Zum Inhalt

Volt NW · Das Beste aus Europa für NRW. Unser Wahlprogramm für Nordrhein-Westfalen 2022

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Volt Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · Original

Das Programm enthält 52 von 1.075 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (12).

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 52
Gleichwertige Lebensverhältnisse 12
  1. Bürgerbudgets zur Förderung von Projekten für die Entwicklung des ländlichen Raums sollen eingerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    • Volt NRW unterstützt die Einrichtung von Bürger*innenbudgets � Entsprechende Budgets erlauben es, Projekte zu fördern, die der Entwicklung des ländlichen Raumes dienlich sind� Link zum Original
  2. Das Land soll technische Infrastruktur und finanzielle Ausstattung für Bürgerbudgets gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine entsprechende technische Infrastruktur und finanzielle Ausstattung soll durch das Land gewährleistet werden� Link zum Original
  3. Bürgerforen im ländlichen Raum werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    • Volt NRW unterstützt das Format von Bürger*innenforen im ländlichen Raum � Link zum Original
  4. Das Land soll einen fachlichen und finanziellen Rahmen für Bürgerforen sowie eine Schnittstelle für überregionale Initiativen bezuschussen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein fachlicher und finanzieller Rahmen für entsprechende Foren soll ebenso durch das Land bezuschusst werden wie eine Schnittstelle für überregionale Initiativen � Link zum Original
  5. Landgemeinden und Kleinstädte im Einzugsgebiet von Metropolregionen werden besser in die Stadtentwicklungsplanung der Metropolen einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu setzen wir uns dafür ein, Landgemeinden und Kleinstädte im Einzugsgebiet von Metropolregionen besser in die Stadtentwicklungsplanung der Metropolen miteinzubeziehen� Link zum Original
  6. Gewerbe in regionalen Zentren wird aktiver gefördert, um die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Während in Landgemeinden vormalige Gewerbeflächen auch aktiv in Wohnraum umgewidmet werden können, möchte Volt NRW eine aktivere Förderung von Gewerbe in regionalen Zentren durchsetzen, die so die Nahversorgung im ländlichen Raum weiterhin sichernd Link zum Original
  7. Für jede Landgemeinde und Kleinstadt werden kommunenübergreifende, langfristige Planungsansätze wie integrierte Entwicklungskonzepte unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Förderung langfristiger Raumplanung unterstützt Volt kommunenübergreifende und langfristige Planungsansätze für jede Landgemeinde und Kleinstadt, etwa in Form integrierter Entwicklungskonzepte � Link zum Original
  8. Ressourcen im ländlichen Raum sollen gebündelt und gemeinsam genutzt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollen Ressourcen im ländlichen Raum gebündelt und gemeinsam genutzt werden können� Link zum Original
  9. Das Land bietet Bewohnern perspektivloser Ortschaften den Ankauf von Land und Immobilien an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land soll den Bürger*innen über einen Ankauf von Land und Immobilien eine Perspektive bieten und Ortschaften gegebenenfalls zurückbauen, renaturieren oder einer ökologischen landwirtschaftlichen Nutzung zuführen � Link zum Original
  10. Das Land baut Ortschaften gegebenenfalls zurück, renaturiert sie oder führt sie ökologischer landwirtschaftlicher Nutzung zu.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land soll den Bürger*innen über einen Ankauf von Land und Immobilien eine Perspektive bieten und Ortschaften gegebenenfalls zurückbauen, renaturieren oder einer ökologischen landwirtschaftlichen Nutzung zuführen � Link zum Original
  11. Die Entscheidung über die Zukunft einer Ortschaft verbleibt bei ihren Bewohnern, die über das Angebot des Landes verlustfrei umziehen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Während die Entscheidung über die Zukunft einer Ortschaft dabei weiterhin bei den Bürger*innen verbleibt, erhalten diese über das Angebot des Landes eine Möglichkeit, verlustfrei einen Umzug in Betracht zu ziehend Link zum Original
  12. Kommunen und besonders der ländliche Raum werden gefördert, um die Spaltung zwischen Stadt und Land zu verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kommunen und vor allem den ländlichen Raum fördern, um die Spaltung zwischen Stadt und Land zu verringern � Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 10
  1. Bürgerbudgets sollen auch für wirtschaftlich relevante Initiativen zur Verbesserung regionaler Standortfaktoren genutzt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    • Die Bürger*innenbudgets sollen auch für wirtschaftlich relevante Initiativen Anwendung finden können, die regionale Standortfaktoren durch etwa die Verbesserung des allgemeinen Arbeitsumfeldes � Link zum Original
  2. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen setzen einen besonderen Schwerpunkt auf das Ruhrgebiet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit unseren wirtschaftspolitischen Maßnahmen wollen wir einen besonderen Fokus auf das Ruhrgebiet legen � Link zum Original
  3. Das Ruhrgebiet wird bei Finanzmitteln des Landes sowie bei Bundes- und EU-Fördergeldern priorisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Obwohl das Ruhrgebiet der wichtigsten Ballungsraum Deutschlands ist, liegen die wirtschaftlichen und sozialen Eckdaten weit hinter denen anderer deutscher Ballungsräumen Volt fordert hier eine Priorisierung nicht nur bei Finanzmitteln aus Nordrhein-Westfalen, sondern genauso bei Bundes- und EU-Fördergeldern � Link zum Original
  4. Die Förderung im Ruhrgebiet konzentriert sich auf zukunftsorientierte Arbeitsplätze in innovativen und nachhaltigen Wachstumsbranchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Spektrum der Förderung muss einen klaren Fokus auf die Schaffung von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen in innovativen und nachhaltigen Wachstumsbranchen bekommen� Link zum Original
  5. Die Region wird durch Überwindung zersplitterter Politik- und Verwaltungsstrukturen deutlich schneller vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Übergreifendes Ziel soll es sein, die Region durch Überwindung einer zersplitterten Politik- und Verwaltungsstruktur deutlich schneller voranzubringen, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist� Link zum Original
  6. Bei einer Neuordnung der Regierungsbezirke in NRW wird ein Bezirk ausschließlich für das Ruhrgebiet geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Rahmen einer Neuordnung der Regierungsbezirke in NRW wollen wir einen Bezirk ausschließlich für das Ruhrgebiet schaffen. Link zum Original
  7. Die Zusammenlegung kommunaler Betriebe und wichtiger kommunaler Aufgaben unter Leitung des Regionalverbands Ruhr wird fortlaufend intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Zusammenlegung kommunaler Betriebe und wichtiger kommunaler Aufgaben unter Leitung des RVR unabhängig einer evtl � kommunalen Neugliederung fortlaufend intensivieren� Link zum Original
  8. Die Ruhrkonferenz wird von vielen Kleinprojekten auf wenige relevante Großprojekte mit zusätzlicher Bürgerbeteiligung ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wie wollen eine Neuausrichtung der Ruhrkonferenz weg von vielfältigen Kleinprojekten mit zweifelhafter Wirkung hin zu wenigen, aber relevanten Großprojekten mit zusätzlichen Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger*innen erreichen � Link zum Original
  9. Absolventinnen und Absolventen der Ruhr-Hochschulen werden stärker in der Region gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Absolvent*innen der verschiedenen Ruhr-Hochschulen müssen stärker in der Region gehalten werden� Link zum Original
  10. Neben der wirtschaftlichen Belebung ist auch die Steigerung der Lebensqualität in der Region förderfähig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Insgesamt ist neben der wirtschaftlichen Belebung auch die Steigerung der Lebensqualität in der Region ein förderfähiges Ziel � Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 10
  1. Bürgerentscheide in den Kommunen sollen alle Themen behandeln dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    • In den Kommunen sollen Bürger*innenabstimmungen alle Themen behandeln dürfen� Link zum Original
  2. Für kommunale Bürgerentscheide sollen ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    • Für eine verbesserte direktdemokratische Qualität müssen zudem ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bereitgestellt werden� Link zum Original
  3. Es soll geprüft werden, ob Bürgerentscheide neben Briefabstimmung auch per Urnengang und online möglich sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen prüfen, inwieweit Bürger*innenentscheide nicht nur per Briefabstimmung, sondern auch über einen Urnengang und online über eine Internetplattform möglich sein können� Link zum Original
  4. Eine unabhängige Ombudsperson soll Bürger, Politik und Verwaltung zu direktdemokratischen Verfahren beraten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    • Ferner soll die Stelleneinführung einer Ombudsperson, die unabhängig Bürger*innen, Politiker*innen und Verwaltung berät, den direktdemokratischen Prozess verbessern� Link zum Original
  5. Kommunen werden dabei unterstützt, Spielräume durch vorhabenbezogene Bebauungspläne zu prüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Hindernisse im Landesentwicklungsplan abbauen und Kommunen dabei unterstützen, Spielräume durch den Erlass eines entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu prüfen; Link zum Original
  6. Die 15 Kommunen des Ruhrgebiets werden kommunal zu einer kreisfreien Stadt neu gegliedert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Volt NRW wollen wir eine kommunalen Neugliederung der 15 Kommunen zu einer kreisfreien Stadt und entsprechende Erweiterungen von RVR und Ruhrparlament anstoßen � Bisherige Kommunen sollen Bezirke mit relativ weitreichenden Einflussmöglichkeiten werden und auch die alten Stadtstrukturen (vor den letzten Gebietsreformen) stärker widerspiegeln. Link zum Original
  7. Der Regionalverband Ruhr und das Ruhrparlament werden entsprechend erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Volt NRW wollen wir eine kommunalen Neugliederung der 15 Kommunen zu einer kreisfreien Stadt und entsprechende Erweiterungen von RVR und Ruhrparlament anstoßen � Bisherige Kommunen sollen Bezirke mit relativ weitreichenden Einflussmöglichkeiten werden und auch die alten Stadtstrukturen (vor den letzten Gebietsreformen) stärker widerspiegeln. Link zum Original
  8. Die bisherigen Kommunen werden Bezirke mit relativ weitreichenden Einflussmöglichkeiten, die auch die alten Stadtstrukturen widerspiegeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Volt NRW wollen wir eine kommunalen Neugliederung der 15 Kommunen zu einer kreisfreien Stadt und entsprechende Erweiterungen von RVR und Ruhrparlament anstoßen � Bisherige Kommunen sollen Bezirke mit relativ weitreichenden Einflussmöglichkeiten werden und auch die alten Stadtstrukturen (vor den letzten Gebietsreformen) stärker widerspiegeln. Link zum Original
  9. Die Kommunalverfassung wird so geändert, dass kommunale Gremien nach eigener Entscheidung digital oder hybrid tagen dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt setzt sich dafür ein, die Kommunalverfassung Nordrhein-Westfalens so zu ändern, dass es kommunalen Gremien erlaubt ist, nach eigener Entscheidung digital oder hybrid zu tagen� Link zum Original
  10. Kommunen werden beim Aufbau eines digitalen Katasterwesens mit Bauland-, Brachland- und Baulückenkataster unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu sollen Kommunen dabei unterstützt werden, ein modernes digitales Katasterwesen aufzubauen – dies umfasst ein Bauland-, Brachland- und Baulückenkataster � Link zum Original
Kommunalfinanzen 6
  1. Die Hebesätze der Gewerbesteuer im Ruhrgebiet werden vereinheitlicht, etwa auf 450 Prozent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Hebesätze der Gewerbesteuer für das Ruhrgebiet vereinheitlichen (z. B. 450 %), um unnötigen Wettbewerb zu vermeiden und Einsparungen bei der Erhebung zu erzielen Link zum Original
  2. Bund und Länder übernehmen die Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitsuchende vollständig statt zu 75 Prozent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt NRW fordert deshalb, dass Bund und Länder die Kosten aus den Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung von Arbeitssuchenden nicht wie aktuell zu 75 %, sondern vollständig übernehmen � Link zum Original
  3. NRW beteiligt sich stärker als bisher an Gemeinschaftsaufgaben, um die Einnahmen der Kommunen zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Einnahmenseite der Kommunen zu verbessern, fordern wir, dass NRW sich stärker als bisher an Gemeinschaftsaufgaben beteiligt und seine Zuschüsse und Hilfen für die Kommunen langfristig planbar machte Link zum Original
  4. NRW macht seine Zuschüsse und Hilfen für die Kommunen langfristig planbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Einnahmenseite der Kommunen zu verbessern, fordern wir, dass NRW sich stärker als bisher an Gemeinschaftsaufgaben beteiligt und seine Zuschüsse und Hilfen für die Kommunen langfristig planbar machte Link zum Original
  5. Die Straßenbaubeiträge der Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Volt NRW fordert aus gegebenem Anlass, die kommunalen Abgabegebühren (KAG) in NRW abzuschaffen � Link zum Original
  6. Die Einnahmeausfälle der Kommunen werden durch alternative Finanzierung, etwa vom Land, ausgeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die kommunalen Einnahmeausfälle sollen durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. vom Land) kompensiert werden. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 6
  1. Die Zahl der Bundesländer wird auf etwa sechs Länder ähnlicher Größe wie NRW reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer Reduktion auf z � Be sechs Bundesländern mit einer zumindest ähnlichen Größenordnung wie Nordrhein-Westfalen sähe Volt einen wichtigen Meilenstein zum langfristigen Ziel der Schaffung eines europäischen Föderalstaates. Link zum Original
  2. Struktur und Anzahl der 16 Bundesländer sollen kritisch hinterfragt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Struktur und Anzahl der 16 Bundesländer gilt es kritisch zu hinterfragen� Link zum Original
  3. NRW soll allein oder mit anderen Ländern eine grundlegende Föderalismusreform vorbereiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt NRW fordert die Vorbereitung einer grundlegenden Föderalismusreform, die NRW allein oder im Verbund mit anderen Bundesländern erarbeitet � Link zum Original
  4. Die Föderalismusreform soll eine klare Trennung zwischen Bundes- und Länderaufgaben ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Reform soll eine klare Trennung zwischen Bund- und Länderaufgaben sowie mehr Wettbewerb im Sinne von Best Practices zwischen den Bundesländern ermöglicht werden� Link zum Original
  5. Die Föderalismusreform soll mehr Wettbewerb im Sinne von Best Practices zwischen den Ländern ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Reform soll eine klare Trennung zwischen Bund- und Länderaufgaben sowie mehr Wettbewerb im Sinne von Best Practices zwischen den Bundesländern ermöglicht werden� Link zum Original
  6. Eine Reformkommission soll Vor- und Nachteile einer deutlich verringerten Zahl von Bundesländern prüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine entsprechende Reformkommission soll auch die Vor- und Nachteile einer deutlich reduzierten Anzahl von Bundesländern prüfen � Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 3
  1. Das Land soll die Kommunen beim Aufbau europäischer Bürgerbüros unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    • Das Land soll die Kommunen darin unterstützen, europäische Bürger*innen-Büros aufzubauen, um Europa vor Ort greifbarer zu machen � Link zum Original
  2. Die interkommunale Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg wird durch weitere Förderung grenzüberschreitender Kooperation vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Im grenznahen Bereich möchte Volt NRW interkommunale Zusammenarbeit über Ländergrenzen (Interreg) hinweg vereinfachen, indem grenzüberschreitende Kooperation auf kommunaler Ebene weiter gefördert werden solle Link zum Original
  3. Das Land unterstützt die Kommunen finanziell und fachlich beim Aufbau von Beratungsstellen für Bürger und Industrie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt NRW setzt sich dafür ein, dass Kommunen durch die Landesregierung finanziell und fachlich unterstützt werden, Beratungsstellen für Bürger*innen und Industrie aufzubauen� Link zum Original
Strukturwandel 1
  1. Der wirtschaftliche Strukturwandel wird beschleunigt und das Ruhrgebiet langfristig wieder als wirtschaftliches Zentrum etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Übergreifendes Ziel soll es sein, den wirtschaftlichen Strukturwandel zu beschleunigen und das Ruhrgebiet langfristig wieder als wirtschaftliches Zentrum in der Bundesrepublik zu etablieren � Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
  1. Bei freiwilligen kommunalen Leistungen wie Sport und Kultur soll landesweit ein abgestimmtes Angebot organisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade im Bereich der eher freiwilligen Leistungen einer Kommune, wie insbesondere im Sport- und Kulturbereich, wäre es sinnvoll, landesweit ein abgestimmtes und attraktives Angebot zu organisieren � Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Der Landesentwicklungsplan wird zur nachhaltigen Förderung erneuerbarer Energien novelliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Novelle des Landesentwicklungsplans zur nachhaltigen Förderung der Erneuerbaren Energien; Link zum Original
  2. Hindernisse für erneuerbare Energien im Landesentwicklungsplan werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Hindernisse im Landesentwicklungsplan abbauen und Kommunen dabei unterstützen, Spielräume durch den Erlass eines entsprechenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu prüfen; Link zum Original
  3. Ein Masterplan Raum- und Flächennutzung über den Landesentwicklungsplan hinaus wird erarbeitet, der soziale, ökonomische, ökologische und städtebauliche Herausforderungen angeht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Volt NRW fordert zudem einen „ Masterplan Raum- und Flächennutzung“, der über den bestehenden Landesentwicklungsplan hinausgeht und dabei die komplexen sozialen, ökonomischen, ökologischen und städtebaulichen Herausforderungen angeht� Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de