Öffentliche Verwaltung

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

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← belastetbegünstigt →

CSU22 FW51 AfD104 Grüne2316 SPD129Koalitionsvertrag CSU FW53

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP4613 Linke448

CSU 212

Mehr Geld 1

1. Genehmigungs- und Fachbehörden für Geothermie sollen mehr Personal erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine umfassende Good Governance soll mehr freie Ermessensentscheidungen ermöglichen.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Hate-Speech-Beauftragte soll weiter gestärkt werden.

Mehr Pflichten 2

1. Das Photovoltaikpotenzial staatlicher Gebäude soll bis 2025 voll ausgeschöpft werden.
2. Staatliche Neubauten sollen Sonnenenergie voll nutzen.

FW 511

Weniger Pflichten 1

1. Das europäische Ausschreibungsrecht soll entschärft werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine zentrale Krankenhausaufsicht soll als Kontrollmanagement eingerichtet werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Hackbacks und staatlich organisierte Cyber-Gegenschläge werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 4

1. Der Staat soll beim Bürgergeld genauer hinsehen.
2. Bei fehlender Leistungsbereitschaft soll beim Bürgergeld gezielt sanktioniert werden.
3. Ein Genderzwang durch Arbeitgeber, Behörden und Universitäten wird abgelehnt.
4. Ein klarer Plan für den Ausbau der erneuerbaren Energien mit jährlicher Berichterstattung zur Zielerreichung wird aufgestellt.

AfD 1014

Mehr Geld 1

1. Sachaufwandsträger öffentlicher Kliniken werden von Defizitausgleichen befreit.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Ausländerbehörden in Bayern sollen in Abschiebefragen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden gleichgestellt werden.

Weniger Pflichten 2

1. Der staatliche Einzug der Kirchensteuer wird beendet.
2. Die EU-weite Ausschreibungspflicht wird abgeschafft oder ihr Schwellenwert deutlich angehoben.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt zur Unterbringung von Asylbewerbern werden gestoppt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Vorprüfungsverfahren, mit denen die Verwaltung Anträge von der Behandlung ausschließt, werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 9

1. Zuverlässigkeit und Ausfallsicherheit digitaler Systeme sollen auch durch staatliche Vorkehrungen gewährleistet werden.
2. Öffentliche Ausschreibungen erhalten feste Kriterien für identitätsstiftenden Städtebau.
3. Die Verwendung von Gendersprache in Behörden und öffentlich-rechtlichen Medien wird unterbunden.
4. Leistungen von Unternehmensberatungen in Kliniken werden durch Beratungsstellen im Ministerium ersetzt.
5. Eine Pandemie wird künftig nur nach wissenschaftlich basierten, rechtsstaatlichen und transparenten Kriterien festgestellt.
6. Impfempfehlungen werden nur von STIKO-Mitgliedern ausgesprochen, die nachweislich von der Pharmaindustrie unabhängig sind.
7. Neue öffentliche Gebäude erhalten standardmäßig ebenerdigen Eingang, automatische Türen, Aufzug und große Toiletten mit Deckenlift.
8. Staatliche Rüstungsaufträge gehen vorrangig an die heimische Industrie.
9. Psychiatrieeinrichtungen sollen von neutralen Institutionen besser kontrolliert und durch Aufsichtsstellen überwacht werden.

Grüne 23​16

Mehr Geld 13

1. Der Netzausbau, insbesondere auf Verteilnetzebene, wird durch vorausschauende Planung, mehr Personal in Genehmigungsbehörden und Technikvorgaben für Netzbetreiber beschleunigt.
2. Zusätzliche Stellen für den Waldumbau werden geschaffen.
3. Die Überwachungsbehörden für Lebensmittel erhalten mehr Personal und moderne Ausrüstung.
4. Das Personal der Veterinärämter wird aufgestockt.
5. Justiz, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Öffentlicher Gesundheitsdienst werden solide ausfinanziert.
6. Die Finanzbehörden werden so ausgestattet, dass sie wirksam gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität vorgehen können.
7. Das Personaldefizit bei Finanzbeamten wird abgebaut und zusätzliche Stellen werden geschaffen.
8. In der Finanzverwaltung werden mehr A12-Stellen bzw. Stellen im gehobenen Dienst geschaffen.
9. Gleichstellungsbüros und Antidiskriminierungsbeauftragte erhalten ausreichende Kompetenzen und Mittel.
10. Die Verwaltung erhält eine gute personelle und technische Ausstattung.
11. Die regionalen Energieagenturen werden üppig ausgestattet.
12. Die Anerkennungsstellen für ausländische Abschlüsse werden personell massiv aufgestockt.
13. Die Denkmalinstitutionen werden personell und finanziell besser ausgestattet, um Förderverfahren zu beschleunigen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Es wird eine Tiergesundheitsdatenbank eingeführt, auf die Behörden Zugriff haben.
2. Gleichstellungsbüros und Antidiskriminierungsbeauftragte erhalten ausreichende Kompetenzen und Mittel.
3. Ausländerbehörden sollen ihren Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen auslegen können.

Weniger Pflichten 1

1. Klimaschädliche Investitionsdeckel werden abgeschafft.

Weniger Geld 1

1. Die öffentliche Hand zahlt bei Aufträgen und Förderprogrammen Mindestgagen und Mindesthonorare.

Mehr Pflichten 23

1. Öffentliche Hand und staatliche Unternehmen machen den Klimaschutz bei Planungen, Vergaben und Abwägungen zur Entscheidungsgrundlage.
2. Öffentliche Hand und staatliche Unternehmen bilanzieren die Klimafolgen ihrer Entscheidungen.
3. Einsparpotenziale öffentlicher Gebäude werden mit einem Öko-Audit ermittelt und genutzt.
4. Heimisches Holz wird beim öffentlichen Bauen zur Regel.
5. In staatlichen Kantinen sollen bis 2025 mindestens 50 Prozent der angebotenen Gerichte bio sein.
6. Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begleiten die Agrar- und Ernährungswende im direkten Kontakt mit Landwirten vor Ort.
7. Bei der öffentlichen Beschaffung staatlicher Institutionen und Behörden gelten umweltschonende Maßstäbe.
8. Staatliche Kontrollen an Tierkörperbeseitigungsanlagen werden erweitert und verstetigt.
9. Die staatlichen Ausgaben werden konsequent am Klimaschutz ausgerichtet.
10. Alle relevanten Haushaltsposten werden einem Nachhaltigkeitscheck nach dem Pariser Klimaabkommen und den globalen Nachhaltigkeitszielen unterzogen.
11. Alle Ausgaben werden auf ihre langfristigen Folgekosten und ihren Nutzen für die Allgemeinheit überprüft.
12. Staatliche Ausgaben dürfen den Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht entgegenlaufen.
13. Alle Ressorts müssen eine ehrliche Aufgabenkritik leisten.
14. Für Förderverfahren gelten verbindliche Bearbeitungsfristen.
15. Ein Landesvergabegesetz schreibt ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei öffentlichen Aufträgen verbindlich fest.
16. Durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird bei allen staatlichen IT-Vorhaben Standard.
17. Ein Kataster der Rechenzentren der öffentlichen Hand wird eingeführt.
18. Für öffentliche Rechenzentren gelten Vorgaben zu nachhaltigem Betrieb und Ausbau.
19. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden regionale Energieagenturen als niederschwelliges Beratungsangebot geschaffen.
20. Geschlechtergerechtigkeit wird verbindliches Förderkriterium bei der Vergabe staatlicher Gelder.
21. Die öffentliche Hand zahlt bei Aufträgen und Förderprogrammen Mindestgagen und Mindesthonorare.
22. Ein Transparenzgesetz wird eingeführt, nach dem öffentliche Informationen öffentlich gemacht werden.
23. Eine Koordinierungsstelle Demokratie wird eingerichtet, die die Verwaltung für demokratiefeindliche Strömungen sensibilisiert.

SPD 1229

Mehr Geld 7

1. Ein Transformationsfonds wird aufgesetzt, aus dem Agentur und Netzwerke etwa die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und Weiterbildung finanzieren.
2. Gewerbeaufsicht und bayerische Kontrollbehörden werden personell und materiell aufgestockt.
3. Der Öffentliche Gesundheitsdienst erhält mehr Personal.
4. Der Öffentliche Gesundheitsdienst erhält eine einheitliche digitale Ausstattung.
5. Die Finanzbehörden sollen organisatorisch und personell besser aufgestellt werden.
6. Die rund 1400 offenen Stellen in der Finanzverwaltung werden schnellstmöglich besetzt.
7. Die Zahl der Stellen in der Finanzverwaltung wird schrittweise von rund 15.000 auf 20.000 erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Öffentliche Gesundheitsdienst erhält neue Kompetenzen.
2. Die Eingriffsmöglichkeiten der Wohnungsaufsicht gegen Überbelegung und menschenunwürdige Wohnverhältnisse werden gestärkt.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand und nicht in die Hand internationaler Konzerne.
2. Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien, Preiskontrolle und Netzausbau werden wieder öffentlich organisiert.

Mehr Pflichten 12

1. Die Transformationsagentur vernetzt die Akteure, identifiziert Trends der Arbeitswelt, bündelt Förderangebote und berät dazu.
2. Die bayerischen Behörden werden angehalten, gesetzliche und tarifliche Arbeitszeiten nach europäischem Recht zu kontrollieren.
3. Die Einhaltung der Rechte zugewanderter, saisonaler und vorübergehend Beschäftigter wird von den Behörden wirksam kontrolliert.
4. Die Einhaltung der Rechte zugewanderter Beschäftigter, Saisonarbeitskräfte und vorübergehend Beschäftigter wird wirksam und koordiniert kontrolliert.
5. Eine gründliche Bestandsaufnahme der Bedarfe aller Bereiche staatlichen Handelns wird unter Einbeziehung von Bürgern, Beschäftigten und Gewerkschaften erstellt.
6. Eine zentrale Beschwerdestelle mit Schutz hinweisgebender Personen wird für Gesundheitswesen und Pflege eingerichtet.
7. Leerstand wird in einem jährlichen Bericht erfasst.
8. Mit gleichstellungsorientierter Haushaltssteuerung soll bei allen Haushaltsentscheidungen auf Geschlechtergleichstellung hingewirkt werden.
9. Je 70.000 Einwohner soll gesetzlich eine Antidiskriminierungsstelle vorgeschrieben werden.
10. Der Staat soll den Weg zur Kultur für alle öffnen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
11. Bei allen öffentlichen Aufträgen und geförderten Kulturprojekten soll es faire Bezahlung sowie Mindest- und Basisvergütungen geben.
12. Prüfung und Beanstandung unrechtmäßiger Steuergestaltungen werden verstärkt.

FDP 46413

Mehr Geld 8

1. Die Gefahrenabwehr wird optimal organisiert, mit geeigneten Strukturen und bestmöglich ausgestatteten Behörden und Organisationen.
2. Alle Dienststellen werden mit ausreichendem Personal für den Einsatz rund um die Uhr ausgestattet.
3. Die Heimaufsicht erhält mehr und besser qualifiziertes Personal.
4. Im Gesundheitsamt werden mehr Weiterbildungsstellen geschaffen.
5. Baugenehmigungsbehörden werden technisch ausgestattet und fortgebildet, um mit digitalen Planungsdaten umgehen zu können.
6. Staatsbauverwaltungen und untere Bauaufsichtsbehörden erhalten ausreichende Mittel für Soft- und Hardware.
7. Die Baubehörden werden personell besser ausgestattet.
8. Der Freistaat trägt die verbleibenden Kosten der Digitalisierung der bayerischen Behörden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Wo Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich Lösungen umsetzen wollen, soll der Staat bei seinen Kontrollaufgaben pragmatisch und zielorientiert entscheiden können.
2. Die Ombudspersonen für künftige Generationen erhalten umfassende Informationsrechte.

Weniger Pflichten 3

1. Die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen werden angehoben.
2. Verbeamtungsuntersuchungen werden auf ausgewählte Vertragsärztinnen und Vertragsärzte übertragen, um die Gesundheitsämter zu entlasten.
3. Der Staat soll nicht selbst als Wohnungsbauunternehmen auftreten, sondern sich auf seine Aufgaben im Hoch- und Tiefbau beschränken.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Die übergeordnete Schulverwaltung wird insbesondere für größere Schulen auf die reine Schulaufsicht verschlankt.
2. Bei akuter Überlastung kann die Baubehörde die Frist mit ausführlicher Begründung um höchstens acht Wochen verlängern.
3. Kompetenzen des Landesamts für Denkmalpflege werden an die Unteren Denkmalschutzbehörden verlagert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Überprüfung des Finanzbedarfs erfolgt weiterhin regelmäßig durch die unabhängige Kommission KEF.

Weniger Geld 2

1. Der Staat übernimmt die Kosten für Gutachten und Sondierungen bei potenziell denkmalgeschützten Gebäuden.
2. Nicht fristgerecht beschiedene Anträge gelten als genehmigt, alternativ erhalten Betroffene einen Entschädigungsanspruch.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Die Einstufung als Verschlusssache entfällt generell spätestens nach 30 Jahren.
2. Für die Prüfung von Bauanträgen gelten Fristen, nach deren Ablauf der Antrag automatisch als angenommen gilt.
3. Nach Einreichung eines Bauantrags darf gebaut werden, wenn die Behörde binnen acht Wochen (vereinfachtes Verfahren: vier Wochen) keine Einwände erhebt.
4. Die Genehmigungsfiktion gilt für alle Verfahren im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.
5. Nicht fristgerecht beschiedene Anträge gelten als genehmigt, alternativ erhalten Betroffene einen Entschädigungsanspruch.
6. Jede Behörde sieht nur die Daten, die sie für ihren Vorgang benötigt.

Mehr Pflichten 45

1. Alle Vorgaben sollen von einer unabhängigen Stelle auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.
2. Die Ausbildungsinhalte in den Medienberufen werden regelmäßiger überprüft.
3. Nachtbeauftragte oder Nachtbürgermeister werden auch in ländlichen Räumen eingesetzt.
4. Bei der Abwägung öffentlicher Bauprojekte soll die höhere Netto-CO2-Ersparnis bevorzugt werden.
5. Kammern wie IHK und HWK werden aktiver in den Schulalltag eingebunden.
6. Öffentliche Auftraggeber dürfen Aufträge nur im Zuge eines Vergabeverfahrens vergeben.
7. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wird ein Bürokratiekosten-TÜV eingeführt.
8. Staatliche Krisenmaßnahmen sind jederzeit auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, weil Grundrechte auch in Krisenzeiten gelten.
9. Dem Landtag werden jährlich Zahl und Ergebnisse der Korruptionskontrollen sowie der Zustand der Korruptionsbekämpfungslisten vorgelegt.
10. Behörden bieten an mindestens zwei Tagen frühere und längere Öffnungszeiten an.
11. Ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz schafft einen Anspruch auf Einsicht in staatliche Prozesse.
12. Asylbewerber werden nicht unter falschen Vorwänden in Behörden bestellt, um sie in Abschiebehaft zu nehmen.
13. Alle Betroffenen von Großschadenslagen werden rechtzeitig und leicht verfügbar gewarnt, auch nachts mit Weckfunktion.
14. Die Einstufung amtlicher Informationen als Verschlusssache wird regelmäßig von einer unabhängigen Instanz kontrolliert und bestätigt.
15. Ein Bayerisches Pflegemonitoring wird eingeführt.
16. Behördliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen werden regelmäßig auf ihre IT-Sicherheit überprüft.
17. Alle Staatsausgaben werden erfasst und transparent dargestellt.
18. Bereits in der Planungsphase staatlicher Investitionen wird errechnet, wie viel CO2 beim Bau entsteht.
19. Es wird geprüft, ob eine andere Investition bei gleichem finanziellem Aufwand mehr CO2 einspart oder das beim Bau verursachte CO2 schneller ausgleicht.
20. Die Zielerreichung von Staatsausgaben wird regelmäßig über Wirkungsindikatoren gemessen.
21. Es wird ein jährlicher Förderbericht erstellt.
22. Der Förderbericht enthält für jedes Förderprogramm Abrufquote, Kosten-Nutzen-Analyse und Grad der Zielerreichung.
23. Bestehende und künftige staatliche Verpflichtungen wie Pensionszahlungen sowie Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen werden vollständig quantifiziert und im Haushalt offengelegt.
24. Der Normenkontrollrat macht seine Entscheidungen transparent.
25. Der Normenkontrollrat wird zur Auskunft gegenüber der Legislative verpflichtet.
26. Für Infrastrukturprojekte wird ein dynamisches Kostencontrolling eingeführt.
27. Ein Baukosten-TÜV prüft alle neuen Normen, Gesetze und Vorhaben auf ihre Wirtschaftlichkeit.
28. Alle Bauvorschriften werden auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft.
29. Für die Prüfung von Bauanträgen gelten Fristen, nach deren Ablauf der Antrag automatisch als angenommen gilt.
30. Nach Einreichung eines Bauantrags darf gebaut werden, wenn die Behörde binnen acht Wochen (vereinfachtes Verfahren: vier Wochen) keine Einwände erhebt.
31. Bayernspezifische Besonderheiten im Bauordnungsrecht werden kritisch überprüft.
32. Die Genehmigungsfiktion gilt für alle Verfahren im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.
33. Öffentliche Bauaufträge sollen transparenter werden.
34. Der Staat übernimmt die Kosten für Gutachten und Sondierungen bei potenziell denkmalgeschützten Gebäuden.
35. Das Messstellennetz für Nitrat wird ausgeweitet und qualitativ bewertet, um weitere Emittenten zu ermitteln.
36. Die Düngemittelverordnung wird regelmäßig evaluiert und nach wissenschaftlichen Kriterien aktualisiert.
37. Die Fachberatungen und Forschungseinrichtungen des Freistaats wirken an einem an das Klima angepassten Wandel bei Bepflanzung und Bewässerung mit.
38. Nicht fristgerecht beschiedene Anträge gelten als genehmigt, alternativ erhalten Betroffene einen Entschädigungsanspruch.
39. Ein Monitoring der Opferentschädigung wird eingerichtet.
40. Für die Opferentschädigung wird eine Beschwerdestelle eingerichtet.
41. Spezifikation und Programmcode behördlicher Eigenentwicklungen werden öffentlich einsehbar und für andere Behörden nutzbar.
42. Jede Behörde sieht nur die Daten, die sie für ihren Vorgang benötigt.
43. Ausschreibungen und Spezifikationen für Behördensoftware werden öffentlich zugänglich gemacht.
44. Eine bayerische Open-Data-Initiative verpflichtet die Behörden auf das Open-Data-Prinzip.
45. Nicht urheber- oder datenschutzrechtlich geschützte Behördendaten werden der Öffentlichkeit kostenlos bereitgestellt.

Linke 4428

Mehr Geld 6

1. Das Kontrollpersonal im Arbeitsschutz soll so ausgebaut werden, dass ein Kontrolleur für höchstens 10.000 Beschäftigte zuständig ist.
2. Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei Arbeitsagenturen und Jobcentern werden erhöht.
3. Der Personalbestand des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wird erhöht.
4. Stellen für Präventions- und Pflegefachkräfte im Öffentlichen Gesundheitsdienst werden ausgebaut.
5. Eine bayerische Koordinations- und Förderstelle für Projekte gegen die digitale Spaltung wird eingerichtet.
6. Statt Outsourcing gibt es eine Einstellungsoffensive für IT-Fachkräfte in der Verwaltung.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Es soll einfacher werden, Arbeitgebern die Beschäftigung Jugendlicher zu untersagen.
2. Die Härtefallkommission erhält ein aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Stärkere Kontrollen durch personell gut ausgestattete Arbeitsschutzbehörden werden gesetzlich vorgeschrieben.
2. Ein Wohnungsaufsichtsgesetz zur Bekämpfung von Wohnungsmissständen und Durchsetzung von Mindeststandards wird geschaffen.

Mehr Pflichten 44

1. Industriezweige, die dem Wandel zu einer sozial-ökologischen Zukunft nicht gerecht werden, sollen gemeinsam mit Beschäftigten, öffentlicher Hand und Gewerkschaften umgebaut werden.
2. Die Politik soll mit Betroffenen und Gewerkschaften Lösungen finden und mindestens gleichwertige neue Arbeitsplätze für bedrohte Stellen in der Autozulieferindustrie schaffen.
3. Arbeitsschutzkontrollen sollen in Bayern wieder zur Normalität werden.
4. Die Beschäftigung Jugendlicher soll gegenüber den Arbeitsschutzbehörden meldepflichtig werden.
5. Gewerkschaften sollen das Recht erhalten, die Arbeit der Arbeitsschutzbehörden auf Kreisebene zu kontrollieren.
6. Die Mitbestimmungsrechte im Bayerischen Personalvertretungsgesetz sollen über das Niveau des Betriebsverfassungsgesetzes hinaus ausgeweitet werden.
7. Staatliche Verwaltungen und Unternehmen verzichten auf sachgrundlose Befristung, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit.
8. Staatliche Verwaltungen und Unternehmen halten hohe soziale Standards ein.
9. Der Staat organisiert Care-Arbeit als öffentliche Aufgabe, um Frauen Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und weiblicher Altersarmut zu begegnen.
10. Die Einhaltung von Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot wird wirksam kontrolliert.
11. Ein bayerisches Bodensicherungsgesetz schließt die Privatisierung öffentlicher Grundstücke aus.
12. Öffentlicher Boden wird nur noch in Erbbaurecht vergeben.
13. Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit werden als Regelaufgabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) verankert.
14. Staatliche Gebäude werden bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet.
15. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird erheblich ausgebaut.
16. Im Öffentlichen Gesundheitsdienst gelten attraktive Arbeitsbedingungen wie Tarifbindung, unbefristete Verträge und Weiterbildungsmöglichkeiten.
17. Für das Gesundheitswesen wird ein Antikorruptionsbeauftragter eingesetzt.
18. Die Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit für alle gilt als öffentliche Aufgabe.
19. Inklusion wird Vergabekriterium bei öffentlichen Aufträgen.
20. Behördliche Internetseiten erfüllen die Vorgaben der Bayerischen Verordnung über barrierefreie Informationstechnik.
21. Anstelle des Verfassungsschutzes wird eine unabhängige Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eingerichtet, die beobachtet und aufklärt.
22. Rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche sowie sexistische Ansichten werden auch in den Behörden aktiv bekämpft.
23. Die Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen in Bayern und der Verantwortung staatlicher Stellen wird fortgesetzt und aufgearbeitet.
24. Alle NSU-Akten werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
25. Eine Beobachtungsstelle für Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird eingerichtet.
26. Die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols wird besser kontrolliert.
27. Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren lassen allen ausreichend Zeit zur Information und Beteiligung.
28. Bayern erhält ein Informations- und Transparenzgesetz mit voraussetzungslosem Informationszugang bei Behörden von Staat und Kommunen.
29. Ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wird eingeführt.
30. Von der öffentlichen Hand entwickelte oder beauftragte Software wird zur freien Nutzung veröffentlicht.
31. Die öffentliche Hand nutzt wo möglich Open-Source-Software statt herstellergebundener Programme.
32. Der Quellcode von Software für Verwaltungsprozesse ist öffentlich einsehbar.
33. Protokolle und Schriftstücke öffentlicher Sitzungen sind bis zur kommunalen Ebene in digitalen Archiven abrufbar.
34. IT-Beschaffung und -Nutzung der Verwaltung werden an sozial-ökologische und gemeinwohlorientierte Kriterien gebunden.
35. Die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung wird zum Open-Source-Anbieter für Fachverfahren weiterentwickelt.
36. Alle vollautomatisierten Verwaltungsverfahren müssen transparent und nachvollziehbar sein.
37. Öffentliche Register über von Behörden genutzte Systeme zum automatisierten Entscheiden werden eingeführt.
38. Die Register geben verständlich Auskunft über Zweck, Modell und Entwickler der Systeme.
39. In allen Verwaltungsaufgaben gilt das Prinzip der Datensparsamkeit.
40. Der Staat unterbindet die Weitergabe von Daten an Dritte möglichst.
41. Bestehende staatliche Dienste werden auf Konformität mit der Datenschutzgrundverordnung geprüft.
42. Menstruationsartikel stehen in öffentlichen Einrichtungen in ganz Bayern kostenlos zur Verfügung.
43. Staatliche Fachberatungsstellen und Ausstiegshilfen für Sexarbeitende werden eingerichtet.
44. Ein jährlicher öffentlicher Rüstungsbericht erfasst Produktion, Forschung sowie Export und Import von Rüstungsgütern in Bayern.

Koalitionsvertrag 5​3

Mehr Geld 1

1. Beim Bund wird eine bessere Mittelausstattung der Jobcenter gefordert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. In besonderen Ausnahmefällen für Fahrten zur Arbeits- und Ausbildungsstätte kann eine Fahrerlaubnis der Klasse B ab 16 Jahren erteilt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Bund und EU sollen Vergabeschwellen anpassen und Ausschreibungsmodalitäten vereinfachen.

Mehr Pflichten 5

1. Bürger erhalten bei Ereignissen wie Geburt, Volljährigkeit, Umzug und Heirat automatisch alle nötigen Verwaltungsinformationen.
2. Ein Digital-Check für jeden neuen Gesetzentwurf wird eingeführt.
3. Alle staatlichen Aufgaben werden ständig kritisch überprüft.
4. Das Photovoltaik-Potenzial auf staatlichen Gebäuden wird bis 2025 voll ausgeschöpft.
5. Die staatliche Fahrzeugflotte wird mit E-Fuels klimaneutral gemacht.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht