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Piratenpartei Deutschland · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 16.01.2022 · Original

Das Programm enthält 50 von 1.110 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Wahlrecht“ (11).

Staat, Demokratie und Verwaltung 50
Wahlrecht 11
  1. Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 14 Jahre gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen auf 14 Jahren ein. Link zum Original
  2. Das passive Wahlrecht bleibt bei 18 Jahren.

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    Wortlaut im Programm
    Das passive Wahlrecht bleibt auch weiterhin bei 18 Jahren. Link zum Original
  3. Wähler zwischen 14 und 16 Jahren müssen sich in ein Wählerverzeichnis eintragen.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Altersbereich von 14 - 16 Jahren besteht eine Verpflichtung zur Eintragung in ein Wähler:innenverzeichnis und eine Briefwahl ist ausgeschlossen. Link zum Original
  4. Für Wähler zwischen 14 und 16 Jahren ist die Briefwahl ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Altersbereich von 14 - 16 Jahren besteht eine Verpflichtung zur Eintragung in ein Wähler:innenverzeichnis und eine Briefwahl ist ausgeschlossen. Link zum Original
  5. Die Kinder- und Jugendparlamente werden von allen im Wahlgebiet lebenden jungen Menschen unter 21 Jahren gewählt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kinder- und Jugendparlamente werden demokratisch durch alle im jeweiligen Wahlgebiet lebenden Kinder und Jugendliche, die das 21 Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gewählt. Link zum Original
  6. Das Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen soll gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • das Wahlalter für das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen zu senken, Link zum Original
  7. Alle in Nordrhein-Westfalen lebenden Einwohnerinnen und Einwohner sollen das aktive und passive Wahlrecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • das aktive und passive Wahlrecht für alle Einwohner:innen, die in NRW leben, zu ermöglichen, Link zum Original
  8. Alle Menschen im Wahlalter, die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen auf Landes- und Kommunalebene wählen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir engagieren uns daher für ein Wahlrecht auf Landesebene, in den Kommunen und ein Stimmrecht bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden für alle Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten. Link zum Original
  9. Nordrhein-Westfalen soll für das Ausländerwahlrecht seine Landesverfassung anpassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, dass NRW seine Verfassung anpasst und sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht. Link zum Original
  10. Nordrhein-Westfalen soll sich im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung zum Ausländerwahlrecht einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, dass NRW seine Verfassung anpasst und sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht. Link zum Original
  11. Alle Sperrklauseln sollen auf allen politischen Ebenen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher streben wir die Abschaffung aller Sperrklauseln auf allen politischen Ebenen an. Link zum Original
Direkte Demokratie 8
  1. Volksinitiativen sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Volksinitiativen zu stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken und Link zum Original
  2. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sollen gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Volksinitiativen zu stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken und Link zum Original
  3. Die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene sollen erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • politische Partizipationsmöglichkeiten von Einwohner:innen auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene zu erhöhen. Link zum Original
  4. Diese Menschen sollen auch bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden stimmberechtigt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir engagieren uns daher für ein Wahlrecht auf Landesebene, in den Kommunen und ein Stimmrecht bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden für alle Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten. Link zum Original
  5. Die Menschen vor Ort sollen rechtzeitig gemeinsam über grundlegende Konzepte und Vorschläge zur Verkehrs- und Stadtentwicklung entscheiden können.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen vor Ort müssen zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam die anschließend auch gemeinsam getragene Entscheidung über grundlegende Konzepte und verschiedene Vorschläge zur Verkehrs- und Stadtentwicklung treffen können. Link zum Original
  6. Die Menschen vor Ort sollen frühzeitig einbezogen werden und möglichst auch selbst entscheiden.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen und eine schnellere Umsetzung zu gewährleisten, sind die frühzeitige Einbeziehung und möglichst auch die Entscheidung der Menschen vor Ort von großer Bedeutung. Link zum Original
  7. Die Bürgerbeteiligung soll für die Menschen spürbare Ergebnisse haben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beteiligung muss mit für die Menschen spürbaren Ergebnissen erfolgen. Dabei sind Veranstaltungen vor Ort genauso vorzusehen, wie die Moderation durch Unabhängige. Link zum Original
  8. Bei der Bürgerbeteiligung sollen Veranstaltungen vor Ort und eine unabhängige Moderation vorgesehen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beteiligung muss mit für die Menschen spürbaren Ergebnissen erfolgen. Dabei sind Veranstaltungen vor Ort genauso vorzusehen, wie die Moderation durch Unabhängige. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 7
  1. Bürokratische Hürden für den Windenergieausbau werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die bürokratischen Hürden müssen gesenkt werden, um den stockenden Ausbau wieder zu beschleunigen. Link zum Original
  2. Die Bürgerbeteiligung soll nicht dem Sanierungsdruck in der Verkehrsinfrastruktur geopfert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürger:innenbeteiligung darf nicht für die jahrelange verfehlte Verkehrspolitik haften und nun einem Sanierungsdruck zum Opfer fallen. Link zum Original
  3. Dringliche Ersatzneubauten wie die A1-Brücke bei Leverkusen sollen nicht zu einer Einschränkung der Bürgerbeteiligung führen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Antwort auf die Dringlichkeit großer Ersatzneubauten und Ersatzausbauten wie der A1-Brücke bei Leverkusen darf nicht die Einschränkung der Bürger:innenbeteiligung sein. Link zum Original
  4. Mehr Aufwand soll in die Qualität und Verfügbarkeit der Bürgerbeteiligung bei Infrastruktur- und Großprojekten fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Vielmehr muss mehr Aufwand in die Qualität und die Verfügbarkeit der Bürger:innenbeteiligung bei Infrastruktur- und Großprojekten gesteckt werden. Link zum Original
  5. Informationen über Planungsstand und Beteiligungsmöglichkeiten sollen jederzeit barrierefrei und anwenderfreundlich im Internet verfügbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Informationen über den Planungsstand und Beteiligungsmöglichkeiten müssen jederzeit barrierefrei und anwenderfreundlich im Internet zur Verfügung zu stehen. Link zum Original
  6. Behördliche Genehmigungsverfahren werden verschlankt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für eine fundierte Innovationspolitik, die Bereitstellung von Risikokapital und die Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren sowie die Vernetzung mittelständischer Unternehmen mit Hacker- und Makerspaces ein. Link zum Original
  7. Behördliche Genehmigungsverfahren werden unter anderem durch Digitalisierung von Verwaltungsprozessen verschlankt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir eine fundierte Innovationspolitik, die Bereitstellung von Risikokapital und die Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren, u.a. durch Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Link zum Original
Bürokratie 4
  1. Die familienbezogenen Transferleistungen werden im Rahmen des Bürokratieabbaus vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt wird es erforderlich sein die Transferleistungen im Rahmen des Bürokratieabbaus zu vereinfachen. Link zum Original
  2. Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, BAföG und Unterhaltsvorschuss werden wohnortnah bei einer Behörde beantragt.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Gelder aus dem Paket Bildung und Teilhabe, BAföG, Kinderwohngeld, Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss, etc. müssen in einer Behörde wohnortnah zu beantragen sein. Link zum Original
  3. Die Verwaltung koordiniert bei Bedarf die zuständigen Bereiche, um Bürgern die Nutzung der Förderung zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Wo nötig muss es von Verwaltungsseite eine Koordination der zuständigen Bereiche geben, um den Bürger:innen die Handhabung zu erleichtern. Link zum Original
  4. Überbordende Bürokratie für Gründungen wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zum einen gilt es, überbordende Bürokratie abzubauen und auf der anderen Seite ist es unabdingbar, deutlich einfacher Risikokapital bereitzustellen. Link zum Original
Parlament 4
  1. Ein Jugendparlament wird in der Landesverfassung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns außerdem für die Verankerung eines echten Jugendparlaments in der nordrhein-westfälischen Verfassung ein. Link zum Original
  2. Gewählte Jugendliche und die Beschlüsse des Jugendparlaments nehmen konkreten Einfluss auf die Beratungen im Landtag.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    In einem Jugendparlament können gewählte Jugendliche und deren Beschlüsse konkreten Einfluss auf laufende Beratungsprozesse im Landtag NRW nehmen. Link zum Original
  3. Die Kinder- und Jugendparlamente erhalten als Beratungsgremien Rede-, Antrags- und aufschiebendes Vetorecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kinder- und Jugendparlamente sind Beratungsgremien mit Rede-, Antrags- und aufschiebendem Vetorecht, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber den bei Landtags- bzw. Bundestagswahlen gewählten Mandatsträgern vertreten. Link zum Original
  4. Der Landtag wird früher an der Erarbeitung des Kinder- und Jugendförderplans beteiligt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Kinder- und Jugendförderplan wird im Wesentlichen ohne Beteiligung des Landtags erarbeitet. Wir erachten das für falsch und wollen, dass eine frühere Beteiligung des Landtags ermöglicht wird. Link zum Original
Behördendaten 3
  1. Grundsätzlich alle Verwaltungsdokumente sollen öffentlich zugänglich sein, sofern Datenschutz, öffentliche Sicherheit oder finanzielle Landesinteressen nicht entgegenstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir Transparenz umfassend verstanden wissen und grundsätzlich alle Dokumente der Verwaltung öffentlich zugänglich machen, sofern nicht Gründe des Datenschutzes, der öffentlichen Sicherheit oder finanzielle Interessen des Landes dagegen sprechen. Link zum Original
  2. Öffentliche Daten sollen weitergenutzt und verarbeitet werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Das Wissen und die Informationen sollen der gesamten Gesellschaft zugute kommen; zudem wollen wir auch dafür sorgen, dass öffentliche Daten weiter genutzt und verarbeitet werden können. Link zum Original
  3. Die Bereitstellung öffentlicher Informationen als Open Data nach den Open Data Principles soll im Transparenzgesetz festgeschrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Innovationen, Journalismus und bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, wollen wir die Bereitstellung von öffentlichen Informationen als OpenData nach den “Open Data Principles” im Transparenzgesetz festschreiben. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 3
  1. Durch Open Data soll die Verwaltung langfristig entlastet werden, indem interne Abfragen automatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig wollen wir damit unter anderem eine Entlastung der öffentlichen Verwaltung erreichen, da interne Informations- und Berichtsabfragen innerhalb der Verwaltung automatisiert werden können. Link zum Original
  2. Durchgängiges E-Government wird eingeführt, sodass alle Anträge, Anfragen und Datenübermittlungen von Unternehmen digital erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Bestandteil ist die Einführung von durchgängigem e- Government, das Unternehmen an den Schnittstellen zu Behörden entlastet, indem alle Anträge, Anfragen und Datenübermittlungen digital erfolgen. Link zum Original
  3. Der öffentliche Sektor wird strukturell auf Effizienzgewinne durch Digitalisierung umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben einen Strukturwandel im öffentlichen Sektor an, der insbesondere auf Effizienzgewinne durch Digitalisierung setzt. Link zum Original
Zivilgesellschaft 1
  1. Die Landeszentrale für politische Bildung wird als Anstalt öffentlichen Rechts dem Landtag angegliedert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, die Landeszentrale für politische Bildung als Anstalt öffentlichen Rechts organisatorisch dem Landtag von Nordrhein-Westfalen anzugliedern. Link zum Original
Gesetzgebung 1
  1. Ein verbindlicher Jugendcheck zur Prüfung der Folgen politischer Vorhaben für junge Menschen wird auf Landesebene eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendcheck ist ein Verfahren, mit dem Politik sich verpflichtet, zu prüfen, ob ihre Vorhaben gute oder schlechte Folgen für junge Menschen haben. Wir unterstützen daher die Initiative des Landesjugendrings NRW zur Einführung eines solchen Instrumentes auf Landesebene. Link zum Original
Lobbyismus 1
  1. Ein verpflichtendes Lobbyregister soll auf allen parlamentarischen Ebenen, für Landesregierung, Ministerien und NRW.Bank eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um ein Mindestmaß an Transparenz zu erreichen, setzen wir uns für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen parlamentarischen Ebenen und im exekutiven Bereich für die Landesregierung, inklusive aller Ministerien, sowie der NRW Bank ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
  1. In Politik und Verwaltung sollen transparente Strukturen geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Link zum Original
  2. Das Informationsrecht der Bürger soll zu einer Informationspflicht der Verwaltung weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich soll das Informationsrecht der Bürg:innen hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Link zum Original
  3. Nordrhein-Westfalen soll ein Transparenzgesetz erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir ein Transparenzgesetz für NRW einführen. Link zum Original
  4. Das Transparenzgesetz soll auch für öffentliche Unternehmen und Beteiligungen gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Transparenzgesetz soll sich auch auf öffentliche Unternehmen und Beteiligungen erstrecken. Link zum Original
  5. Die Informationsfreiheit soll nicht durch verschachtelte Unternehmensbeteiligungen umgangen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Informationsfreiheit darf nicht durch verschachtelte Unternehmensbeteiligung umgangen werden. Link zum Original
  6. Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungen sollen transparenter und offener werden, auch für kleine und mittlere Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungen transparenter und offener gestalten, um den Wettbewerb zu stärken und auch kleinen und mittelständischen Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen. Link zum Original
  7. Nordrhein-Westfalen soll sich aktiv an der Open Contracting Partnership beteiligen und mit anderen Ländern standardisierte Verfahren für Beschaffungen entwickeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu möchten wir, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen an der “Open Contracting Partnership-Initiative” aktiv beteiligt und gemeinsam mit anderen Ländern standardisierte best-practices entwickelt und übernimmt. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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