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ÖDP NW · NRW360° – natürlich gerecht! Landeswahlprogramm zur Landtagswahl 2027

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Ökologisch-Demokratische Partei · Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 46 von 585 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Kriminalprävention“ (8).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 46
Kriminalprävention 8
  1. Gute Beleuchtung und sichtbare Präsenz von Sicherheits- und Ordnungskräften sollen das Sicherheitsgefühl im Nahverkehr stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Beleuchtung, sichtbare Präsenz von Sicherheits- und Ordnungskräften sowie funktionierende Infrastruktur stärken das Sicherheitsgefühl und fördern die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Link zum Original
  2. Präventionsprogramme werden dauerhaft finanziert und fachlich ausgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Präventionsprogramme müssen dauerhaft finanziert und fachlich ausgewertet werden. Link zum Original
  3. Kommunen erhalten Ansprechpartner, die lokale Entwicklungen kennen und Schulen, Jugendhilfe, Polizei, Vereine und Beratungsstellen zusammenbringen.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen brauchen Ansprechpartner, die lokale Entwicklungen kennen und Schulen, Jugendhilfe, Polizei, Vereine und Beratungsstellen zusammenbringen. Link zum Original
  4. Präventionsarbeit, Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, psychologische Unterstützungsangebote und funktionierende soziale Strukturen gelten als Teil der Sicherheitspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Zu einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik gehören Präventionsarbeit, Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, psychologische Unterstützungsangebote und funktionierende soziale Strukturen. Link zum Original
  5. Gegen Gewalt, Sucht, Radikalisierung und Extremismus soll frühzeitig dort gehandelt werden, wo Perspektivlosigkeit, soziale Isolation und fehlende Teilhabe entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Gewalt, Sucht, Radikalisierung und Extremismus zurückdrängen will, muss frühzeitig dort handeln, wo Perspektivlosigkeit, soziale Isolation und fehlende gesellschaftliche Teilhabe entstehen. Link zum Original
  6. Bahnhöfe, Haltestellen, Innenstädte und öffentliche Plätze sollen sicher, sauber und funktionsfähig bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Bahnhöfe, Haltestellen, Innenstädte und öffentliche Plätze müssen sicher, sauber und funktionsfähig bleiben. Link zum Original
  7. Gute Beleuchtung, sichtbare Präsenz von Sicherheits- und Ordnungskräften und funktionierende Infrastruktur sollen das Sicherheitsgefühl stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Gute Beleuchtung, sichtbare Präsenz von Sicherheits- und Ordnungskräften sowie funktionierende Infrastruktur stärken das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Link zum Original
  8. Sicherheitspolitik soll nicht auf Angst setzen, sondern Stabilität, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherheitspolitik darf dabei nicht auf Angst setzen, sondern muss Stabilität, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Link zum Original
Polizei 6
  1. Personalgewinnung, Ausbildung und Fortbildung bei Polizei und Sicherheitsbehörden werden langfristig geplant.

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    Wortlaut im Programm
    Personalgewinnung, Ausbildung und Fortbildung müssen langfristig geplant werden. Link zum Original
  2. Moderne Technik soll die Arbeit erleichtern, aber professionelle Erfahrung und verantwortliche Entscheidungen nicht ersetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Moderne Technik kann Arbeit erleichtern, darf aber professionelle Erfahrung und verantwortliche Entscheidungen nicht ersetzen. Link zum Original
  3. Polizei und Sicherheitsbehörden erhalten eine ausreichende personelle Ausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    Polizei und Sicherheitsbehörden benötigen eine ausreichende personelle Ausstattung, moderne und praxistaugliche technische Ausrüstung, verlässliche Arbeitsbedingungen sowie eine klare politische Rückendeckung. Zugleich müssen sie rechtsstaatlich kontrolliert und transparent arbeiten. Link zum Original
  4. Polizei und Sicherheitsbehörden erhalten moderne und praxistaugliche technische Ausrüstung.

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    Wortlaut im Programm
    Polizei und Sicherheitsbehörden benötigen eine ausreichende personelle Ausstattung, moderne und praxistaugliche technische Ausrüstung, verlässliche Arbeitsbedingungen sowie eine klare politische Rückendeckung. Zugleich müssen sie rechtsstaatlich kontrolliert und transparent arbeiten. Link zum Original
  5. Polizei und Sicherheitsbehörden erhalten verlässliche Arbeitsbedingungen und klare politische Rückendeckung.

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    Wortlaut im Programm
    Polizei und Sicherheitsbehörden benötigen eine ausreichende personelle Ausstattung, moderne und praxistaugliche technische Ausrüstung, verlässliche Arbeitsbedingungen sowie eine klare politische Rückendeckung. Zugleich müssen sie rechtsstaatlich kontrolliert und transparent arbeiten. Link zum Original
  6. Polizei und Sicherheitsbehörden werden rechtsstaatlich kontrolliert und arbeiten transparent.

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    Wortlaut im Programm
    Polizei und Sicherheitsbehörden benötigen eine ausreichende personelle Ausstattung, moderne und praxistaugliche technische Ausrüstung, verlässliche Arbeitsbedingungen sowie eine klare politische Rückendeckung. Zugleich müssen sie rechtsstaatlich kontrolliert und transparent arbeiten. Link zum Original
Justiz 5
  1. Der Zugang zu Beratung und fairer rechtlicher Vertretung wird unabhängig von Einkommen und technischen Kenntnissen gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zu Beratung und fairer rechtlicher Vertretung muss unabhängig von Einkommen und technischen Kenntnissen gesichert sein. Link zum Original
  2. Die Zuständigkeiten von Verwaltung und Gerichten bleiben gewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zuständigkeiten von Verwaltung und Gerichten müssen gewahrt bleiben. Link zum Original
  3. Die Justiz wird in die Lage versetzt, Verfahren in diesen Kriminalitätsbereichen zügig, sorgfältig und rechtsstaatlich zu bearbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Aufmerksamkeit gilt der organisierten Kriminalität, der sogenannten Clankriminalität, dem Menschenhandel, dem Drogenhandel, der Gewaltkriminalität sowie digitaler Kriminalität und Cyberangriffen. Diese Bereiche erfordern spezialisierte Ermittlungsstrukturen, eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und eine Justiz, die Verfahren zügig, sorgfältig und rechtsstaatlich bearbeiten kann. Link zum Original
  4. Justiz und Verwaltung erhalten ausreichend Personal, verständliche Verfahren und realistische Bearbeitungszeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Justiz und Verwaltung brauchen ausreichend Personal, verständliche Verfahren und realistische Bearbeitungszeiten. Link zum Original
  5. Gesetze sollen konsequent angewendet und staatliche Entscheidungen nachvollziehbar getroffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Gesetze konsequent angewendet und staatliche Entscheidungen nachvollziehbar getroffen werden. Link zum Original
Waffenrecht 5
  1. Der Umgang mit Feuerwerk wird als Frage der inneren Sicherheit behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Umgang mit Feuerwerk ist eine Frage der inneren Sicherheit. Link zum Original
  2. Einzelne kommunale Verbotszonen gelten als nicht ausreichend, wenn sich Probleme in benachbarte Straßen verlagern.

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    Wortlaut im Programm
    Einzelne kommunale Verbotszonen reichen nicht aus, wenn sich Probleme lediglich in benachbarte Straßen verlagern und ein unübersichtlicher Flickenteppich entsteht. Link zum Original
  3. Private Böller werden landesweit verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für ein landesweites Verbot privater Böller ein. Link zum Original
  4. Kommunen erhalten die Möglichkeit, klar geregelte öffentliche Veranstaltungen mit professionellen, möglichst lärmarmen und umweltverträglicheren Angeboten zu organisieren.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen sollen stattdessen die Möglichkeit erhalten, klar geregelte öffentliche Veranstaltungen mit professionell durchgeführten, möglichst lärmarmen und umweltverträglicheren Angeboten zu organisieren. Link zum Original
  5. Kontrollen gegen illegale Pyrotechnik und unerlaubten Handel werden verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Kontrollen gegen illegale Pyrotechnik und den unerlaubten Handel müssen verstärkt werden. Link zum Original
Katastrophenschutz 5
  1. Kommunen, Hilfsorganisationen, Feuerwehren und kritische Einrichtungen erhalten abgestimmte Pläne, regelmäßige Übungen und verlässliche Kommunikationswege.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen, Hilfsorganisationen, Feuerwehren und kritische Einrichtungen brauchen abgestimmte Pläne, regelmäßige Übungen und verlässliche Kommunikationswege. Link zum Original
  2. Ein landesweit abgestimmtes Warnsystem ergänzt digitale Warnungen durch funktionsfähige Sirenen und weitere nichtdigitale Wege.

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    Wortlaut im Programm
    Ein landesweit abgestimmtes Warnsystem soll digitale Warnungen durch funktionsfähige Sirenen und weitere nichtdigitale Wege ergänzen. Link zum Original
  3. Ehrenamtliche Kräfte werden besser ausgestattet und entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Ehrenamtliche Kräfte leisten dabei einen unverzichtbaren Beitrag und müssen besser ausgestattet und entlastet werden. Link zum Original
  4. Die Bevölkerung wird verständlich darüber informiert, wie Warnungen funktionieren und welche Vorsorge sinnvoll ist.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bevölkerung soll verständlich darüber informiert werden, wie Warnungen funktionieren und welche Vorsorge sinnvoll ist. Link zum Original
  5. Krisenvorsorge soll weder Angst erzeugen noch vollständig auf private Verantwortung abgeschoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Krisenvorsorge darf weder Angst erzeugen noch vollständig auf private Verantwortung abgeschoben werden. Link zum Original
Einsatzkräfte 4
  1. Belastende Einsatzbereiche erhalten ausreichende Unterstützung, Supervision und verlässliche Gesundheitsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm
    Belastende Einsatzbereiche benötigen ausreichende Unterstützung, Supervision und verlässliche Gesundheitsvorsorge. Link zum Original
  2. Angriffe auf Einsatzkräfte werden konsequent verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Angriffe auf Einsatzkräfte müssen konsequent verfolgt werden. Link zum Original
  3. Einsatzlagen erhalten eine gute Vorbereitung, klare Kommunikation und eine Ausstattung, die Deeskalation und Schutz ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig brauchen Einsatzlagen eine gute Vorbereitung, klare Kommunikation und eine Ausstattung, die Deeskalation und Schutz gleichermaßen ermöglicht. Link zum Original
  4. Einsatzkräfte werden besser geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für besseren Schutz von Einsatzkräften, konsequente Strafverfolgung und mehr Respekt gegenüber öffentlichen Diensten ein. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 4
  1. Organisierte Kriminalität, Wirtschafts- und Finanzkriminalität und Korruption werden mit Finanzermittlungen, Vermögensabschöpfung und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzermittlungen, Vermögensabschöpfung und die Zusammenarbeit über kommunale und staatliche Grenzen hinweg sind besonders wichtig, um organisierte Strukturen, großangelegte Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie Korruption wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
  2. Organisierte Kriminalität, Clankriminalität, Menschenhandel, Drogenhandel, Gewaltkriminalität und Cyberkriminalität erhalten besondere Aufmerksamkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Aufmerksamkeit gilt der organisierten Kriminalität, der sogenannten Clankriminalität, dem Menschenhandel, dem Drogenhandel, der Gewaltkriminalität sowie digitaler Kriminalität und Cyberangriffen. Diese Bereiche erfordern spezialisierte Ermittlungsstrukturen, eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und eine Justiz, die Verfahren zügig, sorgfältig und rechtsstaatlich bearbeiten kann. Link zum Original
  3. Für diese Kriminalitätsbereiche werden spezialisierte Ermittlungsstrukturen und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Aufmerksamkeit gilt der organisierten Kriminalität, der sogenannten Clankriminalität, dem Menschenhandel, dem Drogenhandel, der Gewaltkriminalität sowie digitaler Kriminalität und Cyberangriffen. Diese Bereiche erfordern spezialisierte Ermittlungsstrukturen, eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und eine Justiz, die Verfahren zügig, sorgfältig und rechtsstaatlich bearbeiten kann. Link zum Original
  4. Organisierte Kriminalität, Gewalt, Menschenhandel, Drogenhandel und Cyberkriminalität werden konsequent verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    organisierte Kriminalität, Gewalt, Menschenhandel, Drogenhandel und Cyberkriminalität wollen wir konsequent verfolgen. Link zum Original
Strafrecht 3
  1. Kriminalität wird unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund konsequent verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Kriminalität muss unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund konsequent verfolgt werden. Link zum Original
  2. Straftaten werden unabhängig von Herkunft oder Nationalität nach Recht und Gesetz verfolgt und geahndet.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig gilt selbstverständlich: Straftaten sind unabhängig von Herkunft oder Nationalität nach Recht und Gesetz zu verfolgen und zu ahnden. Link zum Original
  3. Der Rechtsstaat bewertet individuelles Verhalten und wendet überall dieselben Maßstäbe an.

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    Wortlaut im Programm
    Der Rechtsstaat muss individuelles Verhalten bewerten und überall dieselben Maßstäbe anwenden. Link zum Original
Cybersicherheit 1
  1. Ermittlungsbehörden, Justiz und öffentliche Einrichtungen bauen ihre Fachkompetenz und technische Widerstandsfähigkeit gegen Cyberkriminalität aus.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Cyberkriminalität müssen Ermittlungsbehörden, Justiz und öffentliche Einrichtungen ihre Fachkompetenz und technische Widerstandsfähigkeit ausbauen. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
  1. Freiheit und Sicherheit sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
  2. Staatliche Sicherheitsmaßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Link zum Original
  3. Angestrebt wird ein starker, rechtsstaatlicher und bürgernaher Staat.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns deshalb für einen starken, rechtsstaatlichen und bürgernahen Staat ein. Link zum Original
  4. Angestrebt wird ein personell und fachlich starker, bürgernaher und rechtsstaatlich kontrollierter Staat.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen personell und fachlich starken, bürgernahen und rechtsstaatlich kontrollierten Staat stärken. Link zum Original
  5. Polizei, Justiz, Prävention, Katastrophenschutz und der Schutz von Einsatzkräften werden dauerhaft ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Polizei, Justiz, Prävention, Katastrophenschutz und den Schutz von Einsatzkräften wollen wir dauerhaft ausbauen Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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