Grüne NW · Von hier an Zukunft.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 10.12.2021 · Original
Das Programm enthält 63 von 1.751 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (12). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 122Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 63
Kommunale Selbstverwaltung 12
Verbliebene Anwohner erhalten bei der Entwicklung der Dörfer bevorzugt Mitspracherechte.
Wortlaut im Programm
Bei der Entwicklung der Dörfer zu lebenswerten und zukunftsfesten Orten sollen die verbliebenen Anwohner*innen bevorzugt Mitspracherechte erhalten und für die Anpassung an die Klimaneutralität Landesmittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Die Zivilgesellschaft erhält mehr Mitspracherechte, etwa durch Bürgerräte.
Wortlaut im Programm
Wir werden mehr Mitspracherechte für die Zivilgesellschaft, z. B. durch Bürger*innenräte, und Räume für den gesellschaftlichen Austausch und zwischenmenschliche Begegnungen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Eine transparente Beteiligungsarchitektur wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir etablieren eine transparente Beteiligungsarchitektur und klare, verbindliche Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeit kommunaler Ratsmitglieder wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Auch die Arbeit von Stadt-, Kreis- und Gemeinderät*innen wird digital. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jugendlichen wird auf kommunaler Ebene ein verbindliches Mitspracherecht garantiert.
Wortlaut im Programm
Auch auf kommunaler Ebene werden wir der Jugend ein verbindliches Mitspracherecht garantieren. Dazu werden wir den Gemeinden per Gesetz verbindlich vorschreiben, für die Interessen von Jugendlichen besondere Vertretungen oder Beauftragte zu bestellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinden werden gesetzlich verpflichtet, Jugendvertretungen oder Jugendbeauftragte zu bestellen.
Wortlaut im Programm
Auch auf kommunaler Ebene werden wir der Jugend ein verbindliches Mitspracherecht garantieren. Dazu werden wir den Gemeinden per Gesetz verbindlich vorschreiben, für die Interessen von Jugendlichen besondere Vertretungen oder Beauftragte zu bestellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rechte des Kreistags gegenüber Landrat und Verwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte des Kreistages gegenüber Landrat und Verwaltung stärken und vom Kreistag zu wählende Kreisbeigeordnete einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Vom Kreistag zu wählende Kreisbeigeordnete werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte des Kreistages gegenüber Landrat und Verwaltung stärken und vom Kreistag zu wählende Kreisbeigeordnete einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Die Gemeindeordnung wird so erweitert, dass demokratische Teilhabe digital möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir machen die kommunalen politischen Gremien fit für die Digitalisierung. Dafür erweitern wir die Gemeindeordnung so, dass sie demokratische Teilhabe digital möglich macht. Wir werden mit den Kommunen sicherstellen, dass alle gewählten Vertreter*innen die technischen Möglichkeiten haben, an digitalen Sitzungen teilzunehmen. Das umfasst Hardware, Software und Schulungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Alle gewählten kommunalen Vertreterinnen und Vertreter erhalten Hardware, Software und Schulungen für digitale Sitzungen.
Wortlaut im Programm
Wir machen die kommunalen politischen Gremien fit für die Digitalisierung. Dafür erweitern wir die Gemeindeordnung so, dass sie demokratische Teilhabe digital möglich macht. Wir werden mit den Kommunen sicherstellen, dass alle gewählten Vertreter*innen die technischen Möglichkeiten haben, an digitalen Sitzungen teilzunehmen. Das umfasst Hardware, Software und Schulungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Auf kommunaler Ebene sollen Jugend-, Senioren-, Migrations- und Inklusionsbeiräte geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf kommunaler Ebene die Teilhabe stärken, so dass unter anderem Gremien wie Jugend-, Senioren-, Migrations- und Inklusionsbeiräte geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mehr Personalmittel sollen die hauptamtliche Unterstützung der Fraktionen in kommunalen Gremien stärken.
Wortlaut im Programm
Mehr Personalmittel für die hauptamtliche Unterstützung der Fraktionen in kommunalen Gremien entlasten die Mandatsträger*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Strukturwandel 11
Ein Abriss- und Rodungsmoratorium soll die weitere Zerstörung von Infrastruktur und Heimat im Revier verhindern.
Wortlaut im Programm
Mit einem Abriss- und Rodungsmoratorium werden wir die weitere sinnlose Zerstörung von Infrastruktur und Heimat verhindern. Link zum Original
Bereits umgesiedelte Menschen erhalten ein Vor- und Rückkaufsrecht.
Wortlaut im Programm
Bereits umgesiedelte Menschen sollen ein Vor- und Rückkaufsrecht erhalten. Link zum Original
Die Planung der Nachnutzung von Kraftwerksstandorten beginnt bereits jetzt.
Wortlaut im Programm
Die Planungen zur Nachnutzung der Kraftwerksstandorte müssen bereits jetzt beginnen, auch wenn die Kraftwerke noch in Betrieb sind und das Abschaltdatum noch nicht konkret bekannt ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Nicht benötigte Kraftwerksstandorte werden schnellstmöglich für andere wirtschaftliche Nutzungen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Kraftwerksstandorte sollten bevorzugt für Zukunfts- oder Übergangstechnologien genutzt werden. Standorte, die dafür nicht benötigt werden, müssen schnellstmöglich für eine andere wirtschaftliche Nutzung bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird beschleunigt und seine Prozesse werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Strukturwandel in den Kohleregionen beschleunigen und die Prozesse verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Die großen Flächen im Besitz von RWE sollen schnellstmöglich für zukunftsfähige Nutzungen zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Die großen Flächen in RWE-Besitz müssen schnellstmöglich für zukunftsfähige Nutzungen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Alte RWE-Betriebsflächen und nicht mehr benötigte Tagebauflächen werden in einen Grundstücksfonds überführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alte RWE-Betriebsflächen und Flächen, die nicht mehr für den Tagebau in Anspruch genommen werden, in einen Grundstücksfonds überführen und so ihre nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Der Grundstücksfonds NRW wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Dazu verstetigen wir den Grundstücksfonds NRW. Mit seiner Hilfe geben wir Kommunen die Möglichkeit, Flächen anzukaufen, zu entwickeln und neu zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Kommunen erhalten über den Grundstücksfonds die Möglichkeit, Flächen anzukaufen, zu entwickeln und neu zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Dazu verstetigen wir den Grundstücksfonds NRW. Mit seiner Hilfe geben wir Kommunen die Möglichkeit, Flächen anzukaufen, zu entwickeln und neu zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Die Kohleregionen werden zu Vorbildern für einen klima- und sozialgerechten Strukturwandel für alle Menschen der Region.
Wortlaut im Programm
Wir machen die Kohleregionen zu Leuchttürmen für einen klima- und sozialgerechten Strukturwandel, der neuen Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität schafft für alle Menschen in der Region: von den Beschäftigten im Tagebau und den Kraftwerken bis hin zu den Menschen in den bis heute vom Tagebau bedrohten Dörfern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Das Leitbild für den Strukturwandel wird mit Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und Nachhaltigkeit als zentralen Aspekten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Leitbild für den Strukturwandel dazu weiterentwickeln. Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind dabei für uns zentrale Aspekte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Kommunalfinanzen 8
Kommunen benötigen eine dauerhaft ausreichende finanzielle Ausstattung, etwa für eine vorsorgende Flächenpolitik.
Wortlaut im Programm
Dazu benötigen Kommunen eine dauerhaft ausreichende finanzielle Ausstattung, um beispielsweise eine vorsorgende Flächenpolitik betreiben zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 45 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - GFG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 - GFG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Städte und Gemeinden sollen wieder über Mittel für eigenständige Investitionen in Bildung, Betreuung, Mobilität und kommunale Infrastruktur verfügen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder über Mittel verfügen, um eigenständig in Bildung und Betreuung, lokale Mobilität und – vom Radweg bis hin zum kommunalen Solarkraftwerk – in die kommunale Infrastruktur investieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 55 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - GFG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 - GFG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunalen Steuerausfälle aus der Corona-Krise sollen solidarisch ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Steuerausfälle aus der Corona-Krise müssen solidarisch ausgeglichen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ruinösem Steuer-Dumping zwischen Kommunen soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir ruinösem Steuer-Dumping entgegenwirken, bei dem Kommunen sich gegenseitig Wirtschaftskraft streitig machen, ohne dass zusätzliche Impulse für Innovationen oder neue Arbeitsplätze entstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich KI
Anreize sollen Kommunen dazu bringen, zu kooperieren und die Gewerbesteuer gemeinsam zu vereinnahmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Anreize setzen, damit Kommunen kooperieren und die Gewerbesteuer gemeinsam vereinnahmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Gemeindefinanzierung wird so geregelt, dass Steuer-Dumping unattraktiv wird.
Wortlaut im Programm
Die Gemeindefinanzierung regeln wir so, dass sie Steuer-Dumping unattraktiv macht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise werden für eine verlässliche Kulturförderung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für eine bessere und verlässliche Kulturförderung stärken wir außerdem die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Im Gemeindefinanzierungsgesetz werden Finanzmittel für kommunale Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Außerdem stellen wir Finanzmittel für kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Gemeindefinanzierungsgesetz zur Verfügung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 7
Alle Dörfer im Rheinischen Revier bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Damit bleiben nicht nur alle Dörfer im Rheinischen Revier erhalten, sondern wir sorgen auch dafür, dass die geretteten Dörfer neu erblühen und „Zukunftsdörfer“ werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die geretteten Dörfer sollen zu Zukunftsdörfern entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Damit bleiben nicht nur alle Dörfer im Rheinischen Revier erhalten, sondern wir sorgen auch dafür, dass die geretteten Dörfer neu erblühen und „Zukunftsdörfer“ werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Für Gebäudebestand und dörfliche Strukturen soll eine Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht der Eigentümer gelten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für die besitzseitige Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht des Gebäudebestandes und der gewachsenen dörflichen Strukturen und eine Nachnutzung für den unter Druck stehenden Wohnungsmarkt ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise KI
Für die Anpassung der Dörfer an die Klimaneutralität werden Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Bei der Entwicklung der Dörfer zu lebenswerten und zukunftsfesten Orten sollen die verbliebenen Anwohner*innen bevorzugt Mitspracherechte erhalten und für die Anpassung an die Klimaneutralität Landesmittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die verbliebenen Siedlungsstrukturen und die Manheimer Kirche sollen erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die verbliebenen Siedlungsstrukturen und die Manheimer Kirche erhalten, damit identitätsstiftende kulturelle und touristische Strukturwandelpotenziale gehoben werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Die Versorgungszeiträume für den Rohstoffabbau im Landesentwicklungsplan werden kurzfristig von 25 auf höchstens 15 Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung bei der Ausweisung neuer Flächen und zur Vermeidung weiteren Faktenschaffens sind kurzfristig im Landesentwicklungsplan die Versorgungszeiträume von 25 Jahren wieder auf maximal 15 Jahre zu reduzieren, wobei der regionale Bedarf unserer heimischen Bauindustrie und nicht zurückliegende Abbaumengen Grundlage der Berechnung sein muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich KI
Grundlage der Bedarfsberechnung ist der regionale Bedarf der heimischen Bauindustrie statt zurückliegender Abbaumengen.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung bei der Ausweisung neuer Flächen und zur Vermeidung weiteren Faktenschaffens sind kurzfristig im Landesentwicklungsplan die Versorgungszeiträume von 25 Jahren wieder auf maximal 15 Jahre zu reduzieren, wobei der regionale Bedarf unserer heimischen Bauindustrie und nicht zurückliegende Abbaumengen Grundlage der Berechnung sein muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise KI
Förderprogramme 5
Für die Vergabe von Fördermitteln gelten klare, verbindliche Kriterien.
Wortlaut im Programm
Wir etablieren eine transparente Beteiligungsarchitektur und klare, verbindliche Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Jedes geförderte Projekt muss zum Klimaschutz und zu einer klima- und sozialgerechten Gesellschaft beitragen und mit Nachhaltigkeitszielen übereinstimmen.
Wortlaut im Programm
Jedes von uns geförderte Projekt wird einen Beitrag zum Klimaschutz sowie zu einer klima- und sozialgerechten Gesellschaft leisten und im Einklang mit Nachhaltigkeitszielen stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Kommunen erhalten einen angemessenen Anteil an den Kosten für Projektmanagement im Rahmen förderfähiger Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Damit die Kommunen Förderprogramme abrufen können, werden wir sie mit einem angemessenen Anteil an den Kosten für das Projektmanagement im Rahmen der förderfähigen Ausgaben unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Antragstellung und Abrechnung kommunaler Förderprogramme werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunalen Förderprogramme bei der Antragstellung und Abrechnung vereinfachen und sie stärker am Bedarf und der Finanzkraft ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunale Förderprogramme werden stärker an Bedarf und Finanzkraft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kommunalen Förderprogramme bei der Antragstellung und Abrechnung vereinfachen und sie stärker am Bedarf und der Finanzkraft ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zusammenarbeit der Ebenen 4
Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund wird der Wissenstransfer zwischen Kommunen durch zentrale Sammlung von Erfahrungen professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund professionalisieren wir den Wissenstransfer zwischen den Kommunen, indem wir Erfahrungen und Best Practices zentral sammeln und durchsuchbar machen. Link zum Original
Pilotkommunen sollen ihr Wissen zur nachhaltigen Beschaffung an andere Kommunen weitergeben können.
Wortlaut im Programm
Pilotkommunen sollen ihr Wissen an andere weitergeben können. Link zum Original
Eine Koordinierungs- und Beratungsstelle auf Landesebene für Kommunen beim Aufbau von Klimapartnerschaften wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit die Kommunen Ansprechpartner*innen haben, wenn sie eine Klimapartnerschaft aufbauen wollen, schaffen wir eine Koordinierungs- und Beratungsstelle auf Landesebene, die sie bei ihrem Vorhaben unterstützt und begleitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Der Standort Bonn wird mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz und werden diesen besonderen Standort mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung weiter unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich KI
Regionale Strukturpolitik 2
Die Gründung von Co-Working-Spaces im ländlichen Raum und in dezentralen Stadtteilen wird durch Öffnung der Städtebau- und Strukturförderung finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im ländlichen Raum und in dezentralen Stadtteilen werden wir die Gründung privatwirtschaftlicher und genossenschaftlicher Co-Working-Spaces finanziell fördern, indem wir die Städtebau- und Strukturförderung für entsprechende Vorhaben öffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Kommunen erhalten Hilfe beim Aufbau von Co-Working-Spaces und Standorten für mobiles Arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir helfen Kommunen, Co-Working-Spaces und Standorte für mobiles Arbeiten aufzubauen, um damit unter anderem jungen Gründer*innen flexible Arbeitsumgebungen anbieten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Föderale Zuständigkeiten 2
Die Abbauplanung wird künftig auf Landesebene gesteuert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Planungen zukünftig auf Landesebene steuern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Das Bonn-Berlin-Gesetz wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz und werden diesen besonderen Standort mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung weiter unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
Daseinsvorsorge 2
Das Land unterstützt Kommunen bei der kommunalen Sozial- und Stadtentwicklungsplanung für Armutsprävention, Gesundheitsförderung und Klimafolgenanpassung.
Wortlaut im Programm
Damit Kommunen bessere ganzheitliche Maßnahmen zur Armutsprävention, Gesundheitsförderung und Klimafolgenanpassung entwickeln können, unterstützt das Land sie bei der kommunalen Sozial- und Stadtentwicklungsplanung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
Kommunen werden beim Beitritt zum WHO-Netzwerk altersgerechter Städte und Gemeinden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die dem WHO-Netzwerk „Age-friendly cities and communities“ (altersgerechte Stadt und altersgerechte Gemeinde) beitreten wollen, werden dabei unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Kommunale Altschulden 2
Ein Altschuldenfonds soll überschuldete Kommunen wieder zu eigenständigen Investitionen befähigen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet auch, die überschuldeten Kommunen mit einem Altschuldenfonds wieder in die Lage zu versetzen, diese Investitionen eigenständig tätigen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 74 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Altschuldenfonds wird eingerichtet, um die Gemeinden beim Schuldenabbau zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir einen Altschuldenfonds einrichten, um die Gemeinden beim Schuldenabbau zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Konnexitätsprinzip 2
Wer den Kommunen eine Aufgabe überträgt, soll auch für deren Finanzierung sorgen.
Wortlaut im Programm
Wer bestellt, muss auch bezahlen. Oder: Wer eine Aufgabe definiert, muss auch für die Finanzierung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 52 % Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Belastungsausgleichsgesetzes G9 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - GFG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz wird erhöht, damit die Kosten der Kommunen angemessen gedeckt sind.
Wortlaut im Programm
Um die Kommunen hier zu unterstützen, erhöhen wir die Pauschale im Flüchtlingsaufnahmegesetz, die keine Unterscheidung zwischen Asylbewerber*innen und Geduldeten macht, so dass die Kosten für die Kommunen angemessen sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 6
Städte, Gemeinden und Kreise werden vom Land unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen, damit sie stark für ihre Bürger*innen sein können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei der kommunalen Vergabe soll neben der Wirtschaftlichkeit auch die ökologische und soziale Nachhaltigkeit eines Angebots berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der kommunalen Vergabepraxis den Aspekt der Nachhaltigkeit stärken. Hierzu werden wir die rechtlichen Vorgaben anpassen. Zukünftig soll neben der Wirtschaftlichkeit auch der Grad der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit eines Angebots berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich KI
Die Kommunen werden bei der Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Kommunen im Land bei der Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Städte und Gemeinden werden auf Wunsch bei Ausschreibungen zu Nachhaltigkeit, Tariftreue und sozialen Kriterien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden unterstützen wir auf Wunsch bei Ausschreibungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Tariftreue und soziale Kriterien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Kommunen werden bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die Ziele im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie NRW um, indem wir die UN-Nachhaltigkeitsziele als festen Bestandteil in allen Landesressorts etablieren und auch die Kommunen dahingehend unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Mit den Kommunen wird ein Konzept entwickelt, das Nachhaltigkeitsziele, Menschenrechte und fairen Handel zu zentralen Aspekten von Städtepartnerschaften macht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb gemeinsam mit unseren Kommunen ein Konzept entwickeln, das die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele, Menschenrechte und den fairen Handel zu zentralen Aspekten bestehender und zukünftiger Städtepartnerschaften macht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.