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PdF NW · Programm zur Landtagswahl NRW 2022

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Partei des Fortschritts · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original

Das Programm enthält 18 von 228 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Cybersicherheit“ (6).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 18
Cybersicherheit 6
  1. Sicherheitsbehörden sollen im digitalen Raum härter durchgreifen.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht nur müssen polizeiliche Ermittlungsaufgaben auf Basis umfassender technischer und digitaler Ausstattung durchgeführt werden können, auch ist ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum unabdingbar. Link zum Original
  2. Die Sicherheitsbehörden werden digitalisiert und technisch für Ermittlungen ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher die Digitalisierung der Sicherheitsbehörden. Link zum Original
  3. Internetgeschulte Ermittler gehen im digitalen Raum auf Streife.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen internetgeschulte Ermittelndeim digitalen Raum „auf Streife“ gehen: strafrechtlich relevante Postings, Schwarzhandel im Darknet, verfassungsfeindliche Foren müssen konsequent verfolgt und falls nötig die notwendigen Gesetzesgrundlagen geschaffen werden. Link zum Original
  4. Strafbare Postings, Schwarzhandel im Darknet und verfassungsfeindliche Foren werden konsequent verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen internetgeschulte Ermittelndeim digitalen Raum „auf Streife“ gehen: strafrechtlich relevante Postings, Schwarzhandel im Darknet, verfassungsfeindliche Foren müssen konsequent verfolgt und falls nötig die notwendigen Gesetzesgrundlagen geschaffen werden. Link zum Original
  5. Falls nötig werden die gesetzlichen Grundlagen für die Strafverfolgung im digitalen Raum geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen internetgeschulte Ermittelndeim digitalen Raum „auf Streife“ gehen: strafrechtlich relevante Postings, Schwarzhandel im Darknet, verfassungsfeindliche Foren müssen konsequent verfolgt und falls nötig die notwendigen Gesetzesgrundlagen geschaffen werden. Link zum Original
  6. Soziale Netzwerke werden zur Kooperation mit den Sicherheitsbehörden verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kooperation von sozialen Netzwerken ist dafür einzufordern sowie von den Internetprovidern dafür notwendige Informationen automatisiert zu erhalten. Link zum Original
Polizei 3
  1. Die Polizei soll effektiv, transparent und bürgernah arbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Polizei muss effektiv, transparent und bürgernah arbeiten. Link zum Original
  2. Die Polizei wird entsprechend ausgestattet und geschult.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss sieentsprechend ausgestattet und geschultsein. Link zum Original
  3. Es werden Konzepte entwickelt, um die Bindung zwischen Sicherheitsbehörden und Bevölkerung wiederherzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Schließlich müssen auch Konzepte entwickelt werden, die das Band zwischen Sicherheitsbehörden und den Menschen in NRW wieder herstellen. Link zum Original
Überwachung 2
  1. Der Staat soll die Anonymität postalischer und digitaler Kommunikation ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Er hat weiterhin die Aufgabe, die Anonymität postalischer und digitaler Kommunikation zu ermöglichen. Link zum Original
  2. Sicherheitsbehörden erhalten von Internetprovidern notwendige Informationen automatisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kooperation von sozialen Netzwerken ist dafür einzufordern sowie von den Internetprovidern dafür notwendige Informationen automatisiert zu erhalten. Link zum Original
Einsatzkräfte 2
  1. Die Attraktivität der Sicherheitsbehörden als Arbeitgeber wird gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu sollte die Attraktivität der Sicherheitsbehörden als Berufsweg gesteigert werden und die regionale Einbindung des Sicherheitspersonals ausgebaut werden. Link zum Original
  2. Die regionale Einbindung des Sicherheitspersonals wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu sollte die Attraktivität der Sicherheitsbehörden als Berufsweg gesteigert werden und die regionale Einbindung des Sicherheitspersonals ausgebaut werden. Link zum Original
Strafrecht 1
  1. Alkohol- und Drogenkonsum sowie gefährliche körperliche Aktivitäten in der Schwangerschaft gelten als schwere Körperverletzung des ungeborenen Lebens.

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    Wortlaut im Programm
    Alkohol- und Drogenkonsum sowie das Ausüben von in der Schwangerschaft gefährlichen körperlichen Aktivitäten müssen als schwere Körperverletzung des ungeborenen Lebens verstanden werden. Link zum Original
Gerichtsverfahren 1
  1. Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem bedarf es einer Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
  1. Offen ausgelebte organisierte Kriminalität wird nicht toleriert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im analogen Raum darf es keine rechtsfreien Räume geben: Weder offen ausgelebte organisierte Kriminalität, noch gesellschaftspolitische Parallelwelten können toleriert werden. Link zum Original
Extremismus 1
  1. Gesellschaftspolitische Parallelwelten werden nicht toleriert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im analogen Raum darf es keine rechtsfreien Räume geben: Weder offen ausgelebte organisierte Kriminalität, noch gesellschaftspolitische Parallelwelten können toleriert werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Der Staat ist verpflichtet, die Rechte aller diskriminierungsfrei zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat ist durch sein Gewaltmonopol nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Rechte aller diskriminierungsfrei zu schützen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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