Öffentliche Verwaltung

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

← belastetbegünstigt →

SPD31 AfD163 BSW40 CDU102Koalitionsvertrag SPD CDU42

Ohne Einzug ins Parlament

Grüne2812 Linke30 FW101 FDP228

SPD 3​1

Mehr Geld 1

1. Die Genehmigungsbehörden werden personell verstärkt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen.

Mehr Pflichten 3

1. Für die Vergabe öffentlicher Aufträge wird eine Tariftreueregelung eingeführt.
2. Für Genehmigungen werden maximale Bearbeitungszeiten festgelegt.
3. Klimapolitik setzt auf Überzeugung, Förderung, Anreize und eine deutlichere Vorbildrolle der Verwaltung.

AfD 1613

Mehr Geld 1

1. Für die Kontrollen tierhaltender Betriebe werden die notwendigen Veterinärstellen geschaffen und besetzt.

Weniger Pflichten 2

1. Der Posten des Polizeibeauftragten wird abgeschafft.
2. Die öffentliche Verwaltung soll nur Aufgaben in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich übernehmen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Welche denkmalgeschützten Gebäude ohne öffentliches Interesse sind, legen Ortsansässige per Bürgerbeteiligung im Einvernehmen mit Bauaufsicht und Landesamt für Denkmalpflege fest.

Weniger Geld 1

1. Für sachlich nicht gebotene Geschwindigkeitskontrollen soll es keinen finanziellen Anreiz geben.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Geschwindigkeitskontrollen sollen ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen.

Mehr Pflichten 15

1. Asylverfahrensberatung erfolgt nur noch nach § 12a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen.
2. Regionale Produkte werden ein wesentliches Vergabekriterium für Catering in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen.
3. Ohne Zustimmung der Betroffenen werden keine weiteren Vorrangflächen für Windenergieanlagen ausgewiesen.
4. Der Bau kleiner Kernkraftwerke in Brandenburg wird geprüft.
5. In Behörden soll keine Gendersprache verwendet werden.
6. Die Verwaltung soll auf Modewörter aus anderen Sprachen verzichten.
7. Finanzämter sollen einen mit vorliegenden Daten vorausgefüllten Entwurf der Steuererklärung bereitstellen.
8. Ausgaben sollen im Haushalt nicht als Investitionen ausgewiesen werden.
9. Die Verlagerung von Schulden in öffentliche Unternehmen soll verboten werden.
10. Leasingverträge sollen im Haushalt klar als solche ausgewiesen werden.
11. Die Regierung darf keine Steuermittel zur Bekämpfung der Opposition einsetzen.
12. Das Neutralitätsgebot des Staates soll durchgesetzt werden.
13. Eine Zuwendungsdatenbank soll alle Zuwendungen von Steuermitteln an Vereine, Projekte und Initiativen erfassen.
14. Die Regierung soll sich im politischen Meinungswettstreit neutral verhalten.
15. Geschwindigkeitskontrollen sollen ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen.

BSW 41​

Bleibt wie bisher 1

1. Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 4

1. An Schulen und in Behörden soll ein konsequentes Genderverbot gelten.
2. Der Staat sorgt systematisch dafür, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen.
3. Für Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst, besonders in der Landesverwaltung, wird eine Untergrenze für ostdeutsche Bewerber eingeführt.
4. Wohnungen und Grundstücke der öffentlichen Hand werden nicht weiter privatisiert.

CDU 1012

Mehr Geld 2

1. Die Zahl der Fahnder wird erhöht.
2. Steuererstattungen werden durch mehr Personal in den Finanzämtern und durch Digitalisierung schneller bearbeitet.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Arbeit der Fluglärmkommission wird unterstützt und die Finanzierung des Fluglärmbeauftragten abgesichert.

Mehr Pflichten 10

1. Industrie- und Gewerbeflächen mit Ansiedlungspotential werden identifiziert und auf Vorrat ausgewiesen.
2. Zentrale Planungs- und Genehmigungsschritte werden als Vorleistung umgesetzt.
3. Die Ausweisung von Gewerbeflächen wird mit einer standortnahen Energieversorgung verzahnt.
4. Die Effektivität der Förderprogramme wird messbar und transparent überprüft.
5. Kontrollmechanismen sollen Erfolg, Missbrauch und Fehlinvestitionen erkennbar machen.
6. Ein Wärmewende-Zweckverband unterstützt Kommunen bei Konzepten, Strukturen, Ausschreibungen für Nahwärme und bei der Datenauswertung.
7. Die neue Behörde schützt die staatliche IT und erhöht die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe im ganzen Land.
8. Daten öffentlicher Stellen stehen in maschinenlesbaren offenen Formaten zur Weiterverwendung bereit.
9. Dieses Zertifikat wird mit den Kammern für den ersten Arbeitsmarkt anerkannt.
10. In der öffentlichen Verwaltung sowie in weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen, Hochschulen und Rundfunk wird festgeschrieben, dass auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird.

Grüne 28412

Mehr Geld 9

1. Die Regionalen Planungsgemeinschaften sollen fachlich und finanziell unterstützt werden, um Windvorranggebiete schnell auszuweisen.
2. Das Personal in den Genehmigungsbehörden soll aufgestockt werden.
3. Die Naturschutzbehörden sollen personell aufgabengerecht ausgestattet werden.
4. Die Verwaltungen der Wasserwirtschaft werden personell besser ausgestattet.
5. Für eine bessere Kontrolle der Arbeitsschutzregeln wird mehr Kontrollpersonal eingestellt.
6. Die Ausländerbehörden sollen mehr qualifiziertes Personal erhalten.
7. Die im MAP 3.0 verankerte Fachstelle für barrierefreies Bauen wird finanziell abgesichert.
8. Behördliche Entscheidungen werden durch mehr Personal beschleunigt.
9. Für die Umsetzung der Maßnahmen der Open-Data-Strategie werden ausreichend Mittel bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der DIKOM erhält und bündelt mehr Kompetenzen bei der Digitalisierung der Kommunen.

Weniger Pflichten 2

1. Ankommenden Menschen soll durch finanzielle Autonomie ihre Würde bewahrt und zugleich Kommunen und Behörden schrittweise entlastet werden.
2. Auf EU-Ebene wird eine deutliche Erhöhung der Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen angestrebt, um Vergabeverfahren schneller und einfacher zu machen.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Der Tierschutzberatungsdienst wird personell aufgestockt, um Landwirtinnen und Landwirten für alle Nutztierarten Beratung beim Umbau der Tierhaltung anzubieten.
2. Die Regenwasseragentur wird im Wassergesetz verankert und personell und finanziell für landesweite Beratung ausgestattet.
3. Der DIKOM Brandenburg soll die Kommunen aktiv mit Digitalisierungsangeboten unterstützen und mehr Kompetenzen bei der kommunalen Digitalisierung erhalten und bündeln.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Naturschutzstationen sollen dauerhaft gesichert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Letztentscheidungsrecht der Dienststellenleitungen wird auf enge Ausnahmen beschränkt.

Mehr Pflichten 27

1. Ein Klima- und Nachhaltigkeits-Check soll alle Gesetze, Strategien und Förderprogramme auf ihre Klimawirkung prüfen.
2. Grundlage des Klima-Checks sollen CO2-Schattenpreise sein.
3. Die Energie- und Klimaagentur soll Kommunen bei Planung und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten, bei Förderanträgen und Genehmigungen helfen.
4. Die Energie- und Klimaagentur soll Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beim Einsparen von Treibhausgasen und beim Umstieg auf erneuerbare Energien unterstützen.
5. Öffentliche Grünanlagen sollen insektenfreundlich gestaltet und gepflegt werden.
6. Die Energieagentur Brandenburg wird zentrale Ansprechpartnerin für Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Flächen für erneuerbare Energien nutzen wollen.
7. Für die elf bestbewerteten Strecken des Reaktivierungsgutachtens werden schnellstmöglich standardisierte Bewertungen als Grundlage für Investitionsentscheidungen durchgeführt.
8. Feinstaub-Emissionsdaten werden im Umfeld des BER erhoben.
9. Schrittweise werden Anteile für lokale recycelte Baustoffe und Bauteile eingeführt, auch in öffentlichen Ausschreibungen.
10. Jedes Jahr werden mindestens fünf Prozent aller Betriebe auf Arbeitsschutz überprüft.
11. Defibrillatoren sollen in Schulen, großen Betriebsstätten und öffentlichen Gebäuden langfristig Pflicht werden.
12. Änderungen an Gesetzen und Verordnungen sollen als Synopsen veröffentlicht werden.
13. Schulträger und Schulämter sollen bei Gewalttaten oder rechtsextremistischen Vorfällen zum Handeln verpflichtet werden.
14. Statt Abschiebungen sollen Bleiberechtsmöglichkeiten geprüft und Integrationsleistungen gewürdigt werden.
15. Ausländerbehörden sollen auch beraten oder auf Beratungsstellen und die Härtefallkommission hinweisen.
16. Femizide sollen als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik geführt werden.
17. Eine unabhängige Monitoringstelle prüft das Inklusionsgesetz und die Umsetzung des MAP 3.0 auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention.
18. Die Fachstelle für barrierefreies Bauen berät auch Bürger*innen beim barrierefreien Umbau.
19. Für die Registrierung von Schutzsuchenden werden sichtbare Anlaufstellen in direkter Grenznähe eingerichtet.
20. Die Koordinierungsstelle „Europäische Kommunen“ hilft Kommunen bei der Vernetzung, beim Beantragen europäischer Fördermittel und bei der Mitarbeit in europäischen Verbünden und Institutionen.
21. Die Koordinierungsstelle unterstützt Gemeindevertretungen bei der Berufung von Europabeauftragten.
22. Die Koordinierungsstelle belebt bestehende Städte- und Gemeindepartnerschaften mit dem Ausland neu und hilft beim Schließen neuer, vor allem mit Kommunen in Polen, dem Westbalkan, Moldau und der Ukraine.
23. Die öffentliche Hand setzt bevorzugt Recyclingmaterialien ein.
24. Der Zweckverband Digitale Kommunen (DIKOM) wird gestärkt, um den IT-Betrieb der Kommunen zentral zu verantworten und über Sicherheitsstandards zu wachen.
25. Der DIKOM unterstützt die Kommunen aktiv mit Digitalisierungsangeboten.
26. Verwaltungsdaten werden unter freien Lizenzen veröffentlicht.
27. Künftige Haushalte werden über die nächsten fünf Jahre schrittweise geschlechtergerecht aufgestellt.

Linke 3​​

Mehr Pflichten 3

1. Eine Tariftreueregelung untersagt öffentliche Aufträge an Unternehmen ohne Tarifvertrag.
2. Der Verkauf öffentlicher Flächen wird verboten.
3. Für alle Klimaschutzmaßnahmen wird ein Sozialcheck eingeführt.

FW 1021

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die regionalen Entwicklungsmöglichkeiten bestimmen die regionalen und lokalen Wirtschaftsfördereinrichtungen gemeinsam mit Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Für intensivere Kontrollen wird mehr Personal eingesetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Staatliche Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichenden Tatverdacht werden ausgeschlossen.

Mehr Pflichten 10

1. Öffentliche Verwaltungen setzen die Vorgaben für barrierefreie, leicht verständliche und einfach nutzbare Internetangebote um.
2. Straßenbaumaßnahmen werden so gestaltet, dass Straßen nicht länger gesperrt sind als bautechnisch notwendig.
3. Bei Straßenbaumaßnahmen wird die kosteneffizienteste Lösung mit frühzeitiger Beteiligung der Anwohner umgesetzt.
4. Der Wissenstransfer zwischen Forschungsinstituten, Hochschulen und Unternehmen wird ministeriell und administrativ aktiv unterstützt.
5. Die Bestimmungen der Schutzgebietsverordnungen in Landschafts- und Naturschutzgebieten werden regelmäßig evaluiert.
6. Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und Nutzung biometrischer Daten unterliegen strengen rechtsstaatlichen Anforderungen.
7. Bei Überwachungsmaßnahmen sind Löschfristen zwingend zu beachten.
8. Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und die Nutzung biometrischer Daten müssen strengen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
9. Bei Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und biometrischen Daten sind Löschfristen zwingend einzuhalten.
10. Für den Aufbau des Waldbrandkompetenzzentrums wird eine Expertenkommission eingerichtet, die sich auch um Fördermittel von Bund und EU bemüht.

FDP 22​8

Mehr Geld 5

1. Die personelle und materielle Ausstattung der Wasserbehörden wird gestärkt.
2. Die Förderrichtlinien des Landes für die Feuerwehr werden überarbeitet und schließen neue Gerätetypen, Einsatzkonzepte und technische Innovationen auch in der Erprobung ein.
3. Baugenehmigungsbehörden erhalten technische Ausstattung und Fortbildungen für den Umgang mit digitalen Daten wie dem digitalen Zwilling.
4. Personalintensive Verwaltungsprozesse werden durch Digitalisierung und Automatisierung entlastet.
5. Behörden in der Grenzregion gewinnen verstärkt polnische Mitarbeiter.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Bauvorhaben der Bundeswehr können in begründeten Notfällen von der Bauverwaltung priorisiert werden.

Weniger Pflichten 2

1. Neue Radwege neben bestehenden Straßen werden ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut.
2. Mit Landkreisen, Städten und Gemeinden wird eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt, um Verwaltung dezentraler aufzustellen oder Aufgaben entfallen zu lassen.

Weniger Geld 2

1. Wirtschaftsförderung sowie Beratungs- und Unterstützungsangebot werden neu aufgestellt, um Beratungsqualität zu sichern und Personalkosten zu senken.
2. Der Staat übernimmt die Kosten für Gutachten und Sondierungen bei potenziell denkmalgeschützten Gebäuden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Ein vollständiger Bauantrag gilt als genehmigt, wenn die Behörde nicht binnen drei Monaten entscheidet (Genehmigungsfiktion).
2. Die Baubehörde darf höchstens dreimal Unterlagen nachfordern.

Mehr Pflichten 18

1. Genehmigungsbehörden teilen Antragstellern eine Frist für die Prüfung der Unterlagen mit.
2. Beratungsangebote zur Unternehmensnachfolge werden zusammen mit den Kammern ausgebaut.
3. Verwaltungslotsen erstellen einen jährlichen Bericht über bürokratische Hürden als Grundlage für Bürokratieabbau.
4. Vor dem Einsatz von Steuermitteln für Kultur wird geprüft, ob Eintrittspreise, Sponsoring oder private Förderung möglich sind.
5. Die Zusammenarbeit zwischen Anglern, Naturschutzverbänden und Behörden wird intensiviert.
6. Eine Taskforce Straßenreparatur beseitigt Schlaglöcher und kleinere Straßenschäden landesweit kurzfristig.
7. Gemeldete Straßenschäden werden spätestens nach einem Jahr repariert.
8. In der Kommunikation von und mit Behörden werden vermehrt kryptografische Standards etabliert, um die Folgen von Datenlecks zu begrenzen.
9. Öffentlichen Einrichtungen werden Lösegeldzahlungen verboten, und diese Entscheidung wird klar kommuniziert.
10. Gemeinsam mit Eigentümern und Behörden wird ein Konzept zur systematischen und präventiven Beseitigung von Kampfmitteln entwickelt.
11. Große Vorräte an medizinischen Artikeln wie Masken werden beim Technischen Hilfswerk gelagert.
12. Frauenhäuser werden Teil des staatlichen Schutzauftrags.
13. Die Baubehörde legt den Katalog einzureichender Unterlagen digital und maschinenlesbar im Internet fest.
14. Spezifikation und Programmcode behördlicher Eigenentwicklungen sind öffentlich einsehbar und für andere Behörden nutzbar.
15. Die Zielgenauigkeit staatlicher Maßnahmen wird regelmäßig geprüft.
16. Auswirkungen von Vernässungen auf Regionen und Flächen werden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft.
17. Asylverfahren dauern bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten jeweils höchstens drei Monate.
18. Visa sollen innerhalb von vier Wochen ausgestellt werden.

Koalitionsvertrag 4​2

Mehr Geld 1

1. Durch Überprüfung von Standards im Straßen- und Radwegebau werden Kosten gesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Ordnungsbehördengesetz wird novelliert und die Befugnisse der Ordnungsbehörden werden überprüft und gegebenenfalls erweitert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Schulvisitation wird von einem Instrument der Schulaufsicht zu einer Beratungs- und Begleitstruktur umgebaut.

Mehr Pflichten 4

1. Für Rechtsetzung, Verfahren und Prozesse wird ein Digitalcheck eingeführt.
2. Beim CERT wird eine zentrale Stelle für Cybersicherheit aufgebaut.
3. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg wird gestärkt, um Digitalisierung und die Einhaltung journalistischer Standards voranzubringen.
4. Die Schulvisitation wird von einem Instrument der Schulaufsicht zu einer Beratungs- und Begleitstruktur umgebaut.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht