalisierte Zusammenarbeit eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir eine institutionalisierte Zusammenarbeit in Form einer GovTech-Akademie einführen, um das Verständnis für die jeweiligen Bedürfnisse zu schärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Ziel ist eine agile, digitale und flexible Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine agile, digitale und flexible Landesverwaltung. Dazu werden wir Strukturen und Services verschlanken, beschleunigen und zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung werden strategisch gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung wollen wir strategisch bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Eine digitale Förderplattform wird geschaffen, auf der alle Landesbehörden verpflichtend ihre Förderprogramme darstellen und Anträge sowie Verwendungsnachweise medienbruchfrei abgewickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört u. a. die Schaffung einer neuen digitalen Förderplattform, auf der verpflichtend alle Landesbehörden alle vorhandenen und zukünftigen Förderprogramme darstellen und über die auch die jeweiligen Antragsverfahren und Mittelverwendungsnachweise medienbruchfrei abgewickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Mehrsprachigkeit soll sich in allen analogen und digitalen Verwaltungsangeboten niederschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Ungeachtet der Amtssprache Deutsch soll sich Mehrsprachigkeit auch in allen Verwaltungsangeboten, analog und digital, niederschlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Öffentlicher Dienst 26
In ausgewählten Pilotbehörden wird mit neuen Arbeitsansätzen wie New Work und agilen Methoden experimentiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in ausgewählten Pilotbehörden mit neuen Arbeitsansätzen, z. B. New Work und agilen Methoden experimentieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Für Landesbehörden und Kommunen werden innerbehördliche Fortbildungen zum Aufbau von Digitalisierungskompetenzen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Für Landesbehörden und Kommunen bieten wir innerbehördlich Fortbildungen an, um Digitalisierungskompetenzen aufzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die IT- und Digitalisierungs-Aus- und Fortbildung von Landes- und Kommunalbediensteten wird in einem hybrid zugänglichen Lernort gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die auf IT und Digitalisierung bezogene Aus- und Fortbildung von Landes- und Kommunalbediensteten wollen wir in einem hybrid zugänglichen Lernort zentral bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Vergabestellen werden fortgebildet und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen und Vergabestellen fortbilden und beraten. Link zum Original
Im für Personal zuständigen Ressort des Landes soll ein Inklusionsteam eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Inklusionsteam im für Personal zuständigen Ressort des Landes Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Die Einführung einer Fort- und Weiterbildungspflicht für Beschäftigte der Bauverwaltungen wird mit den kommunalen Spitzenverbänden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, prüfen wir in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Einführung einer Fort- und Weiterbildungsverpflichtung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bauverwaltungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mehrsprachigkeit soll im Arbeitsalltag der Landesbehörden möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Mehrsprachigkeit soll im Arbeitsalltag in unseren Landesbehörden gelebt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Für eine Europäisierung der Landesverwaltung werden Konzepte zur EU-Kompetenzvermittlung und Karriereentwicklung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitgestaltung von Europapolitik wird künftig auch von einer verstärkten Europäisierung der Landesverwaltung abhängen. Dazu sollen stärker als in der Vergangenheit Konzepte zur EU-Kompetenzvermittlung und Karriereentwicklung erarbeitet werden. Link zum Original
Für Abordnungen zu EU-Institutionen und zur Landesvertretung in Brüssel werden Anreize entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Abordnungen zu EU-Institutionen und zur nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel werden ein zentrales Element dieser Strategien werden – auch im Sinne einer stärkeren Durchlässigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir werden Anreize für solche Abordnungen entwickeln und sicherstellen, dass sich Europa-, Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse positiv auf die weitere berufliche Karriere auswirken. Link zum Original
Europa- und Auslandserfahrung sowie Sprachkenntnisse sollen sich positiv auf die berufliche Karriere im Landesdienst auswirken.
Wortlaut im Vertrag
Abordnungen zu EU-Institutionen und zur nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel werden ein zentrales Element dieser Strategien werden – auch im Sinne einer stärkeren Durchlässigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir werden Anreize für solche Abordnungen entwickeln und sicherstellen, dass sich Europa-, Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse positiv auf die weitere berufliche Karriere auswirken. Link zum Original
Die Finanzverwaltung soll durch attraktive Karrierewege, flexible Arbeitsmodelle, Fortbildung und leistungsgerechte Bezahlung als Arbeitgeber gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch attraktive, familienkompatible Karrierewege, flexible Arbeitsmodelle, abwechslungsreiche Tätigkeiten, gute Arbeitsbedingungen, gezielte Fort- und Weiterbildung sowie durch eine leistungsgerechte Bezahlung wollen wir die Position der Finanzverwaltung als attraktivem Arbeitgeber im Wettbewerb um die besten Köpfe stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit Beschäftigten und Gewerkschaften wird eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst erarbeitet und durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern und Fachkräfte sowie Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, werden wir in enger Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und Gewerkschaften eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst erarbeiten und durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landesdienst wird eine Regelung analog zur Arbeitszeitverordnung des Bundes geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir verbessern und analog zur „Arbeitszeitverordnung des Bundes“ (AZVO) (Kinder unter zwölf Jahren, zu pflegende Angehörige) eine Regelung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung werden einheitliche Regeln geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einheitliche Regeln für mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung schaffen und mehr Homeoffice ermöglichen, wo dem keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In der Landesverwaltung wird mehr Homeoffice ermöglicht, soweit keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einheitliche Regeln für mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung schaffen und mehr Homeoffice ermöglichen, wo dem keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land stellt seinen Beschäftigten Co-Working-Arbeitsplätze bereit.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend unterstützen wir die Bereitstellung von Co-Working- Arbeitsplätzen durch das Land für seine Beschäftigten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Landesverwaltung soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Anteil von Frauen in Führungspositionen wollen wir erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Landesbehörden sollen sich stärker interkulturell aufstellen und die Einwanderungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Behörden als Spiegelbild unserer vielfältigen und weltoffenen Einwanderungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen stärker interkulturell aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Ein Maßnahmenpaket soll die Ansprache von Bewerberinnen und Bewerbern mit Einwanderungsgeschichte für den Landesdienst verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir ein Maßnahmenpaket entwickeln, das die Ansprache möglicher Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte optimiert und diskriminierungsfreie und diversitätsbewusste Bewerbungsverfahren entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Für den Landesdienst werden diskriminierungsfreie und diversitätsbewusste Bewerbungsverfahren entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir ein Maßnahmenpaket entwickeln, das die Ansprache möglicher Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte optimiert und diskriminierungsfreie und diversitätsbewusste Bewerbungsverfahren entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für alle Landesbediensteten sollen Fortbildungen und Qualifizierungen zu Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darauf hinwirken, dass für alle Landesbediensteten Fortbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen für Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung sichergestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Berufsbeamtentum mit Alimentation, Beihilfe und Versorgung wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Beamtenanwärterinnen, Beamtenanwärter und Berufsanfänger im Beamtendienst wird eine freie Wahl der Krankenversicherung erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wegen der sich verändernden Lebensrealitäten der Anwärterinnen und Anwärter sowie der Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger werden wir eine freie Versicherungswahl erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich KI
Zu Beginn des Beamtenverhältnisses wird eine einmalige Wahl eingeführt, auf Antrag statt der individuellen Beihilfe eine pauschale Beihilfe in Höhe des Arbeitgeberbeitrags zu einer Krankenvollversicherung zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir zur Attraktivitätssteigerung eine einmalige Wahlmöglichkeit am Anfang des Beamtenverhältnisses einführen, indem auf Antrag eine pauschale Beihilfe in Höhe des jeweiligen Arbeitgeberbeitrags zu einer Krankenvollversicherung alternativ zur bisherigen individuellen Beihilfe gezahlt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gegenteilig SPD NW teilweise KI
Die Wahlmöglichkeit der pauschalen Beihilfe für Beamte wird zunächst zeitlich befristet.
Wortlaut im Vertrag
Diese Wahlmöglichkeit werden wir zunächst zeitlich befristen und auf ihre Wirksamkeit evaluieren. Link zum Original
Die Wahlmöglichkeit der pauschalen Beihilfe für Beamte wird auf ihre Wirksamkeit evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Diese Wahlmöglichkeit werden wir zunächst zeitlich befristen und auf ihre Wirksamkeit evaluieren. Link zum Original
Bürokratie 25
Durch konsequenten Bürokratieabbau werden die Standortbedingungen für Unternehmen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Durch einen konsequenten Bürokratieabbau verbessern wir die Standortbedingungen für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 22 KI
- 66 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 62 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Viertes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Gesetz zur Gewährungsleistung und Vereinfachung des Gemeingebrauchs (Gemeingebrauchsgesetz - GGVG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In den Ministerien wird ein Veränderungsprozess zum Bürokratieabbau mit Erfolgs- und Umsetzungskontrolle etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir in den Ministerien einen Veränderungsprozess etablieren, der eine Erfolgs- und Umsetzungskontrolle ermöglicht, und diesen im regelmäßigen Austausch konsequent durchsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die bürokratischen Belastungen für Unternehmen sollen nicht weiter steigen.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist, das Maß an bürokratischen Belastungen für Unternehmen nicht weiter zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 60 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Für kleine Unternehmen werden Bagatellgrenzen eingeführt oder angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. nach oben anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleich KI
Einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Landesebene werden auf Hindernisse überprüft und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Landesebene auf Hindernisse überprüfen und eine Vereinfachung anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Planung und Bau sollen durch Funktionalausschreibungen oder Mischlosvergaben stärker verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine systematische Innovationsförderung für seriellen Brückenbau und eine stärkere Verzahnung von Planung und Bau durch Funktionalausschreibungen oder Mischlosvergaben wollen wir den Planungs-, Ausschreibungs- und Bauaufwand erheblich reduzieren. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand für Kommunen wird so gering wie möglich gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen noch systematischer dabei unterstützen, die passenden Fördermittel für ihre Infrastrukturprojekte einzuwerben, und halten den bürokratischen Aufwand für die Kommunen so gering wie möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Gesetz zur Gewährungsleistung und Vereinfachung des Gemeingebrauchs (Gemeingebrauchsgesetz - GGVG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Förderlandschaft wird übersichtlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für eine intensive Zusammenarbeit der zuständigen Stellen und für eine übersichtliche Förderlandschaft sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Förderrichtlinien werden überprüft und, wo möglich, vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Eine Überprüfung der Förderrichtlinien nehmen wir vor, um, wo möglich, Vereinfachungen zu etablieren. Die Abwicklung soll durch Digitalisierung und Verfahrenserleichterungen beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Die öffentliche Auftragsvergabe soll verbessert und vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die öffentliche Auftragsvergabe weiter verbessern und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Förderrichtlinien werden möglichst handhabbar und unkompliziert gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Förderrichtlinien gestalten wir so handhabbar und unkompliziert wie möglich, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die Mittel entsprechend lokaler Voraussetzungen zu investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Ausschreibungen werden nutzerorientierter, technologieoffener und rechtssicher gestaltet und die dafür nötigen rechtlichen Anpassungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Ausschreibungen werden wir nutzerorientierter, technologieoffener und dabei weiterhin rechtssicher gestalten und nehmen erforderliche rechtliche Anpassungen vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Das Ehrenamt wird von bürokratischen Verfahren entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nach Wegen suchen, das Ehrenamt von bürokratischen Verfahren zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land soll Vorbild sein und eine nachhaltige Beschaffungspraxis in der Landesverwaltung etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Das Land soll als Vorbild vorangehen und eine nachhaltige Beschaffungspraxis in der Landesverwaltung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Förderverfahren werden durch vereinfachte Verwaltungsvorschriften, insbesondere in der Landeshaushaltsordnung, leichter zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderverfahren durch Vereinfachungen in den Verwaltungsvorschriften, insbesondere in der Landeshaushaltsordnung, leichter zugänglich und umsetzbarer machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Das Land setzt sich dafür ein, dass der Bund durch Bürokratieabbau schnellere Transformationsprozesse in Städten und Gemeinden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich treten wir auf der Bundesebene dafür ein, dass auch der Bund durch einen Bürokratieabbau dazu beiträgt, dass Transformationsprozesse in den Städten und Gemeinden schneller bewerkstelligt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Regulatorische Hindernisse werden identifiziert und nach Möglichkeit beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darüber hinaus regulatorische Hindernisse identifizieren und wo möglich beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Verteilung von EU-Mitteln wie LEADER, EFRE und ESF+ soll möglichst bürokratiearm erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteilung der EU-Mittel soll – z.B. beim „LEADER-Programm“, bei EFRE und „ESF+“ – möglichst bürokratiearm erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Projektauswahl, Bewilligung und Abwicklung sollen erleichtert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich setzen wir uns für Erleichterungen und Beschleunigungen bei der Projektauswahl, der Bewilligung und der Abwicklung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Strukturen und Abläufe der Landesregierung sollen eine bürokratiearme und unkomplizierte Antragstellung gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, die Strukturen und Abläufe der Landesregierung so auszugestalten, dass eine möglichst bürokratiearme und unkomplizierte Antragstellung gewährleistet ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Bürokratie wird durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Haushaltskonsolidierung und Bürokratieabbau durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung konsequent angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 19 KI
- 62 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 50 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderprogramme werden vereinfacht und mithilfe von Standards auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Vereinfachung von Förderprogrammen als Teil des Bürokratieabbaus und werden Förderprogramme mithilfe von Standards auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Bürokratische Hemmnisse für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und KMU werden prioritär abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Hemmnisse für Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie in KMU werden wir prioritär abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Das Zuwendungsrecht wird umfassend vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Zuwendungsrecht umfassend vereinfachen und u. a. prüfen, ob und wie eine Überjährlichkeit von Förderprogrammen erreicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Es wird geprüft, wie eine Überjährlichkeit von Förderprogrammen erreicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Zuwendungsrecht umfassend vereinfachen und u. a. prüfen, ob und wie eine Überjährlichkeit von Förderprogrammen erreicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Behördenaufbau 23
Bei den Regionalplanungsbehörden muss ausreichend Personal bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür muss ausreichend Personal bei den Regionalplanungsbehörden bereitstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Bezirksregierungen werden Genehmigungsbehörden für Windenergieanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirksregierungen werden in Zukunft auch die Genehmigungsbehörden für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Genehmigungsbehörden werden mit dem nötigen Personal und den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Übergangsregelungen Verzögerungen verhindern und die Genehmigungsbehörden mit den notwendigen Personalkapazitäten und Finanzmitteln ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Die Bergbehörde wird im Bereich Altbergbau gestärkt, um die Sanierung der Altschächte und die Digitalisierung der Karten voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Bergbehörde gerade in diesem Bereich stärken, um u. a. die Sanierung der Altschächte und die Digitalisierung der Karten voranzutreiben. Link zum Original
Zeitnah wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die der Bergbehörde präventive Risikovorsorge beim Altbergbau ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bearbeitung der Altbergbaurisiken wollen wir zeitnah eine gesetzliche Grundlage schaffen, die der Bergbehörde ermöglicht, präventiv Risikovorsorge zu betreiben. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Prozesse und Strukturen der Bergbehörde, etwa beim Wasserschutz, optimiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir, wie Prozesse und Strukturen der Bergbehörde u. a. in Bezug auf den Wasserschutz optimiert werden können. Link zum Original
Genehmigungsbehörden erhalten genügend Personal für den Wasserstoffinfrastrukturausbau.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Gasnetzbetreiber und andere Akteure, auch mit genügend Personal in Genehmigungsbehörden, dabei unterstützen, die Infrastruktur für Transport und Speicherung von Wasserstoff auszubauen und nicht mehr benötigte Gasinfrastruktur umzuwidmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Für Bauprojekte mit Bundesbeteiligung wird eine bessere Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen über Start und Umsetzung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Tempo und Planungssicherheit bei Bauprojekten mit Bundesbeteiligung setzen wir uns für eine bessere Abstimmung zwischen den Ebenen über Start und Umsetzung von Projekten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Genehmigungsbehörden werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Genehmigungsbehörden und Verwaltungsgerichte personell gestärkt werden und dort, wo es sinnvoll ist, Schwerpunkt-Genehmigungsstellen einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wo es sinnvoll ist, werden Schwerpunkt-Genehmigungsstellen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Genehmigungsbehörden und Verwaltungsgerichte personell gestärkt werden und dort, wo es sinnvoll ist, Schwerpunkt-Genehmigungsstellen einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die zuständigen Stellen sollen intensiv zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für eine intensive Zusammenarbeit der zuständigen Stellen und für eine übersichtliche Förderlandschaft sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Umweltverwaltung wird mit einem Zukunftsplan gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftsplan stärken wir die Umweltverwaltung, um geltendes Recht umsetzen und die Herausforderungen der Transformation bewältigen zu können. Dazu gehört die Schaffung von jährlich 200 zusätzlichen Stellen sowie eine Überprüfung und Optimierung bestehender Strukturen in der Landesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
In der Umweltverwaltung werden jährlich 200 zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftsplan stärken wir die Umweltverwaltung, um geltendes Recht umsetzen und die Herausforderungen der Transformation bewältigen zu können. Dazu gehört die Schaffung von jährlich 200 zusätzlichen Stellen sowie eine Überprüfung und Optimierung bestehender Strukturen in der Landesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Bestehende Strukturen der Umweltverwaltung in der Landesverwaltung werden überprüft und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftsplan stärken wir die Umweltverwaltung, um geltendes Recht umsetzen und die Herausforderungen der Transformation bewältigen zu können. Dazu gehört die Schaffung von jährlich 200 zusätzlichen Stellen sowie eine Überprüfung und Optimierung bestehender Strukturen in der Landesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Strukturen und Services der Landesverwaltung werden verschlankt, beschleunigt und zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine agile, digitale und flexible Landesverwaltung. Dazu werden wir Strukturen und Services verschlanken, beschleunigen und zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Ein Verwaltungsinkubator wird geschaffen, in dem Behörden Projekte außerhalb etablierter Strukturen entwickeln können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir einen Verwaltungsinkubator schaffen, in dem Behörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmte Projekte außerhalb der etablierten Strukturen zur Reife entwickeln können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Der Landesbetrieb IT.NRW erhält eine eigene Rechtspersönlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken die Handlungsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit unserer landeseigenen IT-Dienstleister. Hierfür wird der Landesbetrieb „IT.NRW“ mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die öffentlichen Rechenzentren des Landes werden zu einem resilienten Rechenzentrumsverbund zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentlichen Rechenzentren des Landes wollen wir zu einem starken, resilienten Rechenzentrumsverbund zusammenführen. Link zum Original
In der Landesregierung wird eine zentrale Ansprechstelle für Bürgerbeteiligung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bürgerbeteiligung auf Landesebene und in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu stärken, schaffen wir eine zentrale Ansprechstelle in der Landesregierung und gründen ein Beratungs- und Austauschnetzwerk für kommunale Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Zukunftsorientierte Organisationsstrukturen unter Nutzung digitaler Möglichkeiten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weitere Verbesserungen des digitalen Workflows insbesondere im Rahmen des Projekts „Konsens“ erreichen sowie den Ausbau zukunftsorientierter Organisationsstrukturen unter Ausnutzung der digitalen Möglichkeiten vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Prozesse, Strukturen und Zuständigkeiten auf allen Ebenen der Landesverwaltung werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Prozesse, Strukturen und Zuständigkeiten auf allen Ebenen der Landesverwaltung – einschließlich der mittelbaren Staatsverwaltung durch Kommunen und Kommunalverbände – überprüfen und Effizienzgewinne beispielsweise bei den Bezirksregierungen durch eine stärkere Zusammenarbeit und Spezialisierung vor allem bei Back-Office-Dienstleistungen heben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Bei den Bezirksregierungen sollen Effizienzgewinne durch Zusammenarbeit und Spezialisierung bei Back-Office-Leistungen gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Prozesse, Strukturen und Zuständigkeiten auf allen Ebenen der Landesverwaltung – einschließlich der mittelbaren Staatsverwaltung durch Kommunen und Kommunalverbände – überprüfen und Effizienzgewinne beispielsweise bei den Bezirksregierungen durch eine stärkere Zusammenarbeit und Spezialisierung vor allem bei Back-Office-Dienstleistungen heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die fünf Standorte der Bezirksregierungen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bekennen wir uns zu den fünf existierenden Standorten der Bezirksregierungen. Link zum Original
Direkte Demokratie 7
Vor Einführung einer Drittnutzerfinanzierung wird den Räten ein Ratsbürgerentscheid empfohlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kommunen, die es wünschen, die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung ermöglichen. Zur Einführung wird dem Rat empfohlen, hierüber einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Kommunen, die eine solche Finanzierung einführen, müssen ihre bisherigen Aufwendungen für den ÖPNV aus dem kommunalen Haushalt mindestens verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Beteiligungsmöglichkeiten werden vor allem für bislang unterrepräsentierte Gruppen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Beteiligungsmöglichkeiten vor allem für diejenigen ausbauen, die bislang zu wenig repräsentiert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 32 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Zu ausgewählten Themen werden zwei repräsentativ besetzte Bürgerräte eingesetzt und das Instrument auf Landesebene erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Um unterschiedliche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen zu können, werden wir zu ausgewählten Themen zwei Bürgerräte, die die Gesellschaft repräsentativ abbilden, einsetzen und dieses Instrument auf Landesebene erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Für Organisation und Durchführung der Bürgerräte werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Organisation und Durchführung der Bürgerräte werden wir die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Ein Beratungs- und Austauschnetzwerk für kommunale Bürgerbeteiligung wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bürgerbeteiligung auf Landesebene und in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu stärken, schaffen wir eine zentrale Ansprechstelle in der Landesregierung und gründen ein Beratungs- und Austauschnetzwerk für kommunale Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Direkte Demokratie soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen direkte Demokratie erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Fachkommission entwickelt Vorschläge zur Absenkung der Hürden bei Volksbegehren auf Landesebene.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir eine Fachkommission einsetzen, die Vorschläge für die Absenkung von Hürden bei Volksbegehren auf Landesebene entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Zivilgesellschaft 6
Das Open Government wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Open Government. Dabei steht für uns der Grundsatz von Open Data im Mittelpunkt, um vorhandene Datenschätze zu heben und über einen zentralen Datenraum zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Die bestehende Open.NRW-Initiative wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die bestehende „Open.NRW-Initiative“ weiter und fördern Open Government insbesondere mit einem Fokus auf Kommunen und Zivilgesellschaft. Link zum Original
Open Government wird mit Fokus auf Kommunen und Zivilgesellschaft gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die bestehende „Open.NRW-Initiative“ weiter und fördern Open Government insbesondere mit einem Fokus auf Kommunen und Zivilgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema KI
Die Kommunikation staatlicher Institutionen wird bürgerfreundlicher, barriereärmer und mehrsprachiger.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunikation staatlicher Institutionen bürgerfreundlicher, barriereärmer und mehrsprachiger machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes, besonders zur proaktiven Veröffentlichung von Daten, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit das Informationsfreiheitsgesetz vor dem Hintergrund der Transformation der Landesverwaltung hin zu elektronischen und medienbruchfreien Kommunikations- und Bearbeitungsprozessen weiterentwickelt werden kann, insbesondere mit Blick auf eine sachgerechte, proaktive Veröffentlichung von Daten und Informationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Demokratiebericht wird fortgeschrieben und für die politische Bildung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Demokratiebericht fortschreiben und seine Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der politischen Bildung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich KI
Parlament 5
Die Rolle des Landtags als offenes Haus der Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Rolle des Landtags als offenes Haus der Demokratie wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Koalitionspartner stimmen im Landtag und in den Gremien einheitlich ab.
Wortlaut im Vertrag
Beide Partner werden im Landtag und in den Gremien ein einheitliches Votum abgeben. Link zum Original
Wechselnde Mehrheiten im Landtag sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Link zum Original
Anträge, Gesetzesinitiativen und Große Anfragen werden nur im Einvernehmen der Koalitionspartner in den Landtag eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Anträge, Gesetzesinitiativen und Große Anfragen werden in den Landtag nur im Einvernehmen der Koalitionspartner eingebracht. Link zum Original
Zur Klärung wesentlicher Angelegenheiten wird ein paritätisch besetzter Koalitionsausschuss gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Beide Partner bilden für die Klärung der als wesentlich erachteten Angelegenheiten einen je zu gleichen Teilen besetzten Koalitionsausschuss. Link zum Original
Gesetzgebung 4
Die Normgebung orientiert sich an der einfachsten und unkompliziertesten Lösung in Deutschland.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns bei der Normgebung an der einfachsten und unkompliziertesten Lösung in Deutschland orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 35 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Gesetzentwürfe wird ein verpflichtender Nachhaltigkeits-Check eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen bei Gesetzentwürfen einen verpflichtenden Nachhaltigkeits- Check ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Geprüft wird die Einführung eines unbürokratischen Jugend-Checks, der die Folgen von Gesetzen auf Kinder und Jugendliche beurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Folgen von politischen Beschlüssen und Gesetzgebungsverfahren auf junge Menschen und die Generationengerechtigkeit stärker in den Blick nehmen. Dafür werden wir prüfen, wie wir einen Jugend-Check, der Folgen von Gesetzen auf Kinder und Jugendliche im Gesetzgebungsverfahren unbürokratisch beurteilt, einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für Innovations- oder Experimentierklauseln als Öffnungsklauseln in Fachgesetzen und untergesetzlichen Normen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten auf der Bundesebene dafür ein, dass in den einschlägigen Fachgesetzen und untergesetzlichen Normen Innovations- oder Experimentierklauseln als Öffnungsklauseln verankert werden, um der benötigten Geschwindigkeit der nachhaltigen Transformation Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 4
EU-Recht wird effektiv, bürokratiearm und im Sinne eines einheitlichen Binnenmarkts umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von EU-Recht werden wir dafür Sorge tragen, dass sie effektiv, bürokratiearm und im Sinne eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Europäische Regelungen sollen grundsätzlich 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf nationaler Ebene setzen wir uns grundsätzlich für eine 1:1-Umsetzung europäischer Regelungen in nationales Recht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz wird nach der bundesgesetzlichen Regelung rechtssicher und praktikabel umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz rechtssicher und praktikabel um, nachdem die bundesgesetzliche Regelung beschlossen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Europäisches Recht soll nicht überschießend umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine überschießende Umsetzung von europäischem Recht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wahlrecht 4
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleich Grüne NW gleich FDP NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Frauenanteil in den Parlamenten wird durch eine verfassungsmäßige Änderung des Wahlrechts erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil von Frauen in den Parlamenten durch eine verfassungsmäßige Änderung des Wahlrechts erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren wird auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene wollen wir einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleich Grüne NW gleich FDP NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Frauenanteil in den Parlamenten wird durch eine verfassungsgemäße Wahlrechtsänderung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir den Anteil von Frauen in den Parlamenten durch eine verfassungsgemäße Änderung des Wahlrechts erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Berichtspflichten 3
Statistikabfragen bei kleinen Unternehmen werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. nach oben anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
Das Prinzip der Änderungsmitteilung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. nach oben anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleich KI
Berichtspflichten werden, wo möglich, zeitlich befristet.
Wortlaut im Vertrag
Berichtspflichten werden wir, wo möglich, mit einer zeitlichen Beschränkung versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Lobbyismus 3
Die Transparenz politischen Handelns wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Transparenz politischen Handelns erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beim Landtag wird ein Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Lobbyregister beim Landtag und mit einem handhabbaren und unbürokratischen legislativen Fußabdruck möchten wir für Transparenz im Gesetzgebungsprozess sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleich Grüne NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Ein handhabbarer und unbürokratischer legislativer Fußabdruck wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Lobbyregister beim Landtag und mit einem handhabbaren und unbürokratischen legislativen Fußabdruck möchten wir für Transparenz im Gesetzgebungsprozess sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleich Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Wehrhafte Demokratie 1
Die Demokratie in Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit den anderen demokratischen Landtagsparteien gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den anderen im Landtag vertretenen demokratischen Parteien wollen wir die Demokratie in Nordrhein- Westfalen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
Eine umfassende Aufgabenkritik wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Das Land soll schneller, moderner und digitaler werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land soll schneller, moderner und digitaler werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Bis 2030 soll die Landesverwaltung nachhaltig sein.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2030 wollen wir eine nachhaltige Landesverwaltung erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die politische Teilhabe wird weiterentwickelt und mehr Bevölkerungsgruppen werden zur Teilhabe ermutigt und befähigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die politische Teilhabe der Menschen an unserer Demokratie weiter und werden mehr Bevölkerungsgruppen ermutigen und ermöglichen, teilzuhaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Präventive Maßnahmen gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden präventive Maßnahmen auch auf Landesebene gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung konsequent fortsetzen und die Zusammenarbeit mit der Bundes- und EU-Ebene weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit Bund und EU bei der Korruptionsbekämpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden präventive Maßnahmen auch auf Landesebene gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung konsequent fortsetzen und die Zusammenarbeit mit der Bundes- und EU-Ebene weiter stärken. Link zum Original
Der Bedarf an professionellen Dolmetscherdiensten wird ermittelt und entsprechende Maßnahmen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für manche Sachverhalte braucht es, über Sprachmittler-Angebote hinaus, professionelle Dolmetscherdienste. Dafür wollen wir den Bedarf ermitteln und Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Die Sprachmittlung in Landesbehörden wie der Polizei wird ausgebaut, gegebenenfalls unter Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot von Sprachmittlung in Landesbehörden, wie z. B. bei der Polizei, bauen wir aus, hier könnte auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.