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Volt NW · Das Beste aus Europa für NRW. Unser Wahlprogramm für Nordrhein-Westfalen 2022

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Volt Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original

Das Programm enthält 44 von 1.075 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Aufnahmeprogramme“ (10).

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 44
Aufnahmeprogramme 10
  1. Das ganze Land NRW soll zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Volt fordert, dass das Land NRW ein noch breiteres Angebot an sicheren Häfen anbietet und dass das ganze Land als sicherer Hafen deklariert wird � Link zum Original
  2. NRW soll landesweit am Projekt Europe Welcomes teilnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    • Des Weiteren fordern wir die landesweite Teilnahme am Projekt Europe Welcomes, welches von der Fraktion Greens/EFA im Europäischen Parlament initiiert wurde. Link zum Original
  3. Die beteiligten Städte sollen die Befugnis erhalten, Geflüchtete aufzunehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die bereits beteiligten Städte sollen die Befugnis erhalten, Geflüchtete aufzunehmen� Link zum Original
  4. Das Land soll die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützen und ihnen notwendige Ressourcen stellen.

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    Wortlaut im Programm
    • Volt NRW setzt sich dafür ein, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten vom Land unterstützt werden und notwendige Ressourcen gestellt bekommen� Link zum Original
  5. Das Land soll beim Bund Entscheidungsbefugnisse der Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten einfordern.

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    Wortlaut im Programm
    Um den Kommunen die fehlenden Entscheidungsbefugnisse zu erteilen, soll das Land NRW diese als Vertreter der Kommunen vom Bund einfordern � Link zum Original
  6. Resettlementverfahren sollen in NRW deutlich stärker genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen Resettlementverfahren in NRW deutlich stärker nutzen � Link zum Original
  7. Jährlich sollen 10.000 Personen über Resettlement aufgenommen werden, vor allem Familien mit Kindern.

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    Wortlaut im Programm
    Als jährlicher Zielwert sollen 10 �000 Personen aufgenommen werden, mit dem Fokus auf Familien mit Kindern � Link zum Original
  8. Das Pilotprogramm „Neustart im Team“ soll erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen das Pilotprogramm „Neustart im Team” (NesT) erweitern� Link zum Original
  9. Kommunen, die sich am NesT-Programm beteiligen, sollen finanziell unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in NRW die Kommunen finanziell unterstützen, die sich beim NesT-Programm aktiv beteiligen. Link zum Original
  10. Geflüchtete aus Lagern an den EU-Außengrenzen sollen schnell und dezentral aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Volt NRW setzt sich deshalb für die schnelle dezentrale Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den EU-Außengrenzen wie Moria eine Link zum Original
Unterbringung 7
  1. Alle Asylsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Unterbringung und Schutz vor Gewalt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Asylsuchenden haben das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung und einen Schutz vor Gewalt. Link zum Original
  2. Sammelunterkünfte sollen langfristig abgeschafft und Geflüchtete dezentral untergebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Volt NRW setzt sich langfristig für die Abschaffung der Sammelunterkünfte und stattdessen für eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten eine Link zum Original
  3. Das Personal in den Unterkünften einschließlich Sicherheitspersonal soll ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis haben.

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    Wortlaut im Programm
    Das Personal in den Unterkünften, einschließlich des Sicherheitspersonals, sollte mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis besetzt werden, um den verschiedenen Anforderungen Geflüchteter gerecht zu werden. Link zum Original
  4. Der Einsatz unabhängiger Ombudspersonen als Ansprechpersonen für vulnerable Gruppen soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Als Ansprechpersonen für vulnerable Gruppen soll der Einsatz von unabhängigen Ombudspersonen gefördert werden � Link zum Original
  5. Ein transparentes Verfahren soll den Umgang mit Übergriffen in Sammelunterkünften regeln.

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    Wortlaut im Programm
    • Volt setzt sich für ein transparentes Verfahren ein, das den Umgang mit Übergriffen innerhalb der Sammelunterkünfte regelt � Link zum Original
  6. Gesonderte Unterkünfte für besonders vulnerable Gruppen wie Frauen oder LGBTQIA+-Personen sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Es sollen gesonderte Unterbringungsmöglichkeiten für besonders vulnerable Gruppen, wie zum Beispiel Frauenunterkünfte oder Unterkünfte für LGBTQIA+ Personen, weiter ausgebaut werden� Link zum Original
  7. In Sammelunterkünften sollen nach Geschlechtern getrennte psychologische Betreuungsangebote eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Volt fordert, dass in den Sammelunterkünften psychologische Betreuungsmöglichkeiten eingerichtet werden, die getrennt für die verschiedenen Geschlechter angeboten werden sollen � Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 6
  1. Asylbewerber und Geduldete sollen über die Einbindung in den Arbeitsmarkt langfristige Bleibemöglichkeiten erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • Spurwechsel: Wir wollen durch die Einbindung in den Arbeitsmarkt langfristige Bleibemöglichkeiten für Asylbewerber*innen und geduldete Personen schaffen. Link zum Original
  2. Geflüchtete sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus einen Aufenthaltstitel erhalten, sobald sie einen Ausbildungsvertrag oder eine Anstellung haben.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus können Geflüchtete einen Aufenthaltstitel erhalten, sobald sie einen Ausbildungsvertrag oder eine Anstellung erhalten haben. Link zum Original
  3. Geflüchtete sollen nach Schulende oder Ausbildungsabschluss Möglichkeiten erhalten, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und so eine Bleibeperspektive zu finden.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich muss es für Geflüchtete, die die Schule beenden oder ihre Ausbildung abschließen, Möglichkeiten geben, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden und so eine langfristige Bleibeperspektive aufgezeigt zu bekommen. Link zum Original
  4. Ist ein Asylverfahren nach fünf Jahren nicht abgeschlossen, soll automatisch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sollte das Asylverfahren nach 5 Jahren nicht abgeschlossen ist, erhält der*die Asylbewerber*in automatisch eine Aufenthaltserlaubnis � Link zum Original
  5. Die Ausbildungsduldung gilt ohne Aufenthaltsgenehmigung für die gesamte Ausbildungszeit.

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    Wortlaut im Programm
    Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass die Ausbildungsduldung für die gesamte Ausbildungszeit gewährleistet ist, sofern keine Aufenthaltsgenehmigung besteht� Link zum Original
  6. Opfer von Menschenhandel oder Zwangsprostitution erhalten einen sicheren Aufenthalt.

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    Wortlaut im Programm
    Volt NRW will den Zugang zu Sozialleistungen für diese Personengruppen erleichtern und Opfern von Menschenhandel oder Zwangsprostitution einen sicheren Aufenthalt ermöglichend Link zum Original
Asylverfahren 5
  1. Asylsuchende dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, Deutschland zu verlassen.

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    Wortlaut im Programm
    • Eine asylsuchende Person darf nicht unter Druck gesetzt werden, Deutschland zu verlassen und ihr muss der notwendige rechtliche Beistand garantiert werden, um zu verhindern, dass sie aufgrund mangelnder Rechtsvertretung zurückgeführt wird� Link zum Original
  2. Asylsuchenden soll der notwendige rechtliche Beistand garantiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Eine asylsuchende Person darf nicht unter Druck gesetzt werden, Deutschland zu verlassen und ihr muss der notwendige rechtliche Beistand garantiert werden, um zu verhindern, dass sie aufgrund mangelnder Rechtsvertretung zurückgeführt wird� Link zum Original
  3. Alle Asylsuchenden sollen Anspruch auf einen unabhängigen Rechtsbeistand bei Beratung, Anhörungen und Prüfverfahren haben.

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    Wortlaut im Programm
    • Alle Asylsuchenden müssen Anspruch auf einen unabhängigen Rechtsbeistand haben, welcher sowohl beratend als auch während aller Anhörungen und Prüfverfahren zur Verfügung steht. Link zum Original
  4. Für traumatisierte Asylsuchende soll ein besonderes Identifizierungsverfahren eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür ist ein besonderes Identifizierungsverfahren für traumatisierte Asylsuchende notwendig � Link zum Original
  5. Das Asylverfahren wird menschenwürdig gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine progressive Migrationspolitik, die Einwanderung erleichtert und Asyl menschenwürdig gestaltete Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 5
  1. Menschen mit Migrationshintergrund sollen breiter in der Politik vertreten sein.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist eine breitere Vertretung von Menschen mit Migrationshintergrund in der Politika Link zum Original
  2. Gesellschaftliche und sprachliche Barrieren für die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere sollen gesellschaftliche und sprachliche Barrieren abgebaut werden, um eine informierte Teilhabe an politischen Prozessen zu ermöglichen � Link zum Original
  3. Ehrenamtsprogramme sowie Inklusions- und Integrationszentren sollen zur Stärkung der politischen Teilhabe gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Förderung von Ehrenamtsprogrammen, Inklusions- und Integrations-Zentren zur Stärkung der politischen Teilhaben Link zum Original
  4. Geflüchtete werden gezielt in ländliche Regionen mit abnehmender Bevölkerung integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Angesichts der in vielen ländlichen Regionen abnehmenden Bevölkerung setzt sich Volt NRW für die gezielte Integration von Geflüchteten in ländliche Regionen eine Link zum Original
  5. Die Integrationskapazität einer Landgemeinde darf nicht vom lokalen Budget abhängen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Integrationskapazität einer Landgemeinde darf keine lokale Budgetfrage seine Link zum Original
Abschiebungen 4
  1. Vor jeder Abschiebung soll eine ausländerrechtliche Beratungskommission prüfen, ob die Person integriert oder besonders schutzwürdig ist.

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    Wortlaut im Programm
    • Um die Abschiebung von Menschen, die sich bereits integriert haben oder besonders schutzwürdig sind, zu vermeiden, wird vor jeder Abschiebung eine Prüfung durch eine ausländerrechtliche Beratungskommission durchgeführt � Link zum Original
  2. Abschiebungen sollen nur mit Zustimmung der ausländerrechtlichen Beratungskommission erfolgen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Ohne Zustimmung dieser Kommission darf keine Abschiebung durchgeführt werden� Link zum Original
  3. NRW soll keine Abschiebehaft mehr vornehmen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir fordern, dass NRW keine Abschiebehaft mehr vornehmen darf � Link zum Original
  4. In extremen Fällen soll mit richterlicher Anordnung, etwa per Fußfessel, sichergestellt werden können, dass der Aufenthaltsort der Person bekannt ist.

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    Wortlaut im Programm
    In extremen Fällen, wenn davon auszugehen ist, dass die Person sich der Rückführung entziehen wird, darf mit richterlicher Anordnung sichergestellt werden, dass der Aufenthaltsort der Person bekannt ist (z. B. in Form einer Fußfessel). Link zum Original
Integrationskurse 2
  1. Sprach- und Integrationsmittlerinnen und -mittler werden breiter und koordiniert ausgebildet, um Alternativen zu einer kriminellen Karriere aufzuzeigen und bei der Jobsuche zu helfen.

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    Wortlaut im Programm
    eine breitere und koordinierte Ausbildung von Sprach- und Integrationsmittler*innen (SIM), welche Alternativen für eine kriminelle Karriere aufzeigen und u. an bei Bewerbungsgesprächen und Jobsuche helfen können � Link zum Original
  2. Fachspezifische Deutschkenntnisse werden durch Kurse gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern die Ausbildung der (fachspezifischen) Deutschkenntnisse durch entsprechende Kursen Link zum Original
Sozialleistungen 1
  1. Opfer von Menschenrechtsverletzungen und traumatisierte Personen sollen psychologische und medizinische Unterstützung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und traumatisierten Personen soll psychologische und medizinische Unterstützung gewährleistet werden� Link zum Original
Seenotrettung 1
  1. NRW soll sich öffentlich zur Aufnahme von Geflüchteten und zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer bekennen.

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    Wortlaut im Programm
    NRW soll sich öffentlich zur Aufnahme von Geflüchteten sowie der Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer bekennenn Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 1
  1. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Zugewanderte wird erleichtert, um Mitglieder von Großfamilien außerhalb krimineller Strukturen zu sozialisieren und finanziell abzusichern.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll die Migration in den Arbeitsmarkt erleichtert werden, um Mitglieder von Großfamilien außerhalb der kriminellen Strukturen zu sozialisieren und finanzielle Sicherheit zu geben. Link zum Original
Berufsanerkennung 1
  1. Geflüchtete werden bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen und bei Aus- und Weiterbildung stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Geflüchtete stärker beim Anerkennungsprozess ihrer Qualifikationen und bei ihrer Aus- und Weiterbildung unterstützen (z.B. durch Ergänzungspr üfungen oder Kurzlehrgänge). Link zum Original
Weitere Forderungen 1
  1. Die Migrationspolitik erleichtert Einwanderung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine progressive Migrationspolitik, die Einwanderung erleichtert und Asyl menschenwürdig gestaltete Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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