Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 115 von 2.663 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Unternehmensgründungen“ (39).
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 115
Unternehmensgründungen 39
Frauen sollen zu Existenzgründungen ermutigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen Erwerbstätigkeit in all ihren Facetten in den Blick und möchten Frauen Mut machen, Existenzgründungen zu wagen und Berufsbereiche zu wählen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind (z. B. MINT). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Ein optimales Gründungsklima soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein optimales Gründungsklima und machen unsere starke Start-up- und Innovationskultur zum Aushängeschild Nordrhein-Westfalens. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Der Zugang zu Kapital für Start-ups wird über alle Förderphasen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zugang zu Kapital für Start-ups über alle Förderphasen weiter verbessern und erleichtern den Zugang zu öffentlichen Fördermitteln, Zuschüssen und Aufträgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Zugang zu öffentlichen Fördermitteln, Zuschüssen und Aufträgen wird für Start-ups erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zugang zu Kapital für Start-ups über alle Förderphasen weiter verbessern und erleichtern den Zugang zu öffentlichen Fördermitteln, Zuschüssen und Aufträgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Einbindung der NRW.BANK in das Gründungsökosystem wird gestärkt und ihre Programme ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einbindung der NRW.BANK in das Ökosystem stärken und die Programme ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Mikrokredite werden niedrigschwelliger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Mikrokredite wollen wir niedrigschwelliger gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Mittel für den landesweiten Ausbau des Accelerator-Programms werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen Mittel für den landesweiten Ausbau des „Accelerator-Programms“ und den Aufbau eines „Accelerator+-Programms“ zur fokussierten Individualförderung zur Verfügung. Link zum Original
Ein Accelerator+-Programm zur fokussierten Individualförderung wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen Mittel für den landesweiten Ausbau des „Accelerator-Programms“ und den Aufbau eines „Accelerator+-Programms“ zur fokussierten Individualförderung zur Verfügung. Link zum Original
Das Wirtschafts-Service-Portal wird um gründungsrelevante Verwaltungsleistungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Weiterentwicklung des „Wirtschafts-Service-Portals“ werden wir auf für Gründungen und Startups relevante Verwaltungsleistungen achten, um aus dem Prinzip der One-Stop-Shops eine No-Stop-Agency zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gründen soll für Frauen genauso selbstverständlich sein wie für Männer.
Wortlaut im Vertrag
Gründen muss für Frauen genauso selbstverständlich sein wie für Männer. Link zum Original
Die geplanten Förderinstrumente Stipendium und Ignition-Programm werden darauf ausgerichtet, dass die Gründungsszene die Vielfalt der Gesellschaft abbildet.
Wortlaut im Vertrag
Perspektivisch sollte die Start-up- und Gründungszene die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Darauf richten wir unsere geplanten Förderinstrumente des Stipendiums und des „Ignition-Programms“ aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Vergabejurys und Gremien für Start-up- und Gründungsförderung werden paritätisch besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um noch besser zu werden, werden die Vergabejurys für die Stipendien und alle Gremien zur Vergabe von Startup- und Gründungsförderprogrammen paritätisch besetzt und zukünftig begründen, wenn sie weniger Stipendien an Gründerinnen vergeben als an Gründer. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Vergabegremien müssen begründen, wenn sie weniger Stipendien an Gründerinnen als an Gründer vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Um noch besser zu werden, werden die Vergabejurys für die Stipendien und alle Gremien zur Vergabe von Startup- und Gründungsförderprogrammen paritätisch besetzt und zukünftig begründen, wenn sie weniger Stipendien an Gründerinnen vergeben als an Gründer. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Das Gründerstipendium wird dauerhaft fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gründerstipendium dauerhaft fortsetzen, die individuelle Förderung erhöhen und planen, mehr Stipendien zu vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die individuelle Förderung im Gründerstipendium wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gründerstipendium dauerhaft fortsetzen, die individuelle Förderung erhöhen und planen, mehr Stipendien zu vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Es sollen mehr Gründerstipendien vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gründerstipendium dauerhaft fortsetzen, die individuelle Förderung erhöhen und planen, mehr Stipendien zu vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Zusätzliche Stipendienplätze gehen zur Hälfte an Frauen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich bereitgestellte Stipendienplätze gehen zur Hälfte an Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Der Anteil von Gründerinnen und Gründern mit Migrationsgeschichte soll deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Diversity in der Start-up-Landschaft. Deshalb wollen wir den Anteil von Gründerinnen und Gründern mit Migrationsgeschichte deutlich erhöhen und dafür ein eigenes Programm aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Für Gründende mit Migrationsgeschichte wird ein eigenes Programm aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Diversity in der Start-up-Landschaft. Deshalb wollen wir den Anteil von Gründerinnen und Gründern mit Migrationsgeschichte deutlich erhöhen und dafür ein eigenes Programm aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema KI
Startercenter, Exzellenz Start-up-Center und DWNRW-Hubs werden geschult, um Gründerinnen und Gründende mit Migrationsgeschichte besser zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Startercenter, „Exzellenz Startup-Center“ und „DWNRW-Hubs“ wollen wir gezielt schulen, um gründungswillige Frauen und Gründerinnen und Gründer mit Migrationsgeschichte in ihrem Vorhaben bestmöglich zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Daten zur Vergabe von Gründungsfördermitteln werden nach Geschlecht getrennt erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Daten zur Vergabe von Gründungsfördermitteln werden nach Geschlechtern getrennt erhoben. Link zum Original
Alle Förderprogramme und Strukturen für Start-ups werden unabhängig auf Geschlechtergerechtigkeit evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir lassen alle Förderprogramme und geförderten Strukturen für Startups und Gründungen in Hinblick auf ihre Geschlechtergerechtigkeit unabhängig evaluieren und prüfen daraufhin Verbesserungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die DWNRW-Hubs werden langfristig als Start-up-Netzwerk fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die „DWNRW-Hubs“ werden wir langfristig als etabliertes Netzwerk für Startups fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise unsicher KI
Satelliten der DWNRW-Hubs werden als regionale Netzwerke, insbesondere in ländlichen Räumen, aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um vorhandene Potenziale zwischen etablierten Unternehmen und Start- ups in den Regionen und insbesondere in den ländlichen Räumen zu stärken, werden wir Satelliten der bestehenden „DWNRW-Hubs“ als regionale Netzwerke aufbauen, die Schwerpunkte zu z. B. regionalspezifischen Wirtschaftsbereichen oder Themen wie Nachhaltigkeit herausstellen sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Mit Sozialunternehmen wird eine Strategie zur Förderung sozialer und ökologischer Gründungen, Unternehmen und Innovationen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln mit ihnen eine spezifische Strategie zur Förderung von sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen. Wir setzen einen landeseigenen „Social Innovation Fund“ auf und setzen bei der erweiterten Hub-Landschaft an einem Standort den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Ein Standort der erweiterten Hub-Landschaft erhält den Schwerpunkt Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln mit ihnen eine spezifische Strategie zur Förderung von sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen. Wir setzen einen landeseigenen „Social Innovation Fund“ auf und setzen bei der erweiterten Hub-Landschaft an einem Standort den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit. Link zum Original
Scale-ups werden gestärkt und erhalten Rahmenbedingungen, um dauerhaft in Nordrhein-Westfalen zu bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Scale-ups stärken und ihnen die nötigen Rahmenbedingungen ermöglichen, um dauerhaft am Standort Nordrhein-Westfalen zu wirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Das Skalierungsprogramm „Scale-up.NRW“ wird ausgebaut und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Skalierungsprogramm „Scale-up.NRW“ zu internationalem Wachstum wollen wir ausbauen und finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Mit Branchenverbänden wird eine halbjährliche „NRW.Matchup-Veranstaltung“ etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren zusammen mit Branchenverbänden eine halbjährliche „NRW.Matchup- Veranstaltung“ und sorgen für eine aktive Ansprache von Familienunternehmen und Business Angels. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Familienunternehmen und Business Angels werden aktiv angesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren zusammen mit Branchenverbänden eine halbjährliche „NRW.Matchup- Veranstaltung“ und sorgen für eine aktive Ansprache von Familienunternehmen und Business Angels. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Start-ups werden mit Business Angels zusammengebracht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Start-ups mit „Business Angels“ zusammenbringen und „Business Angels“ auch untereinander besser vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Business Angels werden untereinander besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Start-ups mit „Business Angels“ zusammenbringen und „Business Angels“ auch untereinander besser vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Der Gründungsstandort Nordrhein-Westfalen tritt nach außen unter einer gemeinsamen Dachmarke auf, die regionale Stärken berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll der Gründungsstandort Nordrhein-Westfalen unter einer gemeinsamen Dachmarke nach außen auftreten, die die regionalen Stärken berücksichtigt. Link zum Original
Start-ups aus Nordrhein-Westfalen werden stärker bei der Teilnahme an internationalen Gründungsmessen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Start-ups aus Nordrhein-Westfalen stärker dabei unterstützen, an internationalen Gründungsmessen teilzunehmen und gemeinsam mit den zentralen Akteuren in den Austausch darüber gehen, wie eine internationale Gründungsmesse in unserem Land aufgebaut werden kann. Link zum Original
Mit zentralen Akteuren wird erörtert, wie eine internationale Gründungsmesse im Land aufgebaut werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Start-ups aus Nordrhein-Westfalen stärker dabei unterstützen, an internationalen Gründungsmessen teilzunehmen und gemeinsam mit den zentralen Akteuren in den Austausch darüber gehen, wie eine internationale Gründungsmesse in unserem Land aufgebaut werden kann. Link zum Original
Die Gründungsszene des Landes wird mit Gründungszentren und Innovationsregionen der Welt verbunden und der Austausch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gründungsszene Nordrhein-Westfalens mit den Gründungszentren und sich stark entwickelnden Innovationsregionen der Welt verbinden, internationale Fachkräfte anwerben und den Austausch stärken. Link zum Original
Gründerzentren sollen den Übergang in die Selbstständigkeit erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Gründerzentren sollen den Übergang in die Selbstständigkeit erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Nordrhein-Westfalen soll der führende Start-up-Standort in Deutschland werden.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen soll der führende Start-up-Standort in Deutschland werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 10
Auch Handwerksbetriebe und regional tätige Unternehmen sollen von der Flächenförderung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen auch Handwerksbetriebe und überwiegend regional tätige Unternehmen von der Förderung profitieren. Link zum Original
Die Clearingstelle Mittelstand wird institutionell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Clearingstelle Mittelstand werden wir institutionell stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Für den Mittelstand sollen optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für den Mittelstand optimale Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Mittelstands sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den anstehenden Transformationsprozess wollen wir ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Innovationskraft, Kreativität und Agilität stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
Zukünftige Handwerksmeisterinnen werden besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftige Handwerksmeisterinnen wollen wir besonders fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Meistergründungsprämie wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Meistergründungsprämie werden wir noch attraktiver gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher AfD NW ähnlich KI
Die Freien Berufe werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Freien Berufe als einen tragenden Pfeiler der mittelständischen Wirtschaft Nordrhein- Westfalens weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleich KI
Das Programm Mittelstand Innovativ & Digital wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ (MID) fortsetzen und um den Bereich Cybersicherheit erweitern, um insbesondere KMU sowie Handwerksbetriebe zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Das Programm Mittelstand Innovativ & Digital wird um den Bereich Cybersicherheit erweitert, um KMU und Handwerksbetriebe zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ (MID) fortsetzen und um den Bereich Cybersicherheit erweitern, um insbesondere KMU sowie Handwerksbetriebe zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
KMU und ihre Beschäftigten werden weiterhin mit Förderangeboten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin KMU und ihre Beschäftigten mit Förderangeboten unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 10
Mit der Landesinitiative IN4climate.NRW werden Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Grundstoffindustrie hin zu klimaneutraler Produktion gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der „Landesinitiative IN4climate.NRW“ stärken wir ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Produktion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Eine nachhaltige, innovative und wettbewerbsfähige Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen soll erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt einer nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW gleich AfD NW teilweise KI
Bund und Land sollen Stahlunternehmen Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Bund und Land müssen den Unternehmen ermöglichen, auf dem Weg zu klimaneutraler Stahlproduktion in neue klimaneutrale Prozesse zu investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich KI
Die Chemieindustrie soll als Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Chemieindustrie ist Ausgangspunkt für die meisten industriellen Prozesse und schafft sichere Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen, dass das so bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Das Land beteiligt sich am Zement-Pilotprojekt als Fördergeber, Koordinator und Nachfrager.
Wortlaut im Vertrag
Das Land beteiligt sich an dem Pilotprojekt als Fördergeber, Koordinator und als einer der größten Nachfrager für Zement in Hoch- und Tiefbau. Link zum Original
Die bestehenden Aktivitäten in der Umweltwirtschaft werden fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter in der Umweltwirtschaft. Die bestehenden Aktivitäten wollen wir fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Nordrhein-Westfalen soll führender Standort einer nachhaltigen Bioökonomie werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land soll zum führenden Standort einer nachhaltigen Bioökonomie werden. Link zum Original
Ein Bioökonomierat aus allen betroffenen Akteursgruppen wird eingerichtet und entwickelt mit der Landesregierung eine Strategie.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir einen aus allen betroffenen Akteursgruppen bestehenden Bioökonomierat einrichten, der mit der Landesregierung eine Strategie entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Ein Zukunftsprogramm stärkt die Bioökonomie mit nachwachsenden Rohstoffen aus naturverträglichem Anbau als Alternative zu fossilen Grundstoffen der Chemieindustrie.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken mit einem Zukunftsprogramm die Bioökonomie, die mit nachwachsenden Rohstoffen aus naturverträglichem Anbau eine zukunftsfähige Alternative zu fossilen Grundstoffen für die Chemieindustrie bildet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Das Land wird als führender Games-Standort weiter etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Nordrhein-Westfalen als führenden Games-Standort weiter etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Tourismus 8
Nordrhein-Westfalen soll Messestandort Nummer eins in Deutschland bleiben und bei der digitalen Transformation der Branche vorangehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen Messestandort Nummer eins in Deutschland bleibt und bei der digitalen Transformation der Branche eine Vorreiterfunktion einnimmt. Link zum Original
Ein Netzwerk für regionale Produkte in der Gastronomie soll angeregt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb möchten wir für die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und der Nachhaltigkeit ein Netzwerk für regionale Produkte in der Gastronomie anregen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Nordrhein-Westfalen soll Spitzenreiter für nachhaltigen Tourismus in Deutschland werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den nach der Corona-Pandemie notwendigen Neustart im Tourismus mit einem echten Aufbruch verbinden und Nordrhein-Westfalen in die Spitzenreiterposition für nachhaltigen Tourismus in Deutschland bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleich AfD NW gleiches Thema KI
Das vom Bund angekündigte Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ soll aktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu möchten wir u. a. das durch den Bund angekündigte Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ aktivieren. Link zum Original
Nach einem Gutachten wird eine Tourismusmarke „Nachhaltig NRW“ eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir nach einem vorgelagerten Gutachten eine Marke mit dem Arbeitstitel „Nachhaltig NRW“ und ein entsprechendes Förderprogramm einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Ein Förderprogramm für nachhaltigen Tourismus wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir nach einem vorgelagerten Gutachten eine Marke mit dem Arbeitstitel „Nachhaltig NRW“ und ein entsprechendes Förderprogramm einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Förderprogramme an der Schnittstelle von Digitalisierung und Tourismus werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Förderprogramme an der Schnittstelle Digitalisierung und Tourismus möchten wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Der Tourismus wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kulturlandschaften bewahren, die Wirtschaft stärken, die Land- und Forstwirtschaft fördern und den Tourismus weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Innovationsförderung 8
Netzwerke wie „it´s OWL“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Netzwerke wie „it´s OWL“. Link zum Original
Kooperationen zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, KMU, Industrie und Handwerk werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Innovationskraft unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen und die Chancen der Innovationen aus KMU, der Industrie und dem Handwerk und stärken Kooperationen zwischen ihnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen werden verbessert und Freiräume geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen, schaffen Freiräume und passen Förderstrukturen an die Anforderungen der Praxis an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Ein „Strategiedialog Innovation“ zur Umsetzung der Regionalen Innovationsstrategie wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen „Strategiedialog Innovation“ zur Begleitung der Umsetzung der Regionalen Innovationsstrategie – als Grundlage für die digitale und nachhaltige Transformation des Wirtschafts- und Industriestandortes Nordrhein-Westfalen – etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Ein Innovationsfonds wird als flexibles Förderinstrument eingerichtet, um Innovationen in die Anwendung zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten einen Innovationsfonds ein. Er knüpft an die themenoffene Forschungsstrategie an und ermöglicht, Innovationen zur Anwendung zu bringen. Wir nutzen den Fonds als flexibles Förderinstrument, um die Brücke in die Wirtschaft zu schlagen. Dadurch schließen wir Förderlücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Bei der Patentverwertung wird auf Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen und auf mehr Ausgründungen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für ein verbessertes Innovationsgeschehen setzen wir bei der Patentverwertung auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen sowie auf mehr Aus- oder Neugründungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Es wird eine Strategie entwickelt, damit Patente aus Wissenschaftseinrichtungen für Start-ups zu fairen Bedingungen nutzbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Patente aus Wissenschaftseinrichtungen sind heute vielfach ein wichtiger Gründungsbaustein für Start-ups und müssen zu fairen Bedingungen nutzbar sein. Dafür wollen wir eine Strategie entwickeln. Link zum Original
Ein landeseigener „Social Innovation Fund“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln mit ihnen eine spezifische Strategie zur Förderung von sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen. Wir setzen einen landeseigenen „Social Innovation Fund“ auf und setzen bei der erweiterten Hub-Landschaft an einem Standort den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Industriestandort 7
Ein Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit wird aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir noch in diesem Jahr einen Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit aufsetzen, um Nordrhein- Westfalen zum Vorreiter der industriellen Transformation zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Der Transformationsprozess zur klimaneutralen Industrie wird technologieoffen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den Transformationsprozess hin zur klimaneutralen Industrie technologieoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Das industriepolitische Leitbild wird mit Wirtschaft und Sozialpartnern in einem Zukunftsdialog weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das „Industriepoltische Leitbild“ gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern in einem Zukunftsdialog entlang folgender Schlüsselthemen weiter: digitale Infrastruktur, Innovations- und Forschungsförderung, Investitionsklima, Flächenentwicklung, Klima- und Umweltfreundlichkeit, Kreislaufwirtschaft und Transfer von Wissenschaftsfortschritt in Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie soll erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Logistikstandort Nordrhein-Westfalen soll nachhaltig gestärkt und Innovationen, Kooperationen und Netzwerke weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig und langfristig stärken und hierbei gezielt Innovationen, Kooperationen und Netzwerke weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Ein „Bündnis für Transformation“ mit wissenschaftlichem Beirat wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für den konzentrierten Transformationsdialog von Landesregierung, Wirtschaft, Industrie, Handwerk, Gesellschaft und Wissenschaft schaffen wir ein „Bündnis für Transformation“ – ergänzt um einen wissenschaftlichen Beirat – zur Stärkung der Innovations-, Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die Dialoge und Programme für Industrie 4.0 werden fortgesetzt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Dialoge und Programme für Industrie 4.0 werden wir fortsetzen und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
Finanzmarkt 6
Die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die „Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW“, die Betriebe, Kreditwirtschaft, Versicherungen und andere Akteure zusammenbringt, sowie die Rolle der NRW.Bank in der Transformationsfinanzierung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleich KI
Die Rolle der NRW.Bank in der Transformationsfinanzierung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die „Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW“, die Betriebe, Kreditwirtschaft, Versicherungen und andere Akteure zusammenbringt, sowie die Rolle der NRW.Bank in der Transformationsfinanzierung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspielbeteiligungsabspaltungsgesetz - GlüBetAbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Vorreiterrolle der NRW.BANK bei Nachhaltigkeit und Digitalisierung wird gestärkt, um Transformationsprozesse zu flankieren.
Wortlaut im Vertrag
Die NRW.BANK nimmt mit ihrer Ausrichtung auf die Ziele Nachhaltigkeit und Digitalisierung bereits heute eine Vorreiterrolle ein. Diese werden wir weiter stärken und hiermit die vor uns liegenden Transformationsprozesse bestmöglich flankieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die NRW.BANK soll in der Legislaturperiode zur nachhaltigsten und digitalsten Förderbank Deutschlands im Kapitalmarktgeschäft entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit geeigneten Maßnahmen werden wir sicherstellen, die NRW.BANK im Laufe der Legislaturperiode im Kapitalmarktgeschäft zur nachhaltigsten und digitalsten Förderbank in Deutschland zu entwickeln. Dafür werden wir ihr Instrumentarium erweitern, insbesondere in Hinblick auf ihre Rolle bei der Bewilligung und Auszahlung von Zuschüssen sowie bei der Kombination von Zuschüssen oder Tilgungsnachlässen und zinsgünstigen Darlehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Es wird geprüft, ob der Rechtsrahmen des Sparkassengesetzes anzupassen ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden vor diesem Hintergrund prüfen, ob der Rechtsrahmen des Sparkassengesetzes anzupassen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der öffentliche Auftrag der Sparkassen wird um einen Nachhaltigkeitsaspekt erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Den öffentlichen Auftrag der Sparkassen werden wir um einen Nachhaltigkeitsaspekt erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderpolitik 5
Insbesondere mittelständische Unternehmen werden bei Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen insbesondere mittelständische Unternehmen bei Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse, damit sie den Sprung in eine klimaneutrale Zukunft schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird die schnellstmögliche Einführung von Klimaschutzdifferenzverträgen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für die schnellstmögliche Einführung von Klima- Differenzverträgen, sogenannte „Carbon Contracts for Difference“, einsetzen, die Unternehmen befähigen, schon bei niedrigen CO2-Preisen in klimaneutrale Prozesse zu investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleich KI
Mit dem Bund werden Stundungen bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen für KMU angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung werden wir mit dem Bund in Gespräche treten, um Stundungen bei den Rückzahlungen der Corona-Hilfen zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Förderstrukturen werden an die Anforderungen der Praxis angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen, schaffen Freiräume und passen Förderstrukturen an die Anforderungen der Praxis an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Das Instrumentarium der NRW.BANK wird erweitert, insbesondere bei Zuschüssen und deren Kombination mit Tilgungsnachlässen und zinsgünstigen Darlehen.
Wortlaut im Vertrag
Mit geeigneten Maßnahmen werden wir sicherstellen, die NRW.BANK im Laufe der Legislaturperiode im Kapitalmarktgeschäft zur nachhaltigsten und digitalsten Förderbank in Deutschland zu entwickeln. Dafür werden wir ihr Instrumentarium erweitern, insbesondere in Hinblick auf ihre Rolle bei der Bewilligung und Auszahlung von Zuschüssen sowie bei der Kombination von Zuschüssen oder Tilgungsnachlässen und zinsgünstigen Darlehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Außenhandel 5
Die Außenwirtschaftspolitik nimmt Wertschöpfungsketten in ihrer Gänze in den Blick.
Wortlaut im Vertrag
Daher nehmen wir in unserer Außenwirtschaftspolitik Wertschöpfungsketten in ihrer Gänze in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die NRW.Global Business GmbH wird auf Digitalisierung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Bio Science und Neue Mobilität fokussiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren die landeseigene „NRW.Global Business GmbH“ auf Zukunftsthemen in den Feldern Digitalisierung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Bio Science und Neue Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise unsicher KI
Mit den Benelux-Staaten wird an einem gemeinsamen innovativen Wirtschaftsraum gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Nachbarn im Westen, den Benelux-Staaten, arbeiten wir an einem gemeinsamen innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum innerhalb von Europa. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Plattform „NRW.Global.Connect“ wird mit weiteren Ländern verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende digitale Plattform „NRW.Global.Connect“ werden wir mit weiteren Ländern verknüpfen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine zum Wiederaufbau der Ukraine wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem die Zusammenarbeit von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und aus der Ukraine zum Wiederaufbau der Ukraine und der Integration in den EU-Binnenmarkt befördern. Link zum Original
Verbraucherschutz 4
Nordrhein-Westfalen soll Verbraucherschutzland Nummer eins sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verbraucherschutzland Nummer eins sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Netz der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW wird flächendeckend ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Netz der Beratungsstellen der „Verbraucherzentrale NRW“ flächendeckend ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Das digitale Beratungsangebot der Verbraucherzentrale NRW wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Beratungsangebot der „Verbraucherzentrale NRW“ soll ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Digitale Instrumente für verbraucherfreundlichere Lebensmittelwarnungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, welche digitalen Instrumente die Verbraucherfreundlichkeit bei Lebensmittelwarnungen und die Preistransparenz an Ladesäulen erhöhen können. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Automobilindustrie 3
Der von „automotiveland.nrw“ eingeschlagene Weg zur Transformation der Automobil- und Mobilitätsindustrie wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir den von „automotiveland.nrw“ eingeschlagenen Weg, die Automobil- und Mobilitätsindustrie zu transformieren, zielgerichtet begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Automobilunternehmen werden durch technologieoffene Innovationsförderung in Feldern wie Leichtbau, alternative Antriebe und Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unternehmen durch Innovationsförderung in Zukunftsfeldern wie Leichtbau, alternative Antriebe, Digitalisierung sowie Vernetzung technologieoffen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
In jeder Autoregion wird ein aus dem Zukunftsfonds des Bundes finanziertes Transformationsnetzwerk angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür siedeln wir in jeder Autoregion in Nordrhein-Westfalen ein Transformationsnetzwerk an, finanziert aus dem Zukunftsfonds des Bundes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Wettbewerbspolitik 3
Der Einzelhandel wird bei der Digitalisierung mit Multi-Channel-Konzepten auf lokaler und regionaler Ebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ihn dabei unterstützen, diesen Prozess mit Multi-Channel-Konzepten auf lokaler und regionaler Ebene zu erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Programme für den Einzelhandel wie „NRW Digitalzuschuss Handel“ und die Digitalcoaches werden fortgesetzt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die etablierten Programme wie „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“, die Digitalcoaches und den „NRW Digitalzuschuss Handel“ setzen wir fort und bauen sie bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Es werden Ansatzpunkte für eine rechtssichere und bürokratiearme Beantragung verkaufsoffener Sonntage im Rahmen des Ladenöffnungsgesetzes geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den betroffenen Verbänden und Institutionen Ansatzpunkte prüfen, um im Rahmen des bestehenden Ladenöffnungsgesetzes eine rechtssichere und bürokratiearme Beantragung von verkaufsoffenen Sonntagen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Öffentliche Vergabe 2
Das Land setzt seine Einkaufsmacht ein, um Technologien und Innovationen insbesondere von Start-ups zu fördern und zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird seine Einkaufsmacht einsetzen, um Technologien und Innovationen, insbesondere von Startups, zu fördern und für sich zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Unternehmen ohne ermittelbaren wirtschaftlichen Eigentümer werden von öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, bei denen der wirtschaftliche Eigentümer nicht ermittelt werden kann, sind von öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben auszuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Handelsabkommen 1
Eine multilaterale, regelbasierte Handelsordnung mit sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen wird sich auf nationaler und europäischer Ebene für eine multilaterale, regelbasierte Wirtschafts- und Handelsordnung stark machen, die sich an der Offenheit von Märkten und dem freien Handel auf Gegenseitigkeit orientiert und auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards zur Grundlage hat. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Rohstoffversorgung 1
Die Akzeptanz für notwendige Rohstoffgewinnung soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Akzeptanz für die notwendige Rohstoffgewinnung wiederherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Das Land soll einer der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte Europas werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stellen wir sicher, dass unser Land einer der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Die Wirtschaft im ländlichen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kulturlandschaften bewahren, die Wirtschaft stärken, die Land- und Forstwirtschaft fördern und den Tourismus weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die digitale Transformation der Wirtschaft wird aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Transformation der Wirtschaft werden wir aktiv begleiten und gemeinsam mit den Kammern und Branchenverbänden und -initiativen eine Strategie für eine verbesserte Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.