Öffentliche Verwaltung

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

← belastetbegünstigt →

AfD132 SPD104 Linke128 Grüne196Koalitionsvertrag SPD Linke55

Ohne Einzug ins Parlament

CDU323 BSW243 FDP428 FW40

AfD 1322

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Schwellenwerte für freihändige und vereinfachte Auftragsvergabe werden deutlich erhöht.
2. Gegenüber Kita-Trägern gelten klare Kontroll- und Prüfrechte.

Weniger Pflichten 1

1. Die Schwellenwerte für freihändige und vereinfachte Auftragsvergabe werden deutlich erhöht.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die öffentliche Hand greift über Vorkaufsrechte aktiv in den Bodenmarkt ein, um die Konzentration von Ackerland zu begrenzen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Monopolstellung der Kassenärztlichen Vereinigungen wird grundsätzlich hinterfragt.

Weniger Geld 5

1. Doppelstrukturen, überflüssige Beauftragtenposten und verwaltungsintensive zweckgebundene Förderprogramme werden abgebaut.
2. Der Staat wird schlanker und die Verwaltungsausgaben sinken.
3. Doppelstrukturen, behördeninterne Selbstbeschäftigung und überflüssige Beauftragtenposten werden ersatzlos gestrichen.
4. Frei werdende Verwaltungsstellen werden nicht nachbesetzt.
5. Alle behördlichen Zugänge werden digitalisiert.

Mehr Pflichten 8

1. Im amtlichen Sprachgebrauch des Landes und in öffentlichen Bildungseinrichtungen gelten per Verordnung verbindlich die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung.
2. Das Hissen nicht hoheitlicher Flaggen wie Regenbogenflaggen vor öffentlichen Einrichtungen wird untersagt.
3. Ein neuer Antikorruptionsbeauftragter kontrolliert Regierung, Abgeordnete und Verwaltung.
4. Jede Verwaltungseinheit muss einen konkreten Nutzen für die Bürger nachweisen.
5. Die Bewertungsrichtlinien der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Versorgungslage werden überarbeitet.
6. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird mit einer lebensbejahenden Schwangerschaftsberatung betraut.
7. Bau- und Planungsverfahren berücksichtigen Ferienzeiten, um Baustellen und Straßensperrungen in der Hauptsaison zu vermeiden.
8. Bei öffentlichen Bauten wird auf einen regionalen Baustil geachtet.

SPD 1044

Mehr Geld 3

1. Staatliche und demokratische Institutionen werden mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet.
2. Zusätzliche Mittel des MV-Investitionsplans werden für die Modernisierung der Verwaltung eingesetzt.
3. Für Übersetzungen werden verlässliche Budgets bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Staatliche und demokratische Institutionen werden mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet.
2. Die Kompetenzen der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern sollen insbesondere zur Sicherung eines effektiven Jugendschutzes gestärkt werden.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Sicherstellung der ambulanten Versorgung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen wird konsequent eingefordert.
2. Altersbedingt frei werdende Stellen im öffentlichen Dienst sollen kontinuierlich nachbesetzt werden.
3. Der Staat soll die Kontrolle über Daten, Infrastrukturen und technologische Grundlagen behalten.
4. Für alle Behörden gelten verbindliche IT-Sicherheits-Mindeststandards.

Mehr Pflichten 10

1. Gemeinsam mit Kommunen und Straßenbaulastträgern wird geprüft, wo Pendlerparkplätze Fahrgemeinschaften erleichtern und Verkehr verringern können.
2. Die Arbeit der Landeskontaktstelle für Barrierefreiheit wird begleitet und bei Bedarf ausgebaut.
3. Es wird geprüft, ob und wie ein unabhängiges Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land eingerichtet werden kann, etwa durch eine unabhängige Monitoringstelle.
4. Die Schaffung einer übergeordneten Koordinierungsstelle für Schulsozialarbeit wird geprüft.
5. Zum Schutz staatlicher Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung wird die demokratische Kontrolle gestärkt.
6. Der Staat soll vorbereitet sein, verlässlich informieren, in Notlagen schnell helfen und dabei Freiheiten, Rechte und Privatsphäre wahren.
7. Der KI-Einsatz in der Verwaltung setzt Datenschutz, IT-Sicherheit, nachvollziehbare Verfahren, Schulung, Personalvertretungsbeteiligung, rechtliche Kontrolle und menschliche Entscheidungshoheit voraus.
8. Automatisierte KI-Entscheidungen, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern berühren, werden abgelehnt.
9. Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung sollen transparent und einheitlich veröffentlicht werden.
10. Bundesweite Regelungen zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung werden unterstützt.

Linke 1228

Mehr Geld 6

1. Die Arbeitsschutzbehörden werden aufgabengerecht mit Personal ausgestattet.
2. Großschutzgebiete werden personell gestärkt.
3. Der hauptamtliche Naturschutz erhält eine bessere personelle Ausstattung.
4. Die Forstverwaltung erhält eine bessere Personalausstattung.
5. Die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern wird durch Absenkung oder schrittweise Abschaffung des Vorwegabzugs der Beitragszahlungen finanziell gestärkt.
6. In Personal, Hard- und Software der Verwaltung wird investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Befugnisse der Datenschutzbeauftragten werden ausgebaut.
2. Gesetzliche Grundlagen werden geschaffen, um Energie- und Wasserversorger zur Aufhebung von Versorgungssperren verpflichten zu können.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Ein unabhängiges Amt für Kinder- und Jugendbeauftragte mit Kabinettsrang und verbindlichen Befugnissen wird eingerichtet.
2. Eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle mit ausreichendem Mandat, Ressourcen und Befugnissen wird geschaffen.

Mehr Pflichten 12

1. Jährlich werden themenbezogene Berichte zur Lebenslage von Kindern und Jugendlichen erstellt.
2. Kinder- und Jugendförderung soll als Pflichtaufgabe gesichert und Sport sowie Familienförderung nachhaltig unterstützt werden.
3. Eine verbindliche, landesweit abgestimmte Sozial- und Pflegeplanung wird verankert.
4. Barrierefreiheit wird Vergabekriterium für öffentliche Investitionen.
5. Das Monitoring der UN-Behindertenrechtskonvention wird verbessert und in gesetzliche Maßnahmen überführt.
6. In allen öffentlichen Gebäuden werden barrierefreie Toiletten und Wickelräume geschaffen.
7. Der Polizeibeauftragte wird zu einer Anlaufstelle für alle.
8. In der Raumordnung werden Flächensparziele und Flächenkontingente eingeführt.
9. Bei einem Ministerium wird eine Bewertungs- und Prüfstelle für Tierschutz im Sport geschaffen.
10. Ein Transparenzgesetz mit einem leicht zugänglichen Informationsregister nach Hamburger Vorbild wird eingeführt.
11. Kultur wird als verbindliche öffentliche Aufgabe gestärkt und dauerhaft abgesichert.
12. Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts.

Grüne 19​6

Mehr Geld 6

1. Genehmigungsbehörden für erneuerbare Energien werden als moderne, personalstarke Agenturen neu ausgerichtet und gefördert.
2. Genehmigungsbehörden werden mit frühzeitiger Konfliktlösung, klaren Standards, digitalisierten Verfahren und mehr Personal modernisiert.
3. Das Informationssicherheitsgesetz wird evaluiert und praxistauglich gemacht, mit klaren Standards und ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung.
4. In den Bauämtern werden ausreichende Personalkapazitäten sichergestellt.
5. Finanzämter, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften werden gut ausgestattet, um Steuerbetrug und Finanzkriminalität zu bekämpfen.
6. Steuerverwaltung, Ermittlungsbehörden und Justiz werden durch gute Bezahlung, Nachwuchsförderung und moderne digitale Ausstattung gestärkt, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Mehr Pflichten 19

1. Wind- und Solarenergie werden durch klare, beschleunigte Genehmigungsverfahren mit einem landeseinheitlichen Wind- und Solar-Erlass und verbindlichen Fristen vorangetrieben.
2. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden tarifliche Standards und gute Arbeitsbedingungen konsequent eingehalten.
3. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden Nachhaltigkeitskriterien konsequent angewendet.
4. Regelmäßige Notfallübungen und ein flächendeckendes Schulungsprogramm schützen die Verwaltung besser gegen Cyberangriffe.
5. Barrierefreiheit wird als verbindliches Kriterium bei allen öffentlichen Vergaben verankert.
6. Fortschritte bei der digitalen Barrierefreiheit werden regelmäßig überprüft und transparent gemacht.
7. Öffentliche Immobilien und Flächen werden künftig vorrangig im Erbbaurecht statt durch Verkauf vergeben.
8. Das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wird wirksam kontrolliert.
9. Die Zulässigkeit von Volks- und Bürgerbegehren wird vor Beginn der Unterschriftensammlung verbindlich geprüft.
10. Erfolgreiche Volks- und Bürgerbegehren erhalten automatisch aufschiebende Wirkung.
11. Behörden werden verpflichtet, ihre Informationen proaktiv, kostenfrei und barrierefrei bereitzustellen.
12. Die Geltungsdauer von Gesetzen wird verstärkt befristet und ihre Wirkung vor einer Weitergeltung evaluiert.
13. In sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung treffen immer Menschen die letzte Entscheidung.
14. Beim staatlichen Einsatz von Algorithmen wird volle Transparenz über Funktionsweise und verwendete Daten geschaffen.
15. Entscheidungen in sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung dürfen nicht automatisiert erfolgen.
16. Ein Algorithmen-Transparenzgesetz für die öffentliche Verwaltung stellt transparente, diskriminierungsfreie automatisierte Entscheidungssysteme mit menschlicher Verantwortung sicher.
17. Alle nicht personenbezogenen öffentlichen Daten werden zentral, kostenfrei, maschinenlesbar und verständlich aufbereitet als Open Data bereitgestellt.
18. Kultur wird als Pflichtaufgabe verankert und eine stabile kulturelle Grundversorgung in allen Regionen gesichert.
19. Für die aus dem Sondervermögen des Bundes finanzierten Investitionen wird ein Nachhaltigkeitscontrolling eingeführt.

CDU 32​3

Mehr Geld 3

1. Polizei und Aufsichtsbehörden werden personell, technisch und rechtlich so ausgestattet, dass sie Glücksspielkriminalität im Netz und vor Ort verfolgen können.
2. In der Finanzverwaltung wird die Zahl der Steuerfahnder erhöht.
3. Die IT-Ausstattung der Finanzverwaltung wird verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Polizei und Aufsichtsbehörden werden personell, technisch und rechtlich so ausgestattet, dass sie Glücksspielkriminalität im Netz und vor Ort verfolgen können.

Weniger Geld 4

1. Effizientere Strukturen und mehr Datentransparenz sollen die Verwaltungsausgaben in der Eingliederungshilfe senken.
2. Bis 2035 kann eine Einsparung von rund 25 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung erreicht werden.
3. Bis 2035 werden 25 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung nicht neu besetzt.
4. Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Robotik und Automation sollen Stellen einsparen und zugleich Qualität und Service staatlicher Leistungen erhöhen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Gegenüber dem Bund wird eine verbindliche Genehmigungsfiktion bei überschrittenen Fristen angestrebt.

Mehr Pflichten 27

1. Das Gendern wird in Schule und Verwaltung untersagt.
2. Die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung gelten in Schule und Verwaltung verbindlich.
3. Eine Mittelstandsampel als Folgeabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen wird bei Gesetzes- und Verordnungsnovellen verpflichtend.
4. Bearbeitungszeiten von Förderanträgen werden verbindlich verkürzt.
5. Förderentscheidungen sollen innerhalb klar definierter Fristen erfolgen.
6. Verwaltungen und der öffentliche Dienst sollen Unternehmen und Fachkräfte gezielter unterstützen.
7. Gemeinsam mit den Kammern starten Kampagnen für Ausbildung, Selbstständigkeit und Gründung an Schulen ab der Sekundarstufe II.
8. Für hybride und digitale Bedrohungen sowie für Sabotage und Spionage wird eine eigenständige strategische Lageanalyse eingerichtet.
9. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen wird ein Perspektivplan der künftigen ärztlichen Versorgung erarbeitet, der die regionale Bedarfsentwicklung abbildet.
10. Der Sozialpsychiatrische Dienst wird zu einer Notrufnummer rund um die Uhr weiterentwickelt.
11. Der Beauftragte trägt die zentrale Verantwortung für gesellschaftliche Teilhabe und wirkt gegen Einsamkeit.
12. Der Beauftragte legt jährlich einen Tätigkeitsbericht nach dem Vorbild des Abschlussberichts des Runden Tisches gegen Einsamkeit im Alter vor.
13. Der Tätigkeitsbericht greift die Impulse des Abschlussberichts auf, enthält Handlungsempfehlungen an die Landespolitik, beschränkt sich nicht auf eine Altersgruppe und wird dem Landtag jährlich vorgelegt.
14. Kinder werden in öffentlichen Einrichtungen in den digitalen Alltag eingeführt und dabei begleitet.
15. Schutzgebiete sollen fachlich begründet werden.
16. Die Belastung neuer Regulierung für Bürger, Unternehmen und Verwaltung muss ausgewiesen werden und dem Gesetzgeber als Entscheidungsgrundlage dienen.
17. Ein Ablaufdatum und eine Evaluierungspflicht für neue Gesetze und Verordnungen werden geprüft, damit Regeln nur bei nachweisbarer Wirkung verlängert werden.
18. Für alle Verfahren werden klare Fristen und verbindliche Bearbeitungszeiten eingeführt.
19. Fort- und Weiterbildungsangebote für die digitale Arbeitswelt werden gemeinsam mit Hochschulen und Kammern entwickelt.
20. Die Steuerverwaltung erstellt künftig für Steuerpflichtige, bei denen mutmaßlich bereits alle notwendigen Steuerdaten vorliegen, einen Vorschlag für die Einkommensteuererklärung.
21. Die Prüfkapazitäten in der Finanzverwaltung werden ausgebaut.
22. Eine kontinuierlich zunehmende Zahl staatlicher Bauprojekte soll umgesetzt werden können.
23. Wird ein weiterer Ausbau von Photovoltaikanlagen notwendig, sind zuerst öffentliche Gebäude und die Flachdächer großer Mehrfamilienhäuser kommunaler Gesellschaften und von Wohnungsgenossenschaften zu belegen.
24. Eine verbindliche Schulwegeplanung wird eingeführt, damit Kinder auf dem Schulweg sicherer unterwegs sind.
25. Gegenüber dem Bund werden gesetzliche Fristen für Planungs- und Genehmigungsbehörden angestrebt.
26. Das Denkmalschutzprogramm hilft unbürokratisch, schnell und mit festen Entscheidungsfristen.
27. Ämter und Behörden werden verpflichtet, die Rechtschreibregeln und die Vorgaben des Rechtschreibrats einzuhalten.

BSW 2413

Mehr Geld 3

1. Die personelle und finanzielle Ausstattung öffentlicher und freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe soll verbessert werden.
2. Umwelt- und Naturschutzbehörden werden personell und fachlich gestärkt, damit Genehmigungen, Prüfungen und Beratung zügig erfolgen.
3. Die ÖPNV-Aufgabenträger und -anbieter werden auskömmlich finanziert.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein übergriffiger Staat, flächendeckende Überwachung und die Ausweitung staatlicher Kontrollbefugnisse werden abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Anonyme Anzeigen gegen Betriebe werden besonders sorgfältig vorgeprüft und nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfolgt, Anzeigen mit Klarnamen haben Vorrang.

Mehr Pflichten 24

1. Öffentliche Aufträge und Fördermittel werden an Tariftreue, faire Arbeitsbedingungen und klare Standards gekoppelt.
2. Jobcenter, Kommunen, Maßnahmenträger, Sozialverbände und Unternehmen werden in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eingebunden.
3. Der Staat gestaltet, investiert und schützt dort, wo Marktmechanismen versagen oder regionale Interessen gefährdet sind.
4. Vor dem Ausweisen neuer Windflächen wird geprüft, ob das Leistungsziel erreicht ist und ob Repowering bestehender Anlagen möglich ist.
5. Regelungen sind maßvoll und praxistauglich, und die Verwaltung berät und unterstützt Unternehmen vertrauensvoll.
6. In Verwaltungen und bei Förderprogrammen gelten klare und verlässliche Bearbeitungsfristen.
7. Die öffentliche Hand tritt als erster Auftraggeber für innovative Lösungen auf.
8. Regionale Unternehmen erhalten bei öffentlicher Auftragsvergabe Vorrang, soweit rechtlich zulässig.
9. Öffentliche Förderungen, Beteiligungen und Genehmigungen im Bereich verteidigungsnaher Industrie werden transparent gemacht.
10. Die Ausbildungsquote im öffentlichen Dienst und in großen Unternehmen wird erhöht.
11. Es wird nachvollziehbar ausgewiesen, in welchem Umfang Mittel aus dem Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz tatsächlich für Suchtberatung eingesetzt werden.
12. Suchtprävention und Suchtberatung werden als Pflichtaufgabe der Gesundheitsämter verankert.
13. Es werden regelmäßig Sucht- und Gesundheitsberichte sowie regionale Bedarfsanalysen erstellt.
14. Die Ergebnisse der Sucht- und Gesundheitsberichte werden als Grundlage politischer Entscheidungen transparent veröffentlicht.
15. Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden, Ministerien und Expertenräten zu den Corona-Entscheidungen werden vollständig veröffentlicht.
16. Die Entscheidungsgrundlagen der Corona-Maßnahmen werden offengelegt und Fehlentwicklungen sowie Nebenfolgen benannt.
17. Für Krisenmaßnahmen werden klare gesetzliche Leitplanken mit Befristung und Verhältnismäßigkeit festgelegt.
18. Polizei, Justiz, Gesundheits- und Jugendämter werden im Umgang mit Gewalt gegen Frauen besser geschult.
19. Für landwirtschaftliche Verwaltungsverfahren werden verbindliche Bearbeitungsfristen eingeführt.
20. Der Staat stellt eine funktionierende, fachlich qualifizierte und verlässliche Kontrolle landwirtschaftlicher Betriebe sicher.
21. Anonyme Anzeigen gegen Betriebe werden besonders sorgfältig vorgeprüft und nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfolgt, Anzeigen mit Klarnamen haben Vorrang.
22. Öffentliche Einrichtungen sollen regionalen Fisch bevorzugt berücksichtigen.
23. Einsatzbereiche, Funktionsweise und Zuständigkeiten von KI-Systemen in Verwaltung, Bildung und Gesundheit werden klar benannt und Betroffene aufgeklärt.
24. Gebühren, Abgaben und Verwaltungsverfahren werden regelmäßig auf Notwendigkeit, soziale Wirkung und Transparenz überprüft.

FDP 4228

Mehr Geld 4

1. Vernetzung, Ausstattung und Qualifizierung von Jugendämtern, Polizei und Kinderärzten werden zum Kinderschutz verbessert.
2. Öffentliche Verwaltungen bauen eigene Kompetenzen und Projektmanagement-Fachkräfte für Digitalisierungsprojekte auf.
3. Verpflichtende übergreifende Wärmeplanungen werden abgelehnt.
4. Die Ausländerbehörden werden personell und organisatorisch gestärkt, um Verfahren zu beschleunigen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Klare Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung und den behördlichen Austausch personenbezogener Daten werden geschaffen, damit vorliegende Daten nicht neu erhoben werden müssen.

Weniger Pflichten 4

1. Ausschreibungspflicht und Vergaberecht gelten erst ab den EU-Schwellenwerten von 216.000 Euro für Dienstleistungen und 5.404.000 Euro für Bauleistungen.
2. Vergabefremde und bürokratische Regelungen werden ersatzlos gestrichen.
3. Die Regelungen gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Vergabeordnung gelten mit Vereinfachungen auch unterhalb der EU-Schwellenwerte.
4. Verpflichtende übergreifende Wärmeplanungen werden abgelehnt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Wo möglich werden Genehmigungsverfahren durch einfache Anzeigen ersetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten.

Weniger Geld 1

1. Die Verwaltungskosten von Förderprogrammen werden gedeckelt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Es werden feste Entscheidungsfristen mit Genehmigungsfiktion eingeführt, sodass ohne rechtzeitige Entscheidung eine Genehmigung als erteilt gilt.
2. Für alle geeigneten Verfahren wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt.
3. Bekannte Sicherheitslücken werden vom Staat konsequent geschlossen statt für Überwachungszwecke offengehalten.

Mehr Pflichten 40

1. Ein unabhängiges Normenkontrollgremium mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung prüft Gesetze auf ihre Bürokratiefolgen.
2. Es werden feste Entscheidungsfristen mit Genehmigungsfiktion eingeführt, sodass ohne rechtzeitige Entscheidung eine Genehmigung als erteilt gilt.
3. Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen wird geschaffen.
4. Eine ressortübergreifende Stelle begleitet und unterstützt die Forschungsinstitute.
5. Die ressortübergreifende Stelle entwickelt regionale Innovationsstrategien fort und identifiziert Hindernisse für die Spitzenforschung.
6. Neu angelegte öffentliche Grünanlagen sollen sich stärker an den Bedürfnissen von Bienen orientieren.
7. Gegen verfälschten und falsch deklarierten Honig wird konsequent vorgegangen und die Marktüberwachung bei Honigimporten wirksam ausgerichtet.
8. Bei neuen Regulierungen werden die Kosten für Verbraucherschutz als realistische Folgekosten eingepreist.
9. Vor der Ablehnung eines Antrags sollen alle Möglichkeiten der Abhilfe aufgezeigt werden.
10. Open Data wird ausgebaut, sodass nicht-personenbezogene Verwaltungsdaten proaktiv und maschinenlesbar veröffentlicht werden.
11. Das MV-Serviceportal wird zu einem One-Stop-Shop mit Ende-zu-Ende-Verfahren, Status-Tracking und verbindlichen Fristen ausgebaut.
12. Fristversäumnisse von Ämtern bei der Antragsbearbeitung sollen Konsequenzen haben.
13. Die Verwendung zusätzlicher Haushaltsmittel wird genau kontrolliert.
14. Kreditmittel werden nicht für laufende konsumtive Ausgaben verwendet.
15. Kreditmittel dienen nicht zum Stopfen von Löchern im Kernhaushalt.
16. Kredite werden nur für wachstumsfördernde Investitionen etwa in Infrastruktur oder Technologien aufgenommen.
17. Ein unabhängiges Normenkontrollgremium prüft Gesetze und Verordnungen vor Beschluss auf Folgekosten, Bürokratie und Belastungen.
18. Die Prüfergebnisse des Normenkontrollgremiums werden verpflichtend veröffentlicht.
19. Der Werteverzehr staatlichen Vermögens wird im Haushalt sichtbar gemacht.
20. Subventionen und Förderprogramme werden auf Effizienz und Wirksamkeit geprüft.
21. Ein Subventionsbericht mit Empfängern, Zielen und Ergebnissen wird veröffentlicht.
22. Eine generationengerechte Finanzrechnung mit Ressourcenverbrauch, Vermögen sowie impliziten und expliziten Schulden wird eingeführt.
23. Vor jedem Gesetz- und Verordnungsbeschluss ist eine realistische Folgekostenabschätzung vorzulegen.
24. Großprojekte werden einer transparenten Wirtschaftlichkeitsprüfung einschließlich Folge-, Erhaltungs- und Opportunitätskosten unterzogen.
25. Die Grundsteuerreform wird umfassend evaluiert.
26. Mechanismen zur Aufdeckung und Ahndung von Steuergeldverschwendung werden eingeführt.
27. Die Finanzverwaltung bindet sich bei verbindlichen Auskünften verlässlicher und rechtssicher.
28. Die Kommunalaufsicht soll präventiv und beratend arbeiten und nicht erst bei finanziellen Notlagen tätig werden.
29. Für schulrechtliche Maßnahmen werden standardisierte Verfahren, Musterentscheidungen und verbindliche Unterstützung durch Schulaufsicht und Fachberatung bereitgestellt.
30. Der Staat definiert die erwarteten Kulturleistungen und bezahlt sie marktgerecht.
31. Femiziden wird durch frühzeitige Gefährdungsanalysen, enge Behördenabstimmung und wirksame Schutzmaßnahmen entgegengewirkt.
32. Bekannte Sicherheitslücken werden vom Staat konsequent geschlossen statt für Überwachungszwecke offengehalten.
33. Datenabrufe von Behörden auf zentralen E-Government-Plattformen werden für Bürger transparent gemacht.
34. Alle Sicherheits- und Überwachungsgesetze werden regelmäßig auf Wirksamkeit und Erforderlichkeit geprüft.
35. Die zuständigen Behörden unterstützen Hilfeempfänger bei der Beschaffung notwendiger Dokumente.
36. Es werden ausreichend Plätze in der Abschiebungshaft bereitgestellt.
37. Behörden arbeiten besser zusammen und geben DDR-Unterlagen an die betroffenen Antragsteller heraus.
38. Die Aufbewahrungsfristen für Akten aus der DDR-Zeit werden verlängert.
39. Alle Akten mit möglichen Angaben über Betroffene von DDR-Unrecht werden nach Lagerort, Jahrgang und Archiv erfasst.
40. Urteile, Beschlüsse und Entscheidungen zugunsten Betroffener von DDR-Unrecht werden in einer öffentlichen Datenbank zugänglich gemacht.

FW 4​​

Mehr Pflichten 4

1. Das Informationsfreiheitsgesetz wird auf alle Bereiche der öffentlichen Hand erweitert.
2. In der nächsten Legislaturperiode befasst sich eine Kommission mit der Finanzierung der kostenfreien Kita.
3. Jede Behörde kennt ihren Platz im Krisennetzwerk und stellt Sicherheit und Ordnung auch bei hybriden Bedrohungen, Sabotage, Naturgewalten oder Infrastrukturausfällen sicher.
4. Behörden betreiben eine adäquate Lagerhaltung, um zeitweilige Engpässe selbst zu überwinden.

Koalitionsvertrag 515

Mehr Geld 4

1. Betriebsprüfung und Steuerfahndung sollen mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden.
2. Mit der digitalen Agenda und der Verwaltungsdigitalisierungsstrategie werden mehrere hundert Millionen Euro für flächendeckende digitale Infrastruktur und digitalen Verwaltungszugang bereitgestellt.
3. Die Unterhaltung verrohrter Gewässer ist eine kommunale Aufgabe, für die die Kommunen die Finanzkraft ihrer Verbände stärken müssen.
4. Der Bund-Länder-Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst wird technisch und personell vollständig umgesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Kontrollmöglichkeiten bei Tiertransporten werden verstärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Nationalen Naturlandschaften, insbesondere die Biosphärenreservate, sollen bei Konzepten für den ländlichen Raum eine aktive Rolle spielen.

Mehr Pflichten 5

1. Es wird geprüft, ob der Finanzverwaltung Aufgaben beim Unterhaltsvorschuss übertragen werden können.
2. Die öffentliche Beschaffung erfolgt konsequent nach Nachhaltigkeitskriterien.
3. Die öffentliche Verwaltung übernimmt bei Abfallvermeidung und Recycling eine Vorbildfunktion.
4. Kunst am Bau soll bei öffentlichen Bauvorhaben berücksichtigt werden.
5. Ordnungs- und Polizeibehörden sollen rechtsextreme Strukturen unter anderem durch Waffenbesitzkontrollen zurückdrängen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht