Volt NW · Das Beste aus Europa für NRW. Unser Wahlprogramm für Nordrhein-Westfalen 2022
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Volt Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.075 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (12).
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 112Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 52
Gleichwertige Lebensverhältnisse 12
Bürgerbudgets zur Förderung von Projekten für die Entwicklung des ländlichen Raums sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
• Volt NRW unterstützt die Einrichtung von Bürger*innenbudgets � Entsprechende Budgets erlauben es, Projekte zu fördern, die der Entwicklung des ländlichen Raumes dienlich sind� Link zum Original
Das Land soll technische Infrastruktur und finanzielle Ausstattung für Bürgerbudgets gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Eine entsprechende technische Infrastruktur und finanzielle Ausstattung soll durch das Land gewährleistet werden� Link zum Original
Bürgerforen im ländlichen Raum werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Volt NRW unterstützt das Format von Bürger*innenforen im ländlichen Raum � Link zum Original
Das Land soll einen fachlichen und finanziellen Rahmen für Bürgerforen sowie eine Schnittstelle für überregionale Initiativen bezuschussen.
Wortlaut im Programm
Ein fachlicher und finanzieller Rahmen für entsprechende Foren soll ebenso durch das Land bezuschusst werden wie eine Schnittstelle für überregionale Initiativen � Link zum Original
Landgemeinden und Kleinstädte im Einzugsgebiet von Metropolregionen werden besser in die Stadtentwicklungsplanung der Metropolen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Hierzu setzen wir uns dafür ein, Landgemeinden und Kleinstädte im Einzugsgebiet von Metropolregionen besser in die Stadtentwicklungsplanung der Metropolen miteinzubeziehen� Link zum Original
Gewerbe in regionalen Zentren wird aktiver gefördert, um die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern.
Wortlaut im Programm
Während in Landgemeinden vormalige Gewerbeflächen auch aktiv in Wohnraum umgewidmet werden können, möchte Volt NRW eine aktivere Förderung von Gewerbe in regionalen Zentren durchsetzen, die so die Nahversorgung im ländlichen Raum weiterhin sichernd Link zum Original
Für jede Landgemeinde und Kleinstadt werden kommunenübergreifende, langfristige Planungsansätze wie integrierte Entwicklungskonzepte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung langfristiger Raumplanung unterstützt Volt kommunenübergreifende und langfristige Planungsansätze für jede Landgemeinde und Kleinstadt, etwa in Form integrierter Entwicklungskonzepte � Link zum Original
Ressourcen im ländlichen Raum sollen gebündelt und gemeinsam genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen Ressourcen im ländlichen Raum gebündelt und gemeinsam genutzt werden können� Link zum Original
Das Land bietet Bewohnern perspektivloser Ortschaften den Ankauf von Land und Immobilien an.
Wortlaut im Programm
Das Land soll den Bürger*innen über einen Ankauf von Land und Immobilien eine Perspektive bieten und Ortschaften gegebenenfalls zurückbauen, renaturieren oder einer ökologischen landwirtschaftlichen Nutzung zuführen � Link zum Original
Das Land baut Ortschaften gegebenenfalls zurück, renaturiert sie oder führt sie ökologischer landwirtschaftlicher Nutzung zu.
Wortlaut im Programm
Das Land soll den Bürger*innen über einen Ankauf von Land und Immobilien eine Perspektive bieten und Ortschaften gegebenenfalls zurückbauen, renaturieren oder einer ökologischen landwirtschaftlichen Nutzung zuführen � Link zum Original
Die Entscheidung über die Zukunft einer Ortschaft verbleibt bei ihren Bewohnern, die über das Angebot des Landes verlustfrei umziehen können.
Wortlaut im Programm
Während die Entscheidung über die Zukunft einer Ortschaft dabei weiterhin bei den Bürger*innen verbleibt, erhalten diese über das Angebot des Landes eine Möglichkeit, verlustfrei einen Umzug in Betracht zu ziehend Link zum Original
Kommunen und besonders der ländliche Raum werden gefördert, um die Spaltung zwischen Stadt und Land zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen und vor allem den ländlichen Raum fördern, um die Spaltung zwischen Stadt und Land zu verringern � Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 10
Bürgerbudgets sollen auch für wirtschaftlich relevante Initiativen zur Verbesserung regionaler Standortfaktoren genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
• Die Bürger*innenbudgets sollen auch für wirtschaftlich relevante Initiativen Anwendung finden können, die regionale Standortfaktoren durch etwa die Verbesserung des allgemeinen Arbeitsumfeldes � Link zum Original
Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen setzen einen besonderen Schwerpunkt auf das Ruhrgebiet.
Wortlaut im Programm
Mit unseren wirtschaftspolitischen Maßnahmen wollen wir einen besonderen Fokus auf das Ruhrgebiet legen � Link zum Original
Das Ruhrgebiet wird bei Finanzmitteln des Landes sowie bei Bundes- und EU-Fördergeldern priorisiert.
Wortlaut im Programm
Obwohl das Ruhrgebiet der wichtigsten Ballungsraum Deutschlands ist, liegen die wirtschaftlichen und sozialen Eckdaten weit hinter denen anderer deutscher Ballungsräumen Volt fordert hier eine Priorisierung nicht nur bei Finanzmitteln aus Nordrhein-Westfalen, sondern genauso bei Bundes- und EU-Fördergeldern � Link zum Original
Die Förderung im Ruhrgebiet konzentriert sich auf zukunftsorientierte Arbeitsplätze in innovativen und nachhaltigen Wachstumsbranchen.
Wortlaut im Programm
Das Spektrum der Förderung muss einen klaren Fokus auf die Schaffung von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen in innovativen und nachhaltigen Wachstumsbranchen bekommen� Link zum Original
Die Region wird durch Überwindung zersplitterter Politik- und Verwaltungsstrukturen deutlich schneller vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Übergreifendes Ziel soll es sein, die Region durch Überwindung einer zersplitterten Politik- und Verwaltungsstruktur deutlich schneller voranzubringen, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist� Link zum Original
Bei einer Neuordnung der Regierungsbezirke in NRW wird ein Bezirk ausschließlich für das Ruhrgebiet geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Neuordnung der Regierungsbezirke in NRW wollen wir einen Bezirk ausschließlich für das Ruhrgebiet schaffen. Link zum Original
Die Zusammenlegung kommunaler Betriebe und wichtiger kommunaler Aufgaben unter Leitung des Regionalverbands Ruhr wird fortlaufend intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusammenlegung kommunaler Betriebe und wichtiger kommunaler Aufgaben unter Leitung des RVR unabhängig einer evtl � kommunalen Neugliederung fortlaufend intensivieren� Link zum Original
Die Ruhrkonferenz wird von vielen Kleinprojekten auf wenige relevante Großprojekte mit zusätzlicher Bürgerbeteiligung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wie wollen eine Neuausrichtung der Ruhrkonferenz weg von vielfältigen Kleinprojekten mit zweifelhafter Wirkung hin zu wenigen, aber relevanten Großprojekten mit zusätzlichen Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger*innen erreichen � Link zum Original
Absolventinnen und Absolventen der Ruhr-Hochschulen werden stärker in der Region gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Absolvent*innen der verschiedenen Ruhr-Hochschulen müssen stärker in der Region gehalten werden� Link zum Original
Neben der wirtschaftlichen Belebung ist auch die Steigerung der Lebensqualität in der Region förderfähig.
Wortlaut im Programm
Insgesamt ist neben der wirtschaftlichen Belebung auch die Steigerung der Lebensqualität in der Region ein förderfähiges Ziel � Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 10
Bürgerentscheide in den Kommunen sollen alle Themen behandeln dürfen.
Wortlaut im Programm
• In den Kommunen sollen Bürger*innenabstimmungen alle Themen behandeln dürfen� Link zum Original
Für kommunale Bürgerentscheide sollen ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
• Für eine verbesserte direktdemokratische Qualität müssen zudem ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bereitgestellt werden� Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob Bürgerentscheide neben Briefabstimmung auch per Urnengang und online möglich sind.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen prüfen, inwieweit Bürger*innenentscheide nicht nur per Briefabstimmung, sondern auch über einen Urnengang und online über eine Internetplattform möglich sein können� Link zum Original
Eine unabhängige Ombudsperson soll Bürger, Politik und Verwaltung zu direktdemokratischen Verfahren beraten.
Wortlaut im Programm
• Ferner soll die Stelleneinführung einer Ombudsperson, die unabhängig Bürger*innen, Politiker*innen und Verwaltung berät, den direktdemokratischen Prozess verbessern� Link zum Original
Kommunen werden dabei unterstützt, Spielräume durch vorhabenbezogene Bebauungspläne zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Hindernisse im Landesentwicklungsplan abbauen und Kommunen dabei unterstützen, Spielräume durch den Erlass eines entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu prüfen; Link zum Original
Die 15 Kommunen des Ruhrgebiets werden kommunal zu einer kreisfreien Stadt neu gegliedert.
Wortlaut im Programm
Als Volt NRW wollen wir eine kommunalen Neugliederung der 15 Kommunen zu einer kreisfreien Stadt und entsprechende Erweiterungen von RVR und Ruhrparlament anstoßen � Bisherige Kommunen sollen Bezirke mit relativ weitreichenden Einflussmöglichkeiten werden und auch die alten Stadtstrukturen (vor den letzten Gebietsreformen) stärker widerspiegeln. Link zum Original
Der Regionalverband Ruhr und das Ruhrparlament werden entsprechend erweitert.
Wortlaut im Programm
Als Volt NRW wollen wir eine kommunalen Neugliederung der 15 Kommunen zu einer kreisfreien Stadt und entsprechende Erweiterungen von RVR und Ruhrparlament anstoßen � Bisherige Kommunen sollen Bezirke mit relativ weitreichenden Einflussmöglichkeiten werden und auch die alten Stadtstrukturen (vor den letzten Gebietsreformen) stärker widerspiegeln. Link zum Original
Die bisherigen Kommunen werden Bezirke mit relativ weitreichenden Einflussmöglichkeiten, die auch die alten Stadtstrukturen widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Als Volt NRW wollen wir eine kommunalen Neugliederung der 15 Kommunen zu einer kreisfreien Stadt und entsprechende Erweiterungen von RVR und Ruhrparlament anstoßen � Bisherige Kommunen sollen Bezirke mit relativ weitreichenden Einflussmöglichkeiten werden und auch die alten Stadtstrukturen (vor den letzten Gebietsreformen) stärker widerspiegeln. Link zum Original
Die Kommunalverfassung wird so geändert, dass kommunale Gremien nach eigener Entscheidung digital oder hybrid tagen dürfen.
Wortlaut im Programm
Volt setzt sich dafür ein, die Kommunalverfassung Nordrhein-Westfalens so zu ändern, dass es kommunalen Gremien erlaubt ist, nach eigener Entscheidung digital oder hybrid zu tagen� Link zum Original
Kommunen werden beim Aufbau eines digitalen Katasterwesens mit Bauland-, Brachland- und Baulückenkataster unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hierzu sollen Kommunen dabei unterstützt werden, ein modernes digitales Katasterwesen aufzubauen – dies umfasst ein Bauland-, Brachland- und Baulückenkataster � Link zum Original
Kommunalfinanzen 6
Die Hebesätze der Gewerbesteuer im Ruhrgebiet werden vereinheitlicht, etwa auf 450 Prozent.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Hebesätze der Gewerbesteuer für das Ruhrgebiet vereinheitlichen (z. B. 450 %), um unnötigen Wettbewerb zu vermeiden und Einsparungen bei der Erhebung zu erzielen Link zum Original
Bund und Länder übernehmen die Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitsuchende vollständig statt zu 75 Prozent.
Wortlaut im Programm
Volt NRW fordert deshalb, dass Bund und Länder die Kosten aus den Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung von Arbeitssuchenden nicht wie aktuell zu 75 %, sondern vollständig übernehmen � Link zum Original
NRW beteiligt sich stärker als bisher an Gemeinschaftsaufgaben, um die Einnahmen der Kommunen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Um die Einnahmenseite der Kommunen zu verbessern, fordern wir, dass NRW sich stärker als bisher an Gemeinschaftsaufgaben beteiligt und seine Zuschüsse und Hilfen für die Kommunen langfristig planbar machte Link zum Original
NRW macht seine Zuschüsse und Hilfen für die Kommunen langfristig planbar.
Wortlaut im Programm
Um die Einnahmenseite der Kommunen zu verbessern, fordern wir, dass NRW sich stärker als bisher an Gemeinschaftsaufgaben beteiligt und seine Zuschüsse und Hilfen für die Kommunen langfristig planbar machte Link zum Original
Die Straßenbaubeiträge der Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auch Volt NRW fordert aus gegebenem Anlass, die kommunalen Abgabegebühren (KAG) in NRW abzuschaffen � Link zum Original
Die Einnahmeausfälle der Kommunen werden durch alternative Finanzierung, etwa vom Land, ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Einnahmeausfälle sollen durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. vom Land) kompensiert werden. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 6
Die Zahl der Bundesländer wird auf etwa sechs Länder ähnlicher Größe wie NRW reduziert.
Wortlaut im Programm
In einer Reduktion auf z � Be sechs Bundesländern mit einer zumindest ähnlichen Größenordnung wie Nordrhein-Westfalen sähe Volt einen wichtigen Meilenstein zum langfristigen Ziel der Schaffung eines europäischen Föderalstaates. Link zum Original
Struktur und Anzahl der 16 Bundesländer sollen kritisch hinterfragt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Struktur und Anzahl der 16 Bundesländer gilt es kritisch zu hinterfragen� Link zum Original
NRW soll allein oder mit anderen Ländern eine grundlegende Föderalismusreform vorbereiten.
Wortlaut im Programm
Volt NRW fordert die Vorbereitung einer grundlegenden Föderalismusreform, die NRW allein oder im Verbund mit anderen Bundesländern erarbeitet � Link zum Original
Die Föderalismusreform soll eine klare Trennung zwischen Bundes- und Länderaufgaben ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit der Reform soll eine klare Trennung zwischen Bund- und Länderaufgaben sowie mehr Wettbewerb im Sinne von Best Practices zwischen den Bundesländern ermöglicht werden� Link zum Original
Die Föderalismusreform soll mehr Wettbewerb im Sinne von Best Practices zwischen den Ländern ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit der Reform soll eine klare Trennung zwischen Bund- und Länderaufgaben sowie mehr Wettbewerb im Sinne von Best Practices zwischen den Bundesländern ermöglicht werden� Link zum Original
Eine Reformkommission soll Vor- und Nachteile einer deutlich verringerten Zahl von Bundesländern prüfen.
Wortlaut im Programm
Eine entsprechende Reformkommission soll auch die Vor- und Nachteile einer deutlich reduzierten Anzahl von Bundesländern prüfen � Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Das Land soll die Kommunen beim Aufbau europäischer Bürgerbüros unterstützen.
Wortlaut im Programm
• Das Land soll die Kommunen darin unterstützen, europäische Bürger*innen-Büros aufzubauen, um Europa vor Ort greifbarer zu machen � Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg wird durch weitere Förderung grenzüberschreitender Kooperation vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Im grenznahen Bereich möchte Volt NRW interkommunale Zusammenarbeit über Ländergrenzen (Interreg) hinweg vereinfachen, indem grenzüberschreitende Kooperation auf kommunaler Ebene weiter gefördert werden solle Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen finanziell und fachlich beim Aufbau von Beratungsstellen für Bürger und Industrie.
Wortlaut im Programm
Volt NRW setzt sich dafür ein, dass Kommunen durch die Landesregierung finanziell und fachlich unterstützt werden, Beratungsstellen für Bürger*innen und Industrie aufzubauen� Link zum Original
Strukturwandel 1
Der wirtschaftliche Strukturwandel wird beschleunigt und das Ruhrgebiet langfristig wieder als wirtschaftliches Zentrum etabliert.
Wortlaut im Programm
Übergreifendes Ziel soll es sein, den wirtschaftlichen Strukturwandel zu beschleunigen und das Ruhrgebiet langfristig wieder als wirtschaftliches Zentrum in der Bundesrepublik zu etablieren � Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Bei freiwilligen kommunalen Leistungen wie Sport und Kultur soll landesweit ein abgestimmtes Angebot organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich der eher freiwilligen Leistungen einer Kommune, wie insbesondere im Sport- und Kulturbereich, wäre es sinnvoll, landesweit ein abgestimmtes und attraktives Angebot zu organisieren � Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Der Landesentwicklungsplan wird zur nachhaltigen Förderung erneuerbarer Energien novelliert.
Wortlaut im Programm
eine Novelle des Landesentwicklungsplans zur nachhaltigen Förderung der Erneuerbaren Energien; Link zum Original
Hindernisse für erneuerbare Energien im Landesentwicklungsplan werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Hindernisse im Landesentwicklungsplan abbauen und Kommunen dabei unterstützen, Spielräume durch den Erlass eines entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu prüfen; Link zum Original
Ein Masterplan Raum- und Flächennutzung über den Landesentwicklungsplan hinaus wird erarbeitet, der soziale, ökonomische, ökologische und städtebauliche Herausforderungen angeht.
Wortlaut im Programm
Volt NRW fordert zudem einen „ Masterplan Raum- und Flächennutzung“, der über den bestehenden Landesentwicklungsplan hinausgeht und dabei die komplexen sozialen, ökonomischen, ökologischen und städtebaulichen Herausforderungen angeht� Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.