Linke NW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 05.12.2021 · Original
Das Programm enthält 136 von 2.283 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 136Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 149Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 136
Beschäftigte werden auf neue Berufsbilder vorbereitet und an der Umgestaltung ihrer Branchen mitbestimmend beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung neuer digitaler und umweltschonender Produktionsverfahren sowie die Restrukturierung ganzer Branchen kann unter sozialen Gesichtspunkten nur gelingen, wenn die Beschäftigten auf die neuen Herausforderungen und sich verändernden Berufsbilder vorbereitet und an den Prozessen der Umgestaltung mitbestimmend beteiligt werden. Link zum Original
Betriebsbedingte Kündigungen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot betriebsbedingter Kündigungen, Angebote von Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich Link zum Original
Altersteilzeit und Vorruhestand werden mit Verdienstausgleich angeboten.
Wortlaut im Programm
Verbot betriebsbedingter Kündigungen, Angebote von Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich Link zum Original
Die Tarifbindung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE ist klar, dass die Tarifbindung gestärkt und die Deregulierung des Arbeitsmarktes aufgehoben werden muss. Link zum Original
Die Deregulierung des Arbeitsmarktes wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE ist klar, dass die Tarifbindung gestärkt und die Deregulierung des Arbeitsmarktes aufgehoben werden muss. Link zum Original
Die staatliche Subvention von Dumpinglöhnen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Auch hier sagt DIE LINKE: Die staatliche Subvention von Dumpinglöhnen muss ein Ende haben. Link zum Original
Arbeitsrecht und Arbeitsschutz werden an die Ausweitung des Homeoffice angepasst.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig zeigte die bislang beispiellose Ausweitung des Homeoffice neue arbeitsrechtliche Lücken. Um diese zu schließen und um möglichst belastungsarme und sichere Arbeitsplätze zu schaffen, ist eine Anpassung des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes erforderlich. Link zum Original
Die Kosten des Homeoffice tragen vollständig die Arbeitgeber.
Wortlaut im Programm
Die Kosten des Homeoffice sind vollständig arbeitgeberseitig zu übernehmen. Link zum Original
Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen werden bei der Gestaltung von Homeoffice-Regeln einbezogen.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der LINKEN ist es zwingend erforderlich, die Gewerkschaften und die betrieblichen Interessenvertretungen einzubeziehen, deren betriebliche Handlungsmacht es zu stärken gilt. Link zum Original
Die betriebliche Handlungsmacht der Interessenvertretungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der LINKEN ist es zwingend erforderlich, die Gewerkschaften und die betrieblichen Interessenvertretungen einzubeziehen, deren betriebliche Handlungsmacht es zu stärken gilt. Link zum Original
Es werden unbefristete, armutsfeste Arbeitsplätze mit planbaren Arbeitszeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unbefristete armutsfeste Arbeitsplätze mit planbaren Arbeitszeiten schaffen Link zum Original
Eine Qualifizierungsoffensive für den Wandel in der Arbeitswelt wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung und insbesondere eine Qualifizierungsoffensive für den Wandel in der Arbeitswelt starten Link zum Original
Die Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen und ihre Anpassung an die veränderte Arbeitswelt Link zum Original
Die Mitbestimmung wird an die veränderte Arbeitswelt angepasst.
Wortlaut im Programm
Ausweitung der Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen und ihre Anpassung an die veränderte Arbeitswelt Link zum Original
Die Arbeitsschutzbehörden bei den Bezirksregierungen werden um mindestens 1.000 Personen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert eine personelle Aufstockung der bei den Bezirksregierungen angesiedelten Arbeitsschutzbehörden um mindestens 1.000 Personen. Link zum Original
Nachhaltiger Arbeits- und Gesundheitsschutz wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigen Arbeits- und Gesundheitsschutz gesetzlich verankern Link zum Original
Die Arbeitsschutz-Inspektionen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Arbeitsschutz-Inspektion ausweiten und personell aufstocken Link zum Original
Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie wird auf andere Branchen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf andere Branchen ausweiten Link zum Original
Die Tarifbindung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Tarifbindung stärken. Link zum Original
Die Landesregierung drängt darauf, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Die künftige Landesregierung muss als Regierung des größten Bundeslandes darauf drängen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert wird und auch gegen eine Blockadehaltung der Arbeitgeberseite erfolgen kann. Link zum Original
Die Allgemeinverbindlicherklärung soll auch gegen eine Blockade der Arbeitgeberseite möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die künftige Landesregierung muss als Regierung des größten Bundeslandes darauf drängen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert wird und auch gegen eine Blockadehaltung der Arbeitgeberseite erfolgen kann. Link zum Original
Unternehmen mit Lohndumping oder untertariflichen Arbeitsbedingungen erhalten keine öffentlichen Aufträge.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die sich durch Lohndumping und andere untertarifliche Arbeitsbedingungen (z. B. längere Arbeitszeiten) Kostenvorteile gegenüber tarifgebundenen Unternehmen verschaffen, dürfen von der öffentlichen Hand nicht auch noch dadurch belohnt werden, dass sie den Zuschlag erhalten. Link zum Original
Ein Tariftreue- und Vergabegesetz NRW macht Tarifverträge zur Voraussetzung für öffentliche Aufträge.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen wieder ein Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, das Tarifverträge zur Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge erklärt. Zudem muss ein solches Gesetz auch wirksame Kriterien für nachhaltige Beschaffung und die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette enthalten. Link zum Original
Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird regelmäßig, möglichst jährlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Eine regelmäßige, möglichst jährliche Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes einführen und den Schwellenwert zur Vergabe von 25.000 Euro auf 500 Euro herabsetzen Link zum Original
Der Schwellenwert für die Anwendung des Vergabegesetzes sinkt von 25.000 auf 500 Euro.
Wortlaut im Programm
Eine regelmäßige, möglichst jährliche Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes einführen und den Schwellenwert zur Vergabe von 25.000 Euro auf 500 Euro herabsetzen Link zum Original
Ein Landes-Vergabegesetz regelt Tarifbindung, Mitbestimmung und eine Ausbildungsquote als Vergabekriterien.
Wortlaut im Programm
Ein Landes-Vergabegesetz schaffen, das soziale Mindeststandards wie Tarifbindung, die Beachtung der Mitbestimmung, eine Ausbildungsquote, die Förderung der Gleichstellung und der Einstellung von Menschen mit Behinderung sowie die Förderung der Einstellung von Langzeiterwerbslosen als Vergabe- und Ausschreibungskriterien regelt Link zum Original
Das Landes-Vergabegesetz macht die Förderung der Gleichstellung sowie der Einstellung von Menschen mit Behinderung und Langzeiterwerbslosen zu Vergabekriterien.
Wortlaut im Programm
Ein Landes-Vergabegesetz schaffen, das soziale Mindeststandards wie Tarifbindung, die Beachtung der Mitbestimmung, eine Ausbildungsquote, die Förderung der Gleichstellung und der Einstellung von Menschen mit Behinderung sowie die Förderung der Einstellung von Langzeiterwerbslosen als Vergabe- und Ausschreibungskriterien regelt Link zum Original
Leiharbeitskräfte erhalten den gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordert DIE LINKE: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ plus einen zehnprozentigen Flexibilitätszuschlag für die Beschäftigten in Leiharbeit. Link zum Original
Leiharbeitskräfte erhalten zusätzlich einen Flexibilitätszuschlag von zehn Prozent.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund fordert DIE LINKE: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ plus einen zehnprozentigen Flexibilitätszuschlag für die Beschäftigten in Leiharbeit. Link zum Original
Leiharbeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt: DIE LINKE lehnt Leiharbeit ab. Link zum Original
Die Verleihdauer in der Leiharbeit wird auf höchstens drei Monate begrenzt.
Wortlaut im Programm
Aus- und Verleihdauer auf höchstens drei Monate begrenzen Link zum Original
Sozial- und Erziehungsberufe werden durch bessere Bezahlung und Entlastung aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Aufwertung durch bessere Bezahlung und Entlastung der Sozial- und Erziehungsberufe und der Pflege Link zum Original
Das Entgelttransparenzgesetz gilt für alle Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Entgelttransparenzgesetz für alle Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich per Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Arbeitszeit von 35 Wochenstunden ein.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus tritt DIE LINKE dafür ein, dass sich die Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Reduzierung der gesetzlichen Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden einsetzt. Link zum Original
Es wird bundesweit ein Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der regulären Arbeitszeiten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bundesweit kann sie sich für ein Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der regulären Arbeitszeiten stark machen. Link zum Original
Es wird ein Recht auf Vollzeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Recht auf Vollzeit. Link zum Original
Eine kürzere Vollzeit von 30 Wochenstunden mit vollem Lohn- und Stellenausgleich wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Kürzere Vollzeit von 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Stellenausgleich einführen Link zum Original
In Bildung, Sozialem und Gesundheit werden mehr Stellen nach dem realen Bedarf geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mehr Stellen entsprechend dem realen Bedarf in Bildung, Sozialem und Gesundheit schaffen Link zum Original
Ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit einführen Link zum Original
Das Ladenschlussgesetz wird mit kürzeren Öffnungszeiten neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Das Ladenschlussgesetz mit kürzeren Öffnungszeiten neu regeln Link zum Original
Verkaufsoffene Sonntage werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE NRW ist gegen alle verkaufsoffenen Sonntage und will diese abschaffen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, insbesondere im Einzelhandel, erleichtern.
Wortlaut im Programm
Eine Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit ergreifen, insbesondere von Tarifverträgen im Einzelhandel Link zum Original
Im öffentlichen Dienst gilt eine gut geregelte Mitbestimmung, etwa bei Schutzausstattung und Überstundenabbau.
Wortlaut im Programm
Die ausreichende Ausstattung von Außendienstmitarbeitenden oder denjenigen mit Publikumsverkehr mit Masken und Desinfektionsmitteln oder der zeitnahe Abbau der coronabedingten Überstunden erfordern eine gut geregelte Mitbestimmung auch im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Überstunden im öffentlichen Dienst erhalten einen Verfallsschutz.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die Forderung des DGB NRW nach einem Verfallsschutz für Überstunden sowie den adäquaten und konsequenten Arbeitsschutz für die Bediensteten. Link zum Original
Für die Bediensteten gilt ein adäquater und konsequenter Arbeitsschutz.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die Forderung des DGB NRW nach einem Verfallsschutz für Überstunden sowie den adäquaten und konsequenten Arbeitsschutz für die Bediensteten. Link zum Original
Das Personalvertretungsrecht ermöglicht die Bildung von Konzernbeschäftigtenvertretungen.
Wortlaut im Programm
Im Personalvertretungsrecht soll die Bildung von Konzernbeschäftigtenvertretungen ermöglicht werden. Link zum Original
Im Personalvertretungsrecht werden Konzernbeschäftigtenvertretungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Konzernbeschäftigtenvertretungen im Personalvertretungsrecht einrichten Link zum Original
In NRW wird ein öffentliches Beschäftigungsprogramm aufgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deshalb, auch in NRW mit dem Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungsprogramms zu beginnen. Link zum Original
Das öffentliche Beschäftigungsprogramm bündelt Mittel aus ALG II, Kosten der Unterkunft und Zuschüssen mit Landes- und Kommunalmitteln zu dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger und tariflich bezahlter Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert deshalb, auch in NRW mit dem Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungsprogramms zu beginnen. Es führt die steuerlichen Mittel aus Arbeitslosengeld II (ALG II), den „Kosten der Unterkunft“ (KdU) und öffentlichen Zuschüssen zusammen, so dass mit ergänzenden Mitteln des Landes und der Kommunen dauerhafte sozialversicherungspflichtige und tariflich vergütete Beschäftigung finanziert werden kann. Link zum Original
Beim Beschäftigungsprogramm werden Menschen bevorzugt, die länger als ein Jahr erwerbslos sind.
Wortlaut im Programm
Bei dem Beschäftigungsprogramm sollen all jene bevorzugt werden, die länger als ein Jahr erwerbslos sind. Link zum Original
Diskriminierende Auswahlverfahren etwa nach Vermittlungshemmnissen finden beim Beschäftigungsprogramm nicht statt.
Wortlaut im Programm
Diskriminierende Auswahlverfahren über weitere Voraussetzungen – wie zum Beispiel sogenannte Vermittlungshemmnisse – finden nicht statt. Link zum Original
Das Investitionsprogramm richtet sich nach dem Stellenbedarf in sozialen Sektoren wie Schulen, Kitas, Hochschulen, Krankenhäusern und Pflege.
Wortlaut im Programm
Das Investitionsprogramm orientiert sich an dem Stellenbedarf in öffentlichen, insbesondere sozialen Sektoren wie den Schulen, Kitas, Hochschulen, Krankenhäusern und besonders in der Pflege, der dringend gedeckt werden muss. Link zum Original
Die Beratung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aus Osteuropa über ihre Rechte wird als zusätzliche Landesaufgabe zusätzlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Diese Kürzungen wollen wir zurücknehmen: Gute Beratung auch für Arbeitsmigrant:innen aus Osteuropa über ihre Rechte ist eine zusätzliche Aufgabe des Landes, die auch zusätzlich finanziert werden muss. Link zum Original
Die Landesregierung startet wegen Digitalisierung und künstlicher Intelligenz eine breite Qualifizierungsoffensive, auch für kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommt: Die fortschreitende Digitalisierung verbunden mit der zunehmenden Anwendung künstlicher Intelligenz in Arbeitsprozessen erfordert eine breite Qualifizierungsoffensive der Landesregierung, die sich insbesondere auch an kleine und mittlere Unternehmen richtet. Link zum Original
Qualifizierungsangebote im Bereich des sozialökologischen Umbaus werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Qualifizierungsangebote im Bereich des sozialökologischen Umbaus auf den Weg bringen Link zum Original
Die Kürzung der Landeszuschüsse für unabhängige Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungen wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Rücknahme der Kürzung der Landeszuschüsse für unabhängige Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungen Link zum Original
Hartz IV wird durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.200 Euro ersetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird sich deshalb auch weiterhin dafür einsetzen, das Hartz- IV-System durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1200 Euro zu ersetzen. Link zum Original
Die Grundsicherungsleistungen werden sofort auf 658 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Als Zwischenschritt wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro zuzüglich der Übernahme der Wohn-, Strom- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe. Link zum Original
Wohn-, Strom- und Heizkosten werden in der Grundsicherung in tatsächlicher Höhe übernommen.
Wortlaut im Programm
Als Zwischenschritt wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro zuzüglich der Übernahme der Wohn-, Strom- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe. Link zum Original
Es wird eine Kindergrundsicherung von monatlich 575 Euro eingeführt.
Wortlaut im Programm
Und weil wir Kinder und Jugendliche vor Armut schützen wollen, fordern wir eine Kindergrundsicherung von monatlich 575 Euro. Link zum Original
Die öffentliche Subventionierung von Niedriglöhnen durch aufstockende Hartz-IV-Leistungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In NRW ist mehr als jede:r fünfte Beschäftigte von Transferleistungen abhängig und gezwungen, mit Hartz-IV-Leistungen aufzustocken. DIE LINKE wendet sich gegen diese öffentliche Subventionierung von Niedriglöhnen. Link zum Original
Das Land kann Mietobergrenzen beschließen und die Kommunen verpflichten, Mietgrenzen unterhalb der Mittelwerte der örtlichen Mietspiegel festzulegen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE sagt: Die Wohnkosten werden grundsätzlich von den Kommunen festgesetzt, doch das Land kann Mietobergrenzen beschließen, und es kann die Kommunen darauf verpflichten, Mietgrenzen festzulegen, die unterhalb der Mittelwerte der örtlichen Mietspiegel liegen. Link zum Original
Die Regelsätze der Grundsicherung sollen sofort auf 658 Euro erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Regelsätze sofort auf 658 Euro erhöhen und die Anrechnung des Kindergeldes beenden Link zum Original
Die Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Regelsätze sofort auf 658 Euro erhöhen und die Anrechnung des Kindergeldes beenden Link zum Original
Die Kosten der Unterkunft sollen an die tatsächlichen Bedingungen vor Ort angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Kosten der Unterkunft den tatsächlichen Bedingungen vor Ort anpassen Link zum Original
Energiesperren sollen für unzulässig erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Energiesperren für unzulässig erklären und allen ein kostenloses Grundkontingent an Energie zur Verfügung stellen Link zum Original
Das Land soll eine flächendeckende soziale und sozialrechtliche Beratung finanzieren, damit sich Betroffene gegen fehlerhafte Bescheide wehren können.
Wortlaut im Programm
Um sich gegen fehlerhafte Bescheide und Schikanen wehren zu können, bedarf es flächendeckender sozialer und sozialrechtlicher Beratung, die vom Land zu finanzieren ist. Link zum Original
Bekämpft werden sollen die Armut und ihre Ursachen, nicht die Menschen in Armut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE sagt: Bekämpft werden dürfen nicht die Menschen in Armut, sondern die Armut selbst und ihre Ursachen. Link zum Original
Die Landesregierung soll sich über den Bundesrat für eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung von mindestens 1200 Euro netto einsetzen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss jetzt schnell eine sanktionsfreie bedarfsdeckende Mindestsicherung von mindestens 1200 Euro netto eingeführt werden. Dafür muss sich die künftige Landesregierung über den Bundesrat stark machen. Link zum Original
Sanktionen bei Sozialleistungen sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Sanktionierung von Sozialleistungen beenden Link zum Original
Für alle Empfänger von Transferleistungen soll ein landesweiter Sozialpass eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einen landesweiten Sozialpass für alle Transferleistungsempfangenden sowie ein landesweites Sozialticket für Bus und Bahn für alle zum Nulltarif einführen Link zum Original
Das Land soll Mietuntergrenzen beschließen, damit Kommunen keine Mietobergrenzen unterhalb der Mittelwerte der örtlichen Mietspiegel festlegen.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die Wohnkosten grundsätzlich von den Kommunen festgesetzt werden, kann das Land Mietuntergrenzen beschließen. So kann es die Kommunen daran hindern, Mietobergrenzen festzulegen, die unterhalb der Mittelwerte der örtlichen Mietspiegel liegen. Link zum Original
Eine unabhängige, flächendeckende und kostenfreie Verbraucher- und Schuldenberatung mit ausreichend Personal soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Unabhängige, flächendeckende und kostenfreie Verbraucher:innen- und Schuldenberatung mit ausreichend Personal sicherstellen Link zum Original
Schuldenberatungsstellen sollen mehr öffentliche Mittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Mehr öffentliche Mittel für Schuldenberatungsstellen bereitstellen Link zum Original
Präventionsmaßnahmen gegen Verschuldung für jüngere Menschen sollen hinreichend finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Präventionsmaßnahmen für jüngere Menschen hinreichend finanzieren Link zum Original
Für ältere Menschen soll eine Schulden- und Budgetberatung eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Schulden- und Budgetberatung für ältere Menschen einrichten Link zum Original
Kommerzielle Schuldenberatung soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Kommerzielle Schuldenberatung verbieten Link zum Original
Armut soll wirksam verhindert und den Betroffenen schnell geholfen werden.
Wortlaut im Programm
Die Armut muss wirksam verhindert werden. Den Betroffenen muss schnell geholfen werden. Link zum Original
NRW soll sich im Bund für höhere Sozialleistungen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Mehr Geld: Aus NRW im Bund für höhere Sozialleistungen und Renten sorgen Link zum Original
Schulabgänger sollen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von Schulabgänger:innen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen. Link zum Original
Soziale Sicherheit soll für alle Menschen im Land unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht gelten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für soziale Sicherheit für alle Menschen in diesem Land, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder ihrem Geschlecht. Link zum Original
Kindergeld und Elterngeld sollen bei Hartz IV nicht angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene eine Kindergrundsicherung einführen, die Kinder armer Eltern besonders unterstützt. Das Kindergeld auf 328 Euro erhöhen und es ebenso wie das Elterngeld bei Hartz IV anrechnungsfrei stellen Link zum Original
Sanktionen für Unter-25-Jährige im Hartz-IV-Bezug sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Sanktionen für Unter-25-Jährige im Hartz-IV-Bezug abschaffen Link zum Original
Alle Menschen haben unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft ein Recht auf ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Für uns haben alle Menschen das Recht auf ein Leben in Würde und sozialer Sicherheit, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht oder ihrer Herkunft. Link zum Original
Beide Eltern sollen sichere Einkommen haben.
Wortlaut im Programm
Damit es Familien besser geht, brauchen beide Eltern sichere Einkommen und die Kinder bessere Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote in guten Kitas und Ganztagsschulen. Link zum Original
Eine Arbeitsplatzoffensive soll die Erwerbsarbeit von Eltern unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Erwerbsarbeit von Eltern mit einer Arbeitsplatzoffensive unterstützen Link zum Original
Der Umfang von Vollzeitarbeit soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Den Umfang von Vollzeitarbeit reduzieren und familienfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen Link zum Original
Es sollen familienfreundliche Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Den Umfang von Vollzeitarbeit reduzieren und familienfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen Link zum Original
Ein dauerhaftes Programm zum beruflichen Wiedereinstieg von Müttern und Vätern, besonders Alleinerziehenden, soll aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Ein dauerhaftes Wiedereinstiegsprogramm in den Beruf für Mütter und Väter (besonders Alleinerziehende) auflegen Link zum Original
Teilzeitausbildungsplätze mit Kinderbetreuung sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Teilzeitausbildungsplätze mit Kinderbetreuung ermöglichen Link zum Original
Gute und gut bezahlte Arbeit bis zum Ruhestand gilt als bester Schutz vor Altersarmut.
Wortlaut im Programm
Der beste Schutz vor Altersarmut ist eine gute und gut bezahlte Arbeit bis zum wohlverdienten Ruhestand. Link zum Original
Dass Erwerbslose ab 55 Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit als faktisch nicht mehr vermittelbar gelten, soll geändert werden.
Wortlaut im Programm
So gelten Erwerbslose von 55 Jahren, die noch mehr als zehn Jahre oder mehr bis zur Rente haben, bei der Bundesagentur für Arbeit bereits als faktisch nicht mehr vermittelbar. Daran wollen wir dringend etwas ändern. Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt gewerkschaftliche Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, die älteren Beschäftigten Qualifizierung, gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen und Altersteilzeit bis zur Rente sichern.
Wortlaut im Programm
In den Betrieben versuchen die Gewerkschaften, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge durchzusetzen, die älteren Beschäftigten den Zugang zu innerbetrieblicher Qualifizierung sichern, und Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass sie länger am Arbeitsplatz gesund bleiben und es mit Altersteilzeit bis zur Rente schaffen können. Solche Regelungen verdienen die Unterstützung der Landesregierung. Link zum Original
Die Wieder- und Weiterbeschäftigung älterer Beschäftigter wird gefördert.
Wortlaut im Programm
− Die Wieder- und Weiterbeschäftigung von älteren Beschäftigten fördern Link zum Original
Ältere Erwerbslose werden bei Einstellungen im öffentlichen Dienst besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
− Ältere Erwerbslose bei Einstellungen im öffentlichen Dienst besser berücksichtigen Link zum Original
Die Landesregierung bekämpft durch aktive Arbeitsmarktpolitik vor Ort die Ursachen künftiger Niedrigrenten.
Wortlaut im Programm
Auch die NRW-Landesregierung steht in der Verantwortung. Sie muss durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik vor Ort die Ursachen zukünftiger Niedrigrenten bekämpfen und sich mit Initiativen im Bund für die Interessen der heutigen NRW-Rentenbeziehenden einsetzen. Link zum Original
Arbeit wird umverteilt, vor allem durch Verkürzung der Arbeitszeit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine Umverteilung der Arbeit, vor allem durch Verkürzung der Arbeitszeit. Link zum Original
Perspektivisch wird die 30-Stunden-Woche angestrebt.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch streben wir die 30-Stunden-Woche und die Rente ab 60 nach vierzig Beitragsjahren an. Link zum Original
Über Zahl und Qualität erhaltener und neuer Arbeitsplätze werden verbindliche Vereinbarungen nach Grundsätzen guter Arbeit getroffen, etwa zu Frauenquoten und Begrenzung von Leiharbeit.
Wortlaut im Programm
Über Zahl und Qualität der erhaltenen und neu geschaffenen Arbeitsplätze werden verbindliche Vereinbarungen getroffen, etwa Verpflichtungen nach den gewerkschaftlichen Grundsätzen guter Arbeit (Frauenquoten, Einstellungen aus dem zweiten Arbeitsmarkt, Begrenzung von Leiharbeit usw.). Link zum Original
Neue Modelle der Mitbestimmung über die Belegschaft und bisherige Beteiligungsrechte hinaus werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Neue Modelle von Mitbestimmung sollen über den Kreis der Belegschaft hinaus (Verbraucher:innen- und Umweltverbände) und über die bisherigen Beteiligungsrechte hinaus erprobt werden. Link zum Original
Das Mitbestimmungsgesetz wird durch erweiterte Rechte der Beschäftigten verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Mitbestimmungsgesetz für Kapitalunternehmen verbessern, indem die Rechte der Beschäftigten erweitert werden. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative verändert die Mehrheitsverhältnisse in Aufsichtsräten zugunsten der Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
− Eine Bundesratsinitiative zur Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in Aufsichtsräten zugunsten der Beschäftigten ergreifen Link zum Original
Beim Braunkohleausstieg werden die Interessenvertretungen der Beschäftigten und der Region eingebunden.
Wortlaut im Programm
Eine Interessenvertretung der Beschäftigten vor Ort und der Region muss jeweils eingebunden und Kündigungen vermieden werden. Link zum Original
Beim Braunkohleausstieg werden Kündigungen vermieden.
Wortlaut im Programm
Eine Interessenvertretung der Beschäftigten vor Ort und der Region muss jeweils eingebunden und Kündigungen vermieden werden. Link zum Original
Zur sozialen Absicherung des Strukturwandels werden betriebsbedingte Kündigungen verboten.
Wortlaut im Programm
Um den Strukturwandel sozial abzusichern, fordern wir weiterhin ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen und machen für ältere Beschäftigte ein Angebot von Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich. Link zum Original
Ältere Beschäftigte im Strukturwandel erhalten ein Angebot für Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich.
Wortlaut im Programm
Um den Strukturwandel sozial abzusichern, fordern wir weiterhin ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen und machen für ältere Beschäftigte ein Angebot von Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich. Link zum Original
Beschäftigte im Nahverkehr erhalten faire Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern aber auch für die im ÖPNV Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen, keine Fremdvergabe, angemessene Lenkzeiten und ausreichende Ruhezeiten. Link zum Original
Beschäftigte im Nahverkehr erhalten angemessene Lenkzeiten und ausreichende Ruhezeiten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern aber auch für die im ÖPNV Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen, keine Fremdvergabe, angemessene Lenkzeiten und ausreichende Ruhezeiten. Link zum Original
Die Beschäftigten im Nahverkehr werden angemessen entlohnt.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten sind angemessen zu entlohnen. Link zum Original
Früher herabgestufte Lohngruppen werden wieder in die höhere Lohngruppe zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
In früheren Jahren herabgestufte Lohngruppen müssen wieder in die höhere Lohngruppe rückgeführt werden. Link zum Original
Die Entgeltgruppen werden an die tatsächliche Betriebszugehörigkeit gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Entgeltgruppen sind an die tatsächliche Betriebszugehörigkeit zu koppeln bzw. anzupassen. Link zum Original
Angemessene Lenk- und Ruhezeiten werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
− Angemessene Lenk- und Ruhezeiten sicherstellen Link zum Original
Dumpinglöhne für Fahrradboten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dumpinglöhne für Fahrradboten lehnen wir aber strikt ab und solidarisieren uns mit den Beschäftigten. Link zum Original
Beschäftigten der Regionalflughäfen werden gegebenenfalls Ersatzarbeitsplätze im Nahverkehr angeboten.
Wortlaut im Programm
Den Mitarbeitenden der Regionalflughäfen sind ggf. Ersatzarbeitsplätze im ÖPNV anzubieten. Link zum Original
Saisonarbeitskräfte werden durch verstärkte Kontrollen besser vor Ausbeutung geschützt.
Wortlaut im Programm
− Saisonarbeitskräfte müssen besser vor Ausbeutung geschützt werden. Dafür wollen wir Kontrollen verstärken. Link zum Original
Größere Unternehmen werden zur Ausbildung verpflichtet oder zahlen eine Ausbildungsabgabe.
Wortlaut im Programm
− Ausbildung ist Pflicht für größere Unternehmen oder Ausbildungsabgabe Link zum Original
Die vorhandene Lebenszeit wird anders zwischen Erwerbsarbeit, persönlicher Entwicklung, sozialen Beziehungen und politischer Beteiligung aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel angesichts der Problemlage ist nicht weniger als eine andere Aufteilung der vorhandenen (Lebens-)Zeit. Link zum Original
Arbeitszeit wird gerechter verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unterordnung der Politik unter die Profitlogik nicht länger hinnehmen und setzen uns für eine Politik ein, die Arbeitszeit gerechter verteilt, soziale Arbeiten wertschätzt und Arbeit von Frauen besser bezahlt. Link zum Original
Soziale, pflegerische und Erziehungsberufe werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Soziale und pflegerische sowie Erziehungsberufe aufwerten Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird die rechtliche Benachteiligung von EU-Zugewanderten im Sozialrecht beseitigt.
Wortlaut im Programm
Eine Bundesratsinitiative ergreifen, um die massive rechtliche Benachteiligung von Immigrant:innen aus EU-Ländern im Sozialrecht zu beseitigen Link zum Original
Mindeststandards wie der gesetzliche Mindestlohn werden nicht infrage gestellt.
Wortlaut im Programm
Erkämpfte Mindeststandards wie der gesetzliche Mindestlohn dürfen nicht infrage gestellt werden. Link zum Original
Inklusiv gestaltete Arbeitsplätze in längerfristiger öffentlich geförderter Beschäftigung werden auch für Geflüchtete bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
darüber hinaus sind inklusiv ausgestaltete Arbeitsplätze im Bereich längerfristiger öffentlich geförderter Beschäftigung auch für Geflüchtete bereitzustellen. Link zum Original
Anonyme Bewerbungsverfahren werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Anonyme Bewerbungsverfahren einführen Link zum Original
Diskriminierungsfreie Arbeitsplätze werden zum Kriterium für die Vergabe öffentlicher Mittel.
Wortlaut im Programm
− Arbeitsplätze ohne Diskriminierung als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Mittel Link zum Original
Ein inklusiver Arbeitsmarkt mit barrierefreien Betrieben erleichtert Menschen mit Einschränkungen den Zugang zur Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen inklusiven Arbeitsmarkt mit inklusiven und barrierefreien Betrieben, damit auch Menschen mit Einschränkungen einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt finden können. Link zum Original
Das Budget für Arbeit wird zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
− Das Budget für Arbeit als Instrument zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt einsetzen Link zum Original
Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen erhalten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge und gleiche Arbeitnehmerrechte; das Land setzt sich dafür auf Bundesebene ein.
Wortlaut im Programm
− Beschäftigte Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) müssen endlich einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag erhalten und gleiche Rechte wie andere Arbeitnehmer:innen. Dafür muss sich das Land NRW auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe gestaffelt von 250 auf bis zu 1000 Euro ein.
Wortlaut im Programm
− Im Bundesrat für eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe gestaffelt von 250 auf bis zu 1000 € eintreten und die Beschäftigung in der WfbM in reguläre Arbeitsverhältnisse umwandeln, mit Arbeitsvertrag und Tarif- oder Mindestlohn Link zum Original
Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen wird in reguläre Arbeitsverhältnisse mit Tarif- oder Mindestlohn umgewandelt.
Wortlaut im Programm
− Im Bundesrat für eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe gestaffelt von 250 auf bis zu 1000 € eintreten und die Beschäftigung in der WfbM in reguläre Arbeitsverhältnisse umwandeln, mit Arbeitsvertrag und Tarif- oder Mindestlohn Link zum Original
Öffentliche Aufträge gehen bevorzugt an Inklusionsunternehmen; entsprechende Kriterien werden in das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
− Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen bevorzugt an Inklusionsunternehmen und Betriebe mit Inklusionsabteilungen knüpfen. Entsprechende Kriterien sind in das Tariftreue- und Vergabegesetz einzufügen. Link zum Original
Gesetze, die Musliminnen und Muslimen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir alle Gesetze ab, die den Zugang von Muslimen und Muslimas zum Arbeitsmarkt erschweren. Dazu gehören sowohl die neuen Einschränkungen im Justizsystem als auch das neue Bekleidungsgesetz für Beamtete und die Einschränkungen des Zugangs von Kopftuchträgerinnen zur Arbeit als Lehrerinnen. Link zum Original
Gesetze, die Menschen islamischen Glaubens vom Arbeitsmarkt ausschließen, werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
− Gesetze zurücknehmen, die Menschen islamischen Glaubens vom Arbeitsmarkt ausschließen Link zum Original
Grundrechte und Arbeitnehmerrechte wie Streikrecht, Betriebsverfassungsgesetz und Antidiskriminierungsgesetz gelten auch in kirchlichen Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Grundrechte und Rechte der Arbeitenden müssen auch in den Einrichtungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften Geltung haben, insbesondere das Streikrecht, das Betriebsverfassungsgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz. Link zum Original
Alle Betriebe, insbesondere staatlich mitfinanzierte, gewährleisten Streikrecht, Betriebsverfassung und diskriminierungsfreien Umgang mit Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Alle Betriebe in unserem Land, insbesondere die staatlich mitfinanzierten, müssen das Streikrecht, das Betriebsverfassungsgesetz und einen nicht diskriminierenden Umgang mit ihren Beschäftigten gewährleisten. Link zum Original
Die Rechte der Beschäftigten in öffentlich-rechtlichen und privaten Medien werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Beschäftigten in den öffentlich-rechtlichen und bei den privaten Medien müssen gestärkt werden, Befristungen und Werkverträge und weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen müssen zurückgedrängt werden. Link zum Original
Befristungen, Werkverträge und schlechtere Arbeitsbedingungen in den Medien werden zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Beschäftigten in den öffentlich-rechtlichen und bei den privaten Medien müssen gestärkt werden, Befristungen und Werkverträge und weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen müssen zurückgedrängt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.